Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen,
Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.


Bezugspreis: Monatlich einschl. Trägerlohn 10.— Mk. Anzeigenpreise:
Die einspaltige Petitzeils (36 mm breit) 2.— Mk., Reklame-Anzeigen
M mm breit) 6.— Mk. Bei Wiederholungen Nachlaß nach Tarif.
Geheimmrttelanzeigen werden nicht ausgenommen.
Eeschäftsstunden: 8—V-6 Uhr. Sprechstunden der Redaktion: 11—12 Uhr.
Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22577. Tel.-Adr.: Volkszeitung Heidelberg.

Heidelberg, Freitag, 24. Februar 1S22
Nr. 47 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere ».äußere Politik, Volkswirtschaft ».Feuilletons
Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokalesr
O. Geibsl; für die Anzeigen: H. Horchler, särmlrchs in Heidelberg,
Druck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsanstalt G. m. b. H., Heidelber g
Geschäftsstelle: Schröderstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahme 2673, Redaktion 2648.
.. .

Frankreichs Finanzbankrott.
Die deutschen Reparationszahlungen als letzter Rettungsanker. — PoincarSS
Rheinlandabftchten.

Paris, 23. Febr. In der heutigen Sitzung wird die Debatte
über das Sonderbudget für den Wiederaufbau, des-
sen Ausgaben von Deutschland znrückzuerstatten sind, fort-
gesetzt.
Finanzminister de Lasteyrie
ergreift das Wort. Die Regierungspolitik in bezug auf die Repa-
rationen sei vom Ministerium in der ministeriellen Erklärung sei-
nerzeit begründet worden. Das neue Ministerium wolle eine
Politik der Realisationen verfolgen. In London habe man durch
die Annahme des Forfait mit 132 Milliarden in eine Vermin-
derung niit etwa einem Drittel an Deutschland ein-
bewilligt. Deutschland habe nicht eine» einzigen Centime für die
Besatzungstruppen bezahlt und Frankreich habe den Erfordernissen
für den Wiederaufbau entsprochen. Auf diese Weise habe man
auf das Konto Deutschlands 80 Milliarden vorgeschossen. Das
sei eine ungeheure Anstrengung. Wenn man die französische Fi-
nanzpolitik kritisiere, vergesse man, das;, wenn Deutschland im
Jahre 1921 die schuldigen 20 Milliarden bezahlt hätte, Frankreich
davon fünf bis sechs Milliarden Goldmark, also 18 Milliarden
Francs erhalten Haben würde.
Die Frage der Reparationen sei für Frankreich eine Frage aus
Leben oder Tod. Er scheue sich nicht, auszusprechcn: Wenn
Deutschland fortfahrc, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen,
werde Frankreich genau wie Belgien in eine äußerst schwierige
Lage geraten.
England betrachte das Problem von einem anderen Stand-
punkte. Das Reparationsproblem sei für England nicht vorhanden,
sondern nur das Problem des Wiederaufbaues der wirtschaftliche»
Beziehungen, damit der Arbeitslosigkeit gesteuert werden könnte.
Deutschland habe bis jetzt sehr wenig an Reparationen bezahlt.
Es befinde sich in einer schwierigen Lage, weil es ohne Sin» aus-
gegeben habe und keine Maßnahme ergriffen hätte, seine Finanzen
zu sanieren. Es sei sehr schwierig, miteinander zu vergleichen,
was die Steuerzahler in den einzelnen Ländern leisteten. Slber
es sei doch gestattet, zu behaupten, daß die deutschen fiskalischen
Leistungen vollkommen ungenügend feien. (Beifall.) Wenn man
Vergleiche ziehe, dürfe man nicht vergessen, datz man das Frank-
reich vor dem Kriege nicht mit dem Frankreich von heute vergleichen
könne, weil Frankreichs Provinzen verwüstet seien und natürlich
Nicht die gleichen Steuerlasten aufbringen könnte wie ehemals.
Nach kurze» Zwischenbemerkung«:» Loucheurs über die
finanziellen Abmachungen in London und Cannes fährt der Fi-
nanzminister fort:
Man spreche von Sachlicferrmge»,
aber das Abkomme» von Wiesbaden sei noch nicht ratifiziert. Es
begegne besonderen Schwierigkeiten namentlich im Hinblick auf
die Preisschwankungen. Trotzdem hoffe die Regierung
auf Sachlicferungcn. Wenn die Negierung die interalliierte
Finanzfoltdarttiit erringen könne und wenn Deutsch-
land tm Innern eine Anleihe auf nehme, dann könne
das gut sein. Aber wie könne man aus der fatalen Lage heraus-
kommen? Es gebe nur ein Mittel;
Deutschland dahin zu bringen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Hierauf ergreift Abgeordneter Tardieu das Wort, um zu
verlangen, saß die Alliierten sich der ausländischen Devi-
sen bemächtigten, die Deutschland in ausländischen Banken
besitze, das; die Frage der steuerlichen Belastung geprüft werde
und daß man sich über die Zwangsmaßnahmen einige,
danrit Deutschland seine Verpflichtungen erfülle. Tardieu verlangt
hierüber Auskunft.
Ministerpräsident Poincare
erklärt, die Regierung werde, sich, soviel von ihr und ihren Alliier-
te» abhänge, bemühen, alle Artikel des Friedensvertrags von
Versailles nnzuwenden. Es sei unrichtig, zu behaupte», die fran-
zösischen Regierungen hätten sich nicht bemüht, die Steuer-
st e t ch h e t t Herzustellen. Die Behauptung des Reichskanz-
lers Wirth, daß die deutschen Steuerleistungen höher seien als
die französischen, sei von den französischen Sachverständigen als
unrichtig bezeichnet worden. Jedoch hätte diese Frage etwas
Willkürliches an sich. Wenn wir Deutschland über diesen
Punkt Vorwürfe »lachen, so fuhr Poincare fort, operieren wir mtt
Argumenten, die angezweifelt werden. Die Diskussion bleibt also
offen. Es ist ferner unrichtig, zu behaupten, die französische Re-
Siernng habe sich nicht mit der
Kapitalflucht aus Deutschland
beschäftigt. Ich persönlich habe, als ich die Ministerpräsidentschaft
übernommen habe, mit dem deutschenBotschasterin Paris
davon gesprochen. Ich muß sagen, daß der deutsche Botschafter
Mir geantwortet hat, datz die französischen Besorgnisse berechtigt
seien und datz seine Regierung diese Devisen ausfindig machen
Wolle. Ich hoffe, datz dem so sein wird. Aber die Schwierigkeit
liegt darin, daß die Devisen in den neutralen Ländern sich leicht
derbergen lassen.
Abg. Tardieu drückt seine Befriedigung über diese Er-
klärungen aus.

den französische» Bürgern Schaden bringe, erklärt Ministerpräsident
Poincare, es sei wünschenswert, datz die höflichsten Beziehungen
Frankreichs zu den Rhetnlanden hergestellt werden.
Die Kammer tritt alsdann in die Beratung des Militär-
dienstpslichtgesetzes ein. Die Diskussion der Interpellation
über den FallPaulMeunter wird hierauf für Freitag nach-
mittag anacsetzt. Die Sitzung wird darauf geschlossen.
Frankreich verlangt Sachleistungen.
Die Delunion meldet aus Parsis:
Der französische Minister für öffentliche Arbeiten, Le Tro-
quier, schlägt vor, Deutschwud einen großen Auftrag an Eisen-
bahnschienen, StreckenmaterM und Material für Elektrische Lei-
tungen (letzteres ist besonders für das Rhünsdepartement be-
stimmt) zu übergeben. Diese Forderungen könnten auf den Frie-
dsnsvertmg gestützt werden, der die Alliierten berechtigt, von
Deutschland solche Sachliefemngen zu verlangen, die geeignet sind,
den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu fördern. Diese Lieferungen
sollten dann dem ReparationSkortte gutgeschrieven werden

Das Mantelgesetz zu den Steuervorlagen.
Berlin, 24. Febr. Gestern nachmittag fand im Reichstag
eine Sitzung von Vertretern des Zentrums, der Demokra-
ten und der Sozialdemokraten statt, in der über das
Steuerkompromitz beraten wurde. Auch Reichskanzler Dr. Wirt h
und Finanzminister Hermes nahmen daran teil. Der Reichs-
kanzler wies in seinen Ausführungen auf die Notwendigkeit hin, die
Verhandlungen der einzelnen Ausschüsse sobald wie mög-
lich zu bre»wi«cn. Demsnsslür ersucht« er-tte Parteie», such ihre
Besprechungen über das Steuerkompromitz während der Pause des
Reichstags writcrzuführen. In der gestrigen Sitzung lag den Par-
tetvertrelcrn auch der Entwurf desMantelgefetzes vor,
der sich in den allgemeinen Richtlinien hält, wie sie in der Beratung
über das Kompromiß aufgestellt waren. Das Mimtelgcsetz um-
faßt auch das Gesetz über die 3 wangsanleihe. Es ist zu er-
warte«, daß schon in der zweiten Hälfte der nächsten Woche Vas
Mantelgesetz beraten werden wird. Reichsfinanzminister Hermes
wird in der Frage des MantelgesetzeS mich mit der Deutschen
Volkspartei in Verbindung treten
Der Kampf um die Befitzsteuern.
3.P. Berlin, den 23. Februar.
Der Elfte Ausschuß des Reichstags erledigte am Mittwoch
in zweiter Lesung das Vermögenssteuergesetz. Die Un-
abhängigen stellten den Antrag, die Regierungsvorlage in ihrer
alten Fassung wieder herzustellen, ferner, daß der Vermögens-
zuwachs nicht erstmalig vom 1. Januar 1923 bis 31. Dezember
1925, sondern vom 1. Januar 1920 bis 31. Dezember 1922 er-

teilen «dürfen, bei Auslosung oder Ausscheiden eines Gesellschaf-
ters nicht nrehr als die eingezahlten Anteile znrückgewährl
wird, und im Falle der Auflösung der Nebelschütz für gemein-
nützige Zwecke zu verwenden ist.
Ein deutschnationaler Antrag, der von der Deutschen Volks-
partei unterstützt wird, will die Körperschastssteuer auf das steuer-
bare Einkommen ungerechnet wissen. Der Antrag wurde abge-
lehnt, nachdem die Sozialdemokraten die Forderung erhoben hatten,
datz dann auch die Lohn- und Gehaltsempfänger das Recht habest
müssen, die zu zahlende Steuer von ihrem steuerbaren Einkommen
abzuziehen.
Die internationale sozialistische Reparation^
konfersnz in Frankreich.
Frankfurt, 23. Febr. (Prw. Tel.) Die VorbesPrech u u -
ge n zur Konferenz haben heute früh im Gewerkschaftshaus be-
gonnen. Die Engländer sind mit Ausnahme Johnsons uns
W a l l h eads von der Independent Lcwour Parth, die mor-er
eintresfen wenden, bereits anwesend, nämlich von der großen Las
bour-Party deren Vorsitzender Iowett, ihr Sekretär Gill i e s
sowie Tom Shaw; vom Trade-Union Congretz Ben TLlleti
und P ur c ell. An der Vorbesprechung nahmen honte ssmei
teil: die Belgier Bänder Velde (bisheriger Jnstizmintster)
C. H uys m ans, der Parteisekretär de Man, der Holländer
Vliesen und der Däne Andersen. Die Franzosen sind noej
nicht ungewmmen, die Italiener werden voraussichtlich fernblei,
ven, dagegen sind Nie deutschen Delegierten bereits anwesend.
Das Mantelgesetz zu den Steuervorlagen.
Verhaftung eines Münchener Rechtsanwaltes
in der Erzberger-Affäre.
München, 23. Febr. Amtlich wird mitgeteilt, daß voll
den deutschen Kriminalbeamten, die in Budapest waren, dort das
Original eines Telegramms vom 20. Dezember ermittelt wurde«
welches von dem flüchtigen Thillessen herrührte und an eins
Münchener Persönlichkeit gerichtet war. Der Empfänger des Te-
legramms wurde durch de« Offenburger Pmersuchnngsrichter i»
Hast genommen. Es handelt sich um den Rechtsanwalt Dr. Adolf
Müller, der sich in Budapest aufgehaltcn und dort zweifellos
mit Thillesseu in Verkehr gestanden hat. Bet der Durchsuchung
des in Frage kommenden Hauses wurden mehrere Personen an-
getroffen und vorläufig sestgehalten, später aber wieder entlassen
weil sich ein Zusammenhang dieser Personen mit der Erzberger«
Sache nicht ergeben hat.

Deutscher Reichstag.
Justizfragen. — Die Auslieferung der Dato-MSrder.
tu. Berlin, den 23. Februar.
Am Regierungstisch: Justtzminister Dr. Radbruch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Bartz (K.s>
Einspruch gegen die A « s li e feru n g d er b e td e n S P ant e h
die des Mordes an dem ehenraligen spanischen Ministerpräsidenten
Dato beschuldigt sind. Der Reichstag müsse sofort dazu Stellung«
nehmen.
Justizminister Dr. R a d v ruch erklärt sich bereit, beim Justiz-:
etat, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht, über die Ausliefe-
rung Auskunft zu geben.
Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein und nimmt
ohne Aussprache in 2. und 3. Lesung die Gesetzentwürfe zur Ver-
Ausgebotsversahrens, zur Erhöhuug der Gelder
,d Sachverständige und zum Schutze der Posener
an.
rd die zweite Lesung des Haushaltsplanes bei»;
zMinisterium fortgesetzt.

Hierauf wird die Generaldiskusston geschlossen und die ein-
zelnen Artikel zum Finanzgesetz des Budgets werden angenommen.
Auf eine Bemerkung des sozialistischen Abgeordneten Baren»«,
«eizen «ach den rheinisch«» Bädern nicht zu begünstigen, weil dies


o

Hunder

vom

10

o




a>

V0Nl
Der
Die
Jah-

L
o

cc

<»
w
ö

a>
ö

ö

<»
ö

s
o
Z

o

D
co

cxi
O
ö

u
L
w

L
L>
O>
Z

Hoffmann-Kaiserslautern (Soz.)
le deutschen Richter den Vorwurf der Klaffenjustiz.
Imnt er den Fall der Herren von Kähne, die auf
I ergänger geschossen hätten. Hätte der Junker nicht
Isen, sondern der Arbeiter den Junker, dann wäre
längst verhaftet. Jagow wurde dieserhalb
l eigelassen, der Kommunist Ebel aber nicht.
I Prozeß zeitigte lächerlich geringe Strafen.
I Teilnehmer am Kommuntstenputfch noch nach
lt aber nicht die Mörder von Erzberger und Gareis.
l Jagow nicht finden, wenn er nächstens flieht.
Idars sich die gehässigen und verleumderischen Be-
nd Verhöhnungen durch ihre eigenen Beamten nicht
Der Beamte, der ein Urteil überschrieben: „Im
röbels" hätte nicht eine Stunde länger Beamter
. Eine Beteiligung der Arbeiter an der Recht-
> die Klassenjustiz nicht beseitigen, aber mildem,
hie in Bayern sollten endlich ausgehoben werden,
die stärkere Beteiligung der Frauen an der Rechts-
fayern ist man noch der Auffassung, daß es eine
einen Mann, von einer Frau verurteilt zu werden.
Justizministerium hat sogar von einer Inferiorität
jfses der Frau gesprochen. (Hört, hört!) Notwendig
zchterung der Ehescheidung.
inuth (D.N.) weist den Vorwurf der parteipoliti-
nommenheit der Richter zurück. Der Richter muß
h die republikanische Verfassung als etwas gegebe-
legeir. Aus den Verfehlungen Einzelner darf man
s Urteil machen. Die Bildung eines republtkani-
ndes ist verfehlt, weil von vornherein der Richter
egt ist. Zum Assessor-Examen können nicht alle
:sonen aller Gesellschaftsklassen zugclassen werden.
-» in den Geist der Jurisprudenz ist notwendig.
Urteile» sollte man vorsichtig sein.

für die wetteren Beträge
Steuer bleibt ein Vermögeuszuwachs, de
zurückliegt, außer Ansatz.
Selbstverständlich laufen auch gegen
Deutschnatisnalen, wenn auch vergeblich, 2
Bei der z w e i t e n S e s u n g d e r K S
wurde ein sozialdemokratischer Antrag au
Regierungsvorlage abgelehnt. Unter Bbh
Irakischen Anträge aus Begünstigung der sti
gemeinnützigen Bankinstitute wird im 8 2
von der Steuer u. a. befreit sind: die Re
lehnskasseu, die Staatsbanken, sowie die
öffentlichen Rechts gegrüWeten und gel
Kreditanstalten. Außerdem wird ein Absc
dem Wortlaut:
Die in ihrer Hauptbestimmung als L
nossenschaften wirkenden Genosse
Mit beschränkter Haftung und Aktienges-
schafter (Genossen) ausschließlich oder
werbs- und Wtrtschaftsgenossenschaften
schäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mit,
sie satzungsgemätz nicht mehr M 5 v. H

o
O

mittelt werden soll. Die Anträge wurden abgelehnt, nachdem
Staatssekretär Zapf die Vorverlegung des Ermittlnngstermtns
als technisch undurchführbar bezeichnet hatte.
Im 8 19 wird die Bestimmung gestrichen, datz für jeden Ver-
anlaguugszettraum 100 000 Mk. Vermögens^"»»«»« steuerfrei blei-
ben sollen. Ebenso wird die DtcuerveNn
Mitglieder wieder besetligt. Dagegen we
weise die Deutschnationalen, die Deutsch
kapitalistische Jnteressenvertreter Bischer (K
Zierde der Deutsch-Demokraten ist. Der -
fung der Beschlüsse der ersten Lesung dal -
Steuer beträgt: '
für die ersten angefangene« oder vollen 2
des steuerpflichtigen Vermögenszuwach
für die nächsten angefangenen o. vollen