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Heidelberger Beobachter: Kampfblatt der Nationalsozialisten für Odenwald und Bauland (1 (September-Dezember)) — 1931

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https://doi.org/10.11588/diglit.44156#0237

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Verlag: Heidelberger Beodachlei Herausgeber: Otto Wetzel.
Schriftleltung: Luthcrltraße SS, Telephon 4048
De: Heidelberger Beobachter erscheint s mal wöchentlich und
lostet monatlich L.40 RM. Bei Postbezug zuzüglich s« Pfg.
V-sicllungen nehmen die Kostümier und Briefträger entgegen.
Ist die Zeitung am Erscheinen (auch durch höhere Gewalt
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ort: Heidelberg. Ausschließlicher Gerichtsstand: Heidelberg
Poftschsülouto: Heidelberger Beobachter, Karlsruhe H1SL4.

Nr. 135/1. Iuhrguug

Donnerstag, den 8. Oktober 19ZL

Freiveskanf 15 Pfg.


Brünings letzter Versuch!

Personen wechseln—das System bleibt /

>n

ird die DBP uwsatten?

S.- Die Regierung Brüning Hal ihre
Gesamtdemission beim Reichspräsidenten
eingereicht!
Seit Wochen raunt es in den Gas-
sen der Politik, flüstern es sich „einge-
weihte" Leute zu: Das Kabinett Brü-
ning solle „umgebildek" werden, denn
es habe sich herausgestellt, daß es in sei-
ner gegenwärtigen „personellen Zusam-

Ange-Künblgt -als Las Kabinett der „starken
Männer", der „Frontsoldaten", Wurde die Re-
gierung Brünin-g vom Reichspräsidenten
mit Machtbefugnissen aus-gestattet, wie sie keine
Regierung je zuvor in den dreizehn Jahren der
deutschen Republik besessen hat. Die Dummen,
die nie alle werden, versprachen sich -von den
neuen Männern außerordentliche Leistungen.
Das Vertrauen, dessen sich Herr Brüning
vor eineinhalb Jahren bei seinem Regierungs-
antritt erfreuen konnte, ist restlos verwirt-
schaftet.
In der Außenpolitik die größten Niederlagen
seit Unterzeichnung des Versailler Vertrages.
Innenpolitisch eine völlige Knebelung aller
der Kräfte, die allein noch fähig sind, die Not
zu wenden. Ungeheuere Arbeitslosigkeit
und immer ungehemmteres Auftreten der
M or d m a rxist e n. In der Wirtschaftspoli-
tik völliger Zusammenbruch der deutschen Bin-
nenWirtschafl, Verringerung des Außenhandels-
volumens, Ueberschuldung der Wirtschaft.
Die Finanzen des Reiches, der Länder
und Gemeinden sind völlig zusammengebro-
chen. Das Defizit des Jahres 1930-31 im
ordentlichen Haushalt beträgt 119V Mil-
lionen Reichsmark, das Merteljahresdefizit
für das erste Vierteljahr 1931-32 beträgt
189 Millionen Reichsmark, der Iahresaus-
ausfall an Steuern und Zöllen wird auf
1728 Millionen Reichsmark geschäht.
Der Fehlbetrag der Kommunen wird auf
800 Millionen für das Jahr 1931-32 ge-
schäht. Das Defizit der Länder dürfte etwa
600 Millionen Reichsmark betragen (Preu-
ßen allein 360 Millionen Reichsmark). Das
Versicherungsmathematische Defizit aus den
Sozialversicherungen soll sich nach Schätzung
von Versicherungsfachmännern auf 18 Mil-
liarden Reichsmark belaufen.
Das ist die Bilanz von eineinhalb Jah-
ren „Fronlsoldakenkabinetk".
Was wurde beim Regierungs-
antritt versprochen?
Der Voungplan werde große Erleichterungen
für -äs deutsche Volk -bringen, die Steuern

mensetzung" vom Reichstag gestürzt
werden würde.
Vergegenwärtigen wir uns die Vor-
geschichte dieses überraschenden Ent-
schlusses, der durchaus nicht so freiwillig
und „überragendem Führerwillen ent-
springend" ist, wie die Systempresse, um
ihre schlotternde Angst zu verdecken,
gern glauben machen möchte.

sollten verringert, die Lasten der Wirtschaft ver-
mindert werden, so erklärten -die Minister des
Kabinetts Brüning.
Was erreichte die schwarz-rote
Koalition?
In vier Steuerwellen seit Regierungs-
antritt des Herrn Brüning wurden dem
deutschen Volk 2 585 Millionen RM.

Halten wir zunächst fest, daß die nation-älso-
zialisti-sche Bewegung weder eine „Rechtspartei"
noch eine „Linkspartei" ist, sondern der große
und stetig wachsende Kristallisä-kionskern einer
mächtig aufstrebenden Volksgemeinschaft.
Wir sind „rechts", weil wir Nationalsoziali-
sten und „-links", -weil wir -Sozialisten sind!
Deutsche Sozialisten, nicht internationale
Marxisten! Diese -GruNdei-Nstell-un-g ist bei der
Beurteilung der jetzigen Regierungs-
krise i-m Auge zu behalten .
Wir Nationalsozialisten, die gesamte natio-
nale Opposition haben den regierenden Parteien
nicht den geringsten Zweifel darüber gelassen,
daß wir die bedingungslose Kapitula-
tion, den Rücktritt des ganzen Kabinetts
Brüning fordern. Es geht nicht um personelle
Fragen, sondern um das System! Mas soll uns
der Rücktritt des Herrn Curtius? Gewiß,
wir halten ihn als deutschen Außenminister für
nicht tragbar. Aber ebenso gewiß machen wir
Herrn Brüning und Las ganze Kabinett für die
mangelhafte Außenpolitik verantwortlich! Und
nicht nur für -die Außen-, -sondern auch für die
Innenpolitik, von der der Demokrat Hellpach am
4. Oktober 1931 in der „Neuen Züricher Zei-
tung" Nr. 1871 schrieb:
„Leider zeigen die deutschen Notverord-
nungen nicht bloß keine schöpferische, sondern
nicht einmal eine berechenbar notsteuernde
Hand . . .Der Glaube an die Republik als
Rechtsstaat wird erschüttert."
Wir haben diesem, gewiß nicht von „ra-
dikaler" Seite kommenden Urteil nichts hin-
zuz-usügen.
Die Versuche, noch kürz vor dem Zusammen-
tritt des Reichstags eine Regierungsumbildung
vorzunehmen, sind die konsequente Forketzung
der von Brüning, Treviranus und Schleicher be-
gonnenen Politik.

neuer Steuern auferlegt, wurden ihm
durch Gehaltskürzungen 900 Millionen
durch Verforgungskürzung 90 Millio-
nen, durch Lohnkürzung 2500 Millionen
entzogen. Die Mehrbelastung durch
Erhöhung der Beiträge für die Arbeits-
losenversicherung betrug 1 500 Millio-
nen Reichsmark.
Im ganzen eine Neubelastung des
des deutschen Volkes von 7 Milliarden
575 MWonen!
Dieses Resultat der VoungpolMK
scheint selbst den pflaumenweichen Par-
teien der „Rechten Mitte" der Regie-
rungskoaltion die Augen geöffnet zu ha-
ben.
Wirtschaftspartei, Landvolk- und
Deutsche Bolkspartei rebellieren seit
Monaten und sind nur schwer noch bei
der Stange zu halten. — Um diese Op-
position hat sich Brüning bisher wenig
bekümmert.

Durch -personelle Umbesetzung einiger Mini-
sterien will Herrn Brüning versuchen, den wie-
der einmal ausmuckenden rechten Flügel seiner
wackelnden Koalition zu beruhigen und bei der
Stange zu hätten, ohne aber dadurch die Sozial-
demokratie in die Opposition -z ukreiben. Inwie-
weit dieses sa-über angelegte Spielchen gelingt,
werden schon -die nächsten Wochen zeigen.
Als wesentlich ist jedenfalls festzu-
halten, daß allein die Bekanntgabe der
Harzburger Tagung der nationalen Op-
position genügt hat, um Herrn Brüning
zu einer Gesamtdemission seines Kabi-
netts zu zwingen!
Die nationale Opposition wird Sonn-
tag, den 11. Oktober in Harzburg eine
gemeinsame Tagung abhalten und die
notwendigen Beschlüsse zur Durchkreu-
zung der Brüningschen Pläne fassen.
Harr Brüning stellt sich die Entwicklung nach
dem 13. Oktober, -dem Tage des Reichstagszu-
sa-mmenkrikks aller Voraussicht nach etwa so vor.
Er hofft durch personelle Veränderung in
seinem Kabinett, die alte Scheinmehrheit von
Levi bis Trevi wieder zu erlangen. Diese
„ Mehrh e i t", die -im Volke längst nicht mehr
vorhanden -ist, soll nach seinen Plänen den
Reichstag nach einer möglichst kurzen Sitzungs-
periode vertagen, etwa bis April 1932, nicht
ohne -ihm und -seinem Kabinett vorher eine
Generalvollmacht ausgestellt zu haben.
Daß diese Annahme unzweifelhaft richtig ist,
ergibt allein die Tatsache, daß aus der neuen,
30 Punkte umfassenden Notverordnung alle die
Fragenkomplexe herausgelassen worden sind, die
w-ahrschein-licherwe-ise zu einem Kr'ach innerhalb
der Brüning-Koalition geführt hätten: Eingriffe

Jas „FmUWMMM" ll.sm ßMZV NriiliW

Die Nationale Opposition im Anmarsch,
und die Neichsregierung tritt zurück!

in das Tarifwesen und in Kartelle und Trusts.
So will man SPD und Bolkspartei vorläu-
fig halten. Die Konserven -werden mit der Er-
nen-Nun-g des Herrn Trevrran-us zu-m Sied'lungs-
kommiss-ar befriedigt und Landvolk, Wirtschafts-
partei sowie sonstige Splittergruppen hofft -man
Lurch Auswechslung einiger Minister und Neu-
besetzung des bis fetzt noch freien Justiz- und
Wirtschafts-Ministeriums zu beruhigen. Von den
Christlich Soziolcn lEvangelifchen Volksdienst)
erwartet man, daß sie als ZentrumM-ial-Leiker
aus besondere Gratifikationen verzichten.
Alle diese Einzelheiten zeigen, daß sich -die
Regierung Brüning im Kampf -um ihre Existenz
befindet.
Daß durch die -seit Jahren betriebene Politik
der Halbheiten, die eine derart in sich gegen-
sätzliche Koalition bedingt, dem deutschen Volke
niemals geholfen werden kann, kümmert die
-beteiligten Parteien scheinbar wenig. Wenn sie
nur an der Macht bleiben können und sei es
selbst zum Schaden Deutschlands!
Schon heute weisen -wir die Verantwortung
für -die FÄgen einer solchen verwerf ichen
Politik -von uns.
Wir Nationalsozialisten haben keinen An-
laß, Herrn Brünin-g zu unterstützen. Wir leh-
ne die marxistischen Pläne der Gewerkschaften
(soweit sie nicht -marxistisch sind, hat man frech
nationa lf oz i-a l-i stisch e Zi elf-etzu n g e n gest oh l e n)
ebenso ab, -wie das -in mancher Hinsicht an un-
sozialem und reaktionärem Inhalt kaum noch zu
übertreffende Programm der Wirtschafksver-
bände -er Unternehmer.
Befolgte -man einen dieser Pläne, oder auch
nur ein Gemisch von beiden, so lieferte man
Deutschland mit Sicherheit dem Kommunismus
aus!
So schwer für uns Nationalsozialisten im
Interesse des deutschen Volkes ein weiteres
Abwarten sein würde, wir denken nicht da-
ran, «ns einem Diktat der schwarz-roten Koa-
lition zu fügen!

Unsere Forderung: Abtreten!
Wer 12 Jahre lang das deutsche
Volk in den heutigen Zerfall hinein „ge-
führt" hat, und das haben die Parteien
der heutigen Koalition getan, der hat
das Recht verwirkt, noch großspurig,
wie es Zentrum und Volkspariei tun,
Bedingungen zu stellen!
Diese Parteien haben abzutreten oder
wollen sie es vielleicht auf eine Zerschla-
gung des Reichs ankommen lassen? Die
Tätigkeit gewisser föderalistischer Grup-
pen in Bayern, die Presseverlaukbarun-
gen eines rheinischen Zentrumsblaltes
und zentrümlicher Politiker sowhl, als
auch die Wahl des Föderalisten Föhr,
zum Borsitzenden der badischen Zen-
krumspartei, entschleiern in dieser Hin-
sicht nicht gerade erfreuliche Aussichten!
Nicht Herr Brüning wird in abseh-
barer Zeit bestimmen, wer mit wem
regiert, sondern einzig und allein die
nationale Opposition, und in ihr -er
Führer der kommenden Mehrheit des
deutschen Volkes, Adolf Hitler.
 
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