Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

Tageszeitung für die rverttatige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Morbach, Buchen,

Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

Heidelberg, Mittwoch, 23. Januar 1922
Nr. 21 * 4. Jahrgang

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Vor der Krise?
Der Stand der Steuerverhandlungen.
(Von unserem Berliner Bureau.)
5.P. Berlin, den 24. Januar.
Erst am Sonntag wurde man sich in Berlin — infolge einer
alarmierenden Notiz des „Vorwärts" — dessen bewußt, daß die
Steuersrage in ein Stadium getreten ist, das für das Kabinett
Wirth eine ernste Lebensgefahr bedeutet. Die allcruSchstcn Tage
Müssen Klarheit darüber bringen, ob die Verständigung über die
Steuern zustande kommt, und Wirth bleibt, oder ob sie scheitert,
und Wirth infolgedessen fällt.
Die zweite Möglichkeit wird gewiß niemand leicht nehmen.
Aber es mutz doch ausgesprochen werden, daß der Reichskanzler
an der schwierigen Lage nicht ganz unschuldig ist. Er, der früher
selber Retchsfinanzminister war, hat als Reichskanzler noch das
Ministerium des Auswärtigen übernommen, das Reichsfinanz-
mtnisterium aber hat er seinem Parteigenossen Hermes überlassen,
dem die Qualität zum Führer auch dann fehlen würde, wenn er
sein neues Amt nicht schon mit einem schweren Mißtrauen der
Sozialdemokraten, das aus seiner Tätigkeit als Ernährungs-
minister stammt, belastet übernommen hätte. Infolgedessen fehlte
in der ganzen vermittelten Angelegenheit der klare, führende Wille
der Regierung, und alles oder doch das Wichtigste wurde auf die
lange Bank der Verhandlungen von Partei zu Partei geschoben.
Hätte Wirth sich für die Stcuersragen dauernd interessiert, hätte
er bei den bürgerlichen Parteien mit dem ganzen Einsatz seiner
Autorität soviel an Besitzsteuern herausgeholt, wie nötig ist, um
den Sozialdemokraten die Annahme der Verbrauchssteuern möglich
zu machen, so wäre uns die augenblickliche schwierige Lage erspart
geblieben.
Daß der Sturz der Regierung Wirth aber unter den gegen-
wärtigen Umständen für Deutschland eine schwere Gefahr wäre,
darüber ist man sich Wohl in allen politischen Kress-n ttar. Dr-'ben
in Frankreich hat Herr Poinrare sein Amt als Ministerpräsident
unter den allerschwierigsten Umständen angetreten. Das Echo, das
seine Regierungserklärung in der Presse der ganzen Welt fand,
war sehr unfreundlich, und die Antwort, die ihm Lloyd George
erteilte, zeigt die Tiefe der Gegensätze zwischen dem heurigen Eng-
land und dem heutigen Frankreich. Herr Potncare würde die
Nachricht von dem Sturze der Negierung Wirth mit einem Ufs
der Erleichterung begrüben, und er würde einen Freudenschrei
ausstotzen, wenn ihr die Nachricht folgte, daß in Deutschland eine
Regierung Stresemann oder so etwas ähnliches gebildet worden sei.
Eine Regierung Stresemann oder etwas ähnliches würde
selbstverständlich die schärfste Opposition von fetten der Sozial-
demokraten finden. Eine zweite Episode Fehrenbach kann es nicht
geben. Eine Regierung der Mitte aber, die sich gegen die gesamte
sozialistische Linke behaupten soll, braucht unter allen Umständen
die tatkräftige Unterstützung der Deulschnationalen. Die Regie-
rung Wirths Nachfolger wäre dann das Gegenstück zur Regierung
Potncare, und sie würde aus nicht geringere Antipathie, sondern
aus noch viel gröbere stoßen, als diese. Was wir setzt im Urteil
der Welt vor Frankreich voraus haben, wäre verloren, der Ring
des Völkerhasses gegen uns wäre auss neue zusammengeschmiedet,
der Gewaltpolitik gegen uns wären die Türen aufgestotzen. Poin-
care Triumphator!
Man darf annehmen, datz man sich auch bet den bürgerlichen
Parteien über diese Konsequenzen Nar ist. Selbst für Herrn Stre-
semann dürfte unter den gegebenen Umständen das Ziel, eine Re-
gierung mit Helfferichs und Westarps Unterstützung zu bilden,
wenig begehrenswert sein. Zentrum und Demokraten gerieten in
die unheilvollste Lage.
Darum hofft man in sozialdemokratischen Kreisen noch immer,
datz sich die bürgerlichen Parteien den sozialdemokratischen Forde-
rungen hinsichtlich der Belastung des Besitzes nicht verschlietzen
werden. Im Augenblick steht die Frage der Zwangsanlethe
im Vordergrund der Erörterung. Auch die Zwangsanlethe ist
zweifellos eine Form der „Erfassung der Sachwerte", denn durch
die Zwangsanleihe werden die Besitzenden gezwungen, dem Reich
einen Teil ihres Besitzes unter Bedingungen auszultefern, unter
denen sie ihn freiwillig niemals hergegeben haben würden. Das
eben ist der Sinn der Zwangsanlethe, daß der Staat nicht frag::
„Willst dn mir borgen?", sondern datz er den Besitzenden sagt:
„Ihr müßt mir borgen unter Bedingungen, die ich selber vor-
schreibe!"
Tatsächlich wird die Erfassung der Sachwerte kommen, zu-
nächst in der Form der Zwangsanleihe. In der Londoner Ver-
abredung zwischen Lloyd George und Vriand war vereinbart wor-
den, von Deutschland die Deckung seines außerordentlichen Bud-
gets durch eine innere Anleihe zu verlangen. Eine innere Anleihe
kann unter den gegebenen Umständen nur zweierlei werden: ent-
weder ein schamloses Wuchergeschäft der Reichen, wobei diese die
Notlage hes Staates benützen, um unerhörte Bedingungen heraus-
rupressen, oder eine Zwangsanleihe. Selbst im ersten Fall wäre
der Erfolg einer freien Anleihe zweifelhaft. Letzten Endes wird
es also doch auf eine Zwangsanleihe hinauslausen.
Würden die bürgerlichen Parteien heute die Zwangsanlethe
ablehnen und darüber das Kabinett Wirth zum Sturz bringen, so
wüßte einige Wochen, spätestens einige Monate später die Zwangs-
anleihe doch kommen. Hoffentlich überlegen die bürgerlichen Par-
teien zuletzt dennoch, ob solches Spiel den Einsatz lohnt.
Berlin, 24. Jan. (Prtv.-Tel.)
Zu den von uns bereits gestern gemeldeten Moutagsver-
handlungen, die ergebnislos waren, wird noch berichtet:
Die Verhandlungen über das Steuerproblem wurden im Laufe
des Montag fortgesetzt. Vis zum Montag abend waren sich die
Regierungsparteien noch nicht nähergekommen, da sowohl

das Zentrum als auch die Sozialdemokratie auf ihrem Standpunkt
beharrten. Die sozialdemokratische Netchstagssraktion, die am Mon-
tag nachmittag abermals zur Beratung der Steuerfragen zusam-
mengetreten war, fordert nach wie vor eine sehr fühlbare und
einer von der Industrie und der Landwirtschaft zu verzinsenden
einer vo nder Industrie und der Landwirtschaft zu verzinsenden
Awangsanleihe, die als Vorläufer der Erfassung der Sachwerte
zu gelten hätte. Ferner verlangt unsere Partei die Besteuerung
des landwirtschaftlichen Besitzes nach dem gemeinen Wert.
Abends 6 Uhr trat die Koalitionsparteien im Beisein der De-
mokraten und der Volkspartei zur Beratung des Steuerkomplexes
zusammen. Um 9 Uhr tagte dann wieder die sozialdemokratische
Netchstagssraktion, um zu dem Ergebnis der intersraktioncllen
Besprechungen Stellung zu nehmen.
Von der durch bürgerliche Blätter wiederholt angekündigten
Einbeziehung der Deutschen Volkspartet in die RegierungSkoalitio»
kann nach Ansicht der Sozialdemokratie durchaus keine Rede sein.
Die gestrige Sitzung wieder ergebnislos.
Nach den heute morgen vorliegenden Meldungen scheint sich
gestern die politische Lage in Berlin autzerordentlichzuge-
spitztzu haben. Offiziell wird mitgeteilt, daß die Sozial-
demo kraten die Erklärung abgaberr, daß sie ein sichtbares Opfer
des Besitzes fordern müßten, sei es auf dem Wege der Zwangs-
anleihe oder auf irgend einem anderen Wege, der zum Ziele führen
könnte. Es erscheint nicht ausgeschlossen, datz noch ein Ausweg

Karlsruhe, den 24. Januar.
Nach längerer Pause trat der Landtag am Dienstag nach-
mittag wieder zusammen. Präsident Wi 1 temanu eröffnete die
Sitzung und bat die nun beginnende politische Aussprache im
Geiste der Versöhnlichkeit zu halten. Der Präsident gedachte so-
dann, während das Haus sich von den Sitzen erhob, des Hin-
scheidens des Papstes Benedikt, dem Deutschland ganz
besonders zu Dank verpflichtet sei für das, was der verstorbene
Papst für den Frieden getan und gewollt hat.
Hierauf wurde die Wahl der Mitglieder zum badische«
Finanzgertcht durch Zuruf vorgenommen. Die drei Kom-
munisten stimmten gegen die dem Hause vorgelegte Vorschlagsliste.
Die politische Aussprache wurde «Üt längeren
Ausführungen des Staatspräsidenten Dr. Hummel
eingeleitet, der ebenfalls^des Hinschcidens des Papstes gedachte
und mitteilte, datz er dem Erzbischof von Freiburg die Teilnahme
der badischen Regierung ausgesprochen habe. Der Staatspräsident
dankte dann dem dem alten Kabinett angchörenden Staatsrat
Schönfür seine Arbeit und wies daraus hin, datz bet der Bildung
der neuen Regierung man es nicht ablehnte, Stütze in anderen
Gruppen zu suchen. Die Regierung wolle auch den Versuch mache»,
Zustimmung außerhalb der Regierungsparteien zu finden und es
werde sich zeigen, ob diese Politik die praktischen Konsequenzen
haben werde. Die vornehmste Aufgabe der Regierung sei es, für
de« Schutz der Republik
einzutrete«. Der Staatspräsident ging dann auf dieAufgaben
ein, die den Landtag erwarten. Aus dem Gebiet des Kultus
wird dem Landtag ein Gesetzentwurf zugchen über die Acndcrung
der Kirchcnsteuergesktze zum Zweck ihrer Anpassung an die Gesetz-
gebung des Reichs, serner ein Gesetzentwurf über die Einkommen-
steuer und die Körperschaftssteuer und ein solcher über die Ertrags-
steuer vom Grundvermögen und Gewerbebetrieb. Ferner wird die
Frage der Bereitstellung von staatlichen Mitteln an die staatlich
anerkannten Religionsgemeinschaften Gegenstand eingehender Prü-
fung bilden. Auf dem Gebiet der Schule wird zunächst die Frage
der Durchführung des FortbildungsschulgesctzcS erörtert werden
müssen. Die drei Hochschulen werden erhalten werde» müssen.
Den Nachwuchs sür die-akademische Lausbahn müssen wir beson-
ders sichern. Die Einrichtung der akademischen Kosttische hat sich
trefflich bewährt.
Im weiteren führte der Staatspräsident aus, datz Turn- und
Sportplätze bcrcitgcstellt werden sollen. Das Schulgesetz vom
7. Juli 1910 muß infolge der vom Landtag beschlossenen Neuord-
nung der Beitragsverhältnisse von Staat und Gemeinde zum Auf-
wand der Volksschulen eine durchgreifende Umarbeitung erfahren.
Die beteiligten Kreise werden sich dazu äußern können. Auch die
Vorbildung der Bolksschullehrer
mutz im Einklang mit den Absichten aller deutschen Länder der
Reichsverfassung angepaßi werden.
Im folgenden ging der Staatspräsident auf die Sicherstellung
des geordneten Ganges der Rechtspflege ein und betonte, datz die
badische Regierung für die Strafrechtspflege die erweiterte Heran-
ziehung von Laienrichtern erstrebe und außerdem die Zulassung der
Frau alS Schöffe und Geschworene. Die Einschränkung der kurzen
Freiheitsstrafen und ihre Umwandlung in Geldstrafen wird die
Gefängnis-Raumnot in Baden beseitigen. Eine Reihe von Ge-
setzen wird dem Landtag zugche».
Aus dem Gebiet der inneren Verwaltung erfordert die am
1. April 1922 in Kraft tretende neue Gemeindeordnung
eine Neuregelung der Bestimmungen über die Rechte der Gemeinde-
bürger und über die Erwerbung der Bürgerrechte.

aus der schwierigen Lage gefunden wird. Die Sozialdemokraten
erklärten, datz es jetzt bei den Bürgerlichen liege, ob sie den Weg
zur Lösung beschreiten wollen oder das Reich in eine Regie-
rungskrise bringen wollen.
Die gestrigen interfraktionellen Besprechungen dauerten von
5)4 bis 8 Uhr abends, sie werden heute morgen fortgesetzt. Die
bürgerliche» Parteien halten den von der Sozialdemokratie vor-
geschlagenen Weg nicht für gangbar, dagegen scheinen sie die sofor-
tige Erhebung des zweiten und dritten Notopfer-Drittcls zugcstehen
zu wollen.

Deutscher Reichstag.
Die erste Lesung des Schulgesetzes.
In der gestrigen Sitzung des Reichstags wurde die erste Le«
fung des Schulgesetzes zu Ende geführt. Der Demokrat Weitz
bedauert, daß in dem Gesetz die pädagogischen Gesichtspunkte so
stark hinter'den politischen zurückgetrete« seien. Es gehe entschiede«
zu weit, datz jeder jede Schulart beantragen kann. Schars wenden
sich die Kommunisten Zetkin und Adolf Hoffmann gegen
das Gesetz. Im Verlaufe dieser Debatten erklärte Staatssekretär
Schulz, der Entwurs solle das anzustrebende R-ichsschulgcsetz
nicht ersetzen, dies liege bereits dem Reichsministerium des
Innern vor.

Der Vollzug der Gemeindeordnung erfordert auch eine gesetz-
lichere Form der Zuständigkeit der Ortspolizei und der Verteilung
der Polizeilasten zwischen Staat und Gemeinden. Die Neuorgani-
sation der Polizei und die Klarstellung der Rechtsverhältnisse der
Gendarmerie machen gleichfalls neue gesetzliche Vorschriften not-
wendig. Den Sparkassen soll die Möglichkeit zur freien Betätigung
gegeben werden. Die Zuständigkeit der KreiSverhältnifle soll durch
eine Gesetzesvorlage den Zritvcrhältnisfrn angepatzt werden
Der Staatspräsident betonte dann, datz gegen die Schwarz-
brenner auch weiterhin energisch vorgegangcn wird. Die Erwci-
ierungsarbeiten in den Heil- und Pflegcanstatten Konstanz und
Wiesloch gehen Wetter. Die Gebäudeversicherungsanstalt mutz
reformiert werden. Er ergibt sich die Frage, ob nicht die gesamte
Grundlage des Gebäudeversicherungsgesetzes und Gefahrenklassen
eingeführt werden sollen. Als Unterbau für die -üezirkswirkschafts-
räte kommen die Standeskammern in Betracht, zu denen auch die
Verbrauchskammern gehören; für letztere soll die gesetzliche Aner-
kennung angestrebt werden. Im Einzelnen l.gte der Staatsprä-
sident die Maßnahmen vor, durch die der Landwirtschaft, dem
Handel und Gewerbe unter die Arme gegriffen werde» soll.
In der
Sozialpolitik
wird die Neuordnung des gesamten Arbeitsrechts eine der wich-
tigsten Ausgaben bilden. Der Arbeitslosigkeit wird mit allen
Kräften entgegengowirki und die Schwerbcschkdigtcnfürforge wird
weiter ans gebaut. Die Kleinrentnerfürsorge und die Fürsorge
für erholungsbedürftige Kinder wird besondere Aufmerksamkeit
erfahren. Der Minister besprach im folgenden noch die Woh-
nungsnot und ihre Bekämpfung durch stärkere Förderung der Neu-
bauten und durch Erstellung von Beamten- und Arbeiterwohuun-
gen. Schließlich erwähnte der Staatspräsident noch die Hebung
der Landeskultur und die Herbeiführung einer planmäßigen badi-
schen Kraftwirtfchaft durch Förderung des AuSvauS der Wasser-
kräfte. Die Einberufung eines vorläufigen Landrselcktrizitäis-
und WafferwirtfchaftSrnts ist beabsichtigt.
In seinen Schlußworten hob der Staatspräsident auf den Ge-
danken der RetchSrinheit ab und betonte, die Bedeutung der
Zusammenkünfte der süddeutschen Staatspräsidenten dürfe nicht
unterschätzt werden. Sie leien dazu geeignet, eine Atmosphäre deS,
Vertrauens und Verstehens zu schaffe». Die badische, bayerische
und württembergische Regierung seien von gleicher loyaler Gcsin-
nung gegenüber dem Reich erfüllt. DaS badische Kabinett werde
seine Geschäfte in kultureller, politischer und sozialer Versöhnung
führen. Mit dem Wunsche um das Vertraue» des Landtags
fchlotz der Staatspräsident seine Rede.
Vadens Finanzlage.
Ueber die Finanzlage Badens erstattete dann Finmizminister
Köhler Bericht. Er führte aus, die Ausstellung des Votan-
sch'.ags für die Jahre 1921—22 begegne großen Schwierigkeiten.
Nach dem Staatsvoranschlag bleibe ein ungedeckter Aufwand von
87,5 Millionen. Von diesem Fehlbetrag der beiden Jahre sollen
gedeckt werden durch die im laufenden Betriebsfonds aus Ende
des Rechnungsjahrs 1921 vorhandenen Mittel, 25 Millionen.
Ueber die Deckung des Restes mit rund 62,5 Millionen soll erst
später Beschluß gefaßt werden, wen» er nicht im Lause der bei-
den Rechnungsjahre durch Einnahmeiiberschüsse erwirtschaftet
werden kann. Der Finanzminister verbreitete sich dann über den
neuen Etat. Bei den wirtschastUchen Unternehmungen des
Staates muß festgestellt werden, daß nicht nur die staatlichen Wal-
dungen mit einer sozialen Hypothek belastet. Die Liquidation der
Siedelungs-und Landbank wird in diesem Jahr beendet sein.

M MiMSMM der UM«
Die Reden des Staatspräsidenten und Finanzministers. — Abg.Schofer
gegen die Erfassung der Sachwerte und sirr die Schnapsbrenner.