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Supplemente


2 u r

Jahre

787.

1

vom

Numero

B .nut des kurzen Vorberichts hat Hr, Kammer-
gerichts Präsident von Rebeur zu Berlin die
im J. 1781- in den Königl. Preuss. Staaten einge-
führte neue Piocessr Ordnung abgerathen. In ge-
genwärtiger Schrift aber giebt er dem Publikum
hievon Rechenschaft« Dem Titel und übrigen In-
halt nach, nimmt es der Vf. vorzüglich dem Herrn
Grafen von Herzberg übel, dass er die neue Pro-
cess-Ordnung, und ihren Erfinder , Herrn Gross-
Kanzler von Carmer, ösfentlich gelobt habe, und
nun kritisirt derselbe diese neue Process- Ordnung
in einem Tone, der voller Personalitäten u.Bitter-
keit ist. Nachdem er lieh §.L wegen seiner Frey-
heit, über öffentliche Gesetze und Anstalten zu
urtheilen, gerechtfertiget hat; bemerkt er §. II.
dass der Plan des hin. v. C. zweymal vorgebracht
und zweymal verworsen, und erst nach einer Mi-
nisterial - Veränderung ausgeführt, und darauf den
Gliedern des Kammergerichts, darüber, ohne dessen
Willen zu schreiben, verboten worden sey.
Nach G III, hätte man weder den Cod. Frider*,
noch den Advocaten - Stand aufheben, noch weni-
ger aber solches ohne Zuthun der Stände, denen
man hierüber Versicherung gegeben, unternehmen
Pollen. Hr. v. C« habe also gerade, da man die
Regeln der Justiz hätte verbessern wollen, lieh über
diesel.be hinweggesezt. Es sey (§. IV.) wider die
natürliche Freyheit', dass die Parthien ihren Bey-
Hand nicht selbst wählen dürfen, und dass sie in
A< L. Z, 1707, Supplemcnlb&uE

Person erscheinen müssten. Endlich hatte man
doch nachgegeben, und statt der Advocaten, Justiz
Commissarien erlaubt. Seine Klage geradeswegs
mündlich oder schriftlich dem Richter anzugeben}
sey ('S. V.) von verderblichen Folgen, erschwe-
re den Vergleich, anstatt dass ein Advocat mit
kaltem Blut (?) überlege, und vieles in [der Ge-
burt ersticke. Hr. Gr. von Herzberg hatte das neue
Versahren, mit dem des römischen Prätors (wahr-
scheinlich, weil, wie dieser zur Untersuchung des
Factum einen Judex gab, die Preussische Gerichte
in der nämlichen Ablicht einen Justiz - Commissar
abordnen) verglichen* Unser Vf. findet aber
nicht die mindeste Aehnlichkeit (§. VI.) zwischen
beyden. Nach ihm ist auch die Idee von der Ge-
setz - Commission (§. VII.) schon vor [dem uner-
müdeten Minister bekannt gewesen. Dieser habe
sie nur erweitert. Nun parodirt der Verf. die
Stelle eines Justiz - Kanzlers mit der erdichteten In-
struffion und Vollmacht eines Chinesischen Man-
darins, tadelt, dass die gesetzgebende und rich-
terliche Gewalt in einer Hand sey, und macht
statt der gesetzgebenden Commission, wie sie wirk-
lich bestehet, Vorschläge, wie sie bestehen süllte*
Im §. VUI. berust er sich auf das allgemeine Miss-
vergnügen, über die neue Processordnung, und
führt dann insbesondere an : 1) Die Unpartheylich-
keit des Richters sey unvereinbar mit dem Inqui-
sitorischen Versahren, das ihm nun auch in bürger-
lichen Sachen erlaubt sey. (?.) Die Processe seyen
durch die Erlaubniss, neue Thatsachen in der Fol-
ge anzubringen und alte zu verbesiern oder zu er-
gänzen, sehr verlängert. 2) Durch das persönli-
che Erscheinen entstehen viele Zänkereyen (man
muss nicht gerade beideTheile zugleich vorlassen)
vieler Zeitverlust; der sönst so einfach, so leicht«
so wohlseil gewesene Wechsel - Process sey itzt sehr
beschwerlich und kostbar! 3) Die vielen in
der Process - Ordnung vom J. 1781. gemachten
Verbesserungen, Zusätze und Ergänzungen seyen
Beweise eines schwachen Gebäudes, und eine Ge-
setzgebung, die ihren erstejj so grofs angekündig-
I i te»

ST A ATS WISSEN SCHAFT EN
Leipzig, in der Buchh. der Gelehrten:
Obfervation addreffee d unacademicien de Berlin
sür un paflage relätis d la prefente Reforme de
luflice dans les Etats Pritffiens contenu dans
la Dissertation sür les Revolution! des Etats,
Lüe dans 1’ Assemblee publique de i1 acade-
mie des Sciences et des beiles Lettres le
30 Janv« 178par M. de Herzberg Ministre
d’Etat etMembre de l’academie« 114 S. ohne
Vorbericht (10 gr.)
 
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