Verlag: Heidelberger Beobachter. Herausgeber: Otto Wetzel.
Schriftleitung: üutherstrabe 55, Telephon 4048
Der Heidelberger Beobachter erscheint 6 mal wöchentlich und
kostet monatlich 2.40 RM. Bei Postbezug zuzüglich 38 Psg.
Bestellungen nehmen die Postämter und Briefträger entgegen.
Ast die Zeitung am Erscheinen (auch durch höhere Gewalt
verhindert, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
OsWsblsv Ser
sw WeuMlS
Zur Zreiheit und Brot!
HstiMsWMii
llilö MIM
Anzeigen: Die 8 gespaltene Millitneterzeile 10 Psg. Die
4 gespaltene Mllimeterzeilc im Tcxtteil SS Ps„. Für Heine
Anzeigen: Die 8 gespaltene MMmetazeile s Psg. Bei Wieder,
killm« Rabatt nach auMegendem Tais! Schlnb der Anzeige».
Annahme: 18 Uhr. Anzeigen - Annahme: hhilherstraße SS.
Tel. 4048: Marktplatz S, Tel. 88. Zahlmigs-und Erfüllungs-
ort: Heidelberg. Ausschließlicher Gerichtsstand: .Heidelberg
Poftschecklonko: Heidelberger Beobachter, Karlsruhe -1834
Mr. 194/1. Jahrgang
Mittwoch, den 16. Dezember 1931
FreiverZanf 15Pfg.
8?II vonren Veissr!
„Zeruolek M M Wh WM, „m M M Me LmzWWen
M WM« lmm" / Sis ist dss Mhre EWt i>n SW.
Die sozialdemokratische Reichstagsfrak-
tion hak gestern beschlossen im Äeltestenrat
gegen die sofortige Einberufung des Reichs-
tags, zwecks Aufhebung der Rokverordnung
zu stimmen. Damit ist der erneute Umfall
der sozialdemokratischen Bonzen und ihr
neuer Verrat an der deutschen Arbeiterschaft
zur Tatsache geworden.
Schon vor einigen Tagen schrieben wir
im „H. B."> die SPD. werde jede, auch die
unsozialste Notverordnung der Regierung
Brüning aus Angst um ihre Bonzensessel
tolerieren. Damals heulte die „Volkszei-
tung" vor Wut, alles sei erlogen, was der
„H. B." geschrieben habe. Und heute? —
Heute muß die „Volkszeitung" den Umfall
selbst melden.
Für uns kommt der Verrat der SPD.-
Bonzen nicht überraschend. Trotzdem ist es
interessant die verlogene „Begründung und
Entschuldigung" die die sozialdemokratische
Reichstagsfraktion ihrem Umfall gibt, etwas
näher zu betrachten:
„Die Notverordnung vom 8. Dezember ist
von einer Regierung erlassen, der kein
Sozialdemokrat angehörk . . . Die sozial-
demokratische Reichskagssrakkion lehnt daher
jede Verantwortung für jene Teile der Ver-
ordnung ab, die eine neue Belastung der
Arbeiter, Angestellten und Beamten mit sich
bringen. Sie erhebt gegen die Eingriffe in
das Tarifrechk, gegen die Senkung der
Löhne, Gehälter und Sozialrenken schärfsten
Protest."
Es ist wirklich der Gipfel innerer Ver-
logenheit, der in diesem Geistesprodukt der
SPD. erreicht ist. Welcher Arbeiter, An-
gestellte oder Beamte fällt noch auf diesen
Schwindel herein?
Wenn die Ablehnung der SPD. ehrlich
wäre, dann müßte sie im Äeltestenrat für
Einberufung des Reichstags und später für
Aufhebung der Notverordnung stimmen.
Da sie das nicht tut, trägt sie gegenüber
dem deutschen Volk die volle Verantwor-
tung für die neue Notverordnung!
Mit leeren Protesten ist da nichts getan.
Wir zitierten neulich absichtlich einige Stel-
len aus dem Artikel.Aufhäuserim „Vor-
wärts" vom 10. Dezember 1931. Aufhäuser
schrieb damals:
„Die Re'rchsregierung hat vor dem Erlaß
dieser vierten Notverordnung vor der Ent-
scheidung gestanden, ob sie endlich einen
Kurswechsel eintreken lassen und auf den
weiteren Lohnabbau verzichten will. Ähre
Entscheidung ist gegen die Maste der Werk-
tätigen ausgefallen. Die politische und ge-
werkschaftliche Arbeiterbewegung aber wird
nur einer Reichspolitik zustimmen können,
die dem Arbeiter, Angestellten und Werk-
tätigen ausreichenden Lsbensspielrawm be-
läßt."
Das versprach im „Vorwärts" Genosse
Aufhäuser den sozialdemokratischen Mäh-
lern, ja dem ganzen arbeitenden deutschen
Volk! And heute? Vier Tage sind kaum
vergangen und schon hat diese Partei das
Gegenteil von dem beschlossen, was Aufhäu-
ser versprach. Es geht also nicht mehr um
den Kampf für eine erträgliche soziale Lage
der Arbeiterschaft, sondern die SPD. opfert
bedenkenlos das Wohlergehen des Volkes,
wenn es sich um die vorläufige Sicherung
einiger kaufend Bonzenpöstchen handelt!
Wie wir voraussagten verspricht der Be-
schluß der SPD.-Frakkion natürlich „die
Beseitigung der schlimmsten Härten". Was
vom Versprechen der SPD.-Bonzen zu hal-
ten ist, das haben Arbeiter, Angestellte und
Beamte bei den letzten Notverordnungen
erfahren, das zeigen die Versprechungen des
Genossen Aufhäuser!
„Durch stärksten Massendruck mutz dahin
gewirkt werden, eine Verbilligung der ge-
samten Lebenskosten zu erreichen, die zu den
Lohnkürzungen den notwendigen Ausgleich
schafft."
So heißt es im Beschluß der SPD.-
FrakAon. And weiter:
„Die sozialdemokratische Reichslagsfrak-
tion erklärt ausdrücklich, daß auch für sie
eine neue Lage entstanden sein werde, wenn
sich herausstellk, daß die Senkung der Preise
mit denen der Löhne nicht Schritt hält."
Das ist also der neue Entschuldigungs-
schwindel. Die SPD. will erst „abwarten,
wie sich die Notverordnung auswirkt"! Als
ob dieses Abwarten nötig wäre, wo doch der
Genosse Aufhäuser im „Vorwärts" glatt
nachgewiesen hat, daß die „Preissenkung
niemals auch nur annähernd den von der
SPD.-Fraktion verlangten „Ausgleich" ge-
genüber der Lohn- und Gehaltssenkung brin-
gen könne.
Run, die deutsche Arbeiterschaft, die Be-
amten und Angestellten werden sich bei der
SPD. für ihre verantwortungslose Politik
bedanken. Bis zum Frühjahr spätestens
bleibt dieser vorbildlichen „Arbeiterpartei"
noch Zeit, ihren Betrug an der deutschen
Arbeiterschaft fortzusetzen. Dann wird ab-
gerechnet, und die Quittung bekommen die
SPD.-Bonzen bei der preußischen Land-
tagswahl und bei der Reichspräsidentenwahl.
Wie sie ausfallen wird, darüber besteht kein
Zweifel!
Hetze gegen den Sberreichsanwatt.
Die von der Allstem- und Mosfe-Presse raf-
finiert aufgebauschten Tendenzmeldungen über
die angeblichen „Zochverrats"-dokumente der
hessischen Nationalsozialisten sind bekanntlich
durch die sachlichen Feststellungen des Ober-
reichsanwalts in Leipzig zerstäubt worden. Schon
vorher hatte sich die höchste deutsche Justiz-
behörde den Zorn der allmächtigen „Weltpresse"
des öfteren zugezogen. Zeder durch das Reichs-
gericht abgeurteilte Verfassungsbruch der einzel-
nen Länder, insbesondere Preußens in Sachen
des Aniformverboks hatte seitenlange Ent-
rüstungsartikel zur Folge, in denen irgendwelche
jüdischen Journalisten gegen die Entscheidungen
der letzten juristischen Instanz, zu polemisieren
wagten. Seitdem nun der Oberreichsanwalt die
verschiedenen politischen Parteien höchst will-
kommene Gelegenheit zu einer groß angelegten
Hetze gegen die nationalsozialistische Volksbe-
wegung so grausam zerpflückt hat, seitdem
kennt die Wut der Allstem- und Mosse-Bläkter
keine Grenzen. Sie macht selbst vor den plum-
pesten Anpöbelungen und den gemeinsten Ver-
dächtigungen gegen den obersten deutschen
Skaatsgerichlshof nicht Halt. Sie scheint sich in
dieser Hinsicht vor den Zugriffen der letzten
Notverordnung völlig sicher zu fühlen.
Es mutz bei jedem einigermaßen logisch den-
kenden Staatsbürger Befremden verursachen,
daß im Leitartikej des „Berliner Tageblatt"
vom 13. ds. Mts. ungeniert von der Leipziger
Justizbehörde als von einem „unantastbaren,
heiligen Elefanten der Republik" gesprochen
werden darf, der „am Zerstampfen der gesunden
Rechksaüffassung verhindert" werden müsse. —
Hier wird gegen die höchste juristische Instanz,
welche die letzten Entscheidungen zu fällen hak
und im öffentlichen Leben schlechthin als unan-
tastbar gilt, von Journalisten, also von Laien,
der Vorwurf einer Zerstörung der „gesunden
Rechtsauffassung" erhoben, der schwerste Vor-
wurf, der einen Gerichtshof treffen kann. Die
persönliche von politischem Haß beeinflußt«, un-
sachliche Meinung eines Zeitungsredakteurs
steht gegen die Auffassung der obersten deutschen
Justizbehörde, und es hat den Anschein, als ob
der sonst so wachsame Staat absichtlich die
Augen geschlossen hält und sich diesmal nicht
schützend vor seine Beamten stellen will. Die
Stelle, zu der der Staatsbürger unbegrenztes
Vertrauen haben soll, kann in aller Oefssntlich-
keik auf das schwerste verleumdet werden, ohne
daß hier die Notverordnung anqewendet wird.
Die letzte Notverordnung des Reichspräsidenten
will „alle im öffentlichen Leben stehenden Per-
sonen" vor Beleidigungen in Schutz nehmen.
Stehl der Oberreichsanwalt außerhalb dieser
Notverordnung, oder wird hier mit zweierlei
Maß gemessen?
Kommunistische Mordban-
-iten in Tätigkeit.
Reue kommunistische Bluttat in Berlin.
Drei Nationalsozialisten befanden sich
vorgestern Abend auf dem Heimweg von
ihrem Versammlungslokal in der Weißen-
burger Straße 67. Als sie an dem Hause
Treskowskraße 14 vorübergingen, stürzten
plötzlich auf ein Signal ungefähr 20 Kom-
munisten aus dem Flur des Hauses heraus
und gaben mehrere Schüsse auf die Natio-
nalsozialisten ab. Gleichzeitig drangen sie
mit Messern auf die drei Nationalsozialisten
ein und brachten ihnen schwere Stichwun-
den bei. Dann flüchteten sie nach allen
Seiten.
Die drei Aeberfallenen haben schwere
Verletzungen erlitten: der 31 Jahre alte
Kaufmann Wilhelm Wetzel aus der Scho-
nenschen Straße 3 sine Schußverlehung im
Genick, sowie Messerstiche an der linken
Hand und an der rechten Schläfe, der 18
Jahre alte Arbeiter Kurt Mau aus der
Stopelschen Straße 13 einen Kniesteckschuß
und mehere Messerstiche über den Augen,
der 25 Jahre alte Arbeiter Otto Steiner
aus der Danziger Straße 93 schwere Ver-
letzungen an den Augen.
Ein starkes Polizeiaufgebot erschien nach
dem Aeberfall in der Treskowsträße und
nahm eine Durchsuchung meherer kommuni-
stischer Lokale vor. Dabei wurden zwei
Personen, die der Beteiligung an dem
Feuerüberfall dringend verdächtigt sind, fest-
genommen.
Mmtimle SMimM.
Basel, 14. Dezember. Der schweizerische
Bundesrat hak am Montag beschlossen, den
Handelsvertrag mit Deutschland zum 4. Februar
zu kündigen. Der Bundesrat erklärt sich je-
doch zu weiteren Verhandlungen mit Deutsch-
land über eine Regelung des Handelsverhält-
nisses nach dem 4. Februar bereit. Die Kündi-
gung bedeutet, wie betont wird, keineswegs die
Eröffnung eines Zollkrieges. Bundesrat
Schultheß, der Leiter des Volkswirtfchafksdepar-
tements, wird dem noch tagenden Parlament
eine Vorlage über den Erlaß von Einsuhrbe-
schränken, die bereits vor einigen Tagen an-
gekündigt wurden, nunmehr unterbreiten. —
Man möchte an Herrn Brüning die Frage
stellen, ob die geplanten Maßnahmen der
Schweiz auch ein Ausdruck „internationaler
Solidarität" sind, die er neulich in seiner Rund-
funkrede forderte?
Schriftleitung: üutherstrabe 55, Telephon 4048
Der Heidelberger Beobachter erscheint 6 mal wöchentlich und
kostet monatlich 2.40 RM. Bei Postbezug zuzüglich 38 Psg.
Bestellungen nehmen die Postämter und Briefträger entgegen.
Ast die Zeitung am Erscheinen (auch durch höhere Gewalt
verhindert, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
OsWsblsv Ser
sw WeuMlS
Zur Zreiheit und Brot!
HstiMsWMii
llilö MIM
Anzeigen: Die 8 gespaltene Millitneterzeile 10 Psg. Die
4 gespaltene Mllimeterzeilc im Tcxtteil SS Ps„. Für Heine
Anzeigen: Die 8 gespaltene MMmetazeile s Psg. Bei Wieder,
killm« Rabatt nach auMegendem Tais! Schlnb der Anzeige».
Annahme: 18 Uhr. Anzeigen - Annahme: hhilherstraße SS.
Tel. 4048: Marktplatz S, Tel. 88. Zahlmigs-und Erfüllungs-
ort: Heidelberg. Ausschließlicher Gerichtsstand: .Heidelberg
Poftschecklonko: Heidelberger Beobachter, Karlsruhe -1834
Mr. 194/1. Jahrgang
Mittwoch, den 16. Dezember 1931
FreiverZanf 15Pfg.
8?II vonren Veissr!
„Zeruolek M M Wh WM, „m M M Me LmzWWen
M WM« lmm" / Sis ist dss Mhre EWt i>n SW.
Die sozialdemokratische Reichstagsfrak-
tion hak gestern beschlossen im Äeltestenrat
gegen die sofortige Einberufung des Reichs-
tags, zwecks Aufhebung der Rokverordnung
zu stimmen. Damit ist der erneute Umfall
der sozialdemokratischen Bonzen und ihr
neuer Verrat an der deutschen Arbeiterschaft
zur Tatsache geworden.
Schon vor einigen Tagen schrieben wir
im „H. B."> die SPD. werde jede, auch die
unsozialste Notverordnung der Regierung
Brüning aus Angst um ihre Bonzensessel
tolerieren. Damals heulte die „Volkszei-
tung" vor Wut, alles sei erlogen, was der
„H. B." geschrieben habe. Und heute? —
Heute muß die „Volkszeitung" den Umfall
selbst melden.
Für uns kommt der Verrat der SPD.-
Bonzen nicht überraschend. Trotzdem ist es
interessant die verlogene „Begründung und
Entschuldigung" die die sozialdemokratische
Reichstagsfraktion ihrem Umfall gibt, etwas
näher zu betrachten:
„Die Notverordnung vom 8. Dezember ist
von einer Regierung erlassen, der kein
Sozialdemokrat angehörk . . . Die sozial-
demokratische Reichskagssrakkion lehnt daher
jede Verantwortung für jene Teile der Ver-
ordnung ab, die eine neue Belastung der
Arbeiter, Angestellten und Beamten mit sich
bringen. Sie erhebt gegen die Eingriffe in
das Tarifrechk, gegen die Senkung der
Löhne, Gehälter und Sozialrenken schärfsten
Protest."
Es ist wirklich der Gipfel innerer Ver-
logenheit, der in diesem Geistesprodukt der
SPD. erreicht ist. Welcher Arbeiter, An-
gestellte oder Beamte fällt noch auf diesen
Schwindel herein?
Wenn die Ablehnung der SPD. ehrlich
wäre, dann müßte sie im Äeltestenrat für
Einberufung des Reichstags und später für
Aufhebung der Notverordnung stimmen.
Da sie das nicht tut, trägt sie gegenüber
dem deutschen Volk die volle Verantwor-
tung für die neue Notverordnung!
Mit leeren Protesten ist da nichts getan.
Wir zitierten neulich absichtlich einige Stel-
len aus dem Artikel.Aufhäuserim „Vor-
wärts" vom 10. Dezember 1931. Aufhäuser
schrieb damals:
„Die Re'rchsregierung hat vor dem Erlaß
dieser vierten Notverordnung vor der Ent-
scheidung gestanden, ob sie endlich einen
Kurswechsel eintreken lassen und auf den
weiteren Lohnabbau verzichten will. Ähre
Entscheidung ist gegen die Maste der Werk-
tätigen ausgefallen. Die politische und ge-
werkschaftliche Arbeiterbewegung aber wird
nur einer Reichspolitik zustimmen können,
die dem Arbeiter, Angestellten und Werk-
tätigen ausreichenden Lsbensspielrawm be-
läßt."
Das versprach im „Vorwärts" Genosse
Aufhäuser den sozialdemokratischen Mäh-
lern, ja dem ganzen arbeitenden deutschen
Volk! And heute? Vier Tage sind kaum
vergangen und schon hat diese Partei das
Gegenteil von dem beschlossen, was Aufhäu-
ser versprach. Es geht also nicht mehr um
den Kampf für eine erträgliche soziale Lage
der Arbeiterschaft, sondern die SPD. opfert
bedenkenlos das Wohlergehen des Volkes,
wenn es sich um die vorläufige Sicherung
einiger kaufend Bonzenpöstchen handelt!
Wie wir voraussagten verspricht der Be-
schluß der SPD.-Frakkion natürlich „die
Beseitigung der schlimmsten Härten". Was
vom Versprechen der SPD.-Bonzen zu hal-
ten ist, das haben Arbeiter, Angestellte und
Beamte bei den letzten Notverordnungen
erfahren, das zeigen die Versprechungen des
Genossen Aufhäuser!
„Durch stärksten Massendruck mutz dahin
gewirkt werden, eine Verbilligung der ge-
samten Lebenskosten zu erreichen, die zu den
Lohnkürzungen den notwendigen Ausgleich
schafft."
So heißt es im Beschluß der SPD.-
FrakAon. And weiter:
„Die sozialdemokratische Reichslagsfrak-
tion erklärt ausdrücklich, daß auch für sie
eine neue Lage entstanden sein werde, wenn
sich herausstellk, daß die Senkung der Preise
mit denen der Löhne nicht Schritt hält."
Das ist also der neue Entschuldigungs-
schwindel. Die SPD. will erst „abwarten,
wie sich die Notverordnung auswirkt"! Als
ob dieses Abwarten nötig wäre, wo doch der
Genosse Aufhäuser im „Vorwärts" glatt
nachgewiesen hat, daß die „Preissenkung
niemals auch nur annähernd den von der
SPD.-Fraktion verlangten „Ausgleich" ge-
genüber der Lohn- und Gehaltssenkung brin-
gen könne.
Run, die deutsche Arbeiterschaft, die Be-
amten und Angestellten werden sich bei der
SPD. für ihre verantwortungslose Politik
bedanken. Bis zum Frühjahr spätestens
bleibt dieser vorbildlichen „Arbeiterpartei"
noch Zeit, ihren Betrug an der deutschen
Arbeiterschaft fortzusetzen. Dann wird ab-
gerechnet, und die Quittung bekommen die
SPD.-Bonzen bei der preußischen Land-
tagswahl und bei der Reichspräsidentenwahl.
Wie sie ausfallen wird, darüber besteht kein
Zweifel!
Hetze gegen den Sberreichsanwatt.
Die von der Allstem- und Mosfe-Presse raf-
finiert aufgebauschten Tendenzmeldungen über
die angeblichen „Zochverrats"-dokumente der
hessischen Nationalsozialisten sind bekanntlich
durch die sachlichen Feststellungen des Ober-
reichsanwalts in Leipzig zerstäubt worden. Schon
vorher hatte sich die höchste deutsche Justiz-
behörde den Zorn der allmächtigen „Weltpresse"
des öfteren zugezogen. Zeder durch das Reichs-
gericht abgeurteilte Verfassungsbruch der einzel-
nen Länder, insbesondere Preußens in Sachen
des Aniformverboks hatte seitenlange Ent-
rüstungsartikel zur Folge, in denen irgendwelche
jüdischen Journalisten gegen die Entscheidungen
der letzten juristischen Instanz, zu polemisieren
wagten. Seitdem nun der Oberreichsanwalt die
verschiedenen politischen Parteien höchst will-
kommene Gelegenheit zu einer groß angelegten
Hetze gegen die nationalsozialistische Volksbe-
wegung so grausam zerpflückt hat, seitdem
kennt die Wut der Allstem- und Mosse-Bläkter
keine Grenzen. Sie macht selbst vor den plum-
pesten Anpöbelungen und den gemeinsten Ver-
dächtigungen gegen den obersten deutschen
Skaatsgerichlshof nicht Halt. Sie scheint sich in
dieser Hinsicht vor den Zugriffen der letzten
Notverordnung völlig sicher zu fühlen.
Es mutz bei jedem einigermaßen logisch den-
kenden Staatsbürger Befremden verursachen,
daß im Leitartikej des „Berliner Tageblatt"
vom 13. ds. Mts. ungeniert von der Leipziger
Justizbehörde als von einem „unantastbaren,
heiligen Elefanten der Republik" gesprochen
werden darf, der „am Zerstampfen der gesunden
Rechksaüffassung verhindert" werden müsse. —
Hier wird gegen die höchste juristische Instanz,
welche die letzten Entscheidungen zu fällen hak
und im öffentlichen Leben schlechthin als unan-
tastbar gilt, von Journalisten, also von Laien,
der Vorwurf einer Zerstörung der „gesunden
Rechtsauffassung" erhoben, der schwerste Vor-
wurf, der einen Gerichtshof treffen kann. Die
persönliche von politischem Haß beeinflußt«, un-
sachliche Meinung eines Zeitungsredakteurs
steht gegen die Auffassung der obersten deutschen
Justizbehörde, und es hat den Anschein, als ob
der sonst so wachsame Staat absichtlich die
Augen geschlossen hält und sich diesmal nicht
schützend vor seine Beamten stellen will. Die
Stelle, zu der der Staatsbürger unbegrenztes
Vertrauen haben soll, kann in aller Oefssntlich-
keik auf das schwerste verleumdet werden, ohne
daß hier die Notverordnung anqewendet wird.
Die letzte Notverordnung des Reichspräsidenten
will „alle im öffentlichen Leben stehenden Per-
sonen" vor Beleidigungen in Schutz nehmen.
Stehl der Oberreichsanwalt außerhalb dieser
Notverordnung, oder wird hier mit zweierlei
Maß gemessen?
Kommunistische Mordban-
-iten in Tätigkeit.
Reue kommunistische Bluttat in Berlin.
Drei Nationalsozialisten befanden sich
vorgestern Abend auf dem Heimweg von
ihrem Versammlungslokal in der Weißen-
burger Straße 67. Als sie an dem Hause
Treskowskraße 14 vorübergingen, stürzten
plötzlich auf ein Signal ungefähr 20 Kom-
munisten aus dem Flur des Hauses heraus
und gaben mehrere Schüsse auf die Natio-
nalsozialisten ab. Gleichzeitig drangen sie
mit Messern auf die drei Nationalsozialisten
ein und brachten ihnen schwere Stichwun-
den bei. Dann flüchteten sie nach allen
Seiten.
Die drei Aeberfallenen haben schwere
Verletzungen erlitten: der 31 Jahre alte
Kaufmann Wilhelm Wetzel aus der Scho-
nenschen Straße 3 sine Schußverlehung im
Genick, sowie Messerstiche an der linken
Hand und an der rechten Schläfe, der 18
Jahre alte Arbeiter Kurt Mau aus der
Stopelschen Straße 13 einen Kniesteckschuß
und mehere Messerstiche über den Augen,
der 25 Jahre alte Arbeiter Otto Steiner
aus der Danziger Straße 93 schwere Ver-
letzungen an den Augen.
Ein starkes Polizeiaufgebot erschien nach
dem Aeberfall in der Treskowsträße und
nahm eine Durchsuchung meherer kommuni-
stischer Lokale vor. Dabei wurden zwei
Personen, die der Beteiligung an dem
Feuerüberfall dringend verdächtigt sind, fest-
genommen.
Mmtimle SMimM.
Basel, 14. Dezember. Der schweizerische
Bundesrat hak am Montag beschlossen, den
Handelsvertrag mit Deutschland zum 4. Februar
zu kündigen. Der Bundesrat erklärt sich je-
doch zu weiteren Verhandlungen mit Deutsch-
land über eine Regelung des Handelsverhält-
nisses nach dem 4. Februar bereit. Die Kündi-
gung bedeutet, wie betont wird, keineswegs die
Eröffnung eines Zollkrieges. Bundesrat
Schultheß, der Leiter des Volkswirtfchafksdepar-
tements, wird dem noch tagenden Parlament
eine Vorlage über den Erlaß von Einsuhrbe-
schränken, die bereits vor einigen Tagen an-
gekündigt wurden, nunmehr unterbreiten. —
Man möchte an Herrn Brüning die Frage
stellen, ob die geplanten Maßnahmen der
Schweiz auch ein Ausdruck „internationaler
Solidarität" sind, die er neulich in seiner Rund-
funkrede forderte?