Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

Zur Lage.
Kr. Heidelberg, de» 25. März.
Die Rechtspresse, die ihr vollgerüttelt Matz Schuld am Welt-
krieg und am Versailler Friedensvertrag hat, bemüht sich jetzt
krampfhaft, die neuesten Forderungen der Reparattonskommisston
als den Bankerott der Erfüllungspolitik des Kabinetts Wirth-
Rathenau htnzustellen. Angefangen von der „Deutschen Tages-
zeitung" und der „Zeit" vis herab zur „Süddeutschen Zeitung", der
„Badischen Post" und dem „Mannheimer Generalanzeiger", überall
derselbe Ton: „Der Bankerott Dr. Wirths". Dabei wird natürlich
das sachlich Wesentliche, das einen unzweideutigen Erfolg der Po-
litik Wirths bedeutet, vollkommen umerfchlagen, datz nämlich das
deutsche Stundungsgesuch mit einer Herabsetzung der deutsche«
Reparationsleistungen beantwortet wurde. An Stelle von zirka
3L Milliarden Goldmark nach dem Londoner Ultimatum hat
Deutschland für 1922 nur noch 2,17 Milliarden Goldmark einfchlietz-
lich der Ertrügntsse der 26prozenttgcn Exportabgabe zu leisten.
Immer noch eine ungeheure, wahrscheinlich über unsere Kraft
gehende Summe, aber immerhin doch überlGoldmilltardr
Erleichterung. Ist das vielleicht kein Erfolg nach vielleicht
zehnmonatiger Erfüllungspolitik? Ist es vielleicht nicht" so, datz
diese erste Erleichterung, die innerhalb der Reparattonskommttsion
selbst nur in schärfstem Kampf gegen das Frankreich PoincarLschcr
Orientierung durchgesetzt werden konnte, überhaupt nur dem Ver-
such, in den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit zu erfüllen, zu
verdanken ist? Oder glaubt etwa jemand, datz diese erste provi-
sorische Revision überhaupt gekommen wäre, wenn Deutschland sich,
etwa unter der Führung des glorreichen Herrn Helsfertch, hart-
näckig geweigert hätte, mit der Leistung der Reparation den An-
sang zu machen? So können nur Katastrophenpolitiker dritten,
deren wir ja auch heute in Deutschland »roch gerade genug haben.
Aber, wird man sagen, die Bedingungen, die an diese Er-
leichterung geknüpft find, die Ftnanzkontrolle, die Schul d-
knechtschaft! Wir haben ia bereits am Donnerstag an dieser
Stelle kurz angedeutet, was wir politisch über diese Dinge denken,
sie stellen zweifellos denjenigen Teil der Note dar, der unter Um-
ständen zu schweren tnnerpolttischen Kämpfen, Verwicklungen und
auch Krisen führen kann. Aber ganz abgesehen davon, datz ja
sicherlich auch von diesen neuen Bedingungen wohl manches nicht
so heitz gegessen wird, als es gekocht wurde, mutz doch gesagt wer-
den: Irgend etwas Neues, was nicht schon im Friedensvertrag
von Versailles enthalten wäre, stellen diese Forderungen wirklich
nicht dar. Bereits der Friedensvertrag bedeutet für Deutschland
jahrzehntelange Schuldknechtschaft, Versklavung an die Entente in
neuer Form, wie sie in der bisherigen Geschichte einzig dasteht.
' Bereits nach dein Versailler Vertrag „hasten alle Vermögenswerte
und Einnahmequellen Deutschlands und der deutschen Bundes-
staaten an erster Stelle für die Bezahlung der Wiedergut-
machung" (Art. 248), bereits dort hat nach H 12 der Anlage U zum
Art. 244 die Reparattonskommisston „d i e weitestgehende
Vollmacht zur Ueberwachung und Vollstreckung hinsichtlich der
Fragen der Wiedergutmachung, wie sie in diesem Teile des Ver-
trages umschrieben sind, auch die Vollmacht, dessen Bestimmungen
auszulegen", und bereits dort heitzt es in Punkt b des ß 12: „Die
Reparationskommission wird in gewissen Zeitabschnitten Deutsch-
lands Leistungsfähigkeit abschätzen unddasdeutscheSteuer-
sh st em prüfen". Wenn also jetzt die Reparattonskommisston
Kritik an der deutschen Finanzpolitik übt, wenn sie eine „vertief-
ter«" Fiuanzresorm und neue Steuern fordert, damit die 2,17 Gold-
milliarden für 1922 einigermatzen sichergestellt werden, so tut sie
lediglich das, wozu ihr der Versailler Vertrag das Recht gibt. Der
Kampf gegen die Finanzkontrolle, gegen die auf die Reparation
zugeschnittene Finanzreform bedeutet also erneuter Kampf gegen
den Versailler Vertrag, Wiederaufrollung des ganzen umfassenden
wirtschaftlichen und politischen Problems der deutschen Unterschrift
unter diesen Vertrag, es bedeutet die zweite Auflage lenes Kamp-
fes, der bet uns im Juni 1919 ausgefochten und ein für allemal
nach einer bestimmten Richtung entschieden wurde. Wenn heute
die Rechtsparteien aus parteipolitischem Agitationsbedürfnts her-
aus diese Fragen aufs neue aufrollen, so ist das ihr gutes Recht,
denn sie waren ja auch damals für ein starres Nein. Es ist aber
heute nicht Sache der Koalitionsparteien, die sich nach eingehenden,
von politischer Verantwortung getragenen Ueberlegungen auf den
Boden der Erfüllungspolitik gestellt haben, hinter diesem reaktio-
nären Geschrei herzulaufen. Es ist darum so autzerordentlich er-
freulich zu sehen, datz in den Kreisen der Koalitionsparteien in
Berlin durchaus keine Kopflosigkeit herrscht, insbesondere, datz der
Reichskanzler den Kopf oben behalten und nicht vor einer gefähr-
lichen Augcnbltckssttmmung kapituliert bat. Er konnte zunächst
gar nichts Vernünftigeres tun, als das, was er jetzt tut, den Text
der Note eingehend studieren, mit den Sachverständigen und Par-
teiführern durchsprechen und nach allen wirtschaftlichen, innen- und
außenpolitischen Richtungen überlegen und dann schlietzltch in aller
Ruhe die Antwort formulieren, die auf alle Fälle keine leere
Geste sein darf. Der Antwort selbst wollen wir hier nicht vor-
greifen, sondern erst sprechen, wenn sie gegeben ist.
Wie aus den nebenstehenden Telegrammen hervorgeht, sind in
der gestrigen Kabinettsttzung, die unter dem Vorsitz des Reichs-
Präsidenten stattfand, die Richtlinien festgelegt worden, nach denen
die Beantwortung der Pariser Note erfolgen soll. Wenn die
Meldungen stimmen, so wird die Regierung die neu geforderten
69 Milliarden Steuern ablehnen, ebenso die weitgehende Finanz-
kontrolle, dagegen wird sie versichern, datz unter allen Umständen
für die Erfüllung der für das Jahr 1922 vorgeschriebenen Repa-
rationsleistungen gesorgt wird, einmal durch weitgehende Spar-
samkeit tm Rcichshaushalt und dann mit Hilfe der Etirgänge der
neuen Steuern. Es kommt naiiirlich alles daraus an, wie die Ab-
lehnung der von der Entente geforderten neuen Steuern begründet
und dargelegt wird. Angesichts der schwebenden Reichs-

schuld von etwa 279 Milliarde« und eines gewaltigen Defi-
zits tm Etat 1922, das sich soeben durch neue Nachttagsetats
auf etwa 299 Milliarden erhöht hat, kann natürlich keineswegs die
Notwendigkeit neuer Steuer« und Ftnanzresormen verneint wer-
den, ebensowenig aber kann angesichts der glänzenden Konjunktur
gewisser Industriezweige und angesichts der von Monat zu Monat
sich steigernden Gewinne des Finanzkapitals, des Industrie- und
vor allem BodenkapitalS behauptet werden, datz wir zur Sanierung
unserer Finanzen nicht noch mehr tun könnten, als bisher schon
getan worden ist. Allerdings sind auch wtr der Ueberzeugung,
datz eine blotz mechanische tvettere Erhöhung bestehender Steuern,
Besitz- wie Konsumsteuern, kein Weg ist, der begangen werden kann.
Denn ganz abgesehen davon, datz alle Steuern, auch die auf die
Industrie, ihre Grenze haben, über die hinaus sie wirtschafts-
schädigend wirken, so haben wir jetzt doch zur Genüge erlebt, datz
alle Steuern lediglich produktions- und damit preisverteucrnd wir-
ken, lediglich zu neuer Inflation, Entwertung der Kaufkraft und
weiterer sozialen Verelendung führen. Mit dieser mechanische«

Kabinettssitzung unter Borfitz des
Reichspräsidenten.
Berlin, 24. März. Die angekündigte Kabinettsttzung unter
Vorsitz des Reichspräsidenten fand heute nachmittag
im Reichskanzlerhause statt. In ihr wurde die durch die Nore der
eRparationskommisston geschaffene Lage erörtert. Der Reichskanz-
ler legte in längeren Ausführungen tm Anschluß an die
Verhandlungen, die heute vormittag im Reichskabinett stattgefun-
den hatten, die Richtlinien der von der Regierung elnzuschlagenden
Politik dar. Der Reichspräsident stellte am Schluß der
Aussprache, in der u. a. auch der Reichs« utzenmini st er und
andere Minister das Wort ergriffen, fest, datz alle anwesenden
Minister mit den von dem Reichskanzler dargelegten Richtlinien
einverstanden feien. Auf Grund der Aussprache und der in den
einzelnen Ressorts der Reichsregierung noch fortzusetzenden nähe-
ren Prüfung der Note der Reparattonskommisston wind der Reichs-
kanzler am kommenden Dienstag tm Reichstag die
bereits angekündigte Rede halten, in der er den Standpunkt der
Reichsregierung darlege« wird. Am Montag nachmittag
SUhr findet die Besprechung mit den nach Berlin geladenen M i -
ntsterprästdentender Lältder statt, bet der diese Gelegenheit
haben werden, sich zur politischen Lage zu Nutzern.
Ueber die vom Reichskanzler in der heutige,» Kabtnettsitzung
aufgestellten Richtlinien verlautet in parlamentarischen Kreisen:
Die Regierung würde
1. die geforderte« 69 Milliarde» neuen Steuern ab-
lehne«,
2. ebenso avlrhne« alle Eingriffe in die Finanz-
hoheit des deutsche« Reiche«.
Dagegen werde die Regierung erkläre«, datz sie ihr Möglichstes
tun werde, um die in der Reparationsnote geforderten Barzahlun-
gen und Sachleistungen aufzubrttlgen, und zwar
1. aus den laufende« tm Steuerkompromttz neugefchaf-
fenen Einnahme« des Reiches,
2. durch weitestgehende Sparsamkeit im Staats-
haushalt und Abstriche» a« dem Etat. Die Sparsamkeit soll
sich besonder» erstrecke« auf die Betriebe der Post und der
Eisenbahn. Auch solle« im Rahme« des Möglichen die
soziale« Zuschüsse beschränkt werden.
Endlich soll noch einmal überprüft werden, ob die bereit« be-
stehenden Steuer« stärker angezogen werden können.
Die politische Lage in Berlin.
Berlin, 25. März. Heute vormittag werden die Partei-
führer zu FrakttonSsttzungen zusammentrete», um zu dem
inzwischen von der Reichsregterung übergebenen authentischen Text
der Note Stellung zu nehmen. In allen Fraktionen bis Hinern zu
den Unabhängigen verhält man sich, besonders der Forderung nach
69 Milliarden neuer Steuern sowie der von der Reparattonskom-
misston ausgesprochenen Absicht, über Deutschland eine Finanz-
kontrolle zu verhänge»», scharf ablehnend und weist auf die Unmög-
lichkeit ihrer Erfüllung hin. Für Montag ist eine abennaltge
interfraktionelle Besprechung des Reichskanz-
lers mit den Parteiführern vorgesehen. In dieser Sitzung will
der Kanzler den Standpunkt der Regierung eingehend därlsgen,
un« den einzelnen Parteien Gelegenheit zu geben, zu der an» Diens-
tag erfolgenden Regierungserklärung rechtzeitig Stellung nehmen
zu können.
Dem gestrigen K a b t n e t t s r a t unter Vorsitz des Reichs-
präsidenten wohnte auch der Vorsitzende der Kriegslastenkommts-
ston in Paris, Staatssekretär Fischer, bei. Seine Abreise von
Berlin dürfte heute noch »licht erfolgen. Die Reichsregierung wird
am heutigen Samstag abermals eine Kabinettsttzung abhalte
In parlamentarischen Kreisen war die Nachricht verbrettet, daß

Steuerschraube mutz jetzt endlich einmal Schluß gemacht werden,
wenn wir nicht bewußt österreichischen und polnische»» Zuständen
zutrciben wollen. Mit den alten Methoden geht's nicht mehr, also
müssen neue gesucht werden. Ganz gleich, welchen Weg man dabei
gehen will, ob den einer radikalen övprozentigen Vermögensabgabe,
den der Beteiligung des Reiches an den großen Industrie- und
Finanzkonzernen einschließlich einer Reparattonsgoldhhpothek auf
den große»» landwirtschaftlichen Grundbesitz, oder den des Staats-
erbrechts verbunden mit sozialer Planwirtschaft: irgend etwas
Neues, Durchgreifendes und Radikales mutz jetzt getan werden,
fönst sind wir hoffnungslos verloren. Und wen« eben die bürger-
lichen Parteien weiterhin schützend vor das Kapital treten, wenn
sie glaube»», daß weiterhin tm Endeffekt das Proletariat die ganze
Reparation tragen soll, nun, dann mögen sie eben zusehen, wie sie
ohne uns und gegen uns fertig werden. Dann wird der
Tag kommen, wo wir uns zu gut dazu sind, eine Politik zu decke«
und mitzumachen, die den Ruin der Proletarischen Massen zur
Folge hstt.

am Dienstag außer dem Reichskanzler auch der Reichsaußenminister
Dr. Rathenau sprechen Werde. Nach unseren Informationen
steht darüber noch nichts fest.

Deutscher Reichstag.
Die Rot der Presse. — Völlig ungenügende Antwort
der Regierung.
Berlin, den 24. März.
In der heutigen Sitzung wurden eine Reihe Verbrauchssteuer-
gesetze angenommen, u. a. die Erhöhung der Zölle, die Zucker -
steue r, die K r a f tfahrzeugsteuer und Verstcherungs«
steuer. Eingangs wurde ein Entschließung gegen die Verletzung
des Friedensvertrags bei der Festsetzung der deutschen Grenze auk
dem östlichen Wcichselufer angenommen.
Unter den Kleinen Anfragen war von besonderer Wichtigkeit
dis über die
Notlage der Tages- und Fachpresse,
die von Oberregierungsrat Dr. Willecke wie folgt beantwortet
wurde: Die ttn Javre 1921 vorn Reichstag im Interesse des deut-
schen Zeitungsgewerbes gefaßten Beschlüsse sind im wesentlichen
durchgesührt worden. Namentlich hat die Kommission für die
Nachprüfung der Gestehungskosten für Holzstoff, Zellstoff und Zei-
tungsdruckpapier ihre Arbeiten bereits im Sommer des vorige»»
Jahres beendet. Sie hat damals dem Ergebnis der amtlichen
Nachprüfung der Gestehungskosten nach eingehenden Verhandlungen
tm allgemeinen zugestiinmt. Auf einen Wunsch der Vertreter des
Zeitungsgewerbes hat sich der Reichswtrttchaftsmtnister dann bis
zum Dezember 1921 an den Verhandlungen über die Preise mit
der Industrie nicht beteiligt, dann aber die Führung der Verhand-
lungen wieder übernommen. Die Gestehungskosten sind eingehend
nachgeprüft worden und eS wurde eine Verständigung über die
Preise für ZeitungSdruckpapler im erste« Vierteljahre 1921 erzielt.
Die Schwierigkeiten, durch die die Tageszeitungen und auch die
Fachpresse so wesentlich bedroht werden, beruhen im wesentlichen
auf den ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse«, auf den steigen-
den Preisen für Papierholz usw. Die behördlichen Maßnahmen
für «ine Senkung des Preises für Zeitungsdruckpapier, wie eine
Sperre Mr Zellstoffausfuhr können aus dem gleichen Grunde auch
nuretnenbedingien Erfolg haben. Weitere Maßnahmen
wird die Regierung im Einvernehmen mit dem Reichsrat und mit
dem interfraktionellen Ausschuß beschleunigt erwägen.

Badischer Landtag.
Das Notfinanzgesetz.
Karlsruhe, 24. März.
In der heuttgen Sitzung des Landtags wurde die Land-
wtrtschastsdebatte fortgesetzt. Von unserer Fraktion wur-
den die Agrarfragen in großzügiger Weise von Gen. Hässig
behandelt, dessen Rede wtr am Montag ausführlich bringen
werden.
Auf eine kurzeAnfragedes ALg. Dr. M a h er - Karlsruhe
(D.N.) über die Entfernung der am 22. März am Kaiser-Wilhclm-
denkmal in Karlsruhe vom Deutsche,» Offiziersbund und vom
Nattonalverband deutscher Offiziere
nicdcrgelegten Kränze
erklärte Minister Remmele: In der Nacht vom 21. zum 22. März
wurden von unbekannten Täter»» am Katserdenknml zwei
Kränze niedergelegt und morgens in der Frühe zwei weitere
Kränze. Ein R e v ter ko m m i s s a r des Bezirks hat diese Kränze
wegnehmen lassen auf Grund einer schon zwei Jahre be-
stehenden Anweisung des Ministeriums des Innern, daß
Zeichen der Demonstration auf öffentlichen Straßen »richt zulässig
sind. Wir müssen die Herren mit Zeichen solcher Demonstrationen
aus weniger belebte Plätze, vielleicht aus den Friedhof, verweisen.
(Zuruf bei den Deutschnattonalen: Freiheit, die ich meine!) Mi-
nister Remmele: Ich will darauf antworten, datz es im alten
Staat nicht erlaubt gewesen war, Zeichen der Republik und Farben,
die heute die Reichsfarben sind, öffentlich zu tragen und aus-

Die Richtlinien der deutschen Antwort.

8

Mö,
cker, Z
; 1A).

ifche
Mst
M
ernlMir
! 120. bSt
MM
»ursche"-
lähr., gut
ort zu ver-
ach, W»l-
Tr. Ei
» 50 M! '
auf dcw
sse-Dosseu-
bis Gra-
wch abend
inde- MU?
caq Po>i-
rdfchuhs-
!e!ohnun8
978

MUMM»
und M-
ie diesjäh-
on. Gaben
c entgegen
tMMkttk.
eiset k «
!klW!Z
Z

s
«Istr ß
s
K
S
K
ö 8 lltrr 8
MW
ULIW Z
Km Maß D
N
S
Ss-iz
Mk
Zjakrea «
ciieser §
Mg ß
I ÜiöM g
ML 8
OUM -
Ist.

K
uäre
IttetdloV:

Fernsprecher^Anzeigen-Annal

Heidelberg, Samstag, 25. März 1922
Nr. 72 * 4. Jahrgang

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Cppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen,
Adelsheim, Borberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

Verantwort!.: Für innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft u. Feuilleton:
Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O.Geibel; für die Anzeigen: H.Horchier, sämtliche in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsanstalt G. m. H.H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schroöerstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahme 2673, Redaktion 2648.

Bezugspreis: Monatlich einschl. Trägerlohn 13.— Mk. Anzeigenpreise:
Die einspaltige Petitzeile (36 mm breit) 2.— Mk., Reklame-Anzeigen
(93 mm breit) 6.— Mk. Bei Wiederholungen Nachlaß nach Tarif.
Eeheimunttelanzeigen werden nicht ausgenommen.
Gescs'äftsstundeu: 8—'/,6 Uhr. Sprechstunden der Redaktion: 11—12 Uhr.
Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22 577. Tel.-Adr. : Volkszeitung Heidelberg.