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https://doi.org/10.11588/diglit.44354#0417
Die politische M a n n-
h eimer Z e it un g
nebit dem Unterhaltungs-
blatte P y ö n i x, koſten .
zusammen halbjährlich
vier Fl. ;
Magſheimer /st H\ Zeitung.
j t | . : . ;
Mit Großherzoglich badiſchem gnädigſt. ausſchl. Privilegium.
uu fr anki rte Zu-
ſchriften werden nicht amn.
genommen. Alte Zusen-
dungen wollte man
an die Redaction
_ atrecſren.
r mH
N: 97.
. Dienſtag, den 22. AprilF
1828.
Err®st
B a d e n.
C a rl s r u h e, den 18. April. In der Sitzung
d er erſten K ammer eröffneten Se. Hoheit der
durchlauchtigſte Präſident der Kammer, daß Seine
Königliche Hoheit der Großherzog die mit_
der Ueberreichung der von derselben angenommenen
Geſsetzvorſchläge beauftragte Deputation, welche außer
dem Präſidenten und den beiden Secretären aus Sr.
Durchl. dem Herrn Fürſten von Salm - Krautheim
und dem Freiherrn von Gemmingen beſteht, am näch-
ſlen Sonntage nach abgehaltenem Gottesdienſte um
? auf 1 Uhr zu empfangen geruhen würden. Der
Tagesordnung gemäß erſtattete hierauf der Graf von
Enzenberg den Commiſſionsbericht über die Verwen-
bung der in den Jahren 1824 bis 1826 der Amorti-
ſationscaſsse zugefloſſenen Gclder. Der Antrag geht
dahin: die zweckmäßige Verwendung derselben anzu-
erkennen. Ebenderselbe trug nunmehr Namens der
Commiſſion den Bericht über das Budget der Amor- I
tiſationscaſse für die Jahre 1828 bis 1830 vor, auf
deſſen Annahme angetragen wird. Hierauf fand die
Discussion über den Geſetzesvorſchlag wegen Aufhe-
bung der Kaufs -, Erbschafts- und Schenkungsacciſe,
sodann über den Geſetzesvorſchlag wegen Verwand-
lung des den Standes - und Grundherren zuſtehenden
Bezugs der Bürgerannahmstaxen in eine jährliche
Rente und endlich über den Gesetßesvorſchlag wegen
Aufhebung der Acciſe und des Ohmgeldes und Ein-
führung eines Keſſelgeldes ſtatt. Nach einer längern
Erörteruug wurden alle drei Geſetzesvorſchläge, wie
ſie von der zweiten Kammer mitgetheilt worden , mit
Stimmeneinhelligkeit angenommen. Zuletzt legte das
hohe Präsidium ein während der Sißung eingegange-
nes Schreiben des Herrn Staats- und Cabinetsminiſters
Irhr. von Berſtett vor, wornach der Legationsrath
von Mollenbec. mit der Vertheidigung des Budgets
des Miniſteriums der auswärtigen Angelegenheiten
beauſtragt worden iſt. oe
i In der Sitzung der zweiten Ka mmer
setzte der Präſident die Kammer von den eingelaufe-
nen neuen Eingaben in Kenntniß, welche an die Pes
titionscommission verwiesen wurden, und zeigte eine
Motion des Abgeordneten Hilzinger an, die Bürger-
UAnnahmstaxen betreffend. –~ Die Berichte der Bud-
getscommission : 1) über die Einnahmen von Domais
nen und Forſten, 2) über die Einnahmen der Salis
nen, Bergwerke, Poſt -, Juſtiz- und Policeiverwaltung
wurden auf den Antrag des Präſidenten nicht verle-
sen, weil dieſe Berichte sſehr umfassend ſind und Be-
hufs der künftigen Discussion ohnehin gedruckt werden.
D Der Abgeordnete Grimm begründete seine Motion
wegen Aufhebung der Verordnung, wornach die Ge-
meind.räthe ſich selbſt ergänzen. Dieser Antrag wur-
de in die Abtheilungen verwiesen. – Der Präſident
eröffnete hierauf die Discuſſion über die Motion des
Abgeordneten Duttlinger, die Vorlage sämumtlicher ſeit
dem Jahr 1819 erlaſſenen proviſoriſchen Gesetze be-
treffend. Die Kammer nahm die desfallſigen Anträ
ge der Commiſſion, mit Ausnahme des dritten, an.
Das gestrige großbherzogliche Staats - und Regie-
rungsblatt Nr. VI. enthält eine Verordnung des Mi-
niſteriums des Innern, betreſfend die Haltung vo t
Hand- und Nothapotheken durch, died'aen.
zu berechtigten practiſh en und Ober-
wundärzten. : -
Ferner folgende Sta n de s - Er h öh ung :
Se ine Königliche Hoheit der Groß h erzo g
haben auf unterthänigſtes Ansuchen des Generallieutee.
nants, Johann Baptiſt Lin g g, unter'm 30. Decemb.
v. I. gnädigſt geruht, den ihm von Sr. kön. Hoheit
dem Churfürſten von Heſſen, für ſich und seine ehelichen
Nachkommen beiderlei Geſchlechts,, unter Beilegung
des Prädicats „B o n Ling gen feld’ verliehenen
Adelsſtand, für die großherzoglichen Lande anzuerkennen.
Ferner folgende Di ensſtnachrichten: Seine
Königliche Hoheit der Großherzog haben
h eimer Z e it un g
nebit dem Unterhaltungs-
blatte P y ö n i x, koſten .
zusammen halbjährlich
vier Fl. ;
Magſheimer /st H\ Zeitung.
j t | . : . ;
Mit Großherzoglich badiſchem gnädigſt. ausſchl. Privilegium.
uu fr anki rte Zu-
ſchriften werden nicht amn.
genommen. Alte Zusen-
dungen wollte man
an die Redaction
_ atrecſren.
r mH
N: 97.
. Dienſtag, den 22. AprilF
1828.
Err®st
B a d e n.
C a rl s r u h e, den 18. April. In der Sitzung
d er erſten K ammer eröffneten Se. Hoheit der
durchlauchtigſte Präſident der Kammer, daß Seine
Königliche Hoheit der Großherzog die mit_
der Ueberreichung der von derselben angenommenen
Geſsetzvorſchläge beauftragte Deputation, welche außer
dem Präſidenten und den beiden Secretären aus Sr.
Durchl. dem Herrn Fürſten von Salm - Krautheim
und dem Freiherrn von Gemmingen beſteht, am näch-
ſlen Sonntage nach abgehaltenem Gottesdienſte um
? auf 1 Uhr zu empfangen geruhen würden. Der
Tagesordnung gemäß erſtattete hierauf der Graf von
Enzenberg den Commiſſionsbericht über die Verwen-
bung der in den Jahren 1824 bis 1826 der Amorti-
ſationscaſsse zugefloſſenen Gclder. Der Antrag geht
dahin: die zweckmäßige Verwendung derselben anzu-
erkennen. Ebenderselbe trug nunmehr Namens der
Commiſſion den Bericht über das Budget der Amor- I
tiſationscaſse für die Jahre 1828 bis 1830 vor, auf
deſſen Annahme angetragen wird. Hierauf fand die
Discussion über den Geſetzesvorſchlag wegen Aufhe-
bung der Kaufs -, Erbschafts- und Schenkungsacciſe,
sodann über den Geſetzesvorſchlag wegen Verwand-
lung des den Standes - und Grundherren zuſtehenden
Bezugs der Bürgerannahmstaxen in eine jährliche
Rente und endlich über den Gesetßesvorſchlag wegen
Aufhebung der Acciſe und des Ohmgeldes und Ein-
führung eines Keſſelgeldes ſtatt. Nach einer längern
Erörteruug wurden alle drei Geſetzesvorſchläge, wie
ſie von der zweiten Kammer mitgetheilt worden , mit
Stimmeneinhelligkeit angenommen. Zuletzt legte das
hohe Präsidium ein während der Sißung eingegange-
nes Schreiben des Herrn Staats- und Cabinetsminiſters
Irhr. von Berſtett vor, wornach der Legationsrath
von Mollenbec. mit der Vertheidigung des Budgets
des Miniſteriums der auswärtigen Angelegenheiten
beauſtragt worden iſt. oe
i In der Sitzung der zweiten Ka mmer
setzte der Präſident die Kammer von den eingelaufe-
nen neuen Eingaben in Kenntniß, welche an die Pes
titionscommission verwiesen wurden, und zeigte eine
Motion des Abgeordneten Hilzinger an, die Bürger-
UAnnahmstaxen betreffend. –~ Die Berichte der Bud-
getscommission : 1) über die Einnahmen von Domais
nen und Forſten, 2) über die Einnahmen der Salis
nen, Bergwerke, Poſt -, Juſtiz- und Policeiverwaltung
wurden auf den Antrag des Präſidenten nicht verle-
sen, weil dieſe Berichte sſehr umfassend ſind und Be-
hufs der künftigen Discussion ohnehin gedruckt werden.
D Der Abgeordnete Grimm begründete seine Motion
wegen Aufhebung der Verordnung, wornach die Ge-
meind.räthe ſich selbſt ergänzen. Dieser Antrag wur-
de in die Abtheilungen verwiesen. – Der Präſident
eröffnete hierauf die Discuſſion über die Motion des
Abgeordneten Duttlinger, die Vorlage sämumtlicher ſeit
dem Jahr 1819 erlaſſenen proviſoriſchen Gesetze be-
treffend. Die Kammer nahm die desfallſigen Anträ
ge der Commiſſion, mit Ausnahme des dritten, an.
Das gestrige großbherzogliche Staats - und Regie-
rungsblatt Nr. VI. enthält eine Verordnung des Mi-
niſteriums des Innern, betreſfend die Haltung vo t
Hand- und Nothapotheken durch, died'aen.
zu berechtigten practiſh en und Ober-
wundärzten. : -
Ferner folgende Sta n de s - Er h öh ung :
Se ine Königliche Hoheit der Groß h erzo g
haben auf unterthänigſtes Ansuchen des Generallieutee.
nants, Johann Baptiſt Lin g g, unter'm 30. Decemb.
v. I. gnädigſt geruht, den ihm von Sr. kön. Hoheit
dem Churfürſten von Heſſen, für ſich und seine ehelichen
Nachkommen beiderlei Geſchlechts,, unter Beilegung
des Prädicats „B o n Ling gen feld’ verliehenen
Adelsſtand, für die großherzoglichen Lande anzuerkennen.
Ferner folgende Di ensſtnachrichten: Seine
Königliche Hoheit der Großherzog haben