Heidelberger Tagblatt (1859 (Juli bis Dezember))

Heidetberger TagblM

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Erfcheint, MontagS auSgenommen, täg-
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Freitag, 23. Dezember

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183S.

D e u t s ch l a n d.

Karlsruhe, 21. Dez. 11. öffentliche
Sl'tzung der 2. Kammcr der Stände un-
ter dem Vorsitz des ersten Vizepräsidentcn
Schaaff. Am Ministertische: Finalizmini-
ster Rcgenauer und Geh, Referendär vr.
Vogelmann, später auch Ministcrialrath
Walli. Nach Eröffnung der Sitzung macht
das Sekretariat cingelaufene Petitionen
bekannt, daruntcr eine aus vielen Gc-
mcinden des Odenwaldes, die Zugsrich-
tung der Odenwaldbahn über Mudau,
Amorbach rc. betr., eine andcre aus Furt-
wangcn, Telegraphcnverbindnng bctr., eine
des Synagogenraths in Sinsheim, die
Aufhcbung des K 58 des Bürgerrechts-
gcsetzes betrZ endlich 2 Petitronen aus
Gottmadingen und Sinqe», die-Verein-
barung mit dem päpstlichen Stuhle betr.
Ferner macht das Sekretariat Wahlen der
Abtheilungen in Kommissionen bekannt.
Die Tagesordnung führt zur Verhandlung
über die BerichLd der Budgetkommission,
die Rechnungsnachweisungen dcs großh.
FinanzMinisteri'ums sür die Aahre 1856
und 1857 betreffend, und zwar des
Abg. Fischler über Abthcilung 1, 2 und 3,
Kamcraldomänen-, Forstdomänen - und
Berg- und Hüttenverwaltung. Die Kom-
mission beantragt zu 1, die Eiimahmen
mit 2,675,950 fl. 41 kr., die. Rusgaben
(ordentliche Etatlastcn 1,075,696 fl. 20 kr.,
Verwaltungskosten 456,641 fl. 21 kr.,
außerordeiitll'cher Etat sür die allgemeine
Staatsvcrwaltung 34,578 fl. 27 kr., sür
dicGrundstocksverwaltung 26,580 fl. 42 kr.)
im Gesammtbetrage von 1,593,497 fl. 50 kr.
und die Reinei'nnahme von 1,082,452 fl.
51 kr. für gercchtfertigt zu erklärcn; zu
2: die Gcsammteinnahmen mit 3,570,486 fl.
2 kr. unb die Gcsammtausgaben mit
1,463,546 fl. 39 kr., mithin die Reinein-
nahme von 2,106,936 fl. -26 kr. zu ge-
oehmigen, und zu 3: die Einnahme zu
1,690,087 fl. 19 kr. und die Ausgabe
(ordentl. Etat 1,572,146 fl. 50 kr., anßer-
»rdentlicher Etat 36,040 fl. 21 kr.) mit
1,608,187 fl. 19 kr. für gerechtfertigt zu
erklärcn. Bei dem Titcl „Hilttenwerke"
bringt Kapferer dic Geldkurse bci dcn
Staatskaffen und die Nichtannahme frem-
den Papiergeldcs zur Sprache-; Bär von
Karlsruhe sragt die Rrgiernng, vb auf
dem Hüttcnwerk nicht auch Eisenbahn-
schicneu gefertigt würdcn. Finanzminister

Regcnauer bezweiselt dicses, hofft abcr,
daß große Maschinenstücke dort zur Aus-
führung kommcn werbcn und sagt zu, daß
Alles geschehcn werde, was nach wirth-
schaftlicheii Gründcn gcschehen könne. Bär
v. K. wünscht, daß wenlgsteiis die ab-
gängigcn Schienen dort umgewalzt wür-
dcn, da man vieselben sonst zn niederm
Preise verwerthen und ncue anschaffen
müsse. Dcr Finanzminister erwiedert, daß
deßhalb gegenwärtig Versuche gemacht
würden, abcr über den Kostenpunkt wcrde
noch näheres Gutachten abgcwartet. Die
Kammer stimmt dem Kommissionsancrag
bci. L. Des Abg. de Haan übcr Tit. 7,
8 und 9, Münzvcrwaltung, allgcmeinc
Kaffcnverwaltung und eigentlichcr Staats-
auswand. Der Berichterstatter stellt den
Antrag: bei Tit. 7 dic Einnahmen der
Münzverwaltung mit 711,367 fl. 38 kr.
und bie Ausgaben mit 758,103 fl. 56 kr.,
bei Tit. 8 im ordentlichen Etat die Ein-
nahme vou 153,721 fl. 55 kr. und dr'r
Ausgaben von 161,451 fl. 44 kr., im
außerordentlichen Etat die Einnahmen von
900,245 fl. 15 kr.; bcr' Tit. 9 die Aus-
gaben des ordcntlichcn Etats dcs Finanz-
ministeri'ums mit 4,435,749 fl. 43 kr. und
des außerordentlichenEtats mit 118,738fl.
14 kr. sür unbeanstandct zu erklären. Bei
der Pvsition „Pcnsionen" wiederholt die
Kommisston den alten Wunsch, die grvßh.
Regierung möge mit allen ihr zu Gcbot
stchenden Mitteln auf fortwährcnde Min-
dcrung der Pcnsioncn hinwirken, obgleich
1856 und. 1857 der Abgang an Penfioncn
bcträchtlich stärker (41,535 fl. 36 kr.),
der Zugang dagegen beträchtlich weniger
(12,549 fl. 55 kr.) stark war, als das
Bi dget angcnommen hatte.

Blankenhorn stcllt dcn Antrag, daß die
Kammer diesen Wunsch zu dem lhrigcn
machc, wogegen die großh. Rcgicrung nichts
cinwenden will, da sie ohnehin auf's Eif-
rigste bestrebt sei, die Pensionslast in mög-
lichst mäßigen Schrankcn zu halten. Blan-
kenhorn's Antrag wird uNtcrstützt und mit!
dem Antrage der Kommission einstimmig
angenommen.

Der Berichterstatter über die Rechnungs-
nachwcisungcn des großh. Fl'nanzministk-
riums sür 1856 und 1857, Tit. „Steuer-
verwaltung" nnd »Salincnvcrwaltung",
crwähnt, daß cr den statistkschen Arbeiten
des Minlstcriums in Beztehung auf das
badische Finanzwesen Vielcs verdanke. Auch I

Hr. Staatsminister Regenauer erkennt das
Verdienstllche des Berichtes an, behalk sich
aber einzelne Berichtigungen vor. Der
Abg. Federcr bemerkt bezüglich des Tit.
„Salinenvcrwaltung", daß durch schlechte
Salzsäcke den Abnehmern östers Verkuste
entstehen. Die.Einnahmen und AuSgaben
untcr beiden Titeln werdcn für gcrecht-
fertigt erklärt.

Dic Tagesordnung führt zur Berathung
über dcn Gesetzentwurs, die Aufhebung der
Erläutcrung vom 18. Nov. 1817 zu 8. 96
der Accisordnung bctrcffend. Der von dem
Abg. Schmalhvlz erstattctc Kommissions-
bericht beantragt die unveränderte Annahme
des Entwurss. Der Abg. Muth erinncrt,
wie im Jahr 1848 eine Ermäßigung der
Liegcnschasts-Kaufaccise auf kr. vom
Gulden beschloffen wordcn sci, und die-
selbe im Betrag von l'/z kr. vom Guldcn
seit dem Jahr 1850 nur „bis auf wei-
teres" forterhoben werde. Er stellt an
die Regierung dic Anfrage, ob bei dem
jetzkgen günstkgen Stande der Finanzen
nicht der Zci'tpunkt gckommen sci, dicse
Steuer überhaupt abzuschaffen. Der Hcrr
Staatsminister der Finanzen erkennt die
Aushebung dieser Stcuer als wünschcns-
werth an, crklärt aber, daß sie nach dcm
jctzigen Stande des Budgets noch nicht
möglich sei, und wcist darauf hin, daß
man die Ermäßigung im Jahr 1848 nur
deßwegen eintretcn laffcn wollte, weil man
glaubte, dcn Ausfall aus andere Weise,
namentlich durch eine wachsende Einkom-
menstcuer, decken zu können. Dcr Gcsetz-
cntwurf wird i'n namentlicher Abstimmung
einstimmig angenommen. Die Kammer
schreitet zur Verstürkung der Kommissis»
übcr die provisorischen Gesetzc und Ge-
sctzentwürfe, die Wiedereinseßung mehre-
rer Familien des chcmals rcichsunmittel-
baren Adels in die dcklarationsmäßigcn
Rcchte betreffcnd; die Wahl fällt auf dik
Abgeordneten Blankcnhorn mit 41 und
Lamep mit 33 Stimmen. Das PräsidiuM
! beurlaubt hierauf die Kammer bis zur
nächstcn Sitzung, wclche auf den 9. Aa-
nuar 1860, Vormittags 10 Uhr, anbe-
raumt wird.

Aus Baden. Aus dcm Höhgan
wird der „Landcsz." berichket, daß da-
sclbst am 12. die Geistlichen des dortiqc»
Kapitels cine Versammlung zu Rielastn-
gen gehaltcn, wozu ste die Bürgcruieister
! der betr. Orte eingeladcn. Die Orts-