Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

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Heidelberg, Freitag, 1V. März 1922
Nr. 39 * 4. Jahrgang

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Die Konferenz ohne Thema.
* Heidelberg, den 1V. März.
Berühmt ist aus der Zeit des Sozialistengesetzes der Ausspruch
eines sächsischen Poltzeigewaltigen: „Ueber Thema d.arf nicht ge-
redet werdeni- Jin Zeichen dieses geschichtlichen Wortes wird die
Konferenz von Genua stehen, die nun zuverlässig am 10. April
beginnen soll, nur wird der Mann mit der Pickelhaube und dem
Bleistift, der aufpaszt, kein Sachse, sondern der französische Minister-
präsident Poincare sein. Ueber das Thema, das jeder inter-
mationalen Wirtschaftskonferenz, wenn sie mehr als ein Witz sein
will, zugrunde liegen «nutz, über die Frage der deutschen Repa-
rationsleistungen, darf nicht geredet werden.
linier dem Sozialistengesetz hat man es auch erlebt, welche
starke, dramatische, von komischen Wirkungen reich durchsetzte
Spannung es gab, wenn trotz aller Zwangsvorschriften mehr oder
weniger deutlich doch das zum Ausdruck gebracht wurde, was alle
Köpfe und Herzen bewegte. So wird es auch in Genua sein. Das
Verboteile Thema wird innerlich und insgeheim die Konferenz desto
stärker beherrschen, je schärfer seine Erwähnung verboten ist. Man
wird über Zollfragen, Pabfragen, Währungsfragen, Export, Im-
port, Arbeitslosigkeit und vieles andere sprechen, und jeder Redner
wird dabei im stillen von dem Gedanken beherrscht sein, daß das
alles doch nur ein leeres Strohgedresche bleiben «nutz, solange es
nicht erlaubt ist, die Kernfrage zu berühren, und über die Revision
der finanziellen Bedingungen des Frtedensvertrags zu reden.
Auf die Frage, ob die Konferenz von Genua Erfolg haben
werde, könnte man die Paradox klingende Antwort geben: Der Er-
folg wird desto gröber sein, je offensichtlicher der Mißerfolg ist.
Diese Antwort, so unwahrscheinlich sie klingt, ist doch ganz richtig.
Je klarer der ganzen Welt von der Konferenz von Genua das
Bewußtsein bleibe» wird, daß ohne Revision der Deutschland ge-
stellten Zahlungsbedingungen alles Konferieren unsinnig mitzlose
Arbeit ist, desto sicherer wird der Konferenz von Genna bald eilte
andere, auf einen kleinere» Kreis begrenzte, folgen, in der über das
diesmal verbotene Thema mit größter Aussührlichkcit und nach-
drücklicher» Ernst gesprochen werden wird.
Uebrigeus wird es für die Ueberwachungsbehörde der Genueser
Konferenz »licht immer leicht sein, zu entscheiden, mit welchem
Schritt das Betreten des verbotene» Geländes beginnt. Es läßt
sich z. B. sehr gut denken, daß in Genua über das rein Technische
der Reparationssrage gere-det wird, ohne daß dabei die heiligen
Dogmen des Vertrags von Versailles und des Londoner Ulti-
matums angezweiselt zu werden brauchen. Eine solche Frage der
rein technischen Durchführung ist die Frage der Buchführung, die
durch den neuesten Bericht der Reparationskommisstou wieder sehr
aktuell geworden ist. Die Neparationskommission hat berechnet, daß
Deutschland bisher 6,85 Milliarden Goldmark bezahlt hat. Das
wären immerhin schon 2,85 Milliarden Goldmark mehrmals die
französische Kriegsentschädigung arr Deutschland im Jahre 1871
betrug, und die Behauptung, Deutschland habe bisher überhaupt
nichts geleistet, wäre gegenüber einer solchen Ziffer nur schwer
aufrecht zu erhalten. Nun ist aber bekannt, daß die deutschen Rech-
nungen über die bisherigen Leistungen ganz anders lauten. Es
sind in verschiedeneil Schätzungen Betrüge bis 20 Milliarden ge-
nannt worden, aus alle Fälle aber solche Beträge, die den von der
Reparationskommission errechneten um eil« Vielfaches übersteigen.
Solche Meinungsverschiedenheiten müssen doch in der ganzen Wett
das stärkste Kopfschiitteln erregen. Es »nützte doch möglich sein, im
finanziellen Verkehr zwischen Deutschland und seinen Gläubigern
eine Verrechnungsmethode zu finden, die jeden der beiden Teile in
jedem Augenblicke instand seht, genau zu erkennen, wie sein Konto
steht. Goldmtlltarden, oder auch nur Goldmillionen sind doch wirk-
lich keirw solche Kleinigkeiten, datz »narr es unterlassen könnte, sie
nach gemeinsam verabredete» Grundsätzen von Fall zu Fall auf
beiden Seiten genau zu verbuchen. Alles Gerede vom Wieder-
aufbau der Wirtschaft bleibt doch lächerlich, solange im finanziellen
Verkehr zwischen den Staaten Zustände bestehe««, die in einem
mittleren Papiergeschäft nicht geduldet werde»« dürfen.
Die Nachweisungen der Reparationskommission leiden außer-
dem an der Schwäche, daß sie nur die Einnatzmeseite buchen, aber
nicht die Ausgabesette. Man erfährt z. B. aus ihnen nicht, welche
Summen Deutschland aufwenden »nutzte, um die Besatzungskosten
aufzubringen, ebensowenig, was die verschiedenen Institutionen, die
»nit der Ueberwachung und Eintreibung der deutschen Zahlungen
beschäftigt sind, von dieser« Summen verschlingen. Hält mau zu-
sammen, lvas die französischer« Sozialisten in ihren Denlschrtsten
für Frankfurt darüber ausgesührt baben, und was jüngst Lord
Newton im englischen Oberhaus über das Parasitentum der Kon«-
llrisstonen erzählt hat, so kommt man ungefähr zu dem Resultat,
datz sämtliche Einnahmen aufgefressen werden durch die Ausgaben,
die ihre Eintreibung verursacht. Unter diesen Umständen winde
die Suche nach einem Verteilungsschlüssel zwischen de»« einzelnen
Mächten, die noch immer zu keinem Resultat geführt haben, aller-
dings eine ziemlich mützige theoretische Spielerei bleiben.
An den Nachweisungen der Reparationskommission ist übrigens
auch der Umstand bemerkenswert, datz von den 6,85 Goldinilliarden
2,5 aus dem Staaisvermögen stamme», das mit den abgetretenen
Gebieten von fremden Mächten übernommen Wörde»« ist. Es han-
delt sich in diesem Fall nicht um Zahlungen, die aus ständig fließen-
de»« Quellen erfolgen, sondern um eine Abtretung von Substanz, die
natürlich »richt beliebig ost wiederholt werden kann. Bet einer
genaueren, zuverlässigeren Berechnung ließe sich vielleicht der
Schlüssel für die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands finde».
Und damit würden auch alle Zukimftshofsniurgeir schwinde», die
jährlichen Zahlungen Deutschlands von drei auf siebe;: Gold-
nlilliarden steigern zu können.
Was in Genna nicht ausgesprochen Werder« darf, ist eher« das,
was man irr Frankreich das Geheimnis des Poltchtnell nennt, und
wovon mm« bet uns tn Deutschland sagt, daß es die Spatzen von
Mr Dächer;« pfeifen. Das ist die Tatsache, daß trotz allen den Tuest

ErfüllungswillenS die 13S Milliarde»« des Londoner Ultimatums
(132 plus 7 für Belgien) nie »»«als wirklich bezahlt werde»« können.
Das weiß nicht nur Rathenau, nicht nur Lloyd George, nicht nur
Keynes, das wissen auch Potncarö, Clemenceau, Milleranv, nur
traue»« sie sich bisher nicht, es ihrem Volke zu sagen. Sie trauen
es sich nicht, obwohl das französische Volk tn großen Teilen sich
dieser Tatsache längst bewußt ist und als Ganzes vor« der ganzen
Erkenntnis gar nicht mehr ivett entfernt ist. Das erste aber, was
die Welt zu ihrer Heilung bedarf, ist die Wahrheit, die in Genua
nicht ausgesprochen werde«« darf. Sie ist dennoch ans den« Marsche.
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Die Wirtschafts- und Handelsfragen in Genua.
Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates
beschäftigte sich in einer seiner letzten Sitzungen mit den« Punkt 5
der Tagesordnung für die Konferenz tn Genna: „Wirtschafts-
und Handelsfragcn". Im einzelnen sollen in Genua verkhandekli
werden:
a) Erleichterungen und Sicherheiten für den Ein- und Aus-
fuhrhandel;
b) gesetzliche und rechtliche Sicherheiten für die Wiederauf-
nahme des Handels;
c) Schutz des industriellen, Ätermischm u»«d künstlerischen Ei-
gentums; _

ck) Regelung des KouMatsWesens;
e) Zulassung und Stellung der Ausländer -ittbezug auf du
Ausübung des Handels;
k) technische Hilfe beim Industriellen Wiederaufbau.
Der Vorsitzende des AnsfckMsses, Dir. Kraeiner, wies tt,
einem einleitenden Referat daraus hin, daß die Punkte s) — 2j
jene Frage»« enthalten, deren Regelung früher Gegenstand del
Handelsverträge war und gab im Anschluß daran einen Ueber
blick über die geschichtliche Entwicklung solcher Verträge. Zu»
Schluß des Referats machte der Redner eine Rewe von Vorschlä-
ge;; für die Fragen, deren Behandlung von Deutschland trotz de»
ihn« auferlegten Beschränkung invezug auf der« Friedensvertrat
im Interesse einer positiven Mitarbeit in Genua angeregt Werder
kann.
In der Aussprache wurde hervorskhobe-n, datz ein geregelte,
internationaler Waren-AustMsch nur aufgrund einer gegenseitiger
Vertragsstcherheil denkbar ist, die ihrerseits wieder geordnete Mäh
rnngsveihättnisse zur Voraussetzung hat. Der Vorsitzende würd'
;mt der Ausarbeitung des Gutachtens zur Vorlage an den Re para»
timrsausschuß beauftragt.
Der Ausschuß nahm den vorläufigen Handelsvertrag zwischen
dein Deutschen Reich rind dem Königreich der Serben, Kroaten mK
Sloväneu ohne Besprechung zur Kenntnis.

Die Absage Amerikas.

Die Gründe der Absage.
New York, S. März. Die Vereinigten Staaten haben dir
Teilnahme nn der Sonfemts von Genua abgelehnt. Das diesbezüg-
liche Dokument soll heute veröffentlicht werden.
Parts, 9. März. Die Bereinigten Staaten begründen die
Ablehnung der Teitttahme an der Konfererrz vor« Genua damit,
daß es ihnen vorläusig nicht möglich sei, an einer Konferenz euro-
päischer Staaten tetlzuuebrnen, da diese bisher noch nicht eigene
Maßnahmen getroffen Hätten, um die Schäden des Krieges zu
heilen und ihrer wtrtschaftltchen Lage wieder auszuhelsen.

Die Mehrheitssoziakiften und die Wahl des
Reichspräsidenten.
Berlin, 10. März. In der gestrige,« Sitzung des Partet-
ausschusses kam auch die Frage der Reichsprästdentenwahl zur
Sprache. Hermann Müller-Franken erklärte, daß an die Präsiden-
tenwahl herangegangen werden solle, sobald die Genfer Verhand-
lungen zum Abschluß gelangt seien und die internationaler« Trup-
pen aus Oberschlesten zurückgezogen seien. Girre Fühlungnahme
mit anderen Parteien habe bisher noch nicht stattgefunden. Auch
mit dem Reichspräsidenten selbst set bisher nichts verhandelt wor-
den. Für die MehrHettssozialtsteir könne ein General oder Admiral
als Präsidentschafts-Kandidat nicht irr Frage kommen. Darunter
seien zu verstehen Hindenburg, Scheer oder etwa gar Kahr.
Bor dem Abschluß des Steuerkompromisses.
Berlin, 9. März. Reichskanzler Dr. Wirth hatte heute
morgen eine längere Unterredung mit dem aus Leipzig zurück-
gelehrte», Reichspräsidenten Ebert. Im Vordergründe der Er-
örterung stand der Bericht des Kanzlers über die Bemühungen für
das Zustandekommen des Steuerkompromisses. Heute nachmittag
5 Uhr fand die angekündigte gemeinsame Sitzung der am Steuer-
komvromtß beteiligten Parteien statt.
Ueberraschungeu von Hermes.
Die Uebernaschungsn, die inbezng ans die Ernennung des
Rckchsernährnngsministers Hermes zum Reichsfinanzminister cm-
gelündigt wurden, Haven sich durch Mitteilungen der Berliner
„Freiheit" in der gestrigen Abendausgabe bewahrheitet. Hermes
soll von einem rheinischen Winzer-Verband eine größere Sendung
Wein zu dem autzergewöhMchen Preise von 3.— Mk. pro Flasche
kurz uach seinen« Antritt bezogen und sich dem Winzerverband ge-
genüber in anderer Weife erkenntlich gezeigt haben. Rach der
„Freiheit" hat Minister Hermes den Wein zum fünfzehn- bis
zwmrzigfachei« Teil des offiziellen Handelspreises erworben.
Der soz. ParilarnentAdienft schreibt dazu: Stach unseren bis-
herigen Informationen treffen die Angaben der „Freiheit" zu.
Unsere Versuche, den ReichsernährungLmünister persönlich über
die Angelegenheit zu sprechen, scheiterten darin, daß Hennes uns
Ml einen seiner Geheimräte verwies. Sonderbarerweise war der
Geheimrat trotz mehrfacher Amnfe «richt zu erreichen. Wir er-
warten, daß Herr Hern,es Said eine Erklärung zu den Beschul-
digungen abgwt. Bevor nicht auch Herr Hermes zu Wort gekom-
men ist, werden wir «ins jeden Kommentars zu der Angelegenheit
enthalten.
Berlin, 9. März. Zu der Mitteilung, daß Dr. Hermes
wegen der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Strasanttag ge-
stellt habe, schreibt die „Freiheit" heute abend: Wir freuen uns auf
die Klage, denn sie wird uns Gelegenheit geben, die von uns aus-
gestellten Behauptungen zu beweisen. Einstwetten begnügen «vir
uns mit der Feststellung, datz Herr Hermes es «ficht wagt, unsere
genau formulierten vier Fragen zu beantworten. Wenn Herr Her-
mes aber glaubt, mit der Androhung der Klage diese Affäre auch
politisch aus der Welt geschafft zu haben, so irrt er. Wir fordern,
daß das Reichskabtnett zu der Angelegenheit Stellung uimmt und
die Unterlage»« prüft, die jetzt bereits gegen Herr»« Hermes vor-
liegen.

Deutscher Reichstag.
181. Sitzung, Domterstag, 9. Marz.
Am Rcaiernngstisch Kommissare.
Eingegangen ist eine Vorlage über die Vereinigung PyrmoM
mit Preußen.
Der Gesetzentwurf über die Verwendung von Wartegeld-
empfängern wird einen« Ausschuß überwiesen.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über da)
Branntweinmonopol. Der Ausschuß fordert eine Gesetzesvorlage,
die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, Abgaben auf de», Trink-
brauutwein zu erheben.
Abg. Eggerstedt (Soz.): Wir sind an dir Beratung de,
Steucrvorlage Hera»,gegangen, um den« Reiche die nötigen Mittet
zum Leben zu geben. Unsere Hauptaufgabe war, die wirtschaftlich
Schwachen zu schützen. Wir «rußten leider die Verbrauchssteuer»
höher festsetze»«, als es uns wünschenswert erschien. Unter dem
Zwang der innen- und außenpolitischen Verhältnisse mußte» Wik
mancher Steuer zustimmen, die für uns hart an die Grenze des
Möglichen trat. Auch dem Branntweinmonopolgesetz stimmen wir
nur unter dieser Voraussetzung zu. In Frankreich war 1820 dex
Hektoliter schon mit 840 Goldmark belastet, tn England mit 2800.
Diese Steuer wird mehr bringen, als man erwarret. Unseren An«
trag, Luxusliköre stärker zu besteuern, mutzten wir leider falle»«
lassen, weil die Regierung erklärtes diese Steuer solle in« Landes-
steuergesetz de»« Gemeinden überlassen werden. Der Redner wendet
sich gegen die Landwirtschaft urrd behauptet, daß sie sich unberech-
tigte Gewinne sichern «volle. Den „Schwarzbrennern" »nutz das
Handwerk gelegt werden. Das Gesetz «nutz eine Etappe sein zunk
Vollmonopol.
Nachdem ««och Redner für und gegen das Gesetz gebrochen
hatten, wurde die allgemeine Aussprache bei«« Z 1 geschlossen
Die Beratung Wird abgebrochen. Das Haus vertagt sitz aus
Freitag 2 Uhr: Gesetz gegen die Kapitalflucht, Brannttveimno» pol,
Reichswehrmtnisterium.
Schluß 6 Uhr.

Ausland.
Die alliierte Finanzkorttercnz.
Paris, 9. März. Auf der gestern begonnenen Konferenz der
Finanzminister gab Her französische Finanzmrntster deLasteyrie
bekannt, daß die französische Regierung sich nicht durch das Ab-
kommen vom 13. August 1921 und durch die Vereinbarungen zwi-
schen L loydGeorge und Louche «rrin Chequers und Cannes
als gebunden betrachtet, datz die Abmachungen vielmehr verschiede-
nen Abänderungen unterzogen werden müßten. Ferner sei Frank-
reich nicht damit einverstanden, datz der Wert der Saargruben auf
das Konto der Wiedergutmachungen des Jahres 1922 gebucht werde.
Frankreich fordere, datz der Wert der Saarbergwerke durch Anul-
lterung deutscher Schuldverschreibungen als Kategorie L verrechnet
werden soll. Ferner «nützten die Besatzungskosten für die an der
Besatzung teilnehmenden Armeen in nationaler Währung aus einen
Gesamtbetrag festgesetzt und in Zukunft unabhängig von den Re-
parationen verrechnet werden. Seitens der anderen Alliierter« ist
das Wiesbadener Abkommen in der gestrigen Sitzung einer Kritik
unterzogen worden.

Badischer Landtag.
Generaldebatte über das Ministerium des Innern.
L». Karlsruhe, S. März 1922.
In Fortsetzung der Beratung des Voranschlags des Ministe-
riums des Inner» kamen in der henttgen LaMtzagssttzung zunächst
die Oppositionsparteien zu Wort. Der Klepper, den sie ritten,
war jedoch sehr dürr. Herr» Dr. M ayer - Karlsruhe von den
DeutschnattoiMe» sprach sehr trocken und geriet nur dann in
Wärme, äls er sich zu«« Schutzpatron Lud-endorffs aufwarf. Der
Redner der Liberalen Volkspartm, Herr Abg. P arische, verriet
in seiner langen Rede Mr wenig von dein großen Lug, den man