Heidelberger Volksblatt (70) (1935 (Nr. 77-149))

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Pfälzer Note

Samstag, 1. Mi 1935

7v. Jahrgang / Ar. 126

England und der Vorschlag Deutschlands

Simon über die LustpaktverhündZnngen
Fortsetzung der außenpolitischen Aussprache im englischen Unterhaus


DNB London, 31. Mai.
Am Freitag wurde im Unterhaus die außen-
politische Aussprache fortgesetzt. Der Führer der
Liberalen Opposition,
Sir Herbert Samuel,
stellt« die Rede Hitlers in den Mittelpunkt
der Betrachtungen. Sie sei nach übereinstim-
mender Ansicht eines der wichtigsten Ereignisse
in der gegenwärtigen internationalen Politik.
Er sei der Ansicht, daß die britische Regierung
nunmehr nach der Fühlungnahme mit Berlin
eine Erklärung zur Lage abgeben könne. Er
bedauere im Hinblick auf die schwebenden Ver-
handlungen den Sturz der französischen Regie-
rung, da die Haltung Frankreichs in der Frage
der Begrenzung der Luftstreitkräfte von wesent
licher Bedeutung sei. Sehr nützlich wäre es,
wenn die Regierung zu dieser Frage eine Mit-
teilung machen könne. In Bezugnahme auf
eine Erklärung Edens, daß die Welt heute
in einer Uebergangsparodie lebe, erklärte
Samuel, daß die Richtung, die die Regierung in
diesen Monaten des Jahres 1935 einschlagen
würden, den Gang der Welt möglicherweise für
die ganze kommende Generation bestimmen
wurde.
Könne man Vertrauen haben, solange
drei Großmächte, Amerika, Japan und
Deutschland außerhalb des Kollektivsystems
seien und eine weitere Großmacht diesem System
unr ein laues Interesse entgegenbringe?
Wenn es nur möglich wäre, ein Abkommen
über die Begrenzung der L u f t st r e i t k r ä f t e
der westeuropäischen Länder zu erreichen, so
würde das zweifellos allgemein begrüßt wer-
den. Nach einem Hinweis auf die ungeheuren
Kosten der Aufrüstung in den führenden Län-
dern der Welt stellte Samuel fest, daß die Krise
in Frankreich in der Hauptsache auf einen nicht
ausgeglichenen Haushalt und dieser wieder auf
die Rüstungsausgaben zurückzuführen sei.
Hitler habe eine Erklärung gegeben, die
sich durch ihre Entschlossenheit und durch das
Fehlen von Flachheiten und diplomatischer Un-
bestimmtheit auszeichne. Auch sei sie höchst er-
frischend und nützlich. Jeder im Unterhaus
könne seine eigene persönliche Meinung über das
gegenwärtige Regime in Deutschland und die
ihm unterliegenden Absichten haben- Der Füh-
rer eines großen europäischen Staates habe eine
öffentliche Aktion unternommen. „Hier," so
sagte Samuel wörtlich, „sind die Vorschläge
Deutschlands. Es ist Pflicht Großbritan-
niens, sich mit diesen Vorschlägen ebenso zu be-
fassen, wie wenn sie von dem Ministerpräsiden-
ten Großbritanniens gemacht worden wären."
Die Feindseligkeit Hitlers gegenüber Sowjet-
rußland könne Europa in einem Zustand der
Unruhe halten. Nach Ansicht vieler Engländer
sei die Vorstellung, daß Sowjetrußland insge-
heim eine große Angriffsaktion im Interesse
des Kommunismus gegen das übrige Europa
plane und vorbereite, eine Halluzination, die,
je eher sie verschwinde, von umso größerem
Nutzen für die Welt sein werde. Er fei über-
zeugt, daß eine Befriedung in Westeuropa nur
eine nützliche Rückwirkung auf die Fragen im
Osten hätte.
Nach Samuel sprach der konservative
Oberstleutnant Headlam.
Hitlers Rede, so führte er aus, dürfe nicht
auf die leichte Schulter genommen werden.
Manche Leute in England bezweifelten den
Ernst der Absichten Hitlers. Sie meinten,
Deutschland werde für einen Angriffskrieg wei-
ter rüsten. Er glaube, daß Deutschland nichts
'hland sei mit dem
en, und auch er

derartiges beabsichtige. Deutsch)
Versailler Vertrag unzufrieden, , -
sei nicht der Meinung, daß ein solcher Vertrag
für alle Ewigkeit gültig sein dürfe. Die Zeit
sei gekommen, um Deutschland wieder in die
Abrüstungskonferenz zurllckzubringen. Die Men-
schen seien geneigt, zu vergessen, daß Europa
aus zwei großen Lagern bestehe, nämlich denen,
die alles hätten, und denen, die nichts hätten.
Die Aufrüstung werde solange andauern, wie
man nicht ihre Ursache beseitige, die in Europa
m der Hauptsache geographischer Natur seien.
Solange man sich dem Glauben hingebe, daß die
territorialen Bestimmungen für alle
Zeit Geltung haben müßten, solange sei ein
Krieg unvermeidbar. Deutschland,
Japan und Italien seien wirtschaftlich nicht in
der Lage, ohne eine Expansion weiter zu arbei-

Vezug von Rohmaterialien und anderen Dingen unter diesen Umständen zu tun?" fragte Simon,
zur Verfügung. Die Lage von Ländern wie „Wir haben jede Gelegenheit benutzt, um mit

ten. Großbrtannien stehe die ganze Welt zum ? Deutschland handele. Was haben wir
Bezug von Rohmaterialien und anderen Dingen I unter diesen Umständen zu tun?" fragte Simon,
zur Verfügung. Die Lage von Ländern wie
Deutschland und Japan, die große Bevölkerun¬
gen, aber nicht die Erleichterungen hätten, die
sie zur Entwicklung ihrer Wirtschaft benötigten,
würdige'man aber kaum. Es sei seine ehrliche
Ueberzeugung, daß man, wenn diese Fragen
nicht besser gelöst würden, den Gefahren eines
Krieges nicht werde ausweichen können.
Der Regierungsliberale Bernays setzte sich
ebenfalls für die Revision ein, die aber in Genf
vorgenommen werden müsse. Es sei zu hoffen,
daß der Außenminister Laval den Sturz der
französischen Regierung überleben werde.
Hierauf gab
Außenminister Simon
zunächst eine kurze Erklärung über den gegen¬
wärtigen Stand der Luftpaktverhand¬
lungen ab. Er erinnerte das Haus daran,
daß der Luftpaktvorschlag nach den französisch¬
englischen Besprechungen in London das Licht
der Welt erblickt habe. Trotzdem wäre es falsch,
zu behaupten, dieser Vorschlag sei entweder
französischen oder britischen Ursprungs. Der
Gedanke sei schon vorher auf beiden Seiten des
Kanals aufgetaucht und habe damals in Lon¬
don Gestalt erhalten. Die britischen und fran¬
zösischen Minister hätten sich seinerzeit nicht nur
zugunsten dieses Vorschlags ausgesprochen, son¬
dern sie seien auch übereingekommen, daß der
Luftpakt Gegenstand schneller Verhandlungen
sein sollte. Das Wesentliche sei, daß der Pakt
zwischen den Locarnomächten abgeschlossen werde
und die Locarnoverpflichtungen ge¬
nauer fest legen solle. Das sei wichtig,
weil der Vorschlag, falls er verwirklicht werde,
einen neuen Beitrag durch gewisse Mächte mit
sich bringen würde — beispielsweise Frankreich
—, was sich zum Nutzen Englands auswirken
würde. Deshalb bringe der Vorschlag, der sich
im Rahmenwerk von Locarno halte, gewisse neue
Gesichtspunkte von großer Bedeutung mit sich,
die gerade wegen ihrer Neuheit naturgemäß
verwickelte Probleme darstellten. Der Luft-
pakt würde England einen neuen
Schutz gewähren. Der Vorschlag müsse in
sehr enger Zusammenarbeit und unter Berück¬
sichtigung der Belange und Schwierigkeiten an¬
derer an der Frage interessierter Länder durch¬
geführt werden. Während England und Ita¬
lien bisher die Stützpfeiler des Locarnogebäudes
gewesen seien, die keinen besonderen Nutzen hier¬
aus zögen, würde jetzt der neue Luftpakt zum
Vorteil Englands und Italiens ausschlagen mit
dem Ergebnis, daß die Struktur in einer sehr
verwickelten Form aufgerichtet werden müsse..
Es handele sich um die Frage, welche Ver¬
antwortlichkeiten Italien und England
in diesem oder jenem Punkte übernehmen
müßten-
In dem Dunkel der Lage habe es eine wei¬
tere Schwierigkeit gegeben, soweit es sich um

den Locarnomächten in Fühlung zu treten, nicht
nur, um unsere eigene Ansicht anzudeuten, son-
dern auch, von den Mächten Beiträge zu erhal-
ten." Als Eden und er nach Berlin ge-
gangen seien, sei dies eine der Fragen gewesen,
die nach allen Richtungen hin ziemlich ausführ-
lich mit Hitler erörtert worden seien. Das
sei das erste Mal gewesen, daß England Ge-
legenheit gehabt habe, zum Hündchen in gro-
ßen Zügen den deutschen Standpunkt hierüber
kennen zu lernen.
Es gebe noch einen Gesichtspunkt, so fuhr
Simon fort. Das Londoner Protokoll
befaße sich mit einer Reihe wichtiger Punkte, die
alle ein Beitrag zur Festigung des Friedens
seien. Er habe immer die Ansicht vertreten, upd
er glaube, dies sei auch die Ansicht des Mini-
sterpräsidenten und anderer Regierungsmitglie-
oer, daß kein Grund bestehe, warum England
nicht aktiv die Verhandlungen über einen
Locarnoluftpakt vorwärts treiben solle;
denn die Frage der Einfügung eines solchen
Paktes in eine allgemeinere Regelung ergebe
sich in einem späteren Stadium.
Simon kam hierauf auf die geplante Donau-
konserenz zu sprechen, die in Rom statt-
finden solle. England, erklärte er, wolle nicht
abseits stehen, sondern sei gewillt, im Rahmen
des Möglichen einen Beitrag zu leisten; denn
es habe immer Klarheit darüber geherrscht, daß,
soweit der österreichische Pakt in Betracht
komme, von niemand vorgeschlaaen worden sei,
daß England neue besondere Verpflichtungen
übernehmen sollte.
Simon fuhr dann fort: „Es ist durchaus rich-
tig, daß wir jetzt nach der Rede Hitlers in einer
vorläufigen und versuchsweisen Form den Vor-
schlag erhalten haben, den die deutsche Regie-
rung für nützlich hielt. Wir freuen uns sehr,
diesen Vorschlag zu besitzen. Wir haben bereits
Andeutungen von einigen anderen Regierun-
gen, und zwar von der französischen Re-
gierung und bis zu einem gewissen Grade auch
von der italienischen Regierung. Der Zeitpunkt
rückt sehr schnell heran, wo es sich zweifellos als
wünschenswert erweisen wird, einen engeren
Gedankenaustausch herbeizuführen."
Simon entwickelte dann im einzelnen den
englischen Standpunkt zur Frage des Luftpak-
tes, bei dem drei Elemente berücksichtigt wer-
den müßten.
Das erste sei der L o c a r n o l u f t p a k t,
auf dem im Londoner Protokoll Bezug genom-
men werde. Er glaube, man werde ganz allge-
mein zugeben, daß ein solcher Pakt an sich sehr
schnell zu einem Abkommen über die Luftstärke
führen könne. Zweitens verbinde England hier-
mit Verhandlungen über die relative
Luft stärke der Paktteilnehmer. Diese
Frage sei wesentlich. Das dritte Element sei
die Ueberlegung, daß kein Luftpakt abgeschlos-

Schiedsgericht
im Lhaco-KonW
DNB Buenos Eires, 31. Mai
Bei der Vermittlergruppe für den Chaco-
Konflikt ist jetzt die erwartete Antwort Boli-
viens eingegangen. Bolivien erklärt sich mit
einer Mägigen Waffenruhe, die um weitere
30 Tage verlängert werden kann, einverstanden
unter der Bedingung, daß das gesamte Chaeo-
Problem einem Schiedsgericht unterbrei-
tet wird. Dies bedeutete praktisch, daß das
ganze Gebiet -es Chaco dem Schiedsgericht un-
terstellt werden soll, also einschließlich des Ge-
bietes, das in einem Schiedsspruch des ameri-
kanischen Präsidenten Heyes schon in den 70er
Jahren des vorigen Jahrhunderts Paraguay
zugesprochen worden ist, als die Grenzen von
Argentinien und Paraguay festgelegt wurden.
Der damalige Schiedsspruch ist von Bolivien
niemals anerkannt worden.
Paraguay seinerseits besteht darauf, die
Waffenruhe nur unter der Voraussetzung zu
vereinbaren, daß die Feindseligkeiten unter
keinen Umständen wieder aufleben. Die Be-
dingung soll ferner sein, daß das Gebiet, das
durch den Spruch Heyes seinerzeit Paraguay
zugesprochen worden ist, nicht in den Schieds-
spruch einbezogen wird.

sen und die Luftrüstungen begrenzt werden soll-
ten, ohne eine gleichzeitige Bemühung, ein Ab-
kommen zwischen den Mächten über sie Aech-
tung eines unterschiedslosen Bom-
benabwurfs herbeizuführen. In allen die-
sen drei Punkten habe England Vorschläge ge-
macht.
Es sei angeregt worden, daß England die
Durchführung seines Luftaufrüstungsprogramms
aussetzen sollte, weil es besser wäre, zunächst
einmal über die Begrenzung der Luftrüstungen
zu verhandeln. Er, Simon, glaube aber nicht,
daß ein solches Vorgehen eine kluge und prak-
tische Politik sein würde, denn andere Länder
stellten im Hinblick auf die Verhandlungen ihre
Aufrüstung auch nicht ein. Außerdem müsse man
denken an das, was geschehe, wenn die Ver-
handlungen ohne Ergebnis blieben. Im übri-
gen glaube er nicht, daß die Verhandlungen
über den Luftpakt hierunter leiden würden.
Eher möchte er das Gegenteil annehmen. Eng-
land sei bereit, seinen Teil zu den Verhandlun-
gen beizusteuern, und er freue sich, aus der
Rede Hitlers zu entnehmen, daß auch die
deutsche Regierung zur Teilnahme

Das Kabinett Bomfion gebiloer

Am Dienstag Vorstellung
in der Kammer
DNB. Paris, 1. Juni.
Um 0.30 Uhr dauerten die Verhandlungen des
Ministerpräsidenten Vouisson zwar noch an, aber
es ist eine erste Ministerliste im Umlauf, an der
vielleicht noch Aenderungen vorgenommen wer-
den.
Ministerpräsident und Inneres:
Fernand Vouisson (parteilos);
Staatsminister: Caillaux, Senator (Radi-
kalsozialist); Herriot, Abgeordneter (Radi-
kalsozialist); Louis Marin, Abgeordneter
(Rep. Dem. Ver.); Marschall PStain;
Auswärtiges: Laval, Abgeordneter (unabh.);
Justiz: Pernot, Abgeord. (Rep. Soz. Ver.);
Krieg: General Maurin;
Kriegsmarine: PiStri, Abg. (Linksrepubl.);
Luft: General Denain;

Handel: Laurent - Eynac, Abgeordneter
(Radikale Linke);
Finanzen: Palmade, Abgeord. (Rad.Soz.);
Nationale Erziehung: Mario Roustand,
Senator (Rad. Soz.);
Oeffentliche Arbeiten: Paganon, Abgeord-
neter (Rad. Soz.);
Kolonien: Louis Rollin, Abg. (Rad. Linke);
Arbeit: Frossard, Abgeordnet. (Sozialist);
Pensionen: Perfetty, Abg. (Rad. Soz.);
Gesundheitswesen: Ernest Lafond, Abgeord-
neter (Sozialist);
Post: Mandel, Abgeordneter (Unabhängig);
Unterstaatssekretär bei der Ministerpräsident-
schaft: Cathala, Abgeord. (Rad. Linke).
Der bisherige Minister für die Handels-
marine Bertrand befindet sich an Bord des
französischen Dampfers „Normandie" auf einer
Reise nach Amerika und wird erst nach seiner
Rückkehr nach Paris abgelöst werden. Der neue
Landwirtschaftsminister ist noch nicht bestimmt.

Ministerpräsident Vouisson wird sich am
Samstag um 11 Uhr ins Elysöe begeben, um
dem Präsidenten der Republik, Lebrun, sein
Kabinett vorzustellen. Die Verordnungen über
die Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder
werden im „Journal Officiel" vom Sonntag
erscheinen. Das Kabinett Vouisson wird sich am
Dienstag nachmittag der Kammer vorstellen.
Ministerpräsident Vouisson hat im Laufe der
Kabinettsbildung dem Abgeordneten Frank-
lin-Bouillon einen Posten als Staats-
minister angeboten. Franklin-Bouillon lehnte
diesen jedoch ab und zwar mit dem Bemerken,
daß er im Lande seinen Feldzug für die natio-
nale Einigung fortsetzen wolle.
*
Der zurückgetretene Ministerpräsident Flan-
d i n wird sich auf seinen Landsitz im Departe-
ment Nonne begeben, nm dort-die völlige Wieder-
herstellung seiner Gesundheit abzuwarten.