Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

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Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen,

Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

Bezugspreis: Monatlich einschl. Trägerlohn 20.— Mk., Anzeigenpreise:
Die einspaltige Petitzeile (86 mm breit) 2.— Mk., Reklame-Anzeigen
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Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22 577. Tel.-Adr.: Volkszeitung Heidelberg.

Heidelberg, Donnerstag, 27. April 1922
Nr. 98 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft u. Feuilleton»
Dr. E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokale«
O. Geldsl; für die Anzeigen H. Horchler, sämtliche in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsanstalt G. m. b. H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schröderstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahme 2673, Redaktion 2313.

Europäischer Burgfrieden?
Lloyd George versucht, Frankreichs Militarismus lahmzulegen. —
Russisch-polnische Diskussion über den deutsch-russischen Vertrag.

Genua, 26. April. In Delegationskreisen wird der Angriff-
ubwehrvorschlag Lloyd Georges besprochen, laut dem die Genueser
Konferenz beschliessen soll, daß die Völker einander in Zukunft
»richt mehr angreifen dürfen. Lloyd George hat vor einigen Tagen
den Plan Schanzer mitgeteilt. Seitens der italienischen Delegation
wurde der Senator Scialoja beauftragt, den Plan zu studieren.
In wenigen Lagert wird Lloyd George der» Vorschlag in endgül-
tiger Form der Konferenz zur Diskussion unterbreite!». Nach dem
Plane Lloyd Georges sollen die Nationen die folgenden Verpflich-
tungen eingehen:
1. Jede vertragschließende Partei verpflichtet sich, keinen
Angriff gegen die territoriale Integrität der anderen
Partei zu unternehmen.
3. Im Falle eines Angriffs seitens anderer Parteien soll mit
allen Mitteln daran gearbeitet werden, die Lösung der
Streitigkeiten auf friedlichem Wege herbeizuführeir.
Paris, 27. April. Aus Genua wird berichtet, daß der Plan
Lloyd Georges für einen Frtedenspakt schon gesternmor --
gen der französischen und einigen anderen Delegationen im Worr-
laut unterbreitet worden ist. In wenigen Tagen soll er der Kom-
mission in der Vollsitzung vorgelegt werden. So wie der Text
fetzt lautet, würde er in zwei Artikeln eine Wiederholung
des Pactfic-Abkommens von 1921 darstellen. Weiterhin
wird berichtet, daß zwischen Lloyd George und Schanzer
engere Besprechungen über diesen Friedenspatt stangefunven ha-
ben. Italien würde nur eine unbedeutende Abänderung des
Projekts zu verlangen Haber».
Eine Versammlung der Versailler
Signatarmächte?
Genua, 27. April. Seitens der englischen Delegation wurde
gestern eine Erklärung abgegeben, worin es heißt: In der öffent-
lichen Meinung der alliierten Länder hat sich die Ueberzengung
herausgebildet, daß cs unbedingt notwendig sei, eine Versamm-
lung der Signatarmächte des Versailler Vertrags irr Genua ein
zuberufen, um gegen die Maßnahmen der französischen
Negierung, die Poincare in seiner Rede in Bar le-Duc
anzeigt, zn protestieren. England wünscht lebhaft diese
Versammlung, die nicht eine Versammlung des Obersten
Rates sein wird, sondern die Versammlung oller Signatarmüchte
des Versailler Vertrags. Poincare- hat nicht gesagt, welche Maß-
nahmen er zur Anwendung briugcn will. Diese Tatsache schasst
eine sehr ernste Loge.
Wie versichert wird, hat Lloyd George die Erklärung so
abgefatzt, daß auch Deutschland an dieser Konferenz der Stg-
natarmächte tcilnehmen soll. Lloyd Georges Privatsekretär
Grigg erklärte auf die Frage, wann diese Konfererrz der Unter-
zeichner des Versailler Vertrags stattfindeu werde: Vielleicht in
dieser Woche, vielleicht in der nächsten.
Eine russische Note an Polen.
Genua, 26. April, T sch i »schert n richtete an den polnischen
Außsmntnister Ski r m unt folgenden Brief:
„Herr Minister! Zn der Note, die einige der Delegationen,
welche an der Konferenz von Genna teilnehmen, an» 16. April dem
Präsidenten der deutschen Delegation zukommen ließen, und die
in der Presse am 19. April veröffentlicht wurde, und ferner zu
der Antwort derselben Delegation ans die deutsche Note vorn 22.
April ds. Js. gestatte ich mir Ihre Aufmerksamkeit aus Folgendes
zu lensen. Indem ich vollkommen die Frage beiseite lasse, ob die
Erwägungen begründet sind oder nicht, welche Vie Unterzeichner
der ersten Rote dazu brachten, Deutschland eiuznladen, sich künf-
tig der Teilnahme an der Erörterung russischer Fragen in der
Konferenz zu enthalten, so glaube ich, daß meine Erwägung Polen
dazu führen könnte, sich ebenfalls von der Erörterung russischer
Fragen zu enthalten. Durch den zwischen Polen und Rußland in
Riga am 8. März 1921 abgeschlossenen Vertrag wurden alle Fra-
gen gelöst, welche diese Staaten interessiert und zwar in einer
viel endgültigeren Form, als der Vertrag von Rapallo zwischen
Deutschland und Rußland. Gleichzeitig kann ich mich nicht ent-
halten, zn bemerken, in welcher Weise es sehr befremdend von
einem Staate erscheint, der ohne Vorbehalte die Sowjet-Regierung
cie jure anerkannt, und mit ihr eine»» Vertrag abschloß, einen
Schritt zu unternehmen, der Rußland von der Möglichkeit entbin-
den sollte, Verträge mit anderen Staaten abzuschließen. Meine
Regierung sieht in diesem Schritte Polens einen Angriff auf die
Sonveränitätsrechte Rußlands und infolgedessen eine grobe Ver-
letzung des Rigaer Friedensvertrages, der einerseits zwischen
Rußland und der Ukraine, andrerseits zwischen Polen und Ruß-
land Abgeschlossen wurde und der vom polnischen Landtag am
30. April 1921 ratifiziert worden ist. Ferner besteht eine Verlet-
zung des Abkommens von Mga, das am 30. März 1922 zwischen
Rußland, Polen, EsthlamD und Lettland abgeschlossen wurde,
durch welches Abkommen Polen sich unter anderem verpflichtet,
»richt nur in der Konferenz von Genua seine Handlungen mit
denen Rußlands in UebereinMnnmna zu bringen, sondern auch

mit allen Kräften dahin zu wirken, daß Rußland von den Staa-
ten, die die Sowjetregierung bisher nicht anerkannt hatten, äs
jure anerkannt wird. Durch die Umstände, unter denen Vie Ant-
wort auf die deutsche Note von einzelner» Staaten revidiert wurde,
unter weleben Polen weder der großen noch der kleinen Entente
angehöre, und unter denen, die sich Vorbehalten, irgend einen Ar-
tikel des deutsch-russischen Vertrages anzuerkennen oder nicht,
wird ein unerhörter Präcedenzfall geschaffen, den jede drittle
Macht zum Anlaß nehmen könnte, um einen Vertrag mit zwei an-
deren Mächten zn anulliererr. Wem» inan diesen Präcedenzsall
weiterverfolgt, so hätte Rußland das unbedingte Recht, Verträge
oder Teile von Verträgen, die zwischen Polen mrd anderen Mäch-
ten abgeschlossen wurden, nicht anzuerk^'men. Die russische Re-
gierung ist nicht geneigt, auf diesem Wege vorwärts zu schreite,»,
und erklärt kategorisch, daß sie aus keinen Fall gestatten könne, daß
die von ihr abgeschlossenen Verträge irgendwie davon abhängen,
oh dritte Personen diese Verträge anerkennen oder nicht. In Er-
wartung Ihrer Antwort bitte ich Sie, die Versicherung meiner
Hochachtung entgegenznnehuleir." Gezeichnet Tschitscherin.
Diese Note hat in Konferenzkreiren sehr überrascht. Sie wird
als ein direkter Protest der Sowjetegierung gegen den Ausschluß
DeulscWands von Der PMttschon Urtterkommission und als der
erste entschlossene Vorstoß Räternßlmids gegen einen der Staaten
der kleinen Entent betrachtet.
Die Antwort der Polen an Rußland.
Genua, 26. April. Die Polen haben heute vormittags be-
reits die Antwort auf die Note der Russen erteilt. In der Note
sagt die polnische Delegation, Polen habe niemals die Sowjet-
Regierung ohne Vorbehalt anerkannt. Der Vertrag von Riga vom
SO. März sei lediglich ein Protokoll zrirn Austausch der Auffassun-
gen gewesen, aber kein eigentlicher Vertrag.

Eine republikanische Tagung im Reiche der
Reaktion.
lc. München, 26. April.
Ei>t Zeichen dafür, daß die deutsche Republik und der republi-
kanische Staatsgcdanke sich stetig festigt, dürste die Tatsache sein,
daß am 29. -30. APrA in» Münchener Gewerkschastshaus der
erste Bundestag des republikanischen Reichsbundcs stattftndct.
Unter der Herrschaft Kahr uNd Pöhner wurde München dis Zu-
fluchtsstätte aller Kappverbrechcr und die Brutstätte aller Ver-
schwörungen. Die rücksichtsloseste Reparierung der Monarchie u. die
Urtterwühlung unseres Staatskebens wurde von München ans ge-
leitet, was die Ermordung Erzbergers deutlich zeigte. Nach der
Nätsherrschast hat Bayern, besonders München zn fühlen bekorrv-
rnen, was die Wiederkehr der unbeschränkten Gewalt der alten
Machthaber bedeutet. Die reP-nWikanssche Bevölkerung Bayerns,
Beamte, Arbeiter und Bürger mußten sich die rücksichtslosesten
Verfolgungen gefallen lassen. So wurde in Don Geschäftsräumen
des Republikanischen Reichsbundes in München wiederholt Haus-
suchung gehalterr, der Vorsitzende und Geschäftsführer verhaftet,
währenddem mar» Escherich mit allen Mitteln unterstützte.
Die Frucht dieser Arbeit ist, daß heute Bayern die beste und
größte Organisation des Republikanischen Reichsbundes hat. In
der richtigen Erkenntnis, daß die Wühlarbeit Der Reaktion in
dem Augenblick eine feste Schranke findet, wo sich das republi-
kanische Volk Deutschlands zürn Schutze seiner verfassungsmäßigen
Rechte znsammenschlietzt und dadurch der republikanischen Staats-
form Leben und Inhalt gibt, Haven sich die Kreise Des republi-
kanischen Bayerns, ohne Ansehen der Person oder Partei als
Schutzwall gegen alle Zerstörer unseres innerer» Staatslebens or-
ganisiert.
Der Tagung des Republikanischen Mihrerbundes geht am
Samstag, den 29. ds. Mts. Sin Festabend im Münchener Kindl-
keller voraus, an Dem weite Kreise der Bevölkerung Münchens
Anteil nehmen werden. Die Tagung selbst ist die Fortsetzung der
vom Minister Brandenstein am 26. Januar ds. Js. oinberusenen
Konferenz in Weimar. Dis repstMkanischen Organisationen ha-
ben sich Mrs dieser Konferenz für ein gemeinschaftliches Arbeiten
auf allen Gebieten der Ausbreitung republikanischer Gesinnung
und Festigung der Demokratischen Republik zusaruinengeschlosfen.
Die Münchener Tagung hat die Ausgabe, die zu einem einheitlichen
Bau im Rahmen des Reichsbundes zu vereinigen. Die Feier des
11. August als Verfassungsfeier Wird mit eine der verschiedenen
Propagandafragen sein.
Die Gefahr des Bürgerkrieges ist noch nicht vorüber. Offen
und versteckt wird gegen unsere heutige Staatssorrn gearbeitet, so-
daß uns die Schaffung eines geistigen und physischen Verbindungs-
blockes im Zusammenschluß aller Republikaner als sehr wünschens-
werte Gegenwirkung dünkt. Eine ganze Reihe republikanischer
Organisationen, der Richter, Lehrer» Pfarrer usw. haben sich im
Lause der Jahr« gebildet. Wenn es in München gelingt, sie zu
einer Einheit zu vereinigen, so wird Der Reichsbund zu einer
großen, staatspolittsch von hohem Werte, bedeutenden Organisa-
tion. Dann wird es auch möglich sein, daß in die Aemter und
Einrichtungen Der Republik der neue Geist einzieht. Darm wer-
den sich Mich die republikanischen Beamten besser vor dem Gift-
pfeiler ihrer monarchistischen Kollegen schützen können. Zur deut-
schen Republik gehört auch heute noch ein Stück Bekennermut.
So darf man der Tagung des Republikanischen Reichsbundes
mit großem Interesse entgegensöhsn. Wir werden auch noch über
die Verhandlungen nach. Schluß zusammensassend berichten.

Badischer Landtag.
Ein Nachklang zum Eisenvahnerpreik. — Justtzdcbatte.
gr. Karlsruhe, den 26. April.
41. öffentliche Sitzung.
Präsident Wittemann eröffnet die Sitzung um 9.35 Uhr.
Nachwirkungen des Eisenbahnerstrciks.
Abg. Dr. Kullmann (Soz.) berichtet namens des Aus-
schusses für Rechtspflege und Verwaltung über den Antrag Bock
(Komm.) und Genossen, der Landtag wolle beschließen, das Staats»
Ministerium zu beauftragen, bei der Reichsregierung Protest gegen
die Maßregelungen der Eisenbahner einzulegen und die Ein-
stellung derselben zu fordern. Der Ausschuß kau» nach langest
Erörterungen in feiner Mehrheit zur Auffassung, daß nach vor-
liegendem Material kein Anlaß sei, sich mit der Frage zu befassen,
während der Berichterstatter die Vertagung wünschte, damit Ma-
terial beigeschasst werden könnte. Mit 14 gegen 6 Stimmen wurde
dann der Antrag Bock abgelehnt.
Abg. Bock (Komm.) begründet seinen Antrag auf Protest
gegen die Maßregelung der Eisenbahner.
Abg. Maier-Heidelberg (Soz.) erklärt namens der sozial-
demokratischen Fraktion, daß es vor einer bürgerlichen Mehrheit
wertlos ist, Ausführungen über interne Fragen der Gewerkschafts-
taktik zn machen, wie dies der Abg. Bock tat. Unsere Stellung
zum Beamtenstreikrecht ist aus der Presse bekannt, im übrigen habe
ich zu erklären: Die sozialdemokrätische Fraktion erwartet, daß auch
in Baden Disziplinarverfahren gegen Eisenbahnbeamte aus An»
laß des setzten Streiks nur im Rahmen der von der Reichsregte-
rung bekannt gegebenen Richtlinien erfolgen. Bis jetzt ist kein
Material dafür erbracht, daß die Richtlinien in Baden nicht ein-
gehalten sind. Sollte sich wider Erwarte»» ergeben, daß abgewichett
wird von den Richtlinien, so wird die Fraktion Gelegenheit zst
entsprechendem Vorgehen nehmen.
Staatspräsident Hummel: Zur Aeutzerung des Abg. Bock,
daß die nächste Eisenbahnerbcwegung auch politische Ziele bekom-
men wird, nämlich -en Sturz der Regierung, wird die Regierung
veranlassen, die Dinge genau zu verfolgen. Die Eisenbahner wer-
de»» angesichts der Rede des Herrn Bock Wohl sagen: „Gott bewahre
uns vor unseren Freunden".
Abg. Henrich (Ztr.) erklärt die Darlegungen des Abg. Bock!
über die Stellungnahme der christlichen Gewerkschaften gegen den
1. Mai für unrichtig.
Der kommunistische Antrag wird gegen 5 Stimme»» der Kom-
munisten und Unabhängige»» bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Justizetet.
Abg. Rüger (Ztr.): Wir dürfen über Die Justiz nicht zu
rasch und zu voreilig urteilen. Es gibt politische Urteile, die nicht
auf den ersten Augenblick zu verstehen sind. Aber der Richter mutz
sich in die Gedankengänge des Angeklagten verliefen. Wir lehnen
den Vorwurf einer Klassenjustiz für nnfere Richter ab. Der Rich-
ter »nutz die wirtschaftlichen Verhältnisse verstehen lernen. Deist
Richter muß die Verfassung heilig sein und er mutz
die Verfassung unterstützen. Oberamtsrichter Weber- Pforzheim
leistete den Richtern keinen Dienst. Meine Fraktion lehnt die all-
gemeine Forderung der Zulassung der Frau zum Bernfsrichter-
ttrm ab. Eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau ist un-
möglich, Bet den Schwurgerichten sollte die Geschworenen- und
die Richterbank zu einer Gerichtsbank vereinigt werden. Der» Er-
leichterungen der Ehescheidung steht meine Fraktion von
vornherein ablehnend gegenüber. Die Leistungen für die unehe-
lichen Kinder entsprech«» nicht mehr den heutigen Zeitverhältnissen.
Um 1 Uhr vertagt sich das Haus auf nachmittags fts4 Uhr.
Nachmittagssitzung.
In Fortsetzung seiner vormittägigen Ausführungen wendet sich
Abg. Rüger (Ztr.) nochmals gegen jede Verflachung des
Ehescheidnngsrechtes und befaßt sich dann mit der badischen Rechts-
pflege. Was die angebliche Politisierung der Rechts-
pflege betrifft, so kann die jetzige Zeit den Vergleich mit der
Zeit vor dem Kriege Wohl aushalten. (Sehr richtig im Zentrum.)
Abg Dr. Glöckner (Dein.) erklärt, daß die Vermehrung der
Laienrichter die Zustimmung seiner Fraktion findet. An Stelle des
Schwurgerichts sollte das größere Schöffengericht gesetzt
werden. Die neuerliche Ausgestaltung der Arbeitsgerichte findet
unsere Zustimmung. Bei der Vorbildung der Richter sollten die
bisherigen Voraussetzungen beibehalten werden. Selbstverständ-
lich mutz der Richter auf dem Boden der Reichsverfas-
sung stehen. Auch mir ist nicht alles verständlich, was für Urteile
nach Zeitungsberichten erlassen worden sind. Die Berichte sind
jedoch oft mangelhaft. Was die Zulassung der Frau zum Rich-
teramt betrifft, so sind wir für die volle Zulassung der Frauen
zum Richteramt. Beim Ehescheidungsrecht muß die Scheidung die
Ausnahme bilden. Der Antrag des Haushaltsausschusses zu dieser
Frage kann daher unbedenklich angenommen werden, wie ich ge-
genüber dem Abg. Rüger betonen möchte. Den Antrag Dr. Schofer
auf Ablehnung jeder Erleichterung der Ehescheidung lehnen wir
ab. Hinweisen möchte ich nur darauf, daß Herr Kollege Zehnter
bereits unter dem früheren System Oberlandesgerichtspräsident
wurde. Aehnlich liegt es mit einigen anderen Anhängern des Zen-
trums. Den kommunistischen Antrag aus Amnestie Der politischen
Gefangenen lehnen wir ab.
Abg. Frau Bernays (Lib. VP.) erklärt, daß von einer Klas-
senjustiz in Deutschland und in Baden keine Rede sein könne. Ich
für meine Person halte mich zur Frage der Zulassung der Frau
als Berufsrichter noch abwartend. Wir stehen vor einer Neu-
orientierung des Frauenlebens. Ich glaube, die Kulturaufgabo
der Frau deckt sich nicht ganz mit dem, was wir vom RichtetLeruf
fordern.
Abg. Dr. H anemann (D.N.) verwahrt sich dagegen, daß der
deutschen und der badischen Justiz der Vorwurf der Klassenjustiz