Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

Bezugspreis: Monatlich ein^chl. Trägerlohn 10.— Mk. Anzeigenpreise:
Die einspaltige Petitzeile (36 mm breit) 2.— Mk., Reklame-Anzeigen
(98 mm breit) 6.— Mk. Bei Wiederholungen Nachlaß nach Tarif.
Weheimrmttelanzeigen werden nicht ausgenommen.
Eesclüstsstunden: 8—^,6 Uhr. Sprechstunden derRedattion: 11—12 Uhr.
Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22577. Tel.-Al r.r BolkszeitringHeidelberg.
j

Heidelberg, Dienstag, 7. Februar 1922
Nr. 32 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere u.äußere Politik, Volkswirtschaft «.Feuilleton:
Tr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und LokaleU:
O.Geibel; für die Anzergen: H.Horchler, sämtliche in Heidelberg.
Truck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsa statt G. m. b.H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schräoerstraße 39.
Fernsprecher: Auzeigen-Annahme 2673, Redaktion 2318.

Mk MMM« ökS RMMUS.
Günstig fortschreitende Verhandlungen mit der Reichsregierung. — Unveränderte
Etceiklage.

Zusammentritt des Reichstages.
Berlin, 7. Fcbr. Im Gegensatz zum preußischen Landtag,
ser den Termin seines Zusammentrittes verschoben hat, will der
Reichstag seine Beratungen nach einer kurzen
Bause heute nachmittag 2 Ahr fortsetzen.
Die poliirschen Drahtzieher des
Eis en- 6 hnerstreiks.
* Heidelberg, den 7. Februar.
Der Eisenbahnerstreik, der von einem Lohnkampf einzelner
Fachgruppen der Reichsgewerkschaft seinen Ausgangspunkt nahm
und in der wirklich miserablen Besoldung der unteren Beamten-
gruppen einen nur zu verständlichen Nährboden hatte, ist heute
bereits zu einem tnnerpolitischen Machtkampf gewor-
den. Von rechts und von links her versucht man in der Absicht, die
gegenwärtige Regierung zu stürzen, den Streik durch Hinetnziehung
immer neuer Arbeitergruppen zu einer furchtbaren wirtschaftlichen
Katastrophe zu gestalten. Die kommunistische Partei hat
bereits die Parole ausgegeben, die Arbeiter in der Prtvattndustrie
sollen sich den streikenden Eisenbahnern weitestgehend «»schrieben,
denn es gehe jetzt nicht um „ein paar Groschen Lohnerhöhung" für
die Lokomotivführer, sondern um den Achtstundentag, um das
Arbettszeitgesetz, Steuerkompromiß usw. und selbstverständlich be-
müht man sich weidlich, die Politik des Reichskabtnetts, das doch
ein KoaUttonskabtnett ist, tn dem die Sozialdemokraten die Min-
derheit haben, gegen die verhaßten „Rechtssozialisten" auszuschlach-
ten. Daß das alles ganz unverantwortliche linksradikale Demagogie
ist, sollte jedem einsichtigen und vernünftigen Arbeiter klar sein.
Es geht doch nicht an, den Streik der Reichsgewerkschaft, der ohne
den freigewerkschaftkichen Deutschen EtsenSahnerverband, ohne Be-
amtenbund mrd A.D.G.B. inszeniert worden ist, zu einem prin-
zipiellen proletarischen Klassenkampf um den Achtstundentag, das
Koalitionsrecht, das Steuerverteilungsprinzip usw. umzusälschen.
Wenn diese Dinge aus dem Spiele stünden, dann wäre es Sache
der gewerkschaftlichen Spitzenvcrbände, die entsprechende Parole
herauszugeben. So lange das aber nicht geschieht, bleibt das
Treiben der Kommunisten eben ein krampfhaftes Bemühen, den
Streik unter allen Umständen für sich politisch auszubeuten. Wenn
diese Leute dabei verantwortungslos den Sturz der Regierung
fordern, so mutz man ihnen wirklich zugutehalterr, daß sie nicht
wissen, was sie tun. Denn datz danach nichts Besseres kommen
Würde, darüber dürsten wir uns doch heute alle klar sein.
Es ist doch sehr bezeichnend, datz die reaktionäre Presse eine
unverhohlene Freude an dem Etsenbahnerstretk und dem aklge-
»neinen Gang der Dinge bekundet. Das typischste Beispiel dafür
bietet der Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung" vom
letzten Samstag. Dieses reaktionäre Blatt, das sonst jeden Streik
nicht genug verurteilen konnte, das nicht genug losziehen konnte
gegen die „unverschämten" Forderungen des Proletariats usw. —
diese selbe „Süddeutsche" stellt sich mit einem Male hinter die strei-
kenden Lokomotivführer, mit deren Dienst sie ein eigenartig senti-
mentales Mitleid und Mitgefühl bekundet. Nachdem dargelegt
wurde, was für „prächtige Leute" diese Lokomotivführer seien,
beißt es u. a.:
„Nein, scheltet mir diese Männer nicht! Sie bezogen auch
unter dem Kaiserreiche ein nur karges Gehalt, besonders deshalb,
weil die meisten Züge von „Heizern" geführt wurden, die zwar
ihre Prüfung als Lokomotivführer schon bestanden hatten, aber
» aus Ersparnisgründen nicht etatsmätzlg angestellt wur-
den. Jetzt beziehen sie im Durchschnitt ein Gehalt von annähernd
3000 Mk. monatlich. Das ist auch nicht viel, aber doch auskömm-
lich und, wenn wir noch den alten Obrigkettsstaat hätten, würden
die Leute gar nicht streiken. Aber wir haben ihn nicht mehr. Wir
haben die allgemeine Auflösung, in der naürlich jeder das Mög-
lichste für sich zu erraffen sucht. Wir haben die Sintflut, die den
Staat als Autorität längst verschlungen hat und tn der jeder
Schwimmer nur nach der Planke der Lohnerhöhung greift,
andere von ihr wegstötzt, um dann selber bei der nächste» Teue-
rungswelle von ihr htnuittergespült zu werden."
In der aufreizendsten Weise wird dann den Lokomotivführern
^gehalten, datz die heutigen Minister, „die vielfach eine
bieit geringere Vorbildung haben als ein geprüfter Lokomotiv-
führer", durchschnittlich über 200 000 Mk. Gehalt jährlich bezögen.
Was soll diese Demagogie anders als die Lokomotivführer auf-
dutschen: „Ihr habt recht, wenn Ihr Euch von der Regierung nichts
befallen laßt, die hat ja gar kein Recht, Euch Vorschriften ZÄ
Machen!"
Ja, es wird direkt gesagt, diese Regierung, die heute den Be-
amten das Streikrecht verweigert^ verdankt ja ihre eigene Existenz
nur dem „Streik gegen das Kaiserreich" und dem Gene-
ralstreik beim Kapp-Putsch.
Also: Die „Südd. Ztg." und mit ihr die gesamte Rechtspresse
mnschlietzltch des größten Teiles der volksparteiltchen Presse sucht
diesen Steik und die zum Teil mit Recht bestehende Unzufrieden-
bet innerhalb der Beamtenschaft gegen diesen Staat aus-
znnützen. Das mutz auch den radikalsten Arbeitern zu denken
«eben, denn das wird doch jedem klar sein, daß diese reaktionären
Herrschaften an Stelle der heutigen Regierung nicht etwa eine
wzialistische Arheiterregieruiva setzen wollen sondern den alte»

Obrigkettsstaat. Darum darf sich der vernünftige Teil der
Arbeiterschaft nicht auf die Sette der politischen Drahtzieher in
diesem Streik hinüberziehen lassen, es wäre zu ihrem eigenen
Schaden.
Die Streiklage. — Die Verhandlungen mit
der Regierung.
Eine wesentliche Veränderung tn der Streiklage hat der gestrige
Tag nicht gebracht. Aus einzelnen Direktionsbezirken wie z. B.
Frankfurt wird eine Besserung der Situation, eine vermehrte
Durchführung von Kohlen- und Lebensmittelzügen gemeldet. In
Bayern und Württemberg wird nicht gestreikt, in Baden ruht der
normale Verkehr vollkommen. Dagegen werden fast überall Not-
betriebe ausrechterhalten und auch durchgeführt. Aus einzelnen
Bezirken werden bereits Arbeiterentlassungen und Disziplinarver-
fahren gegen Beamte gemeldet, ferner scheint es da und dort zu
Gewaltakten aus Arbeitswillige, Technische Nothilfe usw. ge-
kommen zu sein. Der Streik hat sich auch auf Mecklenburg
ausgedehnt, wo das Lokomotiv- und Zugpersonal in den Streik
getreten ist. Die Zahl der Streikenden ist im allgemeinen gleich
geblieben. Der Aufruf der Spitzenorganisationen der Gewerkschaf-
ten hat auf die streikende« Beamten der Reichsgrwerkschaft im all-
gemeinen nicht gewirkt. Auch die ausständigen Gruppen des deut-
schen Eisenbahnerverbandes haben den Streik nicht aufgegeben,
mit Ausnahme von Hamburg, wo die Ortsgruppen des D.E.V.
den Streik abgebrochen haben. Der Notbetrteb kommt weiter in
Gang, auch der Kraftwagenverkeh? «rtwickelt sich.
Gestern vormittag Uli Uhr begannen in der Reichskanzlei die
Verhandlungen der Retchsregierung mit den
Spitzeno rgamsai io neu.
Vertreten waren u. a. derAllgemeineDeutscheGewerk-
schaftsbund, die Christlichen Gewerkschaften, der Deutsche Ge-
werkschaftsring und der Deutsche Beamtenbund sowie der
Asa-Bund. Ausdrücklich wurde festgestellt, datz die Retchs-
gewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter
nicht vertreten war, doch erklärte später ein Vorstandsmitglied der
Postbeamtenorganisation, datz er als Mitglied des Deutschen Be-
amtenbundes sich gewissermatzen inoffiziell auch als Vertreter der
Eisenbahngewerkschast betrachte, wenn er auch zu förmlichen Ver-
handlungen nicht legitimiert sei.
Der Reichskanzler stellte zunächst den Streik unter in-
nen- und außenpolitische Gesichtspunkte; er sagte, alle Bemühun-
gen unserer auswärtigen PEkik seien von vornherein zum Schei-
tern verurteilt, iveim die WM zu der Ucberzeugung komme, dass
es eine Staatsautorität in Deutschland nicht mehr gebe.
Im Laufe der Beladungen stellte ein Vertreter des Beamten-
bundes folgende Forderungen auf:
1. Sozialere Gestaltung des Gehaltstarifs mit ent-
sprechender Mvellierunig in den Gehältern der unteren und obe-
ren Beamten.
2. Aufstellung eines Arveitszeitgesetzes für die ge-
samte Beamtenschaft, nicht mir, wie es jetzt beabsichtigt sei,
für die Eisenbrchnderwailturvs allein.
Weiter behauptete er, datz im Bereich der V erleh r s ve rw al tun g
auf Grund des Aribettszettgefetzonttvurses bereits neue Dienst-
pläne ausgestellt und teilweise svWr schon ei »geführt worden
seien, obwohl sine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit im Sinne
des Entwurfes noch nicht vorkiege.
Darauf erklärte der Reichskanzler Dr. Wirth:
Die Besserung der Gchälter der oberen Beamten sei notwendig
gewesen, um dem Staat tüchtige Kräfte erhalten zu können. Cs
könnte aber trotzdem Wer diese Fragen Verhandlungen stattsiudcn.
Die in Aussicht genommene BchauWun« der Frage enthalte be-
reits ein Entgegenkommen zu diesem Punkte. Der Rcichsvcr-
kchrsministcr führte darauf aus: Eine Zurückziehung des Ncse-
rentenentwurfs über die Arbeitszeit könne rvicht in Frage kom-
men, da dieser Erttwurs eine vorbereitende Arbeit darstell«, ferner
stellte er in Abrede, datz bereits auf Grund dieses Entwurfes Dienst-
pläne ausgearbeitet worden seien.
Nachdem Ministerialdirektor v. Schrieben vom Rsichsfinanz-
Ministerium Wer die Höhe der UevertcucrungSzufchMge berichtet
hatte — es handelt sich um etwa 6000 Mark jährlich pro Kopf —.
verlangte der Beauftragte der Pvstbeamtenschaft, der sich zugleich
als inoffizieller Vertreter der Reichs eis enb ah n gewerkschaft bereich-
net hatte, von neuem Aufhebung aller bereits getroffenen Aen-
denmg-em des Arbeitsplanes der EisenbahWerwalrungcn.
Die Dienstpläne dürften erst im Zusammenhang mit einer allgemei-
nen Neuregelung der Arbeitszeit bet der Beamtenschaft geändert
werden.
Hierauf gab Reichskanzler Dr. Wirth
namens des Kabinetts sine Erklärung
ab, er sei durchaus bereit, den Referentenentwurf Mer das Ar-
beitsgefetz und die damit zusammenhängenden Fragen vor Ein-
bringung einer Vorlage Mit den Spitzenorganisatione« zu bera-

ten: außerdem sei der Rsichsstnmrzminister ermächtigt worden,
Verhandlungen über die Urbcrteuerungszuschüsse zu führen. Dr.
Hermes habe sich bereit erklärt, diese Besprechungen heute nachmit-
tag um 4 Uhr im Finanzministerium zu eröffnen.
Berlin, k. Fehr. (Drahtbericht.) Die Verhandlungen im
Reichsfinanzministcrium, die sich an die Besprechungen in der
Reichskanzlei anschloflen und an denen nutzer dem Reichsfiuanz-
minister Dr. Hermes wiederum die Vertreter der großen Beam-
ten- und ArbciterverbSnde teilnahmcn, fanden gegen Abend einen
vorläufigen Abschluß. Minister Dr. Hermes erklärte,
datz die Regierung zu der geforderten Nachprüfung der
Grundgehälter der Beamten prinzipiell bereit sei. Er habe dies«
Bereitwilligkeit bereits am 21. Januar im Reichstage ausgesprochen
und auch der 23. Ausschutz des Reichstages habe ins Auge gcfatzt,
bet der in Aussicht genommenen Prüfung der automatischen An-
passung der Gehälter an die Geldentwertung auch die Reform der
Grundgehälter zu erörtern. Er sei bereit, alle Schritte zu tun, um
die Neuregelung der Grundgehälter zu beschleunigen.
Im Anschluß an diese Erklärung wurden die Vorschläge de,
Negierung für die praktische Durchführung der Wirtfchaftsbcihil-
fcn für die Beamten besprochen. Die Erörterung darüber soll in
den nächsten Tagen fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wie
man hört, sotten die an der Besprechung teilnehmenden gewerk-
schaftlichen Vertreter zugesagt Haven, auf Grund der Erklärungen
des Finanzmtnifters sich bei den beteiligten Organisationen für
den Abbruch des Streiks einzusetzcn.
Das Rcichskabinett, das heut« nachmittag zu einer Sit
zung zusammengetreten ist, wird wahrscheinlich mit einer Erklä-
rung, die auch die Zusage des FinanzministerS einfchlietzt, an dir
Öffentlichkeit treten. Ob der Reichskanzler morgen im Reichstag
ebenfalls eine Erklärung abgeven wird, ist zur Stunde noch Nicki
stimmt.
Die Larrdeszentrale der Gewerkschaften bei
der Generaldirektion Karlsruhe.
Wie uns mitgeteilt wird, wurden gestern Vertreter der Landes-
zentrale der Gewerkschaften beim Präsidenten der badischen Eifen-
bahngencraldirektion vorstellig, nm unter allen Umständen die
Durchführung der notwendiger» Lebensmittel- und Arbeiterzvge zu
fordern. Dabei protestierten sie insbesondere dagegen, datz dis
Gcneraldirektton die freiwillig ««gebotene Mitarbeit der Streiken-
den ablehne und sich aus die Technische Nothilfe stütze. Präsident
Schulz erklärte dem Gew Stock, datz das auf Anordnung des
ReichsverkehrSministcr geschehen sei, er wolle aber de» Standpunkt
der Gewerkschaftszentrale sofort telephonisch nach Berlin berichten.

Der neue Papst: Pius XI.
Rom, 7 Febr. Als Nachfolger des Papstes Benedikt XV. wurde
der Erzbischof von Mailand, Achilles Rattt, gewählt. Er
wird den Namen Papst Pius XI. trergen. Der neu gewählte Papst
steht im Alter von 65 Jahren.

Deutscher Reichstag.
Steuerkätnpfe.
8.P. Berlin, 2. Fcbr. (Verspätet eingetroffen.)
Der 11. Ausschuß des Reichstags begann am Mittwoch mit
der zweiten Lesung des Vermögensstcucrgesetzcs. Die Deutsch-
nationalen und die Vertreter der Deutschen Volkspartct versuchten
die Befreiungsvorschriften für Gemeindebetriebe zu streichen und
diese Betriebe einer besonderen Belastung zu unterziehen, während
die sozialdemokratischen Vertreter eine Erleichterung der
Steuervorschriften verlangten. Die bürgerlichen Parteien lehnten
das sozialdemokratische Verlangen ab und begnügten sich mit einer
Entschließung, die eine gesetzliche Regelung des Sparkassenverkehrs
versieht.
Auf Anfrage eines sozialdemokratischen Vertreters
teilte der Regierungsvertreter mit, datz die Befreiungsbestimmungen
des Gesetzes auch für Ersatzkrankenkassen und freie Hilfskassen gel-
ten. Zu 8 8 des Gesetzentwurfes beantragte die Sozialdemokratie
weiter den von den bürgerlichen Parteien durMesetzten Entschluß,
daß auch Anteile, insbesondere Aktien, Kuxe usw. als Betriebsver-
mögen gelten sollten, aufzuheben. Dieser Antrag wurde nach
längerer Debatte abgelehnt, trotzdem sich auch die Regierungsver-
treter dafür aussprachen.
Der 8 10 entfesselte durch einen Antrag der Deutsch. Volkspartti
eine lange Debatte. Der Antrag lautet:
„Gegenstände aus edlem Metall, Edelsteine, Perlen, Kunst-,
Schmuck- und Luxusgegenstände, sowie Sammlungen aller Art, so-
fern sie entweder vor dem 1- August 1914 angeschasft sind oder so-
fern im Fall der Anschaffung nach dem 1. August 1914 der An-
schaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 30 000 und darüber
oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände
300 000 Mk. und darüber betragen Hal, steuerfrei zu lassen."
Sowohl die Vertreter unserer Fraktion wie der unabhängigen
Partei wandten sich entschieden gegen diesen Antrag und wiesen
»rach, datz mit seiner Annahme der Kapttalverschiebung Tür und
Tor geöffnet wird. Die Regierungsvertreter schlugen später eine
andere Fassung des Paragraphen vor. Die Abstimmung hierüber
soll am 7. Februar stattsinden.