Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

Tageszeitung für Vie werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppings«, Eberbach, Mosbach, Buchen.

Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

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Heidelberg, Dienstag, 21. März 1922
Nr. 68 * 4. Jahrgang

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Verantwort!.: Für innere u.äußere Politik, Volkswirtschaft «.Feuilleton:
Dr. E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O.(Seibel; für die Anzeigen: H.Horchler, sämtliche in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsanstalt G.m.b.H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schröderstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahms 2673, Redaktion 2348.

M SMkll MbklkiKlW W GkM.

Rathenau Führer der
Berlin, 21. März. Wie die Telegraphen-Unton zuverläsflg
erfährt, wird Dr. Rathenau in der nächsten Kabinettssitzung
sein Programm für die Konferenz von Genua Vorbringen. Es ist
anzunehmcn, daß von diesem Zeitpunkt ab alle Borarbeiten für die
Konferenz, die bisher von den einzelnen Ressorts geleistet worden
sind, in seiner Hand konzentriert werden.
Wetter Mrd auSBerlin gemeldet:
Die deutschen Vorbereitungen für Genua sind, wie der „Ber-
liner Lokalanzeiger" von zuständiger Seite erfährt, zu einem ge-
wissen Abschluß gelangt. Die Vorarbeiten in den einzölen Restarts
Inch im wesentlichen beendet. Voraussichtlich dürfte sich «das Ka-
btiwtt bereits in seiner nächsten Sitzung mit dem Ergebnis dieser
Ressortüemtnngen befassen. Man erklärt es für verkehrt, wenn
man von einem eigentlichen Programm für Genua reden wollte.
Für ein festntnriffenes Programm wäre, so argumentiert man, ein-
mal di« grotze Maste deS Stoffes htniderlich, und dann würden die
deutschen Delegierten darauf angewiesen sein, sich nach der Tages-
ordmmg der Konferenz zu richten. Im Gegensatz zu früheren Ge-
logenhöiten, bet denen das Reich nur durch einzelne Delogierte
vertreten war, werden diesmal die zuständigen Ministerien, also
das Aeußerste, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministe-
rium und das WiederanfSmmrinisterium durch ihre verantwort-
lichen Männer, also durch ihre Staatssekretäre «der ihre Minister
m S>er deutschen Delegation vertreten sein. Aller Wahrscheinlich-
ksit nach wird Dr. Rathenau die Führung übernehmen. Doch
ist es nicht ausgeschlossen, daß auch Dr. Wirth nach Genna gehen
wird. Bestimmt ist jedenfalls, daß er sich einige Tag« -am Kon-
feremort anshalten wird, wenn auch Me Premiers der übrige«
Staaten, vor allem natüMch Lloyd George, Genna besuchen wer-
den. Doch würde seine Anwesenheit mehr repräsentativen Charak-
ter tragen, und die eigentliche Führung würde Rathenau be-
halten. —

Ei« Notschrei von der Saar.
Die Forderungen der Saar-Deutschen.
Saarbrücken, den 19. Mürz.
Vertreter sämtlicher Kreis- und Bczirksvereine des Saargrbiets
r fünf grotze« Fraktionen der Saarbrücker Stadtverordnetenver-
sammlung und der Zentralvorstände der Politischen Parteien hatten
sich am Samstag zu einer großen allgemeinen Aussprache über die
schwebenden politischen Fragen in Saarbrücken zusammengefunden.
Zur Besprechung kamen die Frage eines Saarparlaments,
die Frage der Besoldung der Gemetndebeamten und der
französische Sprachunterricht in den Volksschulen.
Zum ersten Punkte schilderte etn Redner der Sozialdemo-
kratie den augenblicklichen Zustand im Saargebiet. Er führte
aus, daß die Saarvevölkerung in etuer Entmündigung ge-
halten werde, wie man es jetzt nicht einmal einem Kolonialvolke
r» bieten wage. Im Herzen Europas, zwischen den großen De-
mokratien Frankreich und Deutschland, regiere man eine Bevölke-
rung von 700000 Menschen nach rein zaristischen Methoden, und
das, obschon nicht nur nach klaren Bestimmungen des Friedens-
vertrags, sondern auch nach den moralischen Rechtet! die Saar-
bevölkerung Anspruch aus eine Volksvertretung habe, die
nicht nur ein Debattierklub fei. Eine entsprechende Entschlie-
ßung wurde angenommen, in der gefordert wird, daß das zu
schaffende Saarparlament nach dem gleichen und geheimen propor-
tionalen Wahlrecht für alle über 26 Jahre alten, die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzenden Bewohner des Saargebiets unter
voller Immunität der Abgeordneten gewählt werde. Bei Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen Parlament und der Regierungs-
kommission soll der Völkerbund die Entscheidung treffen.
Zum zweiten Punkte wurde nach den Ausführungen des so-
zialdemokratischen Parteivorsttzenden Schäfer eine Ent-
schließung angenommen, in der erklärt wird, daß es der Stadt an
Mitteln fehle, um die bisher auf Befehl der Regierungskommission
sunt Teil in Franken erfolgte Besoldung der Gemetndebeamten
«och weiter durchzufüyren und daß die Gemeinden es ablehnen
müssen, von der Regierungskommission Frankenzuschüsse anzuneh-
men, die doch nur aus politischen Gründen bemessen würden,
und in der schließlich die Gemeindevertretungen ersucht werden,
ihrem Personal eine ausreichende Bezahlung in deutscher
Währung zu geben, unter Berücksichtigung der Ueberteuerung
im Saargebtet.
Zur Frage des französischen Sprachunterrichts wurde eine
Entschließung angenommen, in der den Eltern empfohlen
ivird, ihre Kinder ni^ 'in die französischen Schulen zu schicken, und
me Forderung aufgest» t wird, daß der französische Sprachunter-
richt nur wahlfrei Md außerhalb des Lehrplanes
von deutschen Lehrern einigen dürfe.
Die „Saarbrücker Zeitung" bemerkt zu dieser Kund-
gebung: Möge die Ztegiekfingskommisston einsehen, daß die Volks-
vertretung in Ruhe und Würde nur durchaus Billiges verlangt.
Wenn sie aber nicht glaub', es nötig zu haben, vor uns verant-
wortlich zu sein, so möge fle sich dessen wenigstens bewußt sein,
r>W von ihr auch der gute N»mie des Völkerbundes abhängt.

deutschen Delegation.
Deutscher Reichstag.
Das Vermögenssteuergesetz.
Berlin, de» 26. März.
Am Regierungstisch: Dr. Hermes.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2.25 Uhr und macht
Mitteilung von den Beschlüssen des Aeltestenausschuffes, nach denen
die Sitzungen in dieser Woche täglich bis 2 Stunden länger dauer«
solle,!, als dies gewöhnlich der Fall ist, damit die Arbeiten gefördert
werden. (Unruhe.)
2. Lesung der Steuervorlage.
In der Etnzelveratung der Steuervorlagen steht an erster Stelle
das Vermögenssteuergesetz. Nach 8 1 wird vom 1. Jan.
1923 an eine Vermögenssteuer erhoben. Für die Dauer von 15
Jahren erhöht sich die Vermögenssteuer um gewisse Zu-
schläge. Dieser Zuschlag beträgt jährlich für die natürliche Per-
son von den ersten angefangenen oder vollen 256 600 Mk. des
steuerpflichtigen Vermögens 100 Prozent, für die nächsten ange-
fangenen oder vollen 256060 Mk. 150 Prozent, für die weiteren
Berräge 200 Prozent der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer
beträgt jährlich für die natürliche Person von den ersten angefange-
nen oder vollen 250000 Mk. des steuerbaren Vermögens 1 pro
Mille, für die nächsten angefangenen oder vollen 250 000 Mk. 1)6
pro Mille und nacheinander 2 pro Mille und A pro Mille, für die
erste Million 4 pro Mille, für die Nächsten 2 Millionen 5 Pro Mille,
für die nächsten 3 Millionen 6 pro Mille, für die nächsten 3 Millio-
nen 7 pro Mille, für die nächsten 5 Millionen 8 Pro Mille, für die
nächsten 10 Millionen A pro Mills, für die übrigen steuerpflichtige«
Vermögen beträgt die Vermögenssteuer jährlich 10 Pro Mille des
steuerpflichtigen Vermögens.
Abg. Dr. Helffertch (D.N.) bezeichnet die Vermögenssteuer
als das Kernstück der ganzen Besitzbesteuerung. Er verwahrt sich
gegen die Annahme, als ob seine Fraktion hier nur eine negative
Arbeit geleistet hätte. Wir lehnen es ab, durch einen solchen Ein-
griff in de« Bestand des Vermögens den Etat balancieren zu solle«.
Es handelt sich gar nicht einmal um das, was wir früher immer
unter „innerem Etat" verstanden haben, es gehören dazu die deut-
schen Reparationszahlungen und die Zahlungen an fremde Natio-
nen. Ich werde über alle diese Dinge am Mittwoch im Auswär-
tigen Ausschuß sprechen. Wir erheben Protest gegen die ganze Art
und Weise, wie die deutsche Industrie und ihre Arbeiter durch die
Sachleistungen belastet werden. Wir haben gegen das Wiesbade-
ner Abkommen schon vor Monaten ein« Interpellation etngebracht,
die bis heute noch nicht beantwortet worden ist. Wir haben auch
gegen das Bemelman-Abkomme« protestiert. Sie unterstützen
mit dieser Zwangsanleihe, ob sie wollen oder nicht, die verhäng-
nisvolle ErfüllungSpoltttk der Regierung. Die Theorie vou dem
kleineren Nebel hat uns nach Eompiegne, nach Versailles, nach
London und nach Wiesbaden geführt. Wenn Sie dem größeren
Nebel nicht entschlossen zu Leibe rücken, werden Sie auch der
kleineren Nebel niemals Herr werden. Ihre Richtlinien (zur
D. Vp.) in allen Ehren, aber es ist ja sehr sragltch, ob die Regie-
rung sie einhalten wird. Herr Dr. Wirth hat schon im Oktober
1920 die Sparpolitik in der Verwaltung versprochen, man merkt
aber heute noch nichts davon. Auch in der Politik ist der Weg
zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert.
AvL Sollmann (N.S.P.) hält den Steuersatz der Ver-
mögenssteuer für erträglich gegenüber den der Arbeiterschaft auf-
erlegten Steuern und fordert die Wiederherstellung der Regierungs-
vorlage in ihrer ursprünglichen Form.
Abg. Hö klein (Kvmnt.) verlangt die restlose Erfas-
sung der Sachwerte und beantragt das Inkrafttreten des
Gesetzes auf den 1. April 1922 festzusetzen und die Dauer von 15
auf 30 Jahre sestzulegen.
Abg. Kahmann (Soz.) weist darauf hin, daß seine Partei
die Forderung auf Beteiligung des Reiches an den Sachwerten
bei dem Kompromiß nicht aufgegeben habe. Für uns wäre es
sehr bequem, in die Opposition zu gehen und die Regierung einem
bürgerlichen Block zu überlassen. Wir würden dabet groß un-
starr werden. (Lachen rechts.) Die Steuern sind schwer, aber nicht
unerträglich.
Darauf wird 8 1 unverändert angenommen. Das Gesetz tritt
also am 1. Januar 1923 in Kraft.
8 2 setzt fest, wer der Steuerpflicht unterliegt.
Abg. Dr. Helffertch (D.N.) beantragt, das ausländische
Grund- und Betriebsvermögen Deutschlands steuerfrei zu lassen.
Ftnanzmtntster Hermes
bittet, den Antrag abzulehnen und weist die Kritik des Abg. Helffe-
rich, die dieser an dem Reichskanzler geübt, zurück. Der Reichs-
kanzler sei durch unaufschiebbare Geschäfte an den Verhandlungen
im Reichstag teilzunehmen verhindert gewesen. Auch die Besitzer
auswärtiger Betriebs- und Grundvermögen müssen zur Vermö-
genssteuer herangezogen werden, sie waren auch beim Notopser
abgabepflichtig. Die Vermögenssteuer soll das Notopfer ersetzen.
Es handelt sich zum Teil um leistungsfähige Kreise.
Deren Freilassung würde auch einen Anreiz bieten, Kapitalien in
Zukunft tn ausländischen Grund- und Betriebsvermögen anzulegen.
Zur Vermeidung der doppelten Besteuerung bietet § 7 die geeignete
Grundlage. Danach kann tn solchen Fällen die Steuerfreiheit an-
derweitig geregelt werden. Ein Vertrag mit der Tschechei zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung steht vor der Ratifikation.

Nach kurzer Debatte wird der Antrag gegen die Deutschnatio-
nalen und die Deutsche Volkspariei abgelehni. Die 8Z 2 und 4
bleiben unverändert. Beim 8 5, der die Befreiung von der
Vermögenssteuer festlegt, beantragt Abg. Bernstein, soziale Spar-
kassen allgemein von der Steuer zu befreien und nicht nur, soweit
sie sich auf den eigentlichen Sparverkehr beschränken. Nach kurzer
Erörterung wird auch dieser Abänderungsantrag abgelehni und der
8 5 wird angenommen.
Abg. Dauch (D.VP.) beantragt einen neuen Paragraphen 5a
zugunsten der Ausländsdeutschen, denen es ein unerträglicher Ge-
danke sei, daß ihre Steuern zur Bezahlung unserer Verpflichtungen
an die Feinde dienen sollen, und denen die Rückkehr in die Heimat
nicht verleidet werden dürfe.
Der Antrag Dauch wird abgelehnt.
Zu 8 18 wird ei» Antrag Bernstein angenommen, wonach vom
steuerbaren Vermögen Kun st gegen stände befreit sein sollen,
die von lebenden oder von seit 15 Jahren verstorbenen Künstlern
geschaffen sind.
Beim 8 16, welcher die Wertermittlung normiert, entsteht eine
eingehende Debatte über die Zweckmäßigkeit der Ermittelung des
gemeinen oder des Ertragwertes. Die Regierung zieht den ge-
meinen Wert vor. Der Ausschuß verlangt Zugrundelegung des
Ertragswertes mit der Maßgabe, daß „die Ermittelung des nach-
haltigen Ertrags» insbesondere der Ertrag der letzten 3 Jahre"
zu berücksichtigen ist. Während die Sozialdemokraten und Unab-
hängigen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage verlangen,
fordert ein Antrag der Deutschen Volkspartei, der von den Deutsch-
nationalen unterstützt wird, daß der Ertragswert nicht nur nach
den letzten drei Jahren bemessen wird. Die Deutschnationalen ver-
langen überdies, daß das Inventar eines Pachtgutes nach dem-
selben Grundsatz wie die übrigen Grundstücke zu bemessen ist.
Abgg Hepp (D.VP.) und Schiele (D.N.) begründen den
Antrag ihrer Fraktionen.
Nach weiterer unerheblicher Debatte, in welcher eine Reihe
von Abgeordneten die Wiederherstellung der Regierungsvorlage
durch Bemessung der Steuer nach dem gemeinen Werte verlangen,
wird die Abstimmung auf Dienstag verschoben.
Das Haus vertagt sich auf Dienstag Z Uhr. Anfragen, Here
längerung der Demobilmachungsverordnmrg, Weiterveratung.
Schluß gegen 8 Uhr.
*
Bürgerlicher Generalangriff gegen die Gozialtsierungskommisston,
Aus Berlin wird uns gedrahtet:
Bei der Beratung des Etats des Reichswtrtfchaftsministe-
rtnms An HausyaltZauKschutz des Reichstages beantragten sämt-
liche bürgerlichen Parteien die Streichung der Etatsmittel (1^
Million Mark) für die Sozialisierungskommission. In der Debatte
wurde daraus hingewiesen,, daß sich diese Kommission Wer den
Rahmen des ihr zugswiesenen Arbeitsgebietes hinaus mit Wirt-
schaftssragen beschäftigt habe, die in den Bereich des Reichswirt-
ichaftsrates gehörten. Me ohne ParlamentSbeschluß ins Leben ge-
rufene SoziaUsierungskonmnisston pass^ auch gar nicht in das par-
lamentarische System, außerdem sei sie einseitig zusammengesetzt.
Bon sozialistischer Sette wurde scharf gegen die Abschaffung der
Kommission Stellung genommen und insbesondere betont, daß der
vorläufige Reichswirtschaftsrat seiner ganze» Zusammensetzung
und auch seiner bisherigen Tätigkeit nach bewiesen habe, daß er
nicht fähig sei, die Probleme der Sozialisierung durchzuarbetten.
Staatssekretär Dr. Hirsch vom ReichsMrffchastsnfinisteriwn gab
der Hoffnung Ausdruck, Daß sich bei der endgültigen Gestaltung
des Reichswlrffchaftsrales Mittel und Wege finden lassen würden,
um d»e Funktionen des RetchswirffchaftSvates und die der Sozia«
ltsterrmgskomnÄssilm miteinander zu verbinden. Der Hauptaus«
schuß beschloß, den Titel SoziNlffiemngskonmnisston als künftig
sortsallvnd zu bezeichnen.

Badischer Landtag.
Die Baden-Badener Unternehmer - Bluttat
vor dem Landtag. — Ein Denkzetttel für die
Kommunisten.
Karlsruhe, den 20. März.
Antrag Dr. Schoser angenommen.
Antragder Abgg. Dr. Schoser (Ztr.) u. Gen.: Der Land-
tag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, s) bei der Reichs-
regierung nachdrücklichst dafür etnzutreten, daß die in dem Gesetz-
entwurf zur
Bekämpfung der Grschlechtslmnhetten
vorgesehene Abänderung des geltenden Reichsstrafgesetzbuches in
seinen Strafbestimmungen gegen gewerbsmäßige Unzucht (8 361
Ziffer 6), gegen Wohnungskuppelel (8 180) und gegen Fsilbteten
vou zu unzüchtigen! Gebrauche bestimmten Gegenständen (8 181)
unterbleibe und b) ihrerseits selbst alle zur Bekämpfung der
Geschlechtskrankheiten und zur Ueberwachung der gewerbsmäßigen
Unzucht derzeit bestehenden Vorschriften nach Sester
Möglichkeit durchzu führen.
Der Antrag wird mit den Stimmen des Zentrums, der Deutsch-
nationalen und des Landvundes (der letzte Teil auch mit den
Stimmen der Liberalen Volkspartei und der Demokraten) an-
genommen.
Die Vorgänge in Baden-Baden,
Wg. Weber (D.VP.) begründet seine förmliche Anfrage. Es
stehe Aussage gegen Aussage.
Minister Remmele
erklärte gegenüber der Behauptung des Interpellanten, die Regie-
rung sei mit dem Generalstreik einverstanden gewesen, die Regie-
rung sei nicht in der Lage» Streiks zu verbieten. Den Anlaß zum
Streik gab, daß ein Gewerkschaftsführer, der Tarifs wegen