Heidelberger Beobachter: Kampfblatt der Nationalsozialisten für Odenwald und Bauland (1 (September-Dezember)) (1931)

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Nr. 154/1. Jahrgang

Freitag, den 30. Oktober 1931

Freiverkarrf 15 Pfg.

»V du IWrz-rM SO«

MsMmgeil Md IM

Bor der Annahme des Voung-Planes wurde
versprochen:
1. Sanierung der öffentlichen Finanzen und
Deckung der Fehlbeträge,
2. Ausgabe ns entrungen zur steuerlichen Er-
leichterung,
3. Steuermilderungen um 900 Mill. AM.
jährlich,
4. RealsteuerabbaU insbesondere zu Gunsten
des Mittelstandes,
5. Finanzreform zur Sicherung der öffent-
lichen Haushalte,
6. Umbau der Sozialversicherung zur Sicher-
stellung der Sozialbedürfkigen bei gleichzeitigem
Ausgabenahbau,
7. Durchgreifende Osthilfe und Rettung der
Landwirkischafke.
Als tatsächliches Ergebnis ist festzustellen:
Die erste Steuerwelle am 12. und 14. April 1930.
Biersteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Mineral-
«asserfieuer sämtlich stark erhöht.
Die zweite Steuerwelle am 2S. Juli 1930.
Reichshilfe der Beamten, Zuschlag zur Einkom-

mensteuer, Ledigensteuer, Tabaksteuer, Ge-
meindebiersteuer, 'Gemeindegekränkesteuer, Bür-
gersteuer, Erhöhung der Beiträge zur Arbeits-
losenversicherung.
Die dritte Steuerwelle vom 1. Dezember 1930.
Ausweitung der Gemeindegetränkesteuer, Er-
weiterung der Bürgersteuer, Gehaltskürzungen
für Beamte und Angestellte, Tabaksteuer, Ein-
kommensteuer.
Die vierte Steuerwelle am 5. Juni 1931.
Krisensteuer, nochmalige Gehaltskürzungen und
Zllckersteuererhöhung, Tabaksteuer (dritte Er-
höhung, Fortfall von Lohnsteuererstaktungen,
Kürzung der Kriegsbeschädigkenrenken, Kürzung
der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Als fünftes die Nolverordnungswelle ab 10. Juli
1931.
Finanzieller Erfolg aller dieser Maßnahmen
sollte sein die endliche Sanierung der öffentlichen
Finanzen. Diesem Zwecke diente eine Mehr-
belastung, die seit dem 1. Januar 1930 betragen
hak rund 5100 Mill. AM. an mehrauslegten
Steuern und Zöllen (rund 2 600 Mill. AM.),

Jetzt" in MW
MW5-MsmmliW wegen „GeMrimg ser Ruhe
unh Sitznheit" Mboten/KmMne W weiter Hetzen

Nachdem der Polizeipräsident von Gelsen-
kirchen vor einigen Tagen dem braunschweigi-
schen Innenminister Klagges das Reden ver-
boten, „da er die öffentliche' Ruhe gefährde", hat
nunmehr auch der Berliner Polizeipräsident die
heutige Versammlung des nationalsozialistischen
Schülerbundes, in der neben Dr. Goebbels auch
Minister Klagges sprechen wollte, untersagt. Er
beruft sich dabei auf die Notverordnung vom 23.
März ds. 3s. Es sei den Ilmständen nach zu er-
warten, daß während der Versammlung zu Un-
gehorsam gegen die zuständigen Behörden auf-
gefordert und dadiAch die Ruhe und Sicherheit
gefährdet werden könnte. Desgleichen wird ein
Erlaß des preußischen Kultusministers heran-
gezogen, der Schülern den Besuch politischer
Versammlungen verbietet.
Wir stellen dazu fest — weitere Feststellungen
verbieten uns die Notverordnungen:
Ein preußsischer Polizeipräsident verbietet
einem im Amt befindlichen Minister eines Lan-
des das Work.
Wir haben von dem Verbot kommunistischer
Jugendversammlungen bis heute noch nichts ge-
hört, wahrscheinlich weil die kommunistische Ju-
gend die Ruhe und Sicherheit nicht gefährdet.

Kommunistische Waffen-
funde in Gelsenkirchen.
Solingen, 29. Okt. Wie das Polizei-
präsidium mitteilt, wurden bei einem Kom-
munistenführer in Solingen-Wald, der füh-
rendes Mitglied des sogenannten antifaschi-
stischen Kampfbundes ist, und auch den im-
mer noch trotz des Verbotes weiter beste-
henden Rot-Front-Kämpferbund angehört,
bei einer Durchsuchung seiner Wohnung
Waffen gefunden. Es handelt sich dabei
um drei Gewehre und vier Karabiner Mo-
dell 98, die noch völlig neu und gut verpackt

waren. Aus der Verpackung ging hervor,
daß die Waffen erst im Juli geliefert wor-
den sind. Außerdem wurde eine größere
Menge verbotener Flugschriften sowie eine
besondere Broschüre „Reglement über den
Gebrauch von Schußwaffen" vorgefunden.
Der Kommunistenführer wurde von der Po-
lizei verhaftet.
*
15 v. H. Lohnsenkung bei Ford.
Rewyork, 29. Okt. Wie aus Detroit zu-
verlässig verlautet, planen die Frodwerke
eine Ermäßigung des täglichen Mindestloh-
nes der Arbeiter von sieben auf sechs Dollar.
Die sonstigen Löhne und Gehälter sollen
eine IS prozentige Kürzung erfahren.
Gegen den Polnischen
Korridor.
Botschafter Schurmann gegen den polnischen
Korridor.
Berlin. Der frühere amerikanische Bot-
schafter in Berlin, Schurman, hat sich nach
einer Meldung Berliner Abendblätter in
emer Rede vor der historischen Gesellschaft
von Westchester (USA) scharf gegen den
Versailler Vertrag und den polnischen Kor-
ridor ausgesprochen, der zu einem neuen
Elsaß-Lothringen werden müsse, wenn sich
keine friedliche Lösung finden lasse. Schuld
an den augenblicklichen Zuständen in Euro-
pa und besonders in Deutschland sei der
Versailler Vertrag. Die Diktatoren in Pa-
ris benutzen das Wort „Reparationen", um
Deutschland bewußt eine unmögliche Last
aufzubürden.

Beitragserhöhungen für die Arbeitslosenversiche-
rung, Kürzungen der Beamtengehälter, Kürzung
der Bezüge der Sozialrentner, Kriegsbeschädigten
üsw.
Trotzdem ist eine Sanierung der Finanzen
nicht erfolgt. Während nach der Schätzung der
Notverordnung vom 5. Juni 1931 beim Reichs-
haushalt „nur" mit einem Fehlbetrag von 575
Mill. RM. zu rechnen war, muß man beim
Reich nach den Durchschnittsminderergebnissen der
letzten Monate mit einem Fehlbetrag von rund
1800—2000 Mill. RM. schon jetzt mit Bestimmt-
heit rechnen: dazu kommen noch die Fehlbeträge
bei den Kommunen mit 800—1000 Mill. M. und
bei den Ländern (Preußen allein im ordentlichen
Haushalt 1931 mindestens 350 Mill RM.) Dazu
kommt noch der versicherungsmathematische Fehl-
betrag der Sozialversicherung von rund 18 Mil-
liarden Mark.
Ein Ausgabenabbau ist ebenfalls nicht er-
reicht worden. Die Gesamtausgaben von Reich,
Ländern und Gemeinden sind von rund 18 Mil-
liarden Mark im Jahre 1926/27 auf schätzungs-
weise mindestens 22—24 Milliarden jetzt gestie-
gen. In derselben Zeit stiegen die Ausgaben für
Sozialaufwendungen von rund 4,3 Milliarden
Mark auf rund 7,5 Milliarden Mark: dabei be-
läuft sich die Verschuldung des Reiches, der Län-
der und Gemeinden von mehr als 10 000 Ein-
wohnern nach dem Stichtag vom 31. März dieses
Jahres auf rund 29—30 Milliarden Mark un-
gerechnet die Reparationsverpflichtungen. Die
Mehrbelastung der Wirtschaft hak in den letzten
Monaten die Arbeitslosigkeit um rund 45 Pro-
zent über die bereits sehr hohe Arbeitslosigkeit
des Jahres 1930 steigen lassen: die Zahl der
Konkurse und Vergleichsverfahren beläuft sich auf
arbeitstäglich rund 65—70: die Einnahmen der
Reichsbahn bleiben in diesem Jahre um rund
1,3 Milliarden Mark oder um rund 25 Prozent
hinter denen des Jahres 1929 mit rund 5,3 Mil-
liarden Mark zurück.
Erschütternder kann ein« Bilanz nicht sein.
m.m.t.

Fmknilh Wer die WliM Ml.
Paris, 29. Okt. Im „Populaire" be-
zeichnet der französische Sozialist Leon Blum
Frankreich als das eigentliche Opfer des
Sieges der englischen Nationalregierung.
Die Anhänger des des Protektionismus um
jeden Preis und die Unterstützung jeder im-
perialistischen Politik seien die wahren Sie-
ger. In einigen Monaten würden sich die
Folgen dieses Wahlausganges bereits in
Frankreich bemerkbar machen durch Aus-
dehnung der Arbeitslosigkeit, Absatzschwie-
rigkeiten für französische landwirtschaftliche
Erzeugnisse und die Erhöhung des Fehlbe-
trages in der französischen Handelsbilanz.
In außenpolitischer Beziehung könne man
jetzt mit einer imperialistischen Politik ge-
genüber der ganzen Welt rechnen.
Die Mehrheit der Nalionalregierung wächst
noch.
London, 29. Okt. Das Wahlergebnis
hat sich am Donnerstag um einen liberalen
Nationalisten der Simon-Gruppe erhöht.
Damit beträgt die Mehrheit der Nationalre-
gierung gegenwärtig 544 (einschließlich zwei-
er irischer Nationalisten). Das Ergebnis
von vier Wahlbezirken steht noch aus.

S. — Seit ber Aarzburger Tagung, auf der
sich di« deutsch« Opposition auf ein zeitlich und
sachlich begrenztes Aktionsprogramm einigte,
nimmt das Unbehagen in den Kreisen der
Systemkreuen täglich zu.
Hamburger und Anhalter Wahl haben die-
sen Herrschaften erneut bewiesen, daß alle ihre
Versuche, den Nationalsozialismus zu bekämpfen,
fehlgeschlMn sind.
Das Totschweigen half nichts, es kam
trotzdem ein 14. September. — die Lügen-
kampagnen gegen den Nationalsozialismus
bekamen durch die Bremer und Oldenburger
Wahlen ihre Erfolglosigkeit bestätigt. Die staat-
lichen Zwangsmaßnahmen, Zeikmngs- und
Versammlungsverbok«, Prozesse gegen unsere
Redner, Haussuchungen und Gefängnisstrafen
gegen SA-Kameraden erhielten in Hamburg und
Anhalt die Antwort.
Für 200 ermordete SA-Kameraden und Par-
teigenossen standen in Braunschweig 140 000,
stehen im Reich 220 000 SA-Leute, tausende SS
und Hitlerjugend, die das heilige Vermächtnis
der Ermordeten im Herzen tragen.
Der gesamte Kampf gegen die NSDAP war
erfolglos, mußte erfolglos sein, weil unsere Geg-
ner nicht erkannt haben, daß wir keine „Partei"
sondern eine Bewegung sind, daß wir heute
schon die stärkste politische Bewegung find, die
Deutschland je sah, daß wir morgen die
Mehrheit des deutschen Volkes in unseren Rei-
hen haben und dereinst das deutsche Volk
sein werden!
Da die Getreuen des Systems immerhin ein-
gesehen haben, daß alle bisherigen Kampfmittel
gegen uns versagt haben, versucht man eine neue
Methode.
Die Zwecklüge, Adolf Hitler wolle eine In-
flation, lediglich zur Beeinflussung der schwan-
kenden Interessengruppen im Reichstag und zur
„Rechtfertigung" der Tolerierungspolikik der
SPD ersonnen, ist sehr schnell widerlegt und da-
her unbrauchbar geworden.
Der neueste Schwindel der schwarzen und
roten Marxisten hat in der Harzhurger Tagung
seinen Ursprung.
„Hiller unterwirft sich Hugenberg, er
ist von der Schwerindustrie gekauft, er
hak Zerschlagung der Gewerkschaften,
Beseitigung des Tarifrechtes verspro-
chen."
So konnte man dieser Tage in der schwarzen,
roten und schwarz-rot-goldenen Presse lesen)
Aber die Regie der LügeUbläkter und ihrer Hin-
termänner klappt bedauerlich schlecht, denn
gleichzeitig verkünden sie:
„Hitler löst sich von Hugenberg, er
will den arbeiterfeindlichen Kurs der
Schwerindustrie nicht mitmachen! Koa-
lilionsangebot Hillers an Brüning und
die christlichen Gewerkschaften!"
So lautet der andere Schwindel, ber von der
schwarz-roten Presse in die Welk gesetzt und von
den „Generalanzeiger-Waschlappenbläktern natür-
lich prompt nachgsbekek wird.
Da hier der Wunsch der Schwarz-roten offen-
sichtlich der Vater des Gedankens ist und feine
Mutter die Furcht vor dem immer unaufhalt-
samer anwachscnden Nationalsozialismus, ist es
notwendig, dieses heftige Werben der falschen
schwarzen Geliebten um die NSDAP deutlich
abzuschülkeln.

Zunächst Harzburg:
Das Programm, auf das wir uns mit den
verschiedenen Gruppen dort geeinigt haben, ist
klar, eindeutig und unmißverständlich.
1. Ablehnung der Notverordnungen.
2. Sturz der Regierung Brüning.
3. Bildung eines Aebergangskabinetts
der nationalen Oppotsiion.