Mannheimer Zeitung (1828)

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un fr ankir te Zu-
ſchriften werden nicht an-
genommen. Alle Zusen-
dungen wolle man i
an die Redaction
adresſiren.

Mit Großherzoglich badiſchem gnädigſt. ausſchl. Privilegiunmn.



Me 1000..

Ba d e n.



KCarlsruhe, den 2. Mai. In der Sitzung
d er erſten Ka mmer wurden von Sr. Hoh. dem
Präſidenten nachſtehende Mittheilungen der zweiten
Kamumer vorgelegt: 19) in Betreff des von derſelben
angenommenen Budgets der Miniſterien des Innern
und der Finanzen; 2) in Betreff des von derſelben
angenommenen Geſetesvorſchlags wegen Aufhebung
der Judenabgaben z 3) wegen einer Adreſſe an S e i-

ne Königliche Hoheit den Großherzog, ger Geh. Referendär Frhr. v. Rüdt den über das

die Ergäuzung der Gemeinderäthe betreffend. Die er-
ſte Mittheilung wurde der Budgetscommiſſion zuge-
ſtellt, die beiden andern an eine Vorberathung verwie-
ſen. Sodann eröffnete das hohe Präſidium der Kam-
mer, daß der Frhr. v. Racknit bei dem Secretariat
eine Motion, die Ausübung des Salzmonopols im
Großherzogthum betreffend, angezeigt habe. Nachdem

der Proponent dieselbe durch einen ausführlichen Vor-

trdg begründet hatte, wurde ſie mehrſeitig unterſtützt
und einſtimmig beſchloſſen, ſie in einer Vorberathung
in Erwägung zu ziehen. – Der Tagesordnung ge-
mäß erſtattete hierauf der Oberhofmarſchall Freiherr

von Gayling, Namens der Budgetscommisſſion , Be-

richt über die Verwendung der Staatseinnahmen und
Ausgaben in den Jahren 18?2. Der Antrag geht da-
hin, den von der zweiten Kammer deßhalb gefaßten

Beschlüſſen beizutreten, Der Bericht soll sogleich geo
druckt und vertheilt werden. Sodann verlas der Geh.
Referendâr Frhr. v. Rüdt den Bericht über den von
der zweiten Kammer mitgetheilten Gesetzesvorſchlag wen
gen Verjährung der Rentenſcheine, auf deſſen Annahme _
. „nach der von der 2. Kammer mitgetheilten Faſſung an-

getragen wird. Die Discussion über denselben soll in der
tächſten Sitzung vorgenommen werden. Endlich trug der
Frhr. v. Zobel den Commiſſionsbericht über den Ge-

setßesvorſchlag wegen Beſtreitung der Gemeindebedürfe.
niſſe vor, auf deſſen Annahme mit mehrern Modifica-

Dien ſtag, den 66 Mai

. 18288

R



tionen der Antrag geſtellt wird. Auch dieser Bericht
ſoll sogleich gedruckt werden. j MC

In der Sitzung vom 3. Ma i, legte der durch-
lauchtigſte Vicepräſident eine Mittheilung der zweiten
Kammer vor, wonach dieselbe das geſammte Staats-
Budget nebſt dem hierauf bezüglichen Finanzgesetz a-n
genommen hat. Diese Mittheilung wurde der Bud-

getscommiſſion zugestellt. Hierauf erſtattete Se. Durchlſe.
. der Herr Fürſt zu Fürſtenberg den Commiſſionsbericht
über das Budget des Staatsmiviſterrums und ds

Miniſteriums der auswärtigen Angelegenheitenz sodann

Budget des Finanz - Miniſteriums, der Kreisdirector
Fröhlich den über vus Budget des Miniſteriun!s des

Innern, und der Frhr. v. Rackuitz den über das Bu- I

get des Juſtizminiſterums. Der Antrag geht in al-
len diesen Berichten auf Annahme der in Anſaß ge-
brachten Poſitionen. Hierauf wurde die Discussion
über den von der zweiten Kammer mitgetheilten Ge-
ſetzesvorſchlag wegen Verjährung der Staatspapiere
eröffnet und derselbe nach der von der zweiten Kam-
mer beſchloſſenen Faſſung einſtimmig angenommen.

In der Sitzung der zweiten Kammer vom
39. April begannen die Verhandlungen über den Ge-
ſelzesentwurf wegen Aufhebung der alten Abgaben der
Juden, in deren Folge das Gesetz ohne Abänderung
einſtimmig angenommen wurde. – Hierauf fand die
Discuſſion über die Einnahmen aus der Steueradmi-
niſtration ſtatt, deren sämmtliche Voranſchläge für die

nächſte Budgetsperiode die Kammer einſtimmig gut

hieß.

§:t der S itz u ng vom s. Mai, erſtattete der Alo
„geordnete Zeyber den Comumiſſionsbericht über den

Gesetzesentwurf , die Beſteuerung der Ortsgeiſtlichen
und Schullehrer betreffend. Der Antrag geht auf An-
nahme des Gesetzes. – Es wurden hierauf, nach er-

öffneter Discuſſion über die fernern Staatseinnahmen,
î die Poſttionen der Salinenadminiſlration, Poſtaomie