Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbach, Mosbach, Bucher»,
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Heidelberg, Freitag, 31. März 1S22
Nr. 77 * 4. Jahrgang .
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Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
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Zweidrittel-Mehrheit für die Erklärungen Wirth-Rathenau. — Die Drehscheibenpolitik der Volkspartei.

Deutscher Reichstag.
Die politische Aussprache. 3. Tag.
Berlin, den 30. März.
Auf der Tagesordnung steht zunächst ein von allen Parteien
außer den Unabhängigen und Kommunisten etngebrachter Gesetz-
entwurf über die Unterstützung von Rentenempfängern der Inva-
liden- und Angestelltenvcrstchernng. Danach ka»m die Unterstützung
bis zu einem solchen Betrag erhöht werden, daß das Gesamtein-
kommen des Reutenempsängers den Betrag von 4800 Mk. erreicht.
Die Witwenrentner sollen den Betrag von 3306 Mk. erreiche»», die
Waisenrentner von 2006 Mk. DaS Gesetz soll am i. April in Kraft
trete».
Abg. Karst»»er (U.S.P.) beantragt eine Erhöhung der
vorgeschlagene» Sätze, die wegen der Teuerung völlig unzureichend
seien, es seien nochmals Ausschutzbemtungen notwendig.
Der Antrag Karstner wird »»ach kurzer Debatte, in der Mini-
sterialdirektor Ritter betonte, daß an dem sozialen Empfinden
des Reichsarbeitsministeriums nicht gezweifelt werden könne, die
Rcgierrmg werde in Aussührmigsbestimtmmgen die Gemeinden
darauf Hinweisen, daß Unterstützungen bis zur erhöhte»» Grenze
stets gewährt werden sollen, wenn die Vorbedingungen vorttegen,
ab gelehnt. Die Vorlage wird gegen die Kommunisten und
Unabhängigen in 2. Lesung angeuomrne n.
Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt Abg.
Karstner (U.S.P.) Einspruch.
Präsident Loebe stellt fest, daß infolge dieses Ausspruches die
beabsichtigte Erhöhung am i. April nicht in Kraft treten kam». (Leb-
hafte Unruhe. Zurufe: Unerhört!)
Die Besprechung der Regierunssrrtlärmrg
wird fortgesetzt.
Abg. Leicht (Bahr. Vp.) erklärte, daß um» von einem Gefühl
tiefer Niedergeschlagenheit erfaßt werde, wenn man der» Mangel
an Einsicht bet unseren Gegnern und auch bet uns seststellen müsse.
Immer noch herrsche der alte Ultimatumsgeist. Der Redner be-
grüßt es, daß der Reichskanzler mit den Ministerpräsidenten der
Länder Fühlung genommen habe. Die Regierungen waren ein-
mütig zur Ablehnung der mrerhörte« Forderung entschlossen. Der
Reichstag hätte dasselbe Bild zeigen sollen. Der Antrag der
Rechten muß abgelehnt werden, ivetl es eitle national«
Notwendigkeit ist, die Stellung der Reichsregienmg vor Genua zu
stärke»
Abg. Dr. Levy (Komur. Arbgem.) eriuuert an den Frieden
von Bre st - Lttowsk, der zur Folge habe, daß wir in Europa
taube Ohren finden. Die Ersüllungspolittk sei bankerott, durch
diese Politik verelende das Proletariat immer mehr. Erfreulich
ist die freundliche Stellungnahme Ratheuaus und Dr. Strefemanns
zu Rußland. Ist» meine allerdings daS Rußland der Arbeiter und
Bauern: nicht das der desertierten Offiziere, die die deutsche Gast-
freundschaft zu Meuchelmorden ausnutzen, Wie das Attentat
ans Miljukow gezeigt hat.
Abg. Fröhlich (Komm.) behauptet, daß die ganze Last der
»reuen Steuer« wieder vom Proletariat getragen werde« müsse.
Der Redner nennt Rathenau den typischen Vertreter des inter-
nationalen Kapitalismus und fordert ihn auf» Rede zu stehen, ob
er sich der von England beabsichtigte» Syrrdtkatspolittk gegenüber
Rußland angeschlossen habe. Das Attentat gegen Miljukow in
Berlin war nur möglich, weil die russischen Monarchisten und
Gegenrevolutionäre in Berlin schamlos begöimert »verden. Das-
selbe gilt von München, der Zen tralederGegenrevo-
lution. Der Redner wirst dann den Unabhängigen vor, daß
sie das deutsche Proletariat in den Dreck werfen, nachdem die So-
zialdemokraten damit begonnen hätten.
Inzwischen ist ein Antrag Marx (Ztr.) eingegangen:
Der Reichstag verwahrt sich gegen die in den Roten der
Neparattonskommisstonen vom 21. Mürz 1822 den» deutsche«
Volke zugcmuleten unerträgliche»» Forderungen und billigt
daher die von der ReichSrcgierung zu diesen Noten abgegebenen
Erklärungen.
Damit schließt die Aussprache. Präsident Loebe teilt »ntt,
daß zum Antrag Marx ein Ab änderungS antrag Hergt
(D.N.) eingeiausen ist, der die Regierungserklärungen billigt, so-
weit sie eine klare Zurückweisung der Angriffe der Reparations-
kommission auf die Souveränität des deutschen Reiches enthaltest.
Vermißt wird jedoch eine klare Stellungnahme zu de» anderen
Forderungen der Reparationskommission. Für den Fall der Ab-
lehnung dieses Antrags soll die Billigung der Erklärung erwogen
werben.
Die Kominunisten beantragen, den Antrag Hergt in seine»»
Hauptteilen zu stretchen und zu erklären, daß der Reichstag der
Regierung das zur Führung der Geschäfte erforderliche Vertrauen
versagt.
Abg. Hergt (D.N.) gibt im Namen seiner Fraktionen eine
Erklärung ab und bedauert, daß in der Rede des Reichskanzlers
sich erhebliche Unklarheiten und Zweideutigkeiten
gefunden haben. Auch von den anderen Parteien wurden die Er-
klärungen des Kanzlers verschieden ausgefaßt. Infolge des Schwei-
gens der Regierung bestehen große Unklarheiten. Wir bedauern,
daß der Kanzler sich erneut auf das unerfüllbare Angebot von
720 Millionen Goldmark und 1450 Millionen in Sachleistungen fest-
Alegt hat. (Als der Redner die entsprechenden Stelle« der Kanzler-

rede verliest, ertönen stürmische Schlußrufe.) Auch Rathenau hat
keiire Klärung der Sachlage vorgenommen. Die 60 Millionen
neuer Steuern: Den» der Kanzler immer noch an nett«
Steuerns Der Zugriff irr das deutsche Privateigen-
tum: Wie stellt sich die Deutsche Volkspariei dazu? Für uns ist
die Frage das Allerwichtigste. Die Regierung hat über alle diese
wichtigen Fragen kein Wort verloren. Daher erklärt sich unser
Mißtrauensvotum. Für den Satz des Antrags Marx, der sich
gegen die unerträglichen Forderungen richtet, ist eine Einheitsfront
in diesem Hause möglich. Wir sind daher fiir eine getrennte
Abstimmung über diesen Antrag.
Abg. Henke (U.S.P.) erklärt es für ein Verdienst der Unab-
hängigen sozialistischen Fraktion, daß die Tatsache offenbar gewor-
den ist, daß die Politik des Zwanges und der Gewalt den Wieder-
aufbau der Welt verhindert hat. (Zurufe: GrStzenwahnl) Der
Redner fordert die Erörterung der Reparatiousfrage in Genua
und Schaffung eines internationalen Wiederausbauinstituts, Strei-
chung der internationalen Kriegsschulden, Erfassung der Sachwert-
und Reorganisation der Reichsbetriebe.- Das deurschnationals
Mißtrauensvotum lehne sein« Partei a b, beim Vertrauensvotum
enthalte sie sich der Stimme, .
Abg. Dr. Stresetnann (D.VP.) erklärt gegenüber dein
Abg. Hergt, daß der Reichskanzler den Forderungen der Gegner
nicht zugestimmt habe. Bezüglich der Stellungnahme der Deut-
sche»» Volkspartei zu dem Zugriff in das Privateigentum verweist
der Rechter auf frühere Aeutzerungen des Abg. Dauch. Der
Außenminister hat den Eingriff in die Ftnanzhohett des Deutschen
Reiches abgelebnt. Der Redner gibt eine Erklärung ab, in der er
der Entschließung zu stimmt, welche die Verwahrung des Reichs-
tags gegen die unerhörte» Forde «urigen der ReparatisnskommWsn
zum Ausdruck bringt und di« hinter die Erklärung der Regierung
zu der Rote der Repärattonskommtfstorr Mit. Diese Zustirnrrmug
kann nicht aus die prinzipiellen Ausführungen
(bzgl. der ErsttllungspolittN Di« Red. d. „B.") des Kanz-
lers im Schlutzabsatz seiner Rede bezogen werden. Von einem Ein-
gehen auf diese Gegensätze im gegenwärtigen Augenblick kann nichts
Günstiges erhofft werden. Ein Austras«« Vieser Gegensätze sei
zur Seit adzuleynen und di« Fraktion der Deutschen Volkspartei
werde sich beim Antrag Hergt der Abstimmung enthalten.
Di« Abgg. Koenen (Komnr.) und Levi (Komm. Arbgem.)
lehnen das Vertrauensvotum ab.
Abg. Wels (Soz.) spricht die Zustimmung feiner Fraktion
zum Antrag Marx aus.
Die Abstimmungen.
Der kommunistische Abänderungsantrag zu dem Miß-
trauensvotum der Deutschnationalen findet nur die Unterstützung
der zehn anwesenden Kommunisten, kommt also nicht zur Ab-
stimmung.
Die S u f« tz a »»träge der deuts ch « ationale « Fraktion
zu dem Antrag Marx u Gen. werden i« namentlicher Ab-
stimmung mit SIS gegen SO Stimmen avgelehut; da-
für stimmen nur die Dvutfchnattomrlen. Dasselbe Schicksal hat
der Eventualantrag zu dem Antrag Marx u. Gen., di«
Billigung der RegierüngserMrunge« zu streichen. Er Witt» mit
302 gegen KO Stimme« der Deulschnationalen abgekehnt.
wobei sich diesmal die zehn Mitglieder der kommunistischen Frak-
tion der Stimme enthalten.
Hierauf findet — wiederum in namentlicher Abstimmung —
der Antrag Marx u. Gen. Annahme mit 248 gegen 81
Stimme» bet 43 Enthaltungen. Dafür stimme» geschlossen
Zentrum, Demokraten, Sozialdemokraten und Deutsche Volkspartei,
dagegen stimme« die Deutschnationalen, die zehn Mitglieder
der kommunistischen Fraktion und einige Abgeordnete der K.A.G.;
der übrige Teil der K.A.G. und die Unabhängigen ent-
halten sich der Slimine,
Darauf wurde der Notetat erledigt, ebenso die sechste Er-
gänzung zum Besoldungsgesetz.
Am Freitag soll die dritte Lesung der Steuervorlage statt-
finden.

RklAtU M RMMslöNMiW
s Berlin, den 80. März.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Der Verlauf, den die Reichsiagsdebafte über die Note der
Reparationskommisston genommen hat, darf befriedigen. Gründe
zu einer besonders schweren Beunruhigung über die Folget» der
ausgesprochen deutlichen Ablehnung sind nicht vorhanden. Durch
den Lärm, den die französische Regterungspreffe erheben wird, darf
man sich nicht einschüchtern lassen.
Die Situation, wie sie sich jetzt herausgevtldet Hat, hat keine
Aehnltchkeit mit jener vor der Unterzeichnung des Friedensver-
trags oder vor der Anerkennung des Londoner Ultimatums. Eher
könnte man sie mit der Lage vergleichen, die im Streit über die
Auslieferung der Kriegsschuldigen entstanden ist. Wie noch er-
innerlich, hat die von der Entente eingesetzte juristische Kommission
zur Nachprüfung der Leipziger Urteile ein Gutachter» abgegeben,

wonach der Verlauf dieser Prozesse mlbefriedigend sei, somit laut
Vertrag von Versailles die Auslieferung von neuem verlangt wer-
den müsse. Das war ein sehr anfechtbares juristisches Gutachten,
aber inimerhin nichts als ein juristisches Gutachten. Die Folge-
rungen daraus zu ziehen, blieb den Staatsmänner« der Entente
Vorbehalten. Für sie handelt es sich aber nicht nur um eine ju-
ristische, sondern um eine praktische politisch« Frage. Um die
Frag«, ob ganz Europa Von neuem aufgewühlt werden soll, um die
Erfüllung einer Forderung zu erzwingen, die längst von aller Welt
als moralisch unmöglich erkannt worden ist.
Der gegenwärtige Fall liegt insofern viel erster, als es sich »richt
bloß um kriminal-juristische Streitigkeiten handelt, sondern viel-
mehr um Geldsachen, bet denen bekanntlich die Gemütlichkeit aus-
hört. Aber ein Vergleich ist insofern berechtigt, als auch die Re-
parattonskommtssion nur fachmännische Vorarbeit auf ihren» Ge-
biete zu leisten hat, wie der vorerwähnte juristische Gutachteraus-
schuß auf dein seinen. Bei der Endentscheidung, die wiederum dm
Staatsmännern der Entente zufällt, handelt es sich abermals nicht
bloß um ein fachmännisches, sondern um ein eminent welt-
politisches Pröble,n.
Die Reparattonskommtsston konnte und mutzte, wenn sie tu»
Rahmen ihrer Befugnisse bleiben wollte, ihre Note in eins andere
Form kleiden. Sie mutzte jeden Feldwebeltort vermeide»» und auf
den Anschein verzichten, als könnte sie dem Deutsche!! Reichstag
die Gesetze verschreiben, die er mache»; mutz. Aber wäre sie in der
Form auch von der größten Höflichkeit gewesen, und hätte sie ihre
Bedingungen in das Gewand freundlicher Ratschläge gekleidet, so
konnte sie doch kaum sachlich zu einem anderen Ergebnis gelangen.
Sie hat nur» einmal den unmöglichen Austrag, die Quadratur des
Zirkels zu lösen, der» Stein der Weisen zu finden, kurz, Vorschläge
darüber zu machen, wie die Erfüllung der unmöglichen Ansprüche,
die an Deutschland gestellt werde», möglich gemachr werden soll.
Sie arbeitet mit dem Rechenstift in der Hand, mit Additionen und
Suvtrationen. Nachdem sie richtig berechnet hatte, daß im deut-
schen Etat für 1622 ein großes Loch offenbleibt, hat sie verlangt,
daß dieses Loch durch neue Steuern gestopft iverden müsse. ES
ist — auf dem Papier — nichts einfacher.
Nun hat der Reichstag ganz Nipp und klar gesagt, daß die
Schaffung dieser neuen Steuern unmöglich ist, daß er sie infolge-
dessen auch nicht bewilligen wird, und damit ist eine politische Lage
geschaffen, über die zu entscheiden nicht mehr die Reparations-
kommission, sondern die Entente zuständig ist. Ntmrnt die Ange-
legenheit ihren normalen Verlauf, dann wird die Reparations-
kommission nach dem 31. Mai erklären, daß Deutschland die Be-
dingungen, unter denen sie ihm Zahlungserleichterungen zugestan-
den hat, nicht erfüllt habe, und daß daher das Londoner Finanz-
diktat in seiner ganzen Schwere auch schon für das Jahr 1922 zu
gelten hat. Der Oberste Rat der Entente wird sich dann mit der
Sach« zu beschäftigen haben, und er wird sich der Tatsache nicht
verschließen können, daß schon die Konferenz von Cannes Vie tat-
sächliche Uninbgltchkeit, die für das Jahr 1922 ursprünglich gefor
bette« Summe« anfzubringen, anerkannt hat, Sogen. Sanktionen
gegen Deutschland tvären unter solchen Umständen ei» offenbares,
von aller Welt leicht zu erkennendes Unrecht, das höchstens vor»
eilte,n Teil der öffentlichen Meinung Frankreichs, aber von nie-
manden sonst, gebilligt werden würde.
Da und dort ist die Meinung aufgetaucht, es könnte als Ant-
wort auf die Haltung der Regierung urtd des Reichstags ein
neues kurzbefrtstetes Ultimatum kommen. Das ist
aber ganz und gär unwahrscheinlich. Ein solches Ultimatum kau»,
nicht kommen, ohne daß sich die Entente auf seinen Inhalt geeint
hat. Eines o l ch e Et »rigung tst aber sehr schwer. Es
wird daher auch drüber» der Wunsch bestehen, die Sache nicht zu
unterstützen und den 31. Mai ruhig abzuwarten. Was dann ge-
schieht, hängt von der Politischen Entwicklung bis dahin ab, und
»nan kann jetzt Wohl mtt größerem Recht als während des Krieges
sagen, daß die Zeit für uns arbeitet.
Deswegen bleibt freilich doch die Note der Reparatio»Skommis-
ston ein« schwere Schädigung der wirtschaftlichen Wellinteressen.
Sie hat abermals einen Zustand der Unsicherheit geschaffen, ivo
doch die Welt, die ganze Welt nach einem neuen Zustand der
Sicherheit und Stetigkeit geradezu stöhnt. Wäre die Zahlungs-
erleichterung für das Jahr 1S22 bedingungslos zugestanden wor-
den, so wüßte »nan wenigstens für dieses eine Jahr, Waran »nan
ist. So ist aber wieder alles ins Ungewisse gestellt. Nutzen hat
davon niemand. Das französische Volk ebensowenig wie irgend
eilt anderes.
Die durch die Note der Reparattonskommission geschaffene
äussere Krise ist bei alledem nicht so schwer wie die schon überstan-
denen. Aber es scheint, daß das Reparattorlsproblem nur durch
eine Reihe von schwereren und leichteren Krisen zur endgültigen
Lösung gebracht iverden kann. Irr diesem Sinne ist auch das, was
wir jetzt durchleben, ein Schritt zum Ziel.

Die deutsche Delegation für Genua.
Berlin, 36. März. Die von Dr. Wirth angekündigte und
von Rathenau gestern rwch verstärkte Forderung nach Spar-
samkeit auf der ganzen Linie Mit auch in der Zusammensetzung
der deutschen Abordnung für Genua zutage. Vom Auswärtigen
Amt gehen Herr Rathenau und Staatssekretär vor» Stmfo «
nach Genua, ferner von der Ostabteilung des Auswärtigen
Amtes, die die Fragen über den Ausbau Rußlands zu behandeln
haben wird, Legationsrat H a u s ch; l d und Geheimrat Richter,