Mannheimer Zeitung (1828)

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ſchriften werden nicht an-
. genommen. Alle Zusen-
dungen wole man

_ an die Redaction
adresſiren.

Mit Großherzoglich dadiſchem gnädigſt. ausſchl. Privilegium.



Nr 94.

Freitag, den 18. April. |

1828



G

B a d e n.



Car ls r uh e, den 14. April. In der Sitz un g
d er er ſten Ka mmer erſtattete der Geh. Referen-
där Frhr. von Rüdt den Commiſſionsbericht über den
von der zweiten Kammer angenommenen Zuſatz zu

dem Geſetzesvorſchlag wegen Aufhetung der Kaufs-,

Erbſchaſts- und Schenkungsacciſe in verſchiedenen
Fällen; hierauf der Kreisdirector Fröhlich über den
Geſsetzesvorſchlag wegen Verwandlung des den Stan-
des - und Grundherren zuſtehenden Bezugs der Bür-
gerannahmstaxen in eine jährliche Rente; endlich der
Forſtmeiſter Frhr. von Neveu über den Geſsetzesvor-
schlag wegen Aufhebung der Acciſe und des Ohmgel-
des von Branntwein, und Einführung eines. Keſſel-
geldes. Der Antrag aller dieser Berichte .
nahme der gedachten Gesetzesvorſchläge. Hierauf be-
gründeten Se. Durchl. der Herr Fürſt zu Fürſten-
berg Ihre Motion, die hohe Regierung um eine au-
thentiſche Interpretation des g. 60. der Verfassungs-
urkunde zu bitten. Der Antrag wurde mehrseitig un-
terſtütt, und mie Stimmeneinhelligkeit beſchloſſen, den-
selben in einer Vorberathung in Erwägung zu ziehen.

In der Sitz ung der zweiten Kammer
ſette der Präſident die Kammer von den eingelaufe-
nen neuen Eingaben in Kenntniß, welche an die Pe-
titionscommisſsion gingen, und zeigte ferner an, daß
zu Commiſſionsmitgliedern erwählt worden ſind : 1)
für die Motion des Abg. Faber, wegen Deportation
der Jauner und größern Verbrecher in einen über-



ſeeiſchen Staat, die Abg. Hitig, Klingel, Faber, Dutt-

linger und Grimmz 2) für den Gesetzesvorſchlag, die
Abänderung des Conſcriptionsgesetzes betreffend, die
Abg. von Fiſcher, Bayer, von Noppe, Kaltenbach und
Faber ;- 3) für. den Gesetzentwurt in Betreff der Auf-
hebung mehrerer alten Abgaben der Juden, welche

aus ihrer Religionseigenſchaft entſtehen, die Abgeorde

d

wurde.

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Beuttenmüller, Reichardt, Kirn, Ackermann und Lei-

ber. –~ Der Abg. Leiber erſtattete ſofort den Bericht
der Budgetscommission über den Etat des Kriegsmi-

niſteriums für die nächſte Budgetsperiode, auf deſſen
Annahme angetragen wird. Einen weitern Bericht
der Budgetscommiſsion erſtattete der Abg. Blum über
den Etat der Steueradminiſtration für dieselbe Perio-
de, in Bezug auf welchen die gleichmäßige Annahme

. in Antrag gebracht wird. ~ Es wurde nun die Dis-
cuſſion über den, die Umlagen zur Deckung der Ges
meindsbedürfnisſse betreffenden Gesetzesentwurf fortge-
setzt, und hierauf der Art. z. deſſelben, mit einigen

Verbeſſerungen angenommen. – Der Chef des Fi-
nanzminiſterii, Hr. Staatsrath von Bockh, legte der
Kammer noch einen Geſetzesvorſchlag wegen Vermin-
derung der Beſteuerung der Ortsgeiſtlichen und Schul-
lehrer vor, welcher in die Abtheilungen verwiesen

_

%- Ze itbegebenheit e..



B g t s. r n.

M ünchen, den 8. April. Nach einer allerhöch-
ſten Verordnung ſoll nunmehr die bereits liquidirte dricte
Claſſe derForderungen an Frankreich, nach dem Maßſtabe

von 40 pCt., für Rechnung der dahier befindlichen
franz. Rent encaſſe, durch die Kreiscaſſen oder deren

untergeordnete Zahlämter erfolgen. Die- Gesammt-

Sumnme der liquidirten Forderungen dieter Claſſe be-
trägt 3,130,547 fl. 40! kr.

Nach dem von dem königl. Finanzminiſter der Kam-
mer der Abgeordneten am z1. März vorgelegten Be-
richt, den Stand der Staatsſchuld am Ende des Etats-

jahres 1822 betreffend, ſtellte dieselbe ſich am 30.Sept.

1826 auf die Summe von 123.377,673 fl. 472 kr.
Diese Erhöhung gegen den Stand vom letzten Sep-

tember 1825 rührt theils von der Einweisung mehre-