Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

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Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbach, Mosbach, Buchen,
Adelsheim, Boaberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.
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Heidelberg, Freitag, 6. Januar 1922
Nr. 6 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere u.äußere Politik, Volkswirtschaft «.Feuilleton-
Dr. E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O.Weibel; für die Anzeigen: H.Horchler, sämtliche in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsanstalt G.m.b.H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schröderstraße 39.
Fernsprecher: Auzeigen-Annahme 2673, Redaktion 2648.
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Ei« Meinorandnm.
London, 5. Jan. Die englische Arbeiterpartei und der Exr-
tutivausschutz der Trade Union haben Lloyd George ein Memo-
randum geschickt, worin sie die Aufgabe des englischen Anteils am
Reparationsguthaben sowie die Ermässigung der ReparationSsordc-
rung um den Betrag, den die Pensionen ausmnchen, fordern. Sie
fordern die Abberufung der rheinländischen Besatzung und die
Einberufung einer internationalen Wirtschaftskonferenz,
in der die hauptsächlichsten Regierungen Europas vertreten fein
sollen. Es soll eine internationale Anleihe aufgelegt werden
für die Wiederherstellung der zerstörten Gebiete und die Regelung
der europäischen Valuten, besonders der russischen Währung. Das
Memorandum fordert, daß so viel wie möglich deutsche Maschi-
nell und Arbeitskräfte herangezogcn werden sollen. Es
erklärt sodann, dass die Forderung für die Bezahlung der Pensio-
nen England einen viel grösseren Anteil als Frankreich zuspricht.
Wenn diese Forderung gestrichen würde, könnte Frankreich ein
grösserer prozentualer Anteil an der Gesamtsumme zugestandc«
werden.
Englisch-französische Kämpfe in Cannes. — Pessimismus in der
französischen Presse.
Matland, 5. Jan. Der Londoner Korrespondent des „Cor-
riere della Sera" schreibt: In Wirklichkeit ist der französisch-englische
Gegensatz schärfer, alsesden Anscheinhat, weil er mehr
dem Wesen der Interessen entspricht, als politischen Mißverständ-
nissen. Frankreich sehe mit Mißtrauen das britische Programm
sür den Wiederaufbau Rußlands an, besonders weil das Programm
LloydGeorges auf Dr. Rathenau zurückzuftihren sei und
somit auch Deutschlands Plan sei. (?) Wenn der Wiederaufbau
Rußlands durch deutsche Arbeiter erfolgen soll, so würden diese den
Wiedergutmachungen entzogen, denn man könne »licht verlängert,
daß Deutschland Rußland wieder aufbaue und gleichzeitig den
Alliierten die Schulden bezahle. In einigen französischen Kreisen
herrscht aus diesem Grunde tiefster Pessimismus über die Wirkung
des in Cannes abzuschlteßenden Abkommens für den Wiederaufbau
Osteuropas.
Paris, 5. Jan. Der englische Schatzkanzler Horne erklärte
dem Vertreter der „Daily Mail", daß in Cannes die Frage ent-
schieden werden müsse, ob Deutschland tatsächlich vor der Gesahr
des Zusammenbruches stehe oder ob es die Alliierten zu betrügen
versuche. „Daily Mail" glaubt, daß die Engländer sich aus der
Konferenz bemühen würden, Zahlungsmodalitäten in einer Weife
festzusetzen, daß sowohl die Verbündeten dadurch vollkommen be-
friedigt würden, als auch die gemeinsamen industriellen Interessen
Europas vor Schaden bewahrt bleiben. Außer den Fragen der
Reparation und der U-Boote würde auch die Frage der englisch-
französischen Allianz verhandelt werden. Diese Allianz könne viel-
leicht dazu dienen, ein Einvernehmen der beiden Staaten in den
anderen Fragen herzustellen. Die Engländer seien ebenfalls ent-
schlossen, in Cannes das entscheidende Gefecht in der Reparations-
geschichte zu schlagen.
Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin.
Berlin, 5. Jan. Aus Einladung der Reichsregierung
wird im Laufe des Monats Januar in Berlin eine Konferenz der

Staats- und Ministerpräsidenten der deutschen Länder mit der
Reichsregierung staitsinden. Die Besprechung ist schon seit länge-
rer Zeit in Aussicht genommen und soll den Verantwortlichen Leitern
der deutschen Länder Gelegenheit geben, von der Retchsregierung
Mitteilungen über die gesamte politische Lage, namentlich
über die Reparationsfrage emgegenzunehmen und dazu
Stellung zu nehmen. Schon im Dezember war von einigen Län-
dern angeregt worden, daß der Reichstagsausschnß für auswärtige
Angelegenheiten zum Zwecke der Information über die auswärtige
Lage zusammengerusen werde. Die Tagung mußte aber damals
unterbleiben, weil die Reichsregierung noch nicht irr der Lage war,
positive Mitteilungen zu machen. Die jetzt anberaumte Zusammen-
kunft der Ministerpräsidenten wird aus ähnlichen Gründen erst
stattfinden, wenn sich das Ergebnis der Konferenz von Cannes
übersehen läßt.
Paris, 5. Jan. Mit einem Eiertanz, Wen»» man dem Bericht-
erstatter des „Excelsior" in Cannes glauben darf, hat Lau-
ch eur die augenblicklichen Verhandlungen verglichen. Die Stim-
mung in Cannes sei außerordentlich skeptisch. Fast die gesamten
Berichterstatter der Pariser Presse äußern sich mit der größte»! Zu-
rückhaltung. Pertinax der für das „Echo de Paris" in Can-
nes ist, sagt, daß die Verhandlungen der nächsten Tage sehr schwie-
rig sein würden, da sie nicht nur technischen Charakter trügen. Der
„Malin" überschreibt seinen und die Berichte der Havasagentur,
die heute in langen Kolonnen vorliegen, mit dem charakteristischen
Wort: Briand und Lloyd George haben ihre Gesichtspunkte ein-
ander nicht genähert. Der Berichterstatter des Pariser „Jour-
nal" geht sogar soweit, daß er dem kommenden Obersten Rat eine
direkte Schiedsrichterrolle zwischen den beiden Standpunkten zu-
weist. Bezeichnend ist auch die pessimistische Stimmung, die in
einem Berichte Mi Nets, der bekanntlich Loucheur sehr nahesteht,
zum Ausdruck kommt. Er weist daraus hin, daß »nan damit gerech-
net habe, daß aus dieser Konferenz große Pläne zur Erledigung ge-
langen würden. Es scheint jedoch, daß diese Konferenz ausschließ-
lich nur dazu gelangen würde, die Arrangements der deutschen
Zahlungen im Jahre 1922 festzulegen. Die Schuld hierfür schreibt
Millet dem Umstaitd zu, daß, wie er glaubt, Lloyd George zu einer
Besprechung über die allgemeinen Fragen sowie über die große
Frage der Internationalen Politik, das heiß auf gut deutsch, über
die Frage eines sranzöstsch-cug-lischen Bündnisses nicht geneigt sei,
während Briand, wie verlautet, gewillt ist, in eine derartige Un,
Verhaltung einzuwilligen.
Die deutschen Reparationsraten.
Aus Berlin wird uns heute morgen gedrahtet: Innerhalb der
Retchsregierung glaubt man gewisse Anhaltspunkte zu haben,
die einen Schluß auf die Summen zulassen, die im Laufe dieses
Jahres an die Entente abgeführt werden müsse.« Bon englischer
Seite soll vorgeschlagen werden, daß Deutschland im Jahre 1922
auf Konto der Reparationen im ganzen 5 ttü Millionen zu be-
zahlen hat. In deutschen Kreisen nimmt »nan an, daß die Summe
von 50V Millionen bis 15. April zu begleichen wäre, und daß man
dann für das übrige Jahr an Reparationsgeldern nichts mehr ab-
znführen hätte. Am 15. Januar und am 15. Februar sollen wir je
125 Millionen entrichten. Wie die übrigen 25« Millionen bezahlt
werden sollen, ob gleichfalls in zwei Raten, mn 15. März und am
15. Avril, oder in einer einzigen Rate,, entweder im März oder
April, ist noch unklar. Wäre es der Fall, so würde cs der Reichsre-
gicrung wahrscheinlich gelingen, am 15. Januar und am 15.
Februar die eine Rate von 125 Millionen zu bezahlen, f

Die englisch sArbeiterschaft anLloydGeorge

Freistaat Memel?
Memel, 6. Jan. Der Regierungskommissar des Memel-
gebietes ist nach Parts abgeretst, um der Botschafterkonferenz de«
Vorschlag zu unterbreiten, das Memelgebiet als Freistaat unter
ständigem Protektorat Frankreichs zu proklamieren.
Die Beratung des Nsichseisenbahn-
Finanzgesetzes.
Berlin, 5. Jan. Der'Organisationsausschuß des Reichs-
»ertchrsministeriums hat sich mit dem Entwurf des Etsenbahn-
Finanzgesetzes weiter beschäftigt. Ein von der Mehrheit der Ge-
werkschaftsvertreter gestellter Antrag, hierüber als Sachver-
ständige die Herren Geheimrat Dr. Quadt, Minister a. D.
Oeser, Ingenieur Dahl und Stadtbaurat Horten A hören,
wurde mit 9 gegen 7 Stimmen abgelehnt, weil sämtliche von
der Verwaltung ernannten Mitglieder des Ausschusses dagegen
stimmten. Dagegen wurde ein Antrag des Ministerialrats Dr.
Tarier angenommen, für die Besprechung des Gesetzentwurfs
Berichterstatter zu benennen, deren Berichte beschleunigt eittgegen-
zunehmen und dann über die Frage der ev. Zuziehung von Sach-
verständige»» schlüssig zu werden, wenn sich übersehen lasse, welche
Fragen den Sachverständigen vorzulegen seien. Zu Berichterstat-
tern über die staatsrechtliche Seite des Gesetzentwurfs wurden
Ministerialrat Dr. Sarter und Roth (Gewerkschaft deutscher
Eisenbahner), über die wirtschaftliche Seite Ministerialrat Dr.
Tecklenburg und Scheffel (Derttscher Eisenbahnerverband)
bestimmt. Die auf dem Wege einer Indiskretion bewirkte vorzei-
tige Veröffentlichung des Entwurfs in der „Vossischen Zeitung"
und anderen Blättern 'ivird innerhalb des Ministeriums Veran-
lassung zu einer anderen Behandlung gewisser Pressesragcn geben.
Am Samstag solle« die vier Referat« erstattet werden.

Sozialdemokratie und Steuerpolitik.
Wir haben gestern auf die kommenden Sleuerkätnpfe hinge-
wiesen, insbesondere darauf, daß unsere Partei unter gar keinen
Umständen auf die Erfassung der Sachwerte verzichten
darf. Dazu wird uns heute aus maßgebenden Parteikreisen in
Berlin geschrieben:
Die „Vossiscbe Zeitung" berichtet, daß am Mittwoch eine Be-
sprechung des Reichskanzlers mit den Führern der Reichstags-
fraktionen des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemo-
krat stattgefunden hat. Es habe sich um eine Erörterung der
Steuerreform gehandelt, deren Erledigung unmittelbar nach dem
Zusammentritt des Reichstags am 19. Januar in Angriff genom-
men werden soll. Die Bemühungen seien darauf gerichtet, ein
Kompromiß unter den Führern der drei Parteien betreffs der
Steuerprobleme zu erreichen.
Hierzu ist zu bemerken, daß Beratungen zwischen den Partei-
führern über die Steuersragen in der letzten Zeit nicht abgehalten
wurden. Die Vertreter der verschiedenen Fraktionen haben viel-
mehr einzeln tin Neichsfinanzministerium und in der Reichskanzlei
vorgesprochen, um mit dein Reichsfinanzminister Dr. Hermes und
dem Reichskanzler den Stand der Dinge zu erörtern. Daß diese
beiden Herren das Bestreben haben, zwischen den Parteiei», aus
die sich die Regierung stützt, eine Verständigung über die Steuer-
reform zu erreichen, ist ganz selbstverständlich. Aber Verhandln«-' >
gen, in denen sich auch nur ein Weg gezeigt hätte, das angestrebte
Ziel zu erreichen, haben nicht stattgefunden. Man kann eher sagen,
daß in diesem Augenblick die Schwierigkeiten größer scheinen
denn je.
Die sozialdemokratische Partei lieht sich nicht in der Lage, von
ihrem bekannten Standpunkt abweichen zu können. Sie gibt zu,
daß unter den gegenwärtigen,verzweifelten Umständen eine Heran-
ziehung der breiten Massen zur Tragung der Retchslasten, insbe-
sondere auch in Form von Verbrauchssteuern,, nicht vermieden wer-

den kann, zumal ein Zwang von außen besteht, solche Steuer»» zur
Durchführung zu bringen. Sie ist bereit, als Regierungspartei aus
dieser Tatsache die Konsequenzen zu ziehen, sie ist es aber nur unter
der Voraussetzung, daß auch die besitzenden Kreise in energischer
Weise zur Tragung der Lasten mit herangezogen werden. Eine
solche energische Heranziehung kann sie nicht in Vermögens-
steuern erblicken, die sich erst nach Jahren auswirken werden,
und deren Ergebnis bei dem schwankenden Stande der Mark völlig
ungewiß ist.
Jene Form der Heranziehung der besitzenden Schichten, die
man unter dem Schlagwort „Erfassung der Sachwerte" zusammen-
gefaßt hat, wird sich auf die Dauer nicht vermeiden lassen. Man
kann dabet an eine Verwirklichung der Vorschläge des Reichs-
wirtschastsamtes denken, also an Ausgabe von Gratisaktien im Be-
trage von 25 Prozent des Aktienkapitals an das Reich und ent-
sprechende Maßnahmen gegenüber den anderen Großuntcrneh-
rnungen der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft, die
keine Aktiengesellschaften sind. Aber der Grundgedanke ließe sich
auch auf andere Weise verwirklichen, so beispielsweise durch sofor-
tige Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers mit ver-
stärkter Belastung der aus Sachwerten bestehenden Vermögen.
Vielleicht käme auch die Auflegung einer Zwangsanleihe in
Betracht, wozu durch den bekannten Hachenburgschen Entwurf das
Instrument geschaffen ist, mn den außerordentlichen Etat auf solche
Weise ins Gleichgeivicht zu bringen. Ueber die Art der Ausfüh-
rung des Grundgedankens würde also die sozialdemokratische Par-
tei Wohl mit sich reden lassen, aber ihn selbst wird sie nicht aufgeben.
Man wird vielmehr an seine Verwirklichung aus die eine oder dis
andere Weise Herangehen müssen, wenn man auf ihre Mitwirkung
bei der Verabschiedung der Steuerreform rechnen will.
Kommt eine Steuerreform mit der Sozialdemokratie nicht zu-
stande, dann ergibt sich eine vollkommen veränderte politische Situa-
tion. Denn die Regierung kann selbstverständlich nur aus den-
jenigen Parteien gebildet werden, die die Steuern bewilligen. Es
steht also ganz bet den bürgerlichen Parteien, durch faktische Aus-
schaltung der Sozialdemokratie bei der Verabschiedung der Finanz-
reform einen Umschwung der tnnerpolitischen Verhältnisse herbei-
zuführen und die Leitung der Reichsgeschäste ganz in die eigenen
Hände zu nehmen. Es fragt sich nur, ob eine Regierung des bür-
gerlichen Grobblocks, die ihre Tätigkeit mit einer schweren steuer-
lichen Belastung der Massen unter gleichzeitiger Schonung des
Besitzes beginnen wollte, innenpolitisch und außenpolitisch haltbar
wäre. Diese Frage werden sich die bürgerlichen Parteien sehr genau
überlegen müssen, wenn sie gegenüber den Vorschlägen der Sozial-
demokratie in der gleichen ablehnenden Haltung wie bisher ver-
harren wollen.

Ausland.
Amerika gegen den französischen Rüstungswahnsinn.
London, 5. Jan. Reuter meldet aus Washington: Präsident
Harding und das amerikanische Kabinett verbrachten zwei Stunden
mit der Erörterung der europäischen Wirtschaftslage. Amtlich wird
mitgeteilt, daß keinerlei Beschluß bezüglich der amerikani-
schen Politik in der Frage der Teilnahme an einer europäischen
Konferenz gefaßt wurde. Bisher sei von feiten der europäischen
Mächte kein offizieller oder halbosfizieller Vorschlag für eine Be-
teiligung an Präsident Harding gelangt.
Eine im amerikanischen Repräsentantenhause eingebrachte Ent-
schließung des Republikaners Raevts besagst die Washingtoner
Konferenz habe gezeigt, daß gewisse Staate »st deren Gläu-
biger Amerika sei, große Summen Geldes für vermehrte Rüstungen
zur See ausgäben. Raevts erklärte, die Vereinigten Staaten hätten
volles Verständnis für die Not in Europa und wären bereit, die
europäische Schuld zu fundieren, wenn die Notwendigkeit dafür sich
klar ergäbe. Wenn sich Frankreich jedoch durch die Bitten der
Menschheit um Weltfrieden sich nicht erweichen lasse und die Absicht
habe, seine U-Boote in großem Matze zu vermehren, so sei es für
die Amerikaner an der Zeit, die Tränen der Sympathie zurückzu-
halten und die augenblickliche Lage klar zu erfassen. Frankreich habe
ein Heer, das größer sei, als das deutsche Heer vor dein Kriege. Es
lehne nicht nur ab, sein Heer zu vermindern, sondern bestehe auf
der vollkommenen Freiheit, es noch zu vermehren. Frankreichs
Haltung in der Frage der Vergrößerung seiner Flotte bedeute eine
Ausgabe von Hunderten von Millionen Dollar. Sicher werde keine
Nation, die sich in finanzieller Not befände, ein solches Rüstungs-
programm ins Auge fassen. Das amerikanische Volk müsse mit
Recht darauf bestehen, daß das von Frankreich entworfene Pro-
gramm mit französischem und nicht mit amerikanischem Gelde be-
zahlt werde.

Badische Politik.
Ein ausländisches Urteil über die badische Wirtschaftspolitik.
In der Montagsnummer der „Neuen Züricher Zei-
tung" bespricht der badische Mitarbeiter die Arbeiten der badi-
schen Wirtschaftspolitik, deren Führer unser Genosse Arbeitsmini-
ster Dr. Engler ist. Insbesondere wird die Elektrtzitätspolitik
einer eingehenden Betrachtung unterzogen und dabei folgendes
Urteil gefällt: -
Man wird dem gesamten Plan, der die Versorgung des Lan-
des mit elektrischer Kraft in einer umfassenden weit-
fchauendenWeisein Angriff nimmt, die Großzügigkeit
nicht absprechen können. Er ist ein Symptom der Kraft und eines
Glaubens an die Zukunft der inmitten der Schwierigkeiten, die
aus der Koülenversorgung insbesondere für ein von den Produk-
tionsgebieten so weit entferntes Land wie Baden entstehen, muttg
neue Wege einschlägt. Die Bevölkerung teilt diesen Glauben. Sie
wird sicherlich auch den neuen Kapitalbedarf des Badenwerkes be-
friedigen. Trotzdem wird es nicht unberechtigt sein, darauf hin»
-uweisen, daß, so erfreulich dieser Optimismus und diese Levens-