Heidelberger Volksblatt (70) (1935 (Nr. 77-149))

MMwoch, den N. M«tt 1VS5

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Sie Vegründung
-es Ainanzminifters
DNB Paris, 28. Mai
Der Gesetz en wurf, den Finanzminister
Germain-Martin am Dienstag in der Kam-
mer eingebracht hat, besteht aus einem einzigen
Artikel folgenden Wortlauts:
„Senat und Abgeordnetenkammer übertragen
der Regierung die Befugnis, bis zum 31 De-
zember 1935 alle Maßnahmen mit Gesetzeskraft
zu treffen, die geeignet sind, die Sanierung der
öffentlichen Finanzen, die Wiederbelebung der
Wirtschaftstätigkeit, die Verteidigung des öf-
fentlichen Kredits und die Aufrechterhaltung der
Währung zu verwirklichen. Diese vom Minister-
rat zu erlassenden Verordnungen werden den
Kammern vor dem 31. Juli 1936 zur Ratifi-
zierung unterbreitet werden"
In der Vegründung des Gesetzesent-
wurfs, auf die sich der Finanzminister bei sei-
nen Ausführungen in der Kammer gestützt hat,
wird die Lage als so ernst bezeichnet, daß sofor-
tige Maßnahmen erforderlich seien. Seit zwei
Wochen habe eine Folge vor Ereignissen, die
sich in den letzten Tagen besonders zugespitzt
hätten, die Goldbestände der Bank von
Gmnkreich verringert Obwohl der Goldbestand
wegen seines großen Umfangs sich als äußerst
widerstandsfähig erweisen dürfte, würde, wenn
die jetzige Bewegung zunehme, der Franken
doch bedroht werden können, falls die verant-
wortliche Regierung nicht entschlossen wäre, de-
nen, die an ihrem Mut zweifelten, den Weg zu
Verlegen.
In dem unerschütterlichen Willen, den Wert
der französischen Währung zu erhalten, trete die
Regierung an das Parlament mit der Forde-
rung heran, ihr die entsprechenden Mittel in
die Hand zu geben.
Die Goldabflüsse vom 1. bis zum 17. Mai
hätten eine Milliarde betragen. Sie seien vom
17. bis 24. Mai auf mehr als 3 Milliarden
Franken gestiegen.
Trotz der andauernden Krise sei auf wirt-
schaftlichem Gebiet keinerlei Beunruhigung ge-
rechtfertigt, da man sichere Anzeichen für eine
Besserung feststellen könne. Der Monat April
weise in der Tat ein leichtes Anziehen der
Großhandelspreise und eine fühlbare Abnahme
der Vorratsläger auf. Auch die industrielle Tä-
tigkeit werde durch eine leichte Ankurbelung
gekennzeichnet. Die Arbeitslosigkeit gehe zu-
rück. Wegen der Währungslage sei jegliche Be-
unruhigung unangebracht, da der Franken mit
80 v. H. Gold gedeckt bleibe.
Allerdings sei ein Schatten festzustellen: Der
Haushaltsfehlbetrag sei trotz vier-
jähriger Bemühungen nicht beseitig worden-
Ein über so mannigfache Hilfsquellen verfügen-
des Land wie Frankreich werde einen Haus-
haltsfehlbetrag von einigen Milliarden Franken
ohne weiteres tragen können. In den Haus-
haltsjahren1930 bis 1934 seien ungedeckte Aus-
gaben für das Schatzamt in Höhe von 27.617
Milliarden Franken entstanden. Eine solche Ver-
schuldung habe zwangsläufig alljährlich neue
Kreditanforderungen auf dem Anleiheweg mit
sich gebracht und damit die Lage verschlimmert.
Heute betrage die jährliche Zinslast für diese
Anleihen mehr als 3 Milliarden.
Die Begründung geht dann auf die seit Juli
1932 von den verschiedenen Regierungen unter-
nommenen Sanierungsversuche ein und legt
dann die zur Behebung des Krisenzustandes er-
forderlichen Maßnahmen dar. Rein technische
Mittel seien bereits angewendet worden, aber
sie reichten allein nicht aus, wie der Goldabsluh
der letzten drei Tage in Höhe von fast drei Mil-
liarden Franken beweise. Notwendig sei vielmehr
die Beruhigung der Oeffentlichkeit,
d. h. besondere Beachtung der psychologischen
Seite der Lage. Die Regierung müsse beweisen,
daß sie zu schnellem Handeln, namentlich was
den Haushaltsunterausschuß angehe, entschlos-
sen sei.
Obwohl von gewisser Seite eine Abwertung
der Währung vorgeschlagen werde, so bleibe die
Regierung doch überzeugt, daß eine solche Maß-
nahme keine Lösung der Frage bedeute. Gewiß
würden durch die Revalutierung des Goldbe-
standes der Bank von Frankreich einige Hilfs-
quellen geschaffen werden, doch würden sie nicht
ausreichen, um das finanzielle Gleichgewicht wie-
der herzustellen. Die Anhänger der Abwertung
versprächen sich allerdings einen anderen Vor-
teil. Cie rechneten mit einer Nominalhausse der
Kurse auf dem Jnlandsmarkt, woraus sich zum
Nutzen des Schatzamts weitere Steuereingänge
ergeben würden. Die Erhöhung des Preisstan-
' des und die Verteuerung der Lebenshaltungs-
- kosten würden sich nach ihrer Ansicht zugunsten
der Schuldner, besonders des Staates, auswir-
kerr, dessen Schuldenlast damit fühlbar erleichtert
werden könnte.

Die Abwertung würde jedoch letzten Endes
zu einer allgemeinen Verarmung bei einer
Nation führen, die, wie Frankreich» 2V Mil-
lionen Sparkasseneinleger, 7 Millionen an
Renten- und Obligationsbesitzern und acht
Millionen an Sozialversicherten zähle, ganz
zu schweigen von all denen, deren einzige
Existenzmittel in Löhnen, Gehältern und
Pensionen bestehen.
Vom rein finanziellen Gesichtspunkt aus könne
die Abwertung, wenn sie nicht in ganz großem
Ausmaß erfolge, keineswegs die Haushaltsfrage
lösen. Wenn Frankreich diesen Weg beschreiten
wollte, würde es bald vor ebenso ernsten Fra-
gen stehen wie heute. Erforderlich seien eine
Reihe autoritärer Maßnahmen, durch die der
allgemeinen Wirtschaft des Landes ein neuer
Lebensantrieb gegeben werden müsse. Deshqlb
fordere die Regierung die Uebertragung von
Befugnissen über das rein finanzielle Gebiet
hinaus.
Auf internationalem Gebiet sei die
Regierung entschlossen, alles zu tun, um die
Stabilisierung der Währungen zu
begünstigen und gleichzeitig durch aufbauende
Vorschläge an der Erweiterung des internatio-
nalen Handels mitzuarbeiten.
Im Inland wolle die Regierung gleichfalls
positive Arbeit leisten unter besonderer Behand-
lung der Gestehungskosten. Der Zinssatz müsse

nach Ausführung des Finanzsanierungsplanes
heruntergehen. Auch in der Herabsetzung der
Steuern, die unmittelbar die Gestehungskosten
bestimmen, erblicke die Regierung ein wesent-
liches Ziel.
Appell an alle Franzosen
Die Sitzung des Kabinettsrates in Paris
DNB Paris, 28 Mai
Der Kabinettsrat ist Dienstag vormit-
tag unter Vorsitz des Präsidenten der Republik
zusammengetreten Der Staatssekretär im Mi-
nisterpräsidium gab folgende Mitteilung be-
kannt:
Die Regierung hat erneut die währungspoli-
tische und finanzielle Lage des Landes einer ge-
nauen Prüfung unterzogen Die Regierung be-
stätigt, daß in technischer Hinsicht diese Lage
keine Erscheinungen aufweist, die die Währung
in Gefahr bringen könnten. Die gegenwärtige
Schwierigkeit ist durch einen brüsken und hefti-
gen Angriff der Spekulanten hervorgerufen
worden. Die Negierung ist gewillt, diesen An-
griff nieverzuschlagen, indem sie dem Parla-
ment die unerläßlichen Maßnahnem vorschlägt.
Als entschiedener Gegner einer Abwertung ap-
pelliert die Regierung an alle Franzosen, ge-
meinsam mit ihr an der Verteidigung des
Franc mitzuwirken.

Flottenbesprechungen inLondon
DNB. Berlin, 28. Mai.
Wie verlautet, ist im Einvernehmen mit -er
königl.-britischen Negierung der Beginn der ver-
einbarten Flottenbesprechungen zwischen Deutsch-
land und England auf Dienstag, den 4. Juni,
in London festgesetzt worden. Die deutsche Dele-
gation, die unter Führung des Beauftragten der
Rsichsregierung für Abrüstungsfragen, v. Rib-
bentrop, steht und der von der Marineleitung
Konteradmiral Schuster, der deutsche Militär-
attache in London Kapitän zur See Waßner, so-
wie Korvettenkapitän v. Kiderlen angehören
werden, wird sich Ende dieser Woche nach Lon-
don begeben.
Der Sowjetterror
Mafsenverschickung von Deutschen und Polen
DNB. Lausanne, 28. Mai. Der „Gazette
de Lausanne" wird aus zuverlässiger Quelle ge-
meldet, daß die sowjetrussischen Behörden seit
einiger Zeit Zwangsverschickungen von
hunderttausenden sowjetrussischer Untertanen
polnischer und deutscher Abkunft durchführen, und
zwar aus den westlichen Grenzgebieten von Le-
ningrad bis Odessa. Die Verbannten werden
nach dem Norden oder nach Sibirien verschickt.
Mitunter wird durch Ueberfall in der Nacht ein
ganzes Dorf ausgehoben, ohne daß Rücksicht dar-
auf genommen wird, ob dabei Kinder von ihren
Eltern getrennt werden. Allein aus Leningrad
sind, wie dem Blatt weiter gemeldet wird, von
Januar bis Ende März 1935 20 999 Familien
zwangsoerschickt worden. Es handelt sich dabei
nicht etwa um eine Bestrafung von Aufständi-
schen, sondern um ein systematisches politisches
Vorgehen.
Sie Süppeler Mhle
durch Je« er vernichtet
Sondernburg, 28. Mai. Die historische Mühle
von Düppel ist in der Nacht zum Dienstag
durch ein Großfeuer vollkommen vernichtet wor-
den. Das Feuer brach um 1 Uhr morgens aus
und griff mit großer Schnelligkeit um sich. Als
die Feuerwehr eintraf, stand die Mühle bereits
in Hellen Flammen, so daß die Feuerwehr sich
unter Mithilfe der Einwohnerschaft darauf be-
schränken mußte, eine weitere Ausdehnung des
Feuers zu verhindern. Es gelang auch, das in
der Nähe liegende Müllerhaus, in dem sich ein
Museum mit Erinnerungsgegenständen an den
Krieg von 1864 befindet, zu retten. Die Mühle
selbst war gegen 3 Uhr früh bis auf die Grund-
mauern niedergebrannt. Aus Sonderburg war
Militär abbeordert worden, um den Absper-
rungsdienst vorzunehmen.
Die Ursache des Brandes ist unbekannt, man
vermutet, daß das Feuer durch Selbstentzün-
dung entstanden ist. Wie die Kopenhagener Zei-
tung „Politiken" allerdings wissen will, ist nach
Ansicht der Polizei aber auch mit der Möglich-
keit einer Brandstiftung zu rechnen.
„Graf Zeppelin" in Friedrichshafen gelandet
> Friedrichshafen, 28. Mai. Das Luftschiff
„Graf Zeppelin" ist Dienstag nachmittag um 4
Uhr von seiner vierten Südamerikafahrt nach
Friedrichshafen zurückgekehrt. Einer Rundfahrt
über der Stadt folgte kurz vor 5 Uhr eine
glatte Landung auf dem Werftgelände. Zum
Empfang hatten sich wiederum Hunderte von
Zuschauern eingefunden. Die Führung des
Luftschiffes lag in Händen von Kapitän Witte-
mann. Die nächste Abfahrt des „Graf Zeppe-
lin" nach Südamerika erfolgt am 1. Juni.
Piscators Vermögen dem Reich verfallen
Berlin, 28. Mai. Im Reichsanzeiger
wird eine Bekanntmachung des Reichsministers
des Innern veröffentlicht, nach der das beschlag-
nahmte Vermögen des ehemaligen Reichsange-
hörigen Erwin Piscator gemäß § 2 Abs. 1
des Gesetzes über den Widerruf von Einbür-
gerungen und die Aberkennung der deutschen
Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 als dem
Reich verfallen erklärt wird. Bei Piscator han-
delt es sich um den kommunistischen Regisseur,
der in der Systemzeit an großen Berliner Büh-
nen wirken durfte und den Kunstbolschewismus
in krassester Form vertat.

Im Verlaufe der Behandlung des Haushalts
des Außenministeriums hielt Ministerpräsident
Gömbös eine Rede, in der er als das wichtigste
Ereignis der letzten Tage die Rede Hitlers be-
zeichnet und sich dann gegen die Ungerechtigkeit
der Friedens-Verträge wandte. Ungarn könne dem
Beispiel Deutschlands nicht folgen, denn es ver-
traue darauf, daß die militärischen Kräfte seiner
gerechten Sache zum Siege verhelfen werd«.
Gömbös erklärte schließlich, die Welt werde die
großen Verdienste Deutschlands anerkennen, daß
es der Verbreitung des Bolschewismus Einhalt
geboten habe.
*
Im englischen Unterhaus teilte der Mi-
nisterpräsident mit, daß die Aussprache über den
Haushalt des Foreign Office am Freitag wieder
ausgenommen werde.
*
Die seit zwei Jahren alljährlich zur Verteiluna
gelangende Robert-Koch-Plakette der
Stadt Berlin wurde in diesem Jahre aus Anlaß
des 25. Todestages Robert Kochs dem Reichs-
innenminister Dr. Frick verliehen.

Mil im Schallplatten-Prozeß
Am reine Sprechplatten dürfen nicht unentgeltlich
übertragen werden

DNB. Berlin, 28. Mai.
In dem Rechtsstreit der Carl Lindström AG.
und sechs anderer Firmen der deutschen Schall-
plattenindustrie gegen die Reichsrundfunkgesell-
schaft verkündete der Vorsitzende der 21. Zivil-
kammer des Berliner Landgerichts Dienstag
nachmittag folgendes Urteil:
1. Der Reichsrundfunkgesellschaft als Beklag-
ten wird bei Vermeidung der vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Strafe verboten, Schallplatten, die in den Be-
trieben der Klägerin erzeugt sind, und zwar
auch solche, die von der Beklagten oder den ihr
angeschlossenen Sendern käuflich erworben sind,
zu senden, soweit diese Schallplatten ausschließ-
lich die Wiedergabe von Schriftwerken, Reden
oder Vorträgen enthalten.
2. Die Beklagte wird verurteilt, darüber Aus-
kunft zu erteilen, in welchem Umfange sie Schall-
platten der in Ziffer 1 gekennzeichneten Art nach
dem 8. April 1935 gesendet hat.
3. Es wird festgestellt, daß die Beklagte ver-
pflichtet ist, den Klägerinnen denjenigen Scha-
den zu ersetzen, der ihnen durch die von der Be-
klagten veranlaßten rundfunkmüßigen Verbrei-
tung der unter Ziffer 1 bezeichneten Schallplat-
ten nach dem 8. April 1935 entstanden ist oder
entstehen wird.
4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten haben die Klägerinnen °/i«,
die Beklagte stio zu tragen.
Mit Rücksicht auf die große Bedeutung des
Rechtsstreits und das weitgehende Interesse der
Oeffentlichkeit für die Entscheidung gab der
Vorsitzende in einer kurzen Vegründung die
rechtlichen Gesichtspunkte bekannt, auf die die
Entscheidung gestützt wurde. In der Begrün-

Dr. Göbbels vor den Berliner
SA-Führern
DNB Berlin, 28. Mai.
Reichsmiüister Dr. Goebbels hatte als
Gauleiter von Groß-Berlin zu Montag abend
etwa 1400 Berliner SA-Führer zu einer Vor-
stellung von Paul Linckes „Frau Luna" in das
Theater des Volkes eingeladen.
Nach der Pause sprach Dr. Goebbels kurz zu
den SA-Führern. Er erinnerte an die Zeit, als
man sich in der Bewegung noch von Mann zu
Mann persönlich kannte und aussprechen konnte.
Heute sei die Bewegung so groß — sie betrage
allein in Berlin mit ihren Untergliederungen
weit über 400 000 Menschen —, daß dies nicht
mehr möglich sei. Es freue ihn ihn nun aber,
einmal so viele alte Parteigenossen um sich ver-
sammelt zu sehen. Die Partei, die 15 Jahre um
die Macht gekämpft habe, sei nicht plötzlich in
zwei Jahren anders geworden. Gerade die
alten AA-Männer wüßten, daß der Kurs der
Partei stets der richtige gewesen sei, auch wenn
nicht jedermann ihn immer gleich verstanden
habe. Darum seien sie auch heute die Träger
des Vertrauens der Partei. Sie würden auch,
wenn einmal kritische Zeiten kämen, festbleiben,

düng heißt es: Die klagenden Schallplattenher-
steller sind klageberechtigt; das den aussührenden
Künstlern als Bearbeitern nach 8 2 Absatz 2 des
literarischen Urhebergesetzes zustehende Urheber-
recht ist auf sie übergegangen. Die Schallplat-
tenhersteller haben jedoch nicht das Recht, die
Rundfunksendung von Musikschallplat-
te n zu verbieten, weil das literarische Urheber-
gesetz nach 8 22a die Benutzung solcher Schall-
platten zu öffentlichen Aufführungen ausdrück-
lich gestattet und die Rundfunksendung von den
Musikschallplatten den Begriff der öffentlichen
Ausführung erfüllt. Diese Gesetzesbestimmung
wird durch die entsprechenden Artikel der erwei-
terten Berner Uebereinkunft nicht berührt, ins-
besondere nicht aufgehoben. Der hier im Abs. 1
ausgesprochene Grundsatz, daß den Urhebern das
ausschließliche Recht der Rundfunksendung zu-
stehe, entspricht bereits ständiger Rechtsanwen-
dung der deutschen Gerichte. Der Anwendung
der angeführten Artikel der erweiterten Verner
Uebereinkunft steht vor allem entgegen, daß das
Deutsche Reich die Bedingungen der Ausübung
des in Abs. 1 bezeichneten Rechtes noch nicht
geregelt hat, wie es Abs. 2 vorbehalten ist.
Schallplatten, auf denen ausschließlich Werke
der Sprechkunst wiedergegeben sind, unterstehen
nicht der Aufführungsbefugnis nach 8 22a des
literarischen Urhebergesetzes. Soweit ist der
Klageanspruch begründet.
Aus der Entscheidung ergibt sich demnach, daß
nur die Uebertragung reiner Sprechplatten für
den Rundfunk nicht frei ist, während Musik-
schallplatten und Schallplatten gemischten In-
halts ohne Entschädigung vom Rundfunk gesen-
det werden können.

das hätten sie bewiesen bei der Krise vom 30.
Juni 1934. Damals hofften „alte Kämpfer" aus
anderen Vereinen und Verbänden auf eine Auf-
lösung der SA- Gewiß seien auch das vielfach
„alte Kämpfer", solche nämlich die 13 Jahre
gegen uns und zwei Jahre für uns gekämpft
hätten. Die Formationen, die die Macht erobert
hätten, könnten allein auch die Macht behaupten.
Er habe sich überlegt, ob er die SA-Whrer zu
einer ernsten Vorstellung oder zu einer heiteren
Darbietung einladen solle. Er habe sich für die
letztere entschieden, weil er der Ansicht sei, daß
diejenigen, die so vielen ernsten Problemen in
ihrem Kampfe gegenüberstünden, auch einmal
auf die Entspannung der heiteren Muse Anspruch
hätten. Die Bewegung lehne ja jede Spaßver-
derberei ab und fasse das Leben mutig und opti-
mistisch an.
Er müsse heute an vielen Verwaltungen auch
außerhalb der Partei teilnehmen. Das sei sein
Amt. „Zu Hause aber", so schloß Dr. Goebbels,
„fühle ich mich unter Euch. Mit Euch zusam-
men wollen wir das Reich erhalten und aus-
bauen. Ich danke Euch, daß Ihr gekommen seid,
und ich danke allen Künstlern, daß sie uns diesen
Abend zu einer wirklichen Erholung und Aus-
spannung gemacht haben."