Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Januar bis April))

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbach, Mosbach, Buchen,

Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

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Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
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Die Mehrheit für das Kabinett Wirth.
Geschloffener MehrheitsbLock der Mitte. — Zersplitterte Opposition rechts und links. — Zahlreiche
Stimnrenenthaltungen der Nnabhänigen.

Was pun?
* Heidelberg, den 16. Februar.
Der von rechts und lüilL, Uiizemene Generalangriff gegen
das Kabinett Wirth, der zu seinem Sturze führen sollte, ist ge-
scheitert, mit 220 gegen 185 Stimmen bet zahlreichen
Stimmenthaltungen ist dem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen
tvorden. Nun erst können wir von einer Beendigung des Eisen-
bahnerstreiks sprechen, denn die schlimmste Folge, die er in sich trug,
der Sturz der Retchsregierung, ist vermieden und damit auch eine
schwere außenpolitische Gefahr abgewendei worden. Der Reichs-
kanzler kann angesichts der ganzen Lage mit der Mehrheit, die er
gefunden hat, durchaus zufrieden sein. Zentrum, Demokraten und
Sozialdemokraten haben sich in alter sturmerprobter politischer
Schicksalsgemeinschaft hinter das Koaltttonskabinett gestellt, weil
sie die Grundlinten feiner Innen- und Außenpolitik für richtig
Utld für die zur Zeit einzig mögliche Realpolitik halten. Diese
Mehrheit der Parteien der demokratischen Mitte, verstärkt durch
einige bayerische Volksparteiler und Bauernbündler usw., stellt eine
imposante, innerlich geschloffene Einheit dar, die Weitz, was sie
will. Sie ist qualitativ umso gewichtiger angesichts der Verwir-
kung, Zersplitterung und Zerfahrenheit bet den Oppositionsgrup-
den, die nicht wissen, was sie wollen oder etwas zu wollen vorgeben,
was sie realpollttsch heute nicht wollen können. Die Deutschnatio-
ualen und Kommunisten, die beide den heutigen demokratischen
Staat verneinen und die am allermeisten den Eisenbahnerstretk für
ihre politischen Zwecke auszunütze» suchten, haben beide geschloffen
gegen die Regierung gestimmt, wie immer haben sie, wenn auch
nicht in den Motiven, so doch dem ev. praktischen Ergebnis nach
Hand in Hand gearbeitet. Hätten sie ihre Ziele erreicht, so wäre
der Bürgerkrieg die unvermeidliche Folge gewesen. Nahezu
geschloffen stimmte auch dteDeutscheBolkspartei gegen die
Regierung Wirth, unter den Fehlenden befanden sich u. a. die
beiden ehemaligen Minister Heintze und Raumer, sie zeigten
damit wieder, daß „man klüger ist, wenn nian vom Rathaus her-
Unierkommt, als wenn man htnausgeht", denn zweifellos konnten
sie sich nicht dazu entschlietzen, sich an dem Kesseltreiben gegen die
Regierung zu beteiligen.
Ein völlig zerfahrenes Bild bot bei der gestrigen Abstimmung
die unabhängige Fraktion. Trotz dem grotzen Tamtam
ihrer Presse in den letzten Tagen »ind trotz der temperamentvollen
Reden der Dittmann und Crtspien war es doch — und wir sagen
erfreulicherweise — einer ganzen Anzahl Unabhängiger bet der
Attacke gegen das Kabinett Wirth nicht recht wohl, sie wollten
unter keinen Umständen den Sturz der Regierung, an deren Stelle
sie nichts besseres zu setzen wußten, verantworten. Von den Urr-
abhängigen waren 48 Mitglieder in Berlin, aber 1« haben an der
Abstimmung nicht teilgenommen, 12 waren überhaupt nicht arr-
wesend. Mit anderen Worten: eine ganz beträchtliche Zahl der
Unabhängtgen Genoffen hat eingesehen, datz bet aller Kritik im
Einzelnen, bet allen unterschiedlicher! Auffassungen hinsichtlich deS
Eisrnbahnerstreiks jetzt ein Sturz des Kabinetts Wirth einfach
sinnlos und katastrophal wäre und durch die Einsicht dieser Unab-
hängigen, die der Sitzung ferngeblieben sind oder nicht abgestimmt
haben, ist die Mehrheit für Wirth überhaupt zustandegekommen.
Die Rechtspresse hat nicht unrecht, wenn sie schreibt, datz Dr.
Wirth die Mehrheit den Unabhängigen zu verdanken habe. Bereits
Wt Mai 1921 ist ja das „ErfüllungSkabtnett" Wirth nur mit Unter-
stützung der U.S.P. zustande gekommen, die gestrige Abstimmung
im Reichstag zeigt, datz die Politik WirthS, die ja wesentlich durch
die sozialdemokratischen Kabinetismitglieder mitüestimmt wird, von
wchtS her leine Unterstützung zu erwarten hat, datz sie dagegen bet
einer starken demokratischen und sozialen Orientierung sich aus ein
festes und breites Fundament vom Zentrum bis zu den Unab-
hängigen stützen kann. Wenn jetzt bereits wieder Meldungen auf-
wuchen, datz jetzt schleunigst die Verhandlungen über die große Koa-
iition mit der Volkspartei ausgenommen werden sollen, so müssen
wir uns mit aller Entschiedenheit gegen solche Folgerungen aus dem
Mstrigen Abstimmungsergebnis wenden. Die gestrige Politik der
Volkspartei gegen das Kabinett Wirth hat klar und deutlich ge-
zeigt, datz sie nicht gewillt ist, den demokratischen und sozialen Kurs
meftr Regierung milzumachen, damit hat sie sich selbst für den
Moment für diese Koalition als völlig ungeeignet erklärt. Es ist
fär unsere Partei ganz unmöglich und auch mit den Beschlüssen von
«örlitz unvereinbar, uns mit einer Partei zu koalieren, die eben
^st den Reichskanzler stürzen wollte, weil er durch Verhandlungen
den Eisenbahnerstreik abgebrochen und die Disziplinierung der
Streikenden aus der Hand des Ressortministers in die des Gesamt-
kabinetts gelegt bat. Die BolkSpartei hat sich selbst für absehbare
Zeit aus der Koalition herausmanövrirrt, möge sie sich bet ihren
sthwertndustriellen Drahtziehern dafür bedanken. Die Regierung
Hai auf ihrer bisherigen alten 3-PartetenbastS eine Mehrheit ge-
funden, die ihr genügen kann. Wenn schon eine Verbretterung für
notwendig befunden wird, so kann eS auch nach der gestrigen Ab-
stimmung nureinesolche nachlinks sein. Die breite Basis
N " ^icht geschaffen, wenn bei den Unabhängigen die realpolitische
Vernunft und Wahrhaftigkeit endlich einmal die Oberhand gewin-
würden. Den Erkenntnisprozetz selbst dürfen wir aber gerade
m jetzigen Monzent nicht durch eine Verbreiterung nach rechts
sivren. Je loyaler die Disziplinierungen durchgeführt werden^

je rascher eine großzügige soziale Revision der Besoldungsordnung
durchgeführt wird, umso rascher wird die gesamte U.S.P.-Fraktion
mit uns zusammen wieder hinter der Regtemng stehen-
Sitzungsbericht.
Berlin, 15. Februar.
Die heutige entscheidende Sitzung begann mit einer Aussprache
im Anschluß an die Erklärung, die der Reichskanzler am Schlutz
der Samstagssitzung abgegeben hatte. Die Debatte eröffnete der
Deutschnationale Abg. Hergt, der an den Reichskanzler die An-
frage richtete, ob das von den Regierungsparteien formulierte
Vertrauensvotum den Ansprüchen genüge, die er am Samstag au
ein solches Vertrauen gestellt habe. Nach der A.itsassung seiner
Fraktion fei das nicht der Fall. Der Reichskanzler habe ein Posi-
tives Vertrauen verlangt. Der Meinungskampf der letzten Tage
habe sich nun aber ntchr bloß auf die Erklärungen der Reichsregie-
rung bezogen, sondern auch auf ihr tatsächliches Verhalten, ins-
besondere auch aus das Verhalten deS Reichskanzlers zur Streik-
frage. Dieser Tatsache werde der Vertrauenöantrag der Regie-
rungsparteien offenbar nicht gerecht, denn er enthalte nichts von
einer positiven Erklärung des Vertrauens für die Negierung oder
den Reichskanzler. Deshalb bitte er den Reichskanzler, zu erklären,
ob er in dem Antrag der Regierungsparteien das positive Ver-
trauensvotum erblicke, das ihm ermögliche, die politische Arbeit
wetterzusühren.
Dann folgte Abg. Crtfpie« (U.S.P.) der nochmals aus-
führlich auf die Prinztpiensragen des Eisenbahnerstreiks einging.
Er bewirte, datz di« scharfmacherischen Aeutzerungen der Regte-
rungsvertreter, des Reichskanzlers wie der Minister Grö-
ner und Herme- seine Fraktion zu dem Mißtrammsamrag
veranlatzt hätten. Inzwischen sei er in den Besitz weiteren um-
fangreichen Material- über die Maßregelung von Streikenden
gelangt, das die früheren Ausführungen der unabhängigen Rednrr
bestätige und beweise, datz mit Hilfe schwarzer Listen eine syste-
matische Rachepolttik getrieben werden solle. Der Antrag der Koa
lttionsparteien, der die Erklärungen der Regierung billigt, beziehe
sich ausschlietzltch auf den Kampf gegen di« Eisenbahner. Eine
Partei, der es mit der Vertretung der Arbeitertnteressen ernst sei,
könne thnwederannehmen noch durch Stimmenthaltung den
Kampf gegen di« Arbeiter und dis Beamten unterstütze».
Reichskanzler Dr. Wirth.
gab von feinem Platze aus dem Abg. Herg 1 die gewünschte Aus-
kunft, indem er erklärte:
Der Abg. Hergt hat an mich die Frage gerichtet, wie der
Antrag der Regierungsparteien zu interpretieren sei. Zunächst
ist es Aufgabe der Regierungsparteien selbst, wenn sie
e- für richtig halten, zu dem Sinn dieses Antrags Stellung zu
nehmen. Für mich ist der Sin« ganz klar; es werden die Er-
klärungen der Regierung gebilligt. Lesen Sie bitte die
Erklärungen nach, die ich hier abgegeben habe. ES sind 1. die
Erklärung, die auch als solche formell gekennzeichnet war, 2. die
Rede, S. die von der Rechte« als besonder- feierlich bezeichnete
Erklärung. Ausgangspunkt meiner ersten Darlegungen war nicht
etwa ein tnnerpolitischer Streit, sonder« Ausgangspunkt aus der
Gesamtstellung der ReichSregierung zu dem damaligen Streik
war die Gesamtlag« unsere« Vaterlandes und in
dieser Gesamtlage spielt die Beurteilung unserer auswärtigen
Politik die .Hauptrolle. Wer also heute zu diesem Votum Stellung
nimmt, mutz sich darüber ganz klar sein, datz er auch ein Wert-
urteil über di« Gesam «Politik der Regierung
ausspricht. Um dieses Urteil bitte ich Sie. Dann ist Klarheit
geschaffen.
Der Erklärung deS Reichskanzler- folgte lebhafter Beifall.
Nach dieser Erklärung deS Reichskanzlers gab
RetchsverkehrSminifter GrSner
bekannt, datz verfügt worden ist, gegenüber den Disziplinierungen
aus den ersten Streiktagen zu Prüfen, ob der Verdacht der Urheber-
schaft gemäß den Richtlinien hinreichend gegeben ist. Wo das nicht
zutrifft, soll die Einstellung des Verfahrens beantragt
werden. Ferner ist verfügt worden, datz, wenn ein Beamter bereits
wegen einer nicht unter die Richtlinien fallenden Pflichtverletzung
entlassen worden ist, diese Entlafsungrückgängtgzu machen
und der Beamte wieder in seine bisherigen Rechte einzusetzen ist.
Schließlich ist verfügt worden, datz sogenannte Mitläufer, die
nur der Strcikparole gefolgt sind, wieder in den Dienst ausgenom-
men werden.
In den nachfolgende« Erklärungen stellte« sich die Sozial-
demokraten, Demokraten und das Zentrum hinter das Kabinett
Wirth, di« kommunistischen Fraktionen sprachen ihm ihr Mitz-
trouen ans. >

Die namentliche Abstimmung über das
Wertrauensvotunr.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: ES sind abgegeben
431 Stimmzettel,-16 Abgeordnete haben sich der Abstimmung ent-
halte» von den übrige« haben gestimmt 185 mit nein, 23«
mit ja, so datz sich eine Mehrheit für den Bertrauensantrag
der Rtgierungsparteien von 45 Stimmen ergibt. Das Resultat
d:r Abstimmung wird von den Regierungsparteien mit lebhaftestem
Beifall und Händeklatschen ausgenommen.
Darauf werden in einfacher Abstimmung der Antrag Hosf
man« (Komm. Arbeitsgemeinschaft) auf Aufhebung der Diszipli-
nierung am Eisenbahnerstretk und ein Antrag der Kommunistischen
Partei au? Herausgabe der beschlagnahmten Streikgelder und so-
fortige Freilassung der Verhafteten gegen die Stimmen der Unab-
hängige» und der Kommunisten abgelehnt.
W>e Präsident Löbe bei Schluß der Sitzung mitteilt, ist bei!
der Auszählung der Stimmzettel, die in der namentlichen A»-
stimmung über das Vertrauensvotum abgegeben worden find, et»,
Rechenfehler vorgekommen. Es sind, wir die nochmallgl
genaue Zählung ergebe» hat, 10 Stimmzettel zu viel gezählt worn
den. Es sind also tatsächlich abgegeben worden 421 Stimmen
davon für das Berttauensvotum 220, dagegen IW, enthalten habe»!
stch 16 Abgeordnete,
*
Berlin, 15. Febr. Für das Bertrauensvotu«!
stimmten 107 Sozialdemokraten, 38 Demokraten, 68 Abgeordnete
des Zentrums einschließlich der vier Welfen, welche dem Zemruue
als Hospitanten angehören, 3 Abgeordnete der Bayerischen Volk--
Partei, 3 des Bayerischen Bauernbundes und 1 Welfe. Gesetz
dasVotum stimmten 34 Abgeordnete der Unabhängigen Szoiad
demokraten, 68 Deutschnationale, 61 Abgeordnete der Deutschetz
Volkspartei und 22 Kommunisten. Von der Bayerischen Volks-
partei stimmten 2 Abgeordnete und der Hospitant Deermantz
für das Vertrauensvotum. Vom Zentrum sehlten 3 Abgeordnett
wegen Krankheit und der Abgeordnete Pfeiffer wegen feinet
Anwesenheit in Wien, von der Deutschen Volkspartet fehlte«
wegen Krankheit 5, von den Deutschnationalen 2, von den Demo-
kraten 2 und von den Sozialdemokraten 1 Abgeordneter. Bon de«
Unabhängigen Sozialdemokraten nahmen 14 Abgeordnete an dei
Abstimmung nicht teil und 12 unabhängige Abgeordnete fehlte«
überhaupt.
Eisners Dokumente über die
Schuld am Krieg.
Der demokratische Abgeordnete Dr. Dirr hat im Auftrag«
eines vom bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschus-
ses die Dokumente geprüft, die Kurt Eisner im November 1918
veröffentlichte, um die deutsche Verantwortung am Kriegsausbruch
offen darzulege«. Die Ergebnisse sind bisher nur auszugsweise
vom Verlag der (rechtsstehenden) „Süddeutschen Monatshefte"
(der nächstens ein ganzes Heft darüber herausgeben will) ver-
öffentlicht und lassen ein abschließendes Urteil noch nicht zu. Der
Auszug will jedenfalls schon deutlich machen, datz Kurt Eisner, der
ganz von pazifistischen Empfindungen geleitet war, mit der Ver-
öffentlichung eine bestimmte politische Tendenz verfolgte.
Sein Gesandter in der Schweiz, Professor Förster, hatte iünl
aus Grund von Besprechungen mit einem angeblichen Vertrauens-
mann Wilsons, dem Amerikaner Herron, und einem „höchst
einflußreichen Vertreter der Entente" nahegelegt, die Schuld de«
deutschen Regierung am Krieg offen zu bekennen. So könnten
allein die Friedensbedingungen günstiger gestaltet werden.
Von anderer Seite kamen gleiche Anregungen. Der damalige
bayerische Gesandte in Berlin (der aus Zuzenhausen gebürtige
sozialistische Gesandte Dr. Mückle) schilderte in einem Bericht
vom 19. November 1918 die gefährliche Situation der Berliner
Regierung, die zwischen den Reaktionären von rechts und den
Spartakisten von links bet allgemeinem Mangel an Persönlichkeit
Gefahr lief, zerdrückt zu werden. Wir geben die wichtigsten Stellen
dieses Berichtes wieder:
2. Die Reaktion ist im Anzug: Die proletarischen
Gruppen bekämpfen stch in leidenschaftlicher Weise, während auf
der anderen Seite eine ganze Reihe der schlimmsten Vertreter des
alten Systems wichtige Positionen tnnehaben (Auswärtiges Amt,
Auslandsvertretung u. a.). Die Offiziere, deren Geist sich selbst-
verständlich nicht von heute auf morgen gewandelt, wagen sich
wieder keck hervor, im Reichskanzletgebäude — ein typischer Fall,
den ich selbst erlebt — schreit ein Regterungsrat mit junkerlicher
Stimme, datz die Halle erdröhnt, im Osten bemächtigen sich hohe
Offiziere der Soldatenräte.
3. Die Gefährdung durch Liebknecht ist groß;
Harden wie ich geben Liebknecht recht, wenn er betont, datz di«
Revolution eine Halbheit, ja weniger als dies ist, und datz e-
ein Leichtes sein wird, sie abzuwürgen. Liebknechts Hatz richtet
sich wohl gegen die Vertreter des alten Systems, vor allem abe«.