Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

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Volkszeitung

Tageszeitung für die Werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen,

Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim

Nr. 60 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft ».Feuilleton:
Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O. Geibel; für die Anzeigen: H.Horchler, sämmche in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsanstalt G.M.H.H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schroderstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahme 2873, Redaktion 2648.

Bezugspreis: Monatlich einschl. Trägerlohn 13.— Mk. Anzeigenpreise:
K tz-id-lbe-g, s-m-t-g, 1l. März EL
Geheimmrttelanzeigen werden nicht ausgenommen.
Geschäftsstunden: 8—'/,6 Uhr. Sprechstunden der Redaktion: 11—12 Uhr.
Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22577. Tel.-Adr.: Volkszeitung Heidelberg.

Zur Lage.
Kr. Heidelberg, den 11. März.
Nachdem in de» entscheidenden Verhandlungen am Donnerstag
das sog. Steuerkompromiß, dessen Kern die im Mantelgesetz
verankerte Zwangsanleihe bildet, zum Abschluß gekommen war,
ging der Reichskanzler daran, das Reichsftnanzmintsterium zu be-
setzen. Nach nahezu einem ganzen Jahre Haven wir also endlich
wieder einmal einen hauptamtlichen Finanzminister, und zwar in
der Person des bisherigen Ernährungsmintsters Dr. Hermes.
Wir würden lügen, wenn wir sagen würden, daß wir dieser Lösung
der Personensrage besonderen Geschmack abgewinncn könnten. Auf
Grund seiner agrarökonomtschen Studien, seiner Spezialstudien
und seiner Stellung am Internationalen Landwtrtschastsinstitut
in Rom hat Dr. Hermes zweifellos mehr Fähigkeiten und Kennt-
nisse für das Ernährungsministerium als für das Finanzministe-
rium mitgebracht und man hat auch in den letzten Wochen und
Monaten, in denen Dr. Hennes das Finanzministerium interi-
mistisch verwaltete, durchaus nicht den Eindruck besonderer finanz-
politischer Führerqualttäten von ihm gewonnen. Aber schließlich
mutz der Reichskanzler wissen, warum er diese Ernennung vollzogen
hat und wir wollen den neuen Finanzmlnister nicht nach seiner
Vergangenheit, sondern nach seinen neuen Taten beurteilen. Aller-
dings: eine linksgerichtete Steuerpolitik wird auf Grund seiner
Eruährungspolttik von ihm nicht zu erwarten sein, ta es scheint
fast, als ob die Ernennung des Dr. Hermes ein Gefallen für die
Volkspartei, eine ihrer „Persönlichen" Garantien bedeutet.
Man hat darauf verzichtet, in das Mantelgesetz Einzelheiten
der Zwangsanleihe htnetnzuarbeiten, man will dieselben vielmehr
dem Sondergesetz selbst überlasset» Und doch find gerade diese
Einzelheiten das Wesentliche, erst wenn die Bestimmungen über
das Veranlaguttgsverfahren, den Stichtag der Vermögensein-
schätzung, die Höhe der Abgabe, die Freigrenze für Kapital- und
Sachvermögen und vor allem die Verkaufs- und Belethbarkeit der
Anleihe bekannt und festgelegt sind, ist überhaupt eilt Urteil über
den volkswirtschaftlichen und finanziellen Wert der Artleihe mög-
lich. Richtig ist zweifellos, was Dr. Hilferding am Donners-
tag im finanzpolitischen Ausschuß des Reichswtrtschaftsrats aus-
geführt hat, daß die Anleihe ungenügend ist, weil sie nur
einen Teil der schwebenden Schuld deckt und daher die Geldent-
wertung sortschreitet. Wir haben daher von Anfang an den
Standpunkt vertreten, daß die Zwangsanleihe nur einen treuen
Versuch, eine neue Etappe auf dem Wege zur Gesundung der
Finanzen darstelle und daß diesem ersten Schritt weitere werden
folgen müssen. Das Entscheidende aber bei alldem ist: Finanz-
nrn, Steuerfragc« sind heute mehr denn je Machtfragen und das
vergessen diejenigen, die heute mit verantwortungslosem Leichtsinn
über das Stcnerkompromtß herztehen und ihm schon das Todes-
urteil sprechen, ehe es überhaupt richtig geboren ist. Damit, daß
man mit pathetischer Stimme audauernd „Erfassung der Sachwerte"
ruft, ist es nicht getan, man mutz auch den Weg dazu zeigen und da
liegen eben die Dinge so — das hat doch unsere Darstellung über
das Zustandekommen des Steuerkompromtsses gezeigt —, daß di«
bürgerliche» Parteien sich mit allen Mitteln gegen allzuiveitgehende
Eingriffe in die Privatwirtschaft wehren und daß diese Bürger-
lichen vorläufig und wohl noch für absehbare Zeit die
Mehrheit im Reichstag haben. Diejenigen, die heute mit der
Finanz- und Steuerpolitik unzufrieden sind, sollen die Schuld »lcht
der Sozialdemokratie zuschieben, solcher« sie sollen sich bei den
Proletariern bedanken, die am Wahltag es nicht für nötig halten,
zur Wahlurne zu gehen, oder die, wenn sie zur Urne gehen, bürger-
liche Parteien wähle»», die sich heute schützend vor das Kapital
stellen; sie sollen sich bedanken bei denjenigen, die in den letzten
Jahren nichts Wichtigeres zu tun gehabt haben, als den Bruder-
kampf zu proklamieren, die politische und gewerkschaftliche Arbeiter-
bewegung immer aufs neue zu zersplittern.
Das ist das eine. Das andere ist unsere Abhängigkeit vom
Friedensvertrag und von der Entente. Solange die 132 Milliarden
Goldhypothek des Londoner Abkommens auf unserer Wirtschaft
ruhen, solange wir die wahnsinnig hohen völlig unproduktiven
Besatzungskosten zahlen müssen, wird keine Steuer- und Finanz-
reform, so radikal sie auch sein mag, zur Gesundung unserer Wirt-
schaft führen können, weil die Folge einer schlechten Zahlungs-
bilanz die schlechte Valuta ist und eine schlechte Valirta jeden
Abbau der Inflation und damit jeden Abbau der Ausgaben ein-
fach unmöglich macht. Aber so wie die außenpolitischen Diuge zur
Zeit stehen, ist keine Aussicht vorhanden, daß unsere Lasten in der
nächsten Zett eine nennenswerte Minderung erfahren werden.
Zwei Tatsachen haben diesen Pessimisnms soeben wieder aufs Neue
genährt. Einmal der Entschluß Amerikas, an der Konferenz voll
Genua nicht teilzunehmen. Man braucht nicht gleich soweit gehe»
wie der „Temps" und sagen: „Das Unternehmen von Genua ist
bankerott", aber zweifellos wird ohne die Politische und ökono-
mische Autorität Amerikas die Konferenz von Genua nur Stück-
arbeit leisten können. Das tiefste Problem der gegenwärtigen all-
gemeinen Weltkrise ist die gegenseitige Weltverschul-
dung und dieses Problem ist ohne das goldgesätttgte Gläubiger-
land Amerika nicht zu lösen. Mit Recht hat unser Autzenmintster
diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund seiner jüngste» Rede über
die Reparationsfrage gerückt und man möchte mir wünschen, daß
allmählich auch in Amerika selbst sich diese Auffassung der Dinge
durchsetzen werde. Man kann ja volles Verständnis dafür haben,
daß Amerika nicht will, daß die finanzielle Hilfe, die es Europa
bringen soll, dazu verwandt wird, „um dem europäischen Steuer-
zahler die Ausgaben für den übermäßigen Heeresaus-
wand, der auch noch in der sogenannten Frtedensära getrieben
^ird, zu erleichtern". Wir befürchten nnr, datz, wenn Amerika
harten will, bis die französischen Nationalisten und Imperialisten
"r Einsicht gekommen sind, Deutschland und Europa längst ver-
vren sind. Wir würden es nur begrüßen, wen» die Ablehnung

Hardtngs in Parts und London als „taktvoller Druck auf Europa",
als Aufforderung zu einer vernünftigeren Politik verstanden
würde.
Das zweite bedenkliche Moment ist das Borgehen Frankreichs
auf der Pariser Finanzmintsterkonserenz. Wir wissen nicht, inwie-
weit die Meldungen richtig sind, datz es zu heftigen Debatten
zwischen den französischen und englischen Delegierten gekommen ist.
Sicher aber scheint zu. sein, datz Frankreich um die Anerkennung der
Abmachungen von Cannes herumzukommen suchte und daß es eine
günstigere Finanzlage dadurch zu erzielen beabsichtigte, datz der
Wert der Saargruben nicht dieses Jahr, sondern erst später auf dem
Reparattonskortto gutgeschrieben werden sollen, wenn Deutschland
einen Teil seiner Barzahlungen bereits geleistet hat und ebenso
sollen die Zahlungen für die französischen Besatzungskosten nicht

wie bisher von den Reparationszahlungen abgezogen werden. Mit
anderen Worten: Das Frankreich der Aera Poincare macht ver-
zweifelte Anstrengungen, mit Hilfe der deutsche» Reparations-
zahlungen seine bankerotte Ftnanzwirtschaft zu sanieren. Umsh
erfreulicher ist, daß nach den heute morgen eingetroffenen Meldun-
gen Frankreich gegenüber dem geschlossenen Widerstand der andere»
Alliierten nachgeben mußte. Trotz einiger Vorteile im Einzelnen,
die es sich zu erringen wußte, mußte sich Frankreich in der Frage
der Verteilung der deutsche» Zahlungen, der Regelung der Be-
satzungskosten und der Ratifikation des Wiesbadener Abkommens
den Abmachungen von Cannes fügen. Wir gehen Wohl nicht zü
weit, ivenn wir dieses Ergebnis von Paris als erste, entscheidend»
Niederlage Poincares werten, die unter Umständen bedeutsam»
politische Konsequenzen haben kann.

Der neue Reichsstnanzminister.

Die Ernennung.
Berlin, 1g. Mürz. Der Reichspräsident hat dr» bisherige»
Ernährungsminister Hermes unter Entbindung von seinem
Posten zum Finanz mtni st er ernannt.
Ein Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und Dr. Hermes.
Berlin, 1Ü. März. Zwischen dem Reichskanzler Dr. Wirth
und Dr. H er m e s hat am 3. März ein Briefwechsel stattgesunden,
der heute von der „Germania" im Wortlaut wtedergegeben wird.
Wie die Telegraphen-Union seinerzeit gemeldet hat, hatte kurz vor-
her Dr. Hermes den Kanzler gebeten, ihn von einem der beiden
von ihm innegehahten Aemter zu entbinde«. Man darf wohl das
Ergebnis der damals stattgesundenen Aussprache in den jetzt ver-
öffentlichen Briefen sehen. Aus ihrem Inhalt seien auszugsweise
folgend« Sätze wtedergegeben:
Dr. Wirth schrieb: Ihren Wunsch, in der Frage der Besetzung
des Finanzministeriums möglichst rasch klarsehen zu wollen, wür-
dige ich vollauf. Sie werden mir wohl zustimmen, wenn ich den
Wunsch gehabt habe, t« der Frage der inneren und äußeren Politik
unter uns zur vollen Klarheit zu komme«. Bezüglich der Außen-
politik nehme ich an, daß über die Grundlagen der bisherigen
Außenpolitik keinerlei Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind.
Nach dieser Richtung herrscht wohl auch völliges Einvernehmen
mit der Auffassung des Herrn Kollegen Dr. Rathenau. Was die
innere Politik angeht, so steht ja im Vordergründe die Erledigung
des Steuerkompromisses. Besonderer Sorgfalt bedarf da-
bei die Zwangs an leihe. Mit der Auffassung, als ob die
ZwangSanleihe nur zögernd behandelt und als ob die Erhebung
erst im Jahre 1S2S vorgenommen werde» sollte, werden wir beide
gründlich aufrkumen. Es muß versucht werden, die Zwangsanleihe
zum größten Teil noch in diesem Jahre einzuheben und dem Jahre
1923 in» wesentlichen die Korrektur zuzuwetfen. Ich bitte Sie, dar-
auf bedacht sein zu wollen, überhaupt nur dm Anschein einer ein-
seitigen Orientierung bet der Auswahl der für die Bearbeitung
der Steuervorlagen vorgesehenen Beamten des Finanzministeriums
zu venneiden.
Auf dieses Schreibe» hat Dr. Hermes geantwortet, er habe
keinen Zweifel darüber gelassen, datz er den Grundlagen der bis-
herigen Außenpolitik durchaus zustimme, auch der Behandlung des
Reparationsproblems, er sei auch nach wie vor bemüht, nachdrück-
lich dazu beizutragen, daß das Steuerkompromitz möglichst bald
erledigt wird. Hinsichtlich der Zwangsanleihe entbehrten Versuche,
das Finanzministerium als einen Saboteur der Zwangsanleihe
hinzustellen, jeder tatsächlichen Grundlage. Man müsse jetzt alles
tun, um den Eindruck zu beseitigen, als ob die Erhebung der
Zwangsanlethe erst tm Jahre 1923 vorgenommen werden solle.
Das Ziel müsse darauf gerichtet sein, den größten Teil der Zwangs-
anlethe noch in diesem Jahre einzuheben. Dr. Hermes schließt
mit der Versicherung, es müsse das Bestreben aller an der Bearbei-
tung der wichtigen Steuersragen betetligtm Beamten sein, in rein-
licher, sachlicher Art sich zu betätigen.
Das Ergebnis der Pariser Finanzminister-
konferenz.
Parts, 11. März. (Drahtb. d. Frkf. Ztg.) Dir Konferenz der
alliierten Ftnanzmtntster geht heute abend zu Ende. Nach zwei-
tägige» heftigen Auseinandersetzungen, zu dcnm
der Versuch Frankretchs, alle früheren Vereinbarungen umzu-
stoßen, den Anlaß gab, hat man sich auf die Annahme der in
einigen nebensächlichen Plmkten leicht modifizierten Festsetzungen
von Cannes geeinigt. Das neue Abkommen, das »och heute
abend unterzeichnet werden soll, regelt:
1. die Verteilung der von Deutschland tm August 1921 ge-
zahlten Goldmilltarde unter die Alliierte» derart, datz
England und Frankreich Iva bis 140 Millionen als Ersatz für rück-
ständige Besatzungskofte« erhalten, während Italien 31 Millionen,
die es der ReparationSlommtsston schuldet, behalten darf und
während Belgien den Rest in Anrechnung ans feine Priorität
bekommt.
2. die Frage der Besatzungskosten: Die sind für die
Zett vom 1. Mai 1921 bis 3V. April 192Z aus de« de,tischen Gsch-
leift ungen zu decken, vom 1. Mat 1922 ab von Deutschland
ratenweise aLlmonatlich in Devise« der Okkupations-

macht an diese direkt abzuführe»; ihre Höhe wird auf 221
Millionen Goldman jährlich fixiert.
3. die Ratifikation des Wiesbadener Abkommens.
Dieses sott zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren i,t
Kraft treten. (In Cannes ist das Maß der deutsche» Leistungen
auf die Fra,«reich daraus Anspruch haben soll, auf 95« Millionen
im erste« und je 15«« Millionen i« den folgenden Jahren beschränk«
worden; diese Ziffern fallen eine leichte Modifikation erfahre»
haben. Nach dem „Temps" soll Frankreich ferner das Recht der
Option zwischen dem im Wiesbadener Abkommen vorgesehene»
u»d dem soebe» i» BemelmanS Vertrag festgesetzte« Liefe-
rungsmodus zugestanden worden sein -
4. die Anrechnung der Saargruben: Die Festsetzung deS
genaite» Wertes bleibt der Reparationskommission über-
lassen. Von dem Gegenwert sotten 3V« Millionen Franken auf
Reparationskonto gebucht werden, als wen» es sich ui» eins auf
1. Januar 1922 gemachte direkte deutsche NaturaLiefrrung handelte.
Sollte der Wert auf einen höheren Betrag als 3VÜ Miillone» fest-
gesetzt werden, so hat die Verrechn»,»g des Ueberschuffes zwischen
den Alliierten mit Hilfe von zum Anteile Frankreichs gehörige«
Bons der Serie O zu geschehe«.
5. die Kohlenprets-Frage: Rach dem Friedensver»
trag erfolgt Anrechnung der auf dem Landwege gelieferten deut-
schen Kohle» auf Reparationskonto zum Inlandspreis, der auf dem
Seewege verschickten Kohlen zum tob-PreiS. Ohne Rücksicht auf
diese Entscheidung soll Frankreich lediglich mit dem deutschen
Inlandspreis belastet werden.
Gleichzeitig werden eirttge allgemeine Richtlinie»
für das Reparationsprovlem ausgestellt. An Stelle der
vorläufigen Dekadenzahlungen soll sobald als möglich die end-
gültige Regelung treten. Deutschland soll erneut verfnchew
eine internationale Anleihe
aufzunehme», deren Unterbringung in den Ententeländern von Den
alliierten Regierungen gefördert werden soll. Dabet soll versucht
werden, das ins Ausland geflüchtete deutsche Kapital heran-
zuziehen.
Amerikas Genua-Note.
Washington, 9. März. (Rertter.) Staatssekretär Hughes
schreibt in seiner Note an den ilalimisthen Botschafter Ricci über
die Genueser Konferenz:
Seit Empfang der ersten Note Eurer Exzellenz ist die Frage
der Teilnahme der Vereinigt. Staaten an der vorgeschlagenen Kon-
ferenz ernstlich in Erwägung gezogen worden. Sie werden ver-
stehen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ein großes In-
teresse an jeder Konferenz nehmen mnß, welche wirksame Maß-
regeln zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaues Euro-
pas verheißt; denn »sicht nnr ist es unser inniger Wunsch, daß die
Völker, welche am meisten unter den durch den Krieg hervorgernfe-
nen Verwüstungen und Erschütterungen litten, zur Wohlfahrt zu-
rückkehrcn, sondern es ist auch klar, daß
ohne eine Gesundung Europas von einer Besserung der Welt
keine Rede
sein kann. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mit diesem
teilnehmenden Empfinden und mit dem größte» Widerstreben, je-
dem geeigneten Schritt zur Erreichung dieses Zieles ihre Unter-
stützung vorenthalten zu müssen, die in Cannes angenommene
Entschließung und das für die Konferenz vorgeMagene Pro-
gramm geprüft.
Mit Bedauern benachrichtige ich Eure Exzellenz, daß als Er-
gevtsis der stattgehabten Prüfung festgestellt worden ist, daß man
rmmöglich dein Schluss« entgehen kann, daß
die vorgefchlagene Konferenz in der Hauptsache keine
Wirtfchaftskonferenz
ist, sind doch von den Beratungen Fragen ausgeschlossen worden,
ohne deren zufriedenstellende Lösung die Hauptursachen der wirt-
schaftlichen Störung weiterwtrken müssen, sondern daß sie eher
eins» politischen Charakter trügt, woran die Regierung der Ver-
einigten Staaten sich in nützlicher Weise nicht beteiligen könnt«.
Die Regierung, der. Vereinigten Staaten mutz ans die klar ausss»

Das Ergebnis von Paris. — 220 Millionen Goldmark jährliche Besatzungskosten.
Eine neue internationle Anleihe?