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Heidelberg, Montag, 20. März 1922
Nr. 67 * 4. Jahrgang
Verantwort!.: Für innere u.äußere Politik, Volkswirtschaft ».Feuilleton:
Dr. E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
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Das Moratorium bewilligt?
Die voraussichtlichen Garantiebedingungen. — Die Vorbereitungen für Genua. —
Ein bedeutsamer GerverkschafLsprotest.
Das Moratorium und seine Bedingungen.
Paris, IS. März. Das „Kah log ramm" gibt Einzel-
heiten über die Verhandlungen der Wiedergutmachungskommtsston
und schreibt dann, dieMehrhel 1 der Kommission habe sich auf
den Grundsatz eines Moratoriums für Deutschland geeinigt. Aber
über die Grundlage sei man noch nicht zu einer Einigung gekom-
men. Die Engländer und Italiener wollten die deutschen Bar-
zahlungen auf AM Millionen Goldmark festgesetzt wissen, die Fran-
zosen und Belgier dagegen auf 75i) Millionen. Das Blatt meint,
es sei sehr wahrscheinlich, daß man sich aus eine mittlere Ziffer,
«wa sovMilltonen, einigen werd«.
Pariser Blätter wissen zu berichten, daß die für heute zu er-
wartende Antwort der Reparattonskommission zwei Punkte
umfaßt: 1. die eigentliche Stundung, 2. die sogen. Garan-
tiebedingungen für die Stundungsgewährung. Die Stun-
dung wird wahrscheinlich in dem in Cannes vereinbarten Um-
fange gewährt werden. Ueber die Garantiebedingungen verlautet
bis jetzt noch nichts Genaues. Dem „Temps" kann indessen ent-
nommen werden, daß diese Garantiebedingungen folgende Punkte
betreffen: Autonomie der Reichsbank, Gleichgewicht des Reichs-
yaushalteS mittels Steuer oder Jnnenanleihe, Verhütung der
Kapitalflucht, Einschränkung de« Notenumlaufes. Die Ausfüh-
rung dieser Garanttebedingungen wird flirr befristet sein und von
der Garantiekommission überwacht werden.
Die Vorbereitungen für Genua.
Die Konferenz der Neutralen. — Tschitscherin an Potncare
Stockholm, 19. März. Ueber den Meinungsaustausch der
am Samstag in Stockholm unter den 6 neutralen Mämlcn Euro-
pas (die drei skandinavischen Länder, die Schweiz, Holland und
Spanien) über die Konferenz von Genua stattfand, wird eine amt-
liche Erklärung abgegeben, in der es heißt daß eine wesent-
liche Ueberetnsttmmung in den Ansichten über die dabei
berührten Fragen vorhanden war. Ein weiterer Gedan-
kenaustausch vor der Konferenz wird zwilchen den einzelnen
Sachverständige« stattfinden, die die verschiedene« Länder entsen-
den werden.
Paris, IS. März. Der russische Volksbeauftvagte für auswär-
tige UngelegenHeiten, Tschitscherin, richtete an PotncarS
einen Funkspruch, der Vie Stellungnahme der Sowjetregiermrg zur
Konferenz von Genua enthält. Er gibt darin der Befriedigung
Rußlands über die Einladung nach Genua Ausdruck, in der er
betont, Laß, trotzdem ein großer Unterschied zwilchen der Sowjet-
regierung und der bürgerlichen Regierung besteht, doch eine Ver-
ständigung möglich sei. Er legt großen Nachdruck darauf, daß man
keinen Unterschied zwischen Verbündeten und früheren Feinde«,
zwischen großen und kleinen Staaten, zwischen Sowjets- und bür-
gerlichen Regierungen machen darf, sondern daß jeder Teiflrehmer
von den übrigen als gleichberechtigt anerkannt Werden muß. Statt
dessen lasse sich aus der Presse der Westmächte deutlich erkennen,
daß sowohl die Große wie auch die Kleine Entente Beschlüsse ge-
faßt hätten, die sich augenscheinlich gegen Rußland richteten.
Tschitscherin läßt sich alsdann ausführlich über die Lügen-
kampagne und die Verleumdungen aus, die er in der Presse Der
Westmächte gegen die Sowjetrepublik gerichtet werden, und die,
wie er behauptet, von offiziellen Kreisen inspiriert werden. Um
zu beweisen, daß diese Kampagne ungerecht ist, zählt Tschitsche -
r i n alle die Maßnahmen auf, Vie die Sowjetregierung bereits er-
griffen hat, nm die Lage des russischen Volkes zu bestem. Die
Interessen und Eigentumsrechte der Ausländer in Rußland seien
durch die Sowjetgesetzgebung genügend geschützt. Ein Sonder-
gesetz garantiere den Konzessionären ihre Vorrechte.' Besondere
Gesetze garantieren die Freiheiten des privaten Handels im In-
nern, während dcr Staat sich das Monopol des Außenhandels vor-
behält. Unter diesen Umständen, so schließt das Telegramm
Tschitscherins, hofft dis russische Regierung, daß -alle Teil-
nehmer an der Konferenz in einem solchen gegenseitigen Verhältnis
stehen werden, daß es ihnen möglich ist, an der Lösung der auf der
Tagesordnung stehenden Probleme mitzuarbeiten.
Ein Urteil des Reichskanzlers. — Beratungen des
Reichswirtschaftsrates.
Mailand, 26. März. Reichskanzler Dr. Wirth äußerte
in einer Unterredung mit dem italienischen Abgeordneten Musso-
lini sein Bedauern darüber, daß die Vereinigten Staaten ihre
Teilnahme an der Konferenz von Genua abgesagt hätten. Nach
seiner Ansicht sei der endgültige Wiederaufbau Europas nur mög-
lich, wenn sich die Vereinigter» Staaten daran beteiligen. Europa
habe außereuropäische Hilfe nötig. Ohne daß die Staaten auf ihre
nationale Denkart verzichten müßten, müsse inan Europa als eine
wirtschaftliche Einheit betrachten. Mr den russischen Wie-
deraufbau seien Geld und Arbeit nötig. Deutschland könne
kein Kapital zu diesem Zwecke ausbringen, sondern nur die Hilfe
und Arbeit seiner Techniker. Im Verhältnis zu Italien bezeich-
nete Dr. Wirth die Schaffung guter Handelsbeziehungen als
die wichtigste. Der Reichskanzler wußte noch nicht zu sagen, ob er
Persönlich nach Genua gehen werde.
Berlin, 20. März. Der Reparationsausfchuß des Vorläufi-
ge» Reichswirtfchaftsrates tritt am kommenden Mittwoch
zu einer Sitzung zusammen, um sich nochmals mit dem Sach-
verständigenabkommen zu befassen. Außerdem wird der Ausschuß
zu dem inzwischen serttggestellte» Gutachten über die Finanzsragen,
die Wirtschafts-, Handels- und Transportfragen sowie der Kon-
ferenz von Genua Stellung nehmen.
A. D. G. B. und Afa gegen die Verschleuderung
der deutschen Reparationsmilliarden.
Berlin, 18. Mär». Der Allgemeine Deutsche Ge-
werkschaftsbund und der Allgemeine Freie Ange-
ste l l t e n b u n d veröffentlichen folgenden Protest:
„Der schwere Druck der Reparationsverpflichtungen, der auf
dem deutschen Volke und somit insbesondere auf der deutschen
Arbeiterschaft lastet, ist moralisch nur dann ertragbar, wenn die
deutschen Reparationsleistunge« auch wirklich für die Zwecke des
Wiederaufbaues Verwendung finden. Nach der von dem Pariser
„Temps" veröffentlichten Ausstellung sind aber von den 11.4
Milliarden Goldmark, die Deutschland btS zum 31. Dezember
1921 an Reparationszahlungen geleistet hat, nur 2.8 Milliarden
dem eigentlichen Wiederaufbau zugute gekommen, während der
Nest für andere Zwecke, darunter über 4.3 Milliarden allein für
die Besatzung und für die Interalliierten Kommissionen in
Deutschland, verbraucht worden ist.
Htnzukommt jetzt, daß die ohnedies schon unverhältnismäßig
hohen Bezüge der Mitglieder der zahlreichen Interalliierten
Kommissionen nochmals um eine Teuerungszulage von 30 Proz.
erhöht worden sind. Nach dieser Erhöhung bezieht jetzt, das
Heimatgehalt in deutsche Mark umgerechnet, ein französischer
General in Deutschland jährlich 1886 3M Mk., ein englischer
General 3 61« SW Mk. und selbst ein einfacher englischer Soldat
363 62« Mk., also wett mehr als die höchsten Beamten der deut-
schen Republik. Diese Riesenbeträge müssen aus der deutschen
Arbeit aufgebracht werden. Sie erfordern ungezählte Milliar-
den, die für den tatsächlichen Wiederaufbau verlorengehen.
Die deutschen Gewerkschaften, die stets für die Wiedergut-
machung und Erfüllung etngetreten sind, erheben hiermit öffent-
lich Klage «Ser diese Vergeudung des Ertrags deutscher ArbeitS
kraft und deutschen ArbettSfleißeS.
Mit weniger als ein Zehntel der Bezüge des
einfachen englischen Soldaten in Deutschland mutz der deutsche
Arbeiter sein Leben fristen und seine Arbeit verrichte:». Die
ungeheure Teuerung rückt seinen Lebensstandard von Woche zu
Woche herav. Getrieben von der Not, die in den Familien der
Arbeiter und Angestellten in Deutschland herrscht und sich täglich
vergrößert, erheben wir Protest gegen diese sinnlose Aussaugung
Deutschlands.
Die deutscher» Gewerkschaften lenken die Aufmerksamkeit der
Welt, insbesondere der Arbeiterschaft aller Länder, auf diesen
Zustand. Wie lange soll ein System, das einem ganzer» Volke
die letzten Lebenssäfte aussaugt, um sie zwecklos zu vergeuden,
»rnd dabei die Ruinen des Krieges weiter verfallen läßt, noch
bestehen bleiben?"
Deutscher Reichstag.
Abschluß der Beratung des Mantelsteuergefetzes.
Berlin, 18. März. Am Samstag, den dritten Berhand-
lrmgstag, sand die allgemeine Aussprache über die
Steuer-Vorlagen ihren Abschluß. Als erster Redner wandte sich
der bayrische Volksparieiler Emminger gegen den Gedanken
der Erfassung der Sachwerte. Mit besonderer Schärfe nahm er
auch gegen de»» Wucher in allen seinen Erscheinungsweisen Stel-
lung. Zwei kommunistische Redner folgten. Dr. Geher griff
ebenso wie Koenen das Steuerkompromiß an. Beide sahen
die einzige Rettung in dem völkerbefreienden Kommunismus. Da-
mit war die allgemeine Aussprache über die Steuervorlage beendet
und »nit ihr auch die erste Lesung des Mantelgesetzes. Das Haus
vertagte sich darauf auf Montag und setzte aus die Tagesordnung
dte zweite Lesung sämtlicher Steuervorlagen.
Die Not im Zeitungsgewerbe.
Im Reichstag wurde folgende Kleine Anfrage ein-
gebracht:
„Dte Not im Zettuugsgewerve wächst ständig; nur die durch
das Großkapital ausgehaltene Presse kann sich noch halten.
In der schwierigsten Lage befinden sich die Zeitungen, die in der
Hauptsache von den mittleren Schichten der Bevölkerung gelesen
werden, und auch dte Fachpresse des gewerbliche« Mittelstandes.
Trotzdem der Reichstag zur Verbilligung der wahnsinnige,» Pa-
pierpreise entsprechende Beschlüsse gefaßt und sogar eine Kommis-
sion zur Erhebung eingefetzt hat, geschieht nichts. Ist die
Retchsrcgierung bereit, endlich durchgreifende Maßnah-
men zu treffen, damit nicht ein großer Teil der Presse zur
Stillegung oder zum Verkauf ihrer Betriebe gezwungen wird?/'
IM Zusammenhänge damit weisen die Fragesteller — die
Abgg. Kniest, Pohlmann, Dr. Fick, Weiß und Kerfchbaum —
darauf hin, daß in dein Bericht über dte Verhandlungen des Haupt-
ausschusses am 15. März der Friedenspreis des Druckpapiers mit
30 Pf. für das Kilogramm angegeben war. Tatsächlich belief sich
aber der Preis aus 20 Pf., so daß der jetzige Preis von 8.25 Mk.
pro Kilogramm das 41sache des Friedenspreises beträgt.
Der Arbeitsplan
Berlin, 18. März. Der Reichstag hat heute die erste Le-
sung des Mantelgesetzes zu den Steuervorlagen abgeschlossen und
die allgemeine Aussprache darüber beendet. Am Montag wird
mit der zweiten Lesung des Vermögenssteuergesetzes auf Grund
der Ausschußbeschlttsse begonnen werden. Es besteht dte Absicht,
dte Beratung der sämtlichen Steuervorlagen so zu beschleu-
nigen, daß sie bis zum Ende der kommenden Woche verabschiedet
werde,» können. Der Reichskanzler hat heute in einer ge-
meinsamen Besprechung mit den Fraktionsführern, an der auch
Reichsftnanzmtnister Dr. Hermes tetlnahm, ebenfalls in dieser
Richtung gedrängt. Obwohl die Möglichkeit bestünde, die Behand-
lung eines jeden der dreizehn Gesetze mit einer Generaldebatte ein-
zuletten, wird man verständtgerweise darauf verzichten, da sich ja
auch bet gutem Willen nicht viel neues mehr sagen läßt. Nötigen-
falls sollen vom Dienstag an Dauersitzungen abgehalten
werden, damit der ganze Stoff rasch bewältigt werden kann. Dies
wird umso leichter möglich sein, als materielle Aenderungen an
den Gesetzen in größerem Umfange nach dem Zustandekommen des
Kompromisses an sich nicht mehr in Frage kommen.
Nächst der Verabschiedung der Steuergesetze drängt vor allem
dte Fertigstellung des Etats für 1922. Einige Etats,
so die des Reichswehrmtnisteriums, des Wtederausbauministeriums
und des Schatzministeriums, haben bereits das Plenum in zweiter
Lesung passiert. Im Hauptausschuß sind die Etats des Auswär-
tigen Amtes, des Reichsmtnisteriums des Innern und des Reichs-
wirtschastsministertnms in der Hauptsache erledigt. Von größeren
Etats stehen nur noch dte des Arbettsministertums und der Ver-
kehrsbetriebe aus; dazu kommt allerdings noch der Haushalt zur
Ausführung des Friedeusvertrags. Bis aber der Hauptausschutz
den Reparationsetat in Angriff nehmen kann, dürfte die Entschei-
dung der Reparattonskommission über die deutschen
Verpflichtungen für das Jahr 1922 vorliegen, so daß sie »roch hin-
cinverarbeitet werden kann. Im Haushaltsentwurf sind bekannt-
lich die Reparationsleistunge,» Deutschlands auf Grund des Ulti-
matums vom 5. Mai 1921 eingestellt, wobei man von einer Jahres-
leistung von 3 Milliarden Goldmark gleich 135 Milliarden Papier-
mark (bei einem Umrechnungskurs von 1:45) ausgegange» ist.
Wenn sich jetzt durch die Entscheidung der Reparationskommission
die Verpflichtung in Goldmark vermindern sollte, so würde
dafür «»ter Umständen ein schlechteres Umreckmungsverhält-
nis angewandt werden müssen, vielleicht das Verhältnis 1:60, das
schon bet der ersten Ausstellung des Haushaltsentwurfs zu Grunde
gelegt war. Wenn der Reichstag entsprechend den früher getroffe-
nen Dispositionen am 8. APril in die Ferten gehen will, wird
er auch nach der Verabschiedung der Steuergesetze sein Arbeits-
tempo sehr beschleunigen müssen, um den Etat wouröglich
bis zum 1. April fertigzustellen; ob allerdings nicht doch noch
— wenigstens für einige Tage — ein Notetat eingeschoben wer-
den mutz, wird auch davon abhänge», ob es überhaupt möglich
sein wird, die Entscheidung der Neparationskommissto» in so kurzer
Zeit in den vorgelegten Haushaltsentwurf hineinzuarbeiten.
Ausland.
Die Lage in Indien.
Der neue Unterstaatssekretkr. — 6 Jahre Kerker für Gandhi.
London, 19. März. Viscount Peel ist zum Urtterstaats-
sekvetär für Jrrdien als Nachfolger von Montag,» ernannt worden.
Peels Ernennung bedeutet sine Konzession Lloyd Georges an die
unabhängigen Konservative».
Der indische Freiheitskämpfer Gandhi ist zu 6 Jahren ein-
fachen Kerkers verurteilt worden.
Gegen die bolschewistische Schreckensherrschaft.
p. B e r l t n, den IS. März 1922.
Die bevorstehende Aburteilung der 47 Sozialrevolutionäre
durch ein von der Sowjetregierrmg eingesetztes Gericht hat in fast
alle» Länder»» Europas eine» Schrei der Empörung hervorgerufen.
Gleich den Exekutiven der Parteien der Zweiten und der Wiener
Internationale Protestiert auch der Vollzugsausschuß der
englischen Unabhängigen Arb eiterpartei gegen
die Inhaftierung der Beschuldigten und fordert die Abschiebung
des Prozesses bis, zur Konferenz der Dritte« Internationale t»
Berlin. Das Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei Lett-
lands richtet an die Sowjetregicnmg folgendes Telegramm: „Auf
Grund der Resolution unserer Landeskonferenz unterstützt das
Zentralkomitee und die Parteifraktton einmütig die Forderung
der Sozialrevolutionären Partei, die Angelegenheit Gotoz »mV
Genosse»» einer Internationale« Untersuchungskom-
Mission zu übergeben." — Anatole France, der bekmmte
französische Dichter und Mitglied der französischen Kommunistischen
Partei, hat an die Sowjetregierung durch Funkspruch
folgende Erklärung gesandt: „Im Namen der Menschlichkeit und
im Namen der höheren Interessen des Weltproletartats bitte ich
Sie, gegen politische Gegner keine Handlungen zu begehen, die
als Rache ausgelegt werden könnte, denn Sie fügen damit der gro-
ßen Sache der Befreiung der Arbeiter der Welt ungeheuren Scha-
den zu." Der „Roten Fahne" ist dieser Funkspruch äußerst un-
angenehm, weshalb sie Anatole France für einen Unwissenden
hiustellt. „Wir sind sicher," so schreibt das kommuntstifche Blatt,
„daß Anatole France bei Aufgabe dieses Funkspruches dte Doku-
mente noch nicht bekannt waren,, die dte unerhörten Verbreche«