Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

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Heidelberg, Samstag, 15. April 1922
Nr. 89 * 4. Jahrgang

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Kritische Situation in Genua.
Erneute Vertagung des Rutztandproblems. — Die Reparationsfrage ist aufgeworfen.
Französischer Ministerrat: Die Angst vor der Abrüstungsfrage.

Kr. Heidelberg, den IS. April.
Die außenpolitische Lage, wie sie sich durch den Stand der
Genueser Verhandlungen sowie durch die Antwort der Reparations-
kommission heute darstellt, mutz als sehr gespannt bezeichne:
Werden und ist keineswegs geeignet, Politische Osterfreude und
Hoffnung auf ein „Ostern des Friedens" auskommen zu lassen. Die
allgemeine politische Kommission der Konferenz von Genua, die an
der Hand des Londoner Sachverständigengutachtens das russi-
sche Problem lösen oder wenigstens in Angriff nehmen sollte,
also in erster Linie das Problem der Anerkennung der Sowjet-
regierung sowie der wirtschaftlichen Wiedereingliederung Ruhlauds
in die europäische Wirtschafts- und Verkehrsgemcinschast. ist offen-
bar an einen: ersten toten Punkt angelangt. Bereits zweimal sind
die Sitzungen dieser Kommission vertagt worden, weil es nicht
gelingen will, die russischen Delegierten zur Anerkennung der
politischen Bedingungen des Londoner Gutachtens zu gewinnen.
Mag man auch sonst zur Politik Sowjetrutzlands stellen wie inan
will — und wir haben nie eilten Zweifel darüber gelassen, das; wir
ihre mechanistischen Gewalt- und Terrormethoden verurteilen —
trotzdem mutz man erkennen, datz der Kampf, den die Russen in
Genua gegen den westeuropäischen Kapitalismus und Imperialis-
mus nm ihre politische Eigensuveränität und gegen jede Art von
Versklavung führen, -in Kampf ist, der uns Deutsche in ganz
eminentem Matze angeht und voll dessen Ausgang sehr viel auch
für die Stellung Deutschlands gegenüber der Entente abhängt.
Wenn es gestern Lloyd George in privaten Bemühungen gelungen
ist, fürs erste die schlimmsten und gefahrvollsten Klippen zu um-
schiffen und ein Kompromiß zustande zu bringen, das wenigstens
die Fortführung der Verhandlungen ermöglicht, so ist damit nur
der eigentliche Kern der Verhandlungen etwas hinansgeschobe»,
keineswegs aber gelöst.
Auch die Finanzverhandlungen in Genua scheinen
bereits nach den ersten beiden Sitzungen an einem toten Punkt
angelangt zu sein, und zwar einfach deshalb, weil es unmöglich
ist, die Valutafrage und das Problem der Stabilisierung der Wäh-
rungen ohne Inangriffnahme des deutschen ReparaiionSprsblems
befriedigend bearbeiten zu wollen. An diesem Punkt stehen die
Genueser Verhandlungen in engstem Zusammenhang mit der Stel-
lung, die jetzt wieder die Reparationskommission zur deutschen Ant-
wort auf die neuesten Ementeforderungen eingenommen hat und
die, wenn sie sich in den nächsten Wochen Nicht noch gründlich
ändert, uns von: 31. Mak gar nichts Gutes erhoffen läßt. Die
Neparationskommission besteht aufs neue aus einer sofortige» be-
trächtlichen Vermehrung der deutschen Stenern zur Balancierung
des deutschen Etats und droht im Falle der Richtdurchsührung mit
den Grundsätzen und dem Mechanismus des Versailler Vertrags.
„Wenn die in der Note des Kanzlers angenommene Haltung auf-
recht erhalten wirdist jede weitere Erörterung zwischen
der Kommission und der deutschen Regierung unmöglich." Nun
fällt es uns durchaus nicht etwa ein, zu behaupten, -atz die deutsche
Finanzpolitik alles getan habe, was in ihrer Kraft steht, um soweit
als möglich die ungeheure Inflation abzubauen und den ordent-
lichen und außerordentlichen Etat ins Gleichgewicht zu bringen, wir
haben ja von Anfang an betont, daß das Steuerkompro-
m i tz, das man jetzt in der Antwort der Entente als das Aeußerste
uriserer Leistungsfähigkeit hingestellt hat, Wirtschafts- und sinanz-
politisch durchaus ungenügend ist und datz es durch viel schärfere
Maßnahme», wie etwa die Erfassung der Sachwerte, durch eine
SOprozcntige Vermögensabgabe, Beteiligung des Reiches au den
Aktiengesellschaften, Reichserbrecht usw. ersetzt und ergänzt werden
muß. Aber sind wir uns doch darüber klar und geben wir uns
leinen Illusionen hin: auch durch derartige an die äußerste Grenze
unserer Leistungsfähigkeit gehende Maßnahmen schaffen wir keine
Gesundung unserer Wirtschaft und Finanzen, solange nicht dnrch
Abbau der Reparationslast wir imstande sind, unsere Handels- und
Zahlnngsbilanz zu balancieren. Das ist es, ivas bisher die Repa-
rationskommisston in allen ihren Noicn unberücksichtigt gelassen hat
und was auch in der neuesten Antwort überhaupt unerwähnt bleibt.
Umsoiüehr ist es zu begrünen, das; der deutsche Ftnanzminister Dr.
Hermes dieses entscheidende Problem gleich in der ersten Haupt-
sitzung der Genueser Finanzkommission aufgeworfen hat. Er wies
in der Besprechung der englischen Valnladenkschrift auf den ent-
scheidenden Zusammenhang zwischen dem Gleichgewicht des Bud-
gets und der Zahlungsbilanz hin. Die deutsche Delegation er-
kenne durchaus die Bedeutung einer vollständigen Balancierung
des Budgets an, aber die Voraussetzung dafür sei, daß vor-
her oder gleichzeitig die Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht gebracht
werde. Die deutsche Delegation stimme sogar dem Londoner Me-
morandum darin zu, datz die dauernde Balancierung
des Budgets eine Grundvoraussetzung ist für die Wieder-
herstellung normaler Verhältnisse, aber gleichzeitig sei sie der An-
sicht, daß vorher oder gleichzeitig die Zahlungsbilanz ausgeglichen
sein muß. Damit ist, wenn auch ohne ausdrückliche Nennung die
Rcparationsfrage in Genua aufgeworfen, man kann in diesen Aus-
führungen des deutschen Finanzministers gleichzeitig die Stellung-
nahme zur neuesten Antwort der Reparationskommifsion erblicken.
Der Ertrag der ganzen Konferenz von Genua wird von der weite-
ten Behandlung dieser Kernfrage abhängen.

Die russische Frage. — Erneute Vertagung.
Genua, 11. April. (Priv.-Tel.) Die heutige Sitzung der ersten
allgemeinen Kommission, worin das Londoner Sachverständigen-
gutachten über das russische Problem erörtert werden sollte, ist
erneut aus Osterdtenstag vertagt worden. In einer-
privaten Besprechung, die heute zwischen Lloyd George, Barthou,
Schanzer, Theunis und Tschitscherin stattfand, soll ein Kompromiß
zustandegekommen sein, wonach in den nächsten Sitzungen zunächst
nur das wirtschaftlich-Problem erörtert werden soll,
die politischen Bedingungen sowie die Frage der Schuldenanerken-
nung sollen vorläufig außerhalb der Debatte bleiben.
Die deutschen Finanzvorschläge.
Genua, 13. April. (Priv.-Tel. d. „Volksztg.")
Die Mitarbeit der deutschen Delegierten in del: Kommissionen
wird an Hand der von der Regierung schriftlich fixierten
Richtlinien vor sich gehen. Sämtliche Denkschriften, die für
jedes der einzelnen Problems aufgestellt wurden, weisen überein-
stimmend darauf hin, daß es zweckmäßig erscheint, dauernde
Vcreinigungen zu schaffen, deren Organe für alle in Betracht
kommenden Stoffe auf Anruf der Beteiligten wie auf eigenen An-
trieb anregend und vermittelnd eingreifen sollen. Die Denkschrift
„Transportfragen" steht in dem Zentralamt für internationalen
Transport in Bern eine solche Vereinigung. Durch Bereitstellung
geschulter Kräfte, vor allem durch Geldmittel, die durch private
Kredite aufgebracht werde» solle», soll den Vereinigungen geholfen
werde».
Besonderes Interesse beanspruche» die Richtlinien über
dte Finanzfragen, die zum Teil gänzlich neue Wege Zeigen.
Die Denkschrift für Finanzfragen geht davon aus, das; als primäre
und maßgebende Ursache für den Verfall der Währung nicht die
Inflation, sondern die Passivität der Handelsbilanz anzusehen
ist. Verbesserung der Handelsbilanz durch Steigerung der Produk-
tion zur Verhinderung der Einfuhr und Vermehrung der Ausfuhr
sowie die Verhinderung der Kapitalflucht durch internationale Ver-
einbarungen werden als Auswege empfohlen. Gleichzeitig wird
der Antrag auf Einsetzung einer Unterkommifsion zur Vorbereitung
eines internationalen Abkommens gegen die Stenerflncht gestellt.
Zugegeben wird, daß die Maßnahmen leine endgültige Lösung
bringen könne». Es wird deshalb empfohlen, bei den wichtigsten
Faktoren der Zahlungsbilanz, der Verschuld ungs- und
Forderungsbilanz, mit einer internationalen Lösung zu
beginnen. Die Denkschrift weist -an» auf die verschiedenen Vor-
schläge hi», die zu dieser Angelegenheit bereits gemacht worden
sind. Als diskutabel erscheint für Deutschland unter den drei ge-
machten Vorschlägen derzweit e, der die Schulden der Schuldner-
länder durch internationale Vereinbarungen auf „ein erträgliches
und durch Arbeitsleistung abzuvürdendes Matz" herabsetze» will
Weiter wird i» diesem zweiten Vorschläge gesagt, daß zur Sicherung
der Verzinsung und der allmählichen Tilgung der Restschulden
sowie zur Wiederherstellung der normalen Verbindungen der Welt
langfristige Stund nngen oder internationale
Kredite notwendig sind. Ausdrücklich wird binzugefügt, daß
solche Kredite nurnach Herabsetzung-ex Schulde»last
erreichbar und auch nur unter dieser Voraussetzung von Nutzen
sind. Die Denkschrift selbst macht zu diesem schwierigen Problem
de» Vorschlag, zur Verbesserung der internationalen Technik des
Zahlungsverkehrs und zum Ausgleich vorübergehender Wert-
schwankungen Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken zu
treffen, welche namentlich auch die Aufnahme kurzfristiger Lom-
bardkredite gestalten sollen, „Von besonderem Vorteile wäre —
so sagt die Denkschrift zum Schluß wörtlich — wenn die Zentral-
notenbanken die Ermächtigung erhielten, solche Kredite auf die bei
einer anderen Zentralnotenbank hinterlegten und von dieser als
Pfandhalterin aufbewahrten Sicherheiten (Gold, Silber, Wechsel)
zu gewähren." Auf diese Weife würde sich die Kouzentration
und damit eine volle Ausnutzung der zu Lombardzwrcken verfüg-
baren Sicherheiten ermöglichen lassen.
Dr. Hermes in der Finanzkommission.
S.P. Genua, 13. April, 11 Uhr abends. (Eig. Drähtb.)
Durch die zurzeit noch stattfindenden Vorbereitungen für die
Kommissionssitzungen kommt die Praktische Arbeit der Konferenz
nicht recht in Fluß. Heute tagte nur der Wkhrungsausschntz, der
wider Erwarten für Deutschland einen günstigen Verlauf nahm.
Die bestehenden Schwierigkeiten wurden in Souderverhandlungen
zwischen der französischen und deutschen Delegation im Laufe
des Vormittags aus der Welt geschafft.
In der Sitzung legte die deutsche Delegation die angskündigten
Vorschläge vor. Hermes, der sie begründete, legte das Haupt-
gewicht daraf, daß die Erreichung eines Gleichgewichts in der
Handelsbilanz nicht genüge, um zu normalen Währuugsverhätt-
nissen zurückzukommen. Die Stabilität der Zahlungsbilanz, die
die Ausstellung des Etats und die Schüldenzahlung an das Aus-
land umfassen rnüfse, sei eine ebenso notwendige Voraussetzung
für die Erlangung des Gleichgewichts. Dr. Rat Henau machte
den Vorschlag, sine Sachverständigenkommission ein-
zusetzen. Dieser Vorschlag wurde lebhaft begrüßt. Auch die Rus-
sen haben Gegenvorschläge in der Kommission vorgelegt Sie be-

tonen', datz die Stabilisierung der Wechselkurse eine dringende Auf-
gabe sei. Gleichzeitig weisen sie daraus hin, daß die ungeheuren
Rüstungen viel zu dem gegenwärtigen Finanzelend beitragen, ins-
besondere Kredite für valmaschwache Länder unmöglich mache.
Die Sowjetdelegation schlägt vor, als Grundlag» zur
StabAifierung de» Dollar oder das Pfund zu nehmen mit
der Maßgabe, idaß England bezw. Amerika das bet Abschluß eines
Abkommens bestehende Verhältnis der Kurse als unabänderlich
Erkenne. Zum Schluß stellte die russische Delegation die For-
derung nach einer Anleihe.
Französischer Ministerrat über Genua.
Paris, 15. April. Gestern fand außer dem für den Vormit-
tag einberufenen Ministerrat noch eine zweite Beratung am Nach-
mittag statt. Der Ministerpräsident Poincars hatte seine Kol-
legen zu dieser Besprechung -eingeladen, nm ihnen einen Bericht
Barthous über die Verhandlungen in Genua vorzulegen, dis
eine schnelle Entscheidung notwerrdig machten. Barthou har, MS
einige indiskrete Zeitungen misteilen, gemeldet, datz die Frage der
Abrüstung in jedem Augenblick direkt oder indirekt zur Sprache
kommen könne und um Instruktionen ersucht, wie sich die französi-
sche Mission in diesem Falle zu Verhalten habe. Es wurde vom
Ministerrat beschlossen, daß die französische Mission Genua nicht
verlassen solle, auch wenn eine der in Bonlogne ausgeschlossenen
Fragen zur Sprache kommen sollte. Die Nlätter der Linken ver-
hehlen: ihre Genugtuung darüber nicht, daß dies nur der erste
Schritt iiuf der» Wege der Vernunft gewesen sei und hoffen, datz
ihm bald weiter folgen werde»». Die übrigen Zeitungen dagegen
zeigen Mit Deutlichkeit ihr Unbehagen. Der „Temps" will gar
nicht daran glauben, daß eine der in Bonlogne »»geschlossenen
Fragen behandelt werden kömtte.
Die Antwort der Reparations-
Kommisfion.
Aufrechterhaltung sämtlicher Forderungen.
Praktische Gegenvorschläge verlangt.
Berlin, 15. April. In der der Deutschen Kriegslastenkom-
mission übermittelte»» und gestern abend tu Berlin bereits einge-
trossenen Antwortnote der Repamtionskommission heißt es u.
Die Reparationskommission hat am 1V. April die Mitteilung des
Reichskanzlers erhalten. Sie hat mit Ueberraschung und mit
Bedauern festgestellt, datz die deutsche Regierung die hauptsäch-
lichste» Bedingungen, von denen die Bewilligung eines Zahlungs-
aufschubes an Deutschland abhängig gemacht wird, bestimmt
av lehnt. Die Kommission bleibt aber überzeugt, datz eine so-
fortige beträchtliche Vermehrung der Steuern über die im Struer-
kompromitz in Betracht gezogenen Vermehrungen hinans im In-
teresse Deutschlands selbst mmmgänglich ist. Infolgedessen kann sie
zur Zeit nur die Bedingungen hi,»sichtlich weiterer Steuern, welche
sie in ihre,« vorangegangenen Schreiben ausgesprochen hat, voll
und ganz aufrecht erhalten, wobei sie sich indessen bereit
erklärt, jeden Vorschlag zu prüfe»», den die Deutsche Regierung mit
den» Ergebnis mache» könnte, eine befriedigende Regel»,rg des
gesamten Fehlbetrages des Haushaltes herveizuführru. Ferner
erklärt die Note, datz jede Hoffnung, für Deutschland im Ausland
eine Anleihe von irgendwelcher Bedeutung anszunehmen, Chimäre
bleiben wird, solange Deutschland nicht eins sehr ernste Anstrengung
zur Wiederherstellung des Gleichgewichts seines
Haushaltes gemacht hat. Die Antwort der Deutsche» Regierung
auf die beiden ersten Punkte, irr der Gesamtheit betrachtet, kommt
also einer Weigerung gleich, irgend eine«» wirklichen Versuch
zu machen, sich die notwendigen fremden Devisen für die Bezahlung
der Reparationen zu beschaffen. Betreffs der Ueberwachuug der
deutsche» Finanz- oder Verwaltungsorganisation erklärt die Note,
daß die Kommission in keinem Pmrkte in das Recht der Initiativ«
oder in die Verantwortlichkeit der deutschen Regierung oder der
gesetzgebenden Faktoren Deutschlands hinsichtlich der Steuern oder
Ausgaben eingegrtffeu hat. Sie hat sich darauf beschränkt, in erster
Linie zu fordern, daß Deutschland alle erforderlichen Maßnahmen
ergreift, damit die Ausführung der Reparationsvcrpslichtungen
vor »richt unumgänglich gebotenen inneren Ausgaben sichergestellt
wird. Die Deutsche Regierung hat keinen Grund zu einer Be-
schwerde, die sich auf den Vertrag oder den von den alliierte» Re-
gierungen gegebenen Versicherungen stütze» könnte. Die Repa-
rationstommtssion kann daher nur hoffen, daß die Deutsche Regie-
rung sich davon Rechenschaft oblegen wird, datz die starrsinnige
Haltung, die sich aus der deutschen Note ergibt, ohne rechte Er-
wägung der Folgen eingenommen ist, welche sie nach sich ziehe«