Heidelberger Volksblatt (70) (1935 (Nr. 229-204))

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gutem Recht könnten nicht etwa, weil
die Pariser oder Londoner Politik den Frie-
densplan ablehnt, die Sühnemaßnahmen er-
weitert werden. Die Sanktionen sind tot —
Eine neue Lage muß erst entwirrt werden
schrieb die englische Presse. Und so ist es.
Den Vorteil hat lediglich Italien. Daß Abes-
sinien sich gegen den Friedensplan ausgespro-
chen hat, war nur selbstverständlich, und daß
gegen Abessinien nichts unternommen wer-
den kann, sieht man auch allenthalben ein.
Der Völkerbund, dem England und Frank-
reich seht die Richtlinien zu geben haben,
wird eine Lösung finden müssen. England
und Frankreich werden dabei aber vor allem
so zu operieren haben, daß sie keine Nieder-
lage, keinen Prestigeverlust erleiden.
Hinter den Kulissen des Völkerbundes
agieren die Moskowiter, die freudig der eng-
lischen Opposition die Hand Hinhalten. Sie
sind dafür, daß Italien nichts geschenkt wird,
alle Mittel gegen Italien angewandt wer-
den. Sie haben in Frankreich dafür Stim-
mung gemacht, und die große Kammermehr-
heit folgte den Moskauer Einflüsterungen.
Und das ist noch das Peinliche, daß man mit
der Aufgabe des Friedensplans den Mosko-
witern wieder Oberwasser gibt. Eine Mos-
kauer Zeitung schrieb ganz offen, es sei eine
schöne Zeit, man könne z. V. England die
Hand neben, da man die gleichen Ziele ver-
folge, in den englischen Dominiens aber mit
allen M'ttein aeaen das englische Imperium
agitieren. Angesichts dieser Moskauer
Doppelzüngigkeit muß es schon auf-
fallen. wenn sich kommunistische Blätter und
Politiker in der Tschechoslowakei für die fetzt
allein geltende Kandidatur Dr. Benesch' zum
Staatspräsidenten einsetzten.

Wo« M kmMDmMr

EWMk mAt...
Scharfe antijapanische Rede Pittman's —
Washington rückt ab
Washington, 20. Dez. Der Vorsitzende des
Senatsausschusses für Auswärtige Angele-
genheiten, Senator Pittman, hielt vor seiner
Rückkehr nach Washington in Nevada eine
aufsehenerregende Rede, in der er erklärte,
dyb Japan die Welt erobern wolle.
Senator Pittmann, der zu den führenden
Persönlichkeiten der regierenden Demokrati-
schen Partei gehört, führte u. a. aus, daß die
Vereinigten Staaten unweigerlich in einen
Verteidigungskrieg im Stillen Ozean ver-
wickelt werden würden, wenn die derzeitige
japanische Regierung am Ruder bleibe. Er
behauptete, daß die Eroberung Chinas der
erste Schritt sei, dem ein japanischer Einfall
auf den Philipinen, in Hawaii und an der
Westküste der Vereinigten Staaten folgen
werde. Er ging so weit, sogar von der Ge-
fahr einer Besetzung der Westküste Mexikos
und Südamerikas durch Japan zu sprechen.
Er erklärte,
daß der Tag kommen werde, an dem
Amerika um sein Dasein gegen Japan
kämpfen müsse.
Es könne vor Japans Vordringen entweder
immer wieder zurückweichen, öder sich ent-
scheiden, Japan zu erklären „bis hierher und
nicht weiter". Senator Pittman verwies da-
rauf, daß der Völkerbund versagt habe und
Japan mit den Bindungen Englands in
Europa und der pazifistischen Gesinnung in
Amerika rechne. Er schloß mit den Worten'
„Nur vor einem hat Japan Angst und
das ist die Zusammenfassung der briti-
schen und amerikanischen Flotte.
Wenn die beiden Flotten gleichzeitig in der
Nähe Japans Manöver abhalten sollten, so
würde Japan klein beigeben, ohne daß wir
einen Schuß abzugeben brauchten."
In maßgebenden Kreisen in Washington
werden die Ausführungen Pittmans nicht
ernst genommen. Man betont, von der Rede
vorher keine Kenntnis aehabt zu haben. Im
Staatsdevartement wird der scharfe Ton
oesen Jovan um so me^r bedauert, als Prtt-
wan Norsitzender des Senatsousschusses für
A"sv-ärtioe Angelegenheiten ist.
MM UMMWW hm WMKW
Tokio, 20. Dez. Das Kabinett beschloß die Er-
richtung einer Soutbeas Development Co. mit 20
Millionen den Kapital. An der Gründungsver-
sammlung nahmen Vertreter sämtlicher Ministe-
rien, des Handels, der Industrie und der Schiff-
fahrt teil. Im Auswärtigen Amt wurde außer-
dem eine neue Abteilung für Südsseangslegen-
heiten eingerichtet. „Tokyo Asahi Schimbun" be-
mer"t dazu, daß Japans Südseepolitik nur auf
freundliche Veüehunaen mit den SMeelöndern
gerichtet sei. Die neue Gesellschaft werde bewei-
sen, daß Japan keine Eroberungsabsichten gegen-
über Australien, den Philipvinen, Holländisch-
Jndien oder anderen Südseebefitzungen habe.
Von amtlicher Seite wird ferner mitgeteilt,
daß das Generalgouvernement ver Südseeinseln
für einen Zehnjahresplan zur Förderung des
Verkehrs. Hafenbaues usw, 30 Millionen den
bereitstellt.

Wiem Der ehemalige Polizeidirektor
Steinhäusel wurde zu sieben Jahren schweren
Kerkers unter Anrechnung der IVe Jahre
Untersuchungshaft verurteilt.

„Heidelberger BolkSblatt" — Samstag, den 21. Dezember 1S38
Das englische Parlament bis ^.Februar vertagt

London, 20. Dez. Die beiden Häuser des
englischen Parlaments haben sich am Freitag
nachmittag bis zum 4. Februar vertagt.
In der Schlußsitzung des Unterhauses
brachte die Arbeiteropposition, da nur wenige
Regierungsanhänger anwesend waren, über-
raschend einen Antrag ein nach dem das Un-
terhaus bereits am 21. Januar wieder zu-
sammentreten sollte. Als Grund wurde der
drohende Bergarbeiterstreik, sowie der Um-
stand angegeben, daß die Regierung im Hin-
blick auf ihre außenpolitischen Fehler in jüng-
ster Vergangenheit nicht länger als einen
Monat ohne Aufsicht des Unterhauses bleiben
könnte.
Die Regierungseinpeitscher konnten eine so-
fortige Abstimmung über den Antrag verhin-
dern, indem sie die Aussprache in die Länge
zogen, so daß in der Zwischenzeit eine genü-
gende Anzahl von Anhängern der Regierungs-
parteien fernmündlich und telegraphisch ins
Unterhaus gerufen werden konnte. Der An-
trag wurde dann mit 103 gegen 81 Stimmen
abgelehnt.
Unter Führung des nationalen Arbeiter-
partei-Abgeordneten Mabane haben 13 Abge-
ordnete im Unterhaus einen Antrag nieder-
gelegt, der die Regierung ersucht, Vorberei-
tungen zur Revision der Friedensverträge
von 1919 und 1920 zu treffen.
Baldwin Leim König.
London, 2V. Dez. Ministerpräsident Baldwin
wurde.am Freitag vormittag vom König in
Privataudienz empfangen. Anschließend fand
ein Kronrat statt, der jedoch nur wenige Minu-
ten dauerte. Nach seiner Rückkehr aus dem Buk-
kingham-Palast hatte Baldwin in der Downing-
street eine Unterredung mit dem ständigen Un-
terstaatssekretär im Foreign Office, Sir Robert
Vansittart.
London, 20. Dez. In der Londoner Morgen-
presse, die sich selbstverständlich eingehend mit
der parlamentarischen Aussprache über den eng-
lisch-französischen Friedensplan beschäftigt, geht
das Urteil dahin, daß Sir Samuel Hoare noch
am besten abgeschnitten habe, während Bald-
wins Rede auch von der Rechten wenig freund-
lich beurteilt wird. Fast allgemein wird aber
anerkannt, daß die Regierung sich aus einer un-
gemein schwierigen Lage so gut herausgezogen
habe, wie die Umstände es erlaubten.
Km die MMW Nr Samuel Mares
London, 20. Dez. In politischen Kreisen
werden als mögliche Nachfolger Hoares im-
mer noch Lord Halifax, Sir Austen Chamber-
lain und Eden genannt. Eine Kandidatur
von Lord Halifax gilt nach dem „Daily Tele-
graph" aber nicht als wahrscheinlich, da die
Besetzung des Postens des Außenministers
durch ein Mitglied des Oberhauses Schwie-
rigkeiten machen würde. Zugunsten der Er-
nennung Edens werde angeführt, daß sie die
Versicherungen der Regierung über Fort-
setzung der Völkerbundspolitik bekräftigen.
Wie die „Times" berichtet, wird Sir Austen
Chamberlain nach wie vor an erster Stelle
genannt. Man sei der Auffassung, daß er
das allgemeine Vertrauen wieder Herstellen
könnte. Allgemein werde erwartet, daß der
Marineminister Lord Monsell nach Been-

digung der Flottenkonferetzz zurücktreten
und daß es im Frühjahr 1936 möglicherweise
eine ausgiebigere Umbildung des Ministe-
riums geben werde als nach den Parla-
mentswahlsn.
ErEmmuW in Nuris
Paris, 20. Dez. In den Wandelgängen der
Kammer hat sich am Freitag eine gewisse
Entspannung geltend gemacht, die mit auf
die Haltung der hinter der Regierung
stehenden Gruppen zurückzuführen ist. Von
verschiedenen Seiten wird aus dem Regie-
rungslager betont, daß die einzelnen Grup-
pen im Falle einer Regierungskrise nicht
noch einmal in einem neuen Kabinett der
nationalen Konzentration teilzunehmen be-
absichtigen und auf diese Weise der Minder-
heit in der Kammer die Aufgabe einer Re-
gierungsbildung überlassen wollen.
Andererseits verlautet, daß ein große An-
zahl von Abgeordneten der Linken im Falle
eines Regierungssturzes nicht von der öffent-
lichen Meinung eines fremden Staates be-
einflußt erscheinen möchten.
Paris, 20. Dez. Der Erfolg des Kabinetts
Baldwin im Unterhaus wird in der französi-
schen Morgenpresse noch nicht besprochen. Dage-
gen liegen ausführliche Besprechungen über die
Genfer Ratssitzung vor, wobei man bedauert,
daß der Völkerbund Frankreich und England
nicht größere Dankbarkeit für ihren mißlunge-
nen Vermittlungsversuch bezeugt habe.
Paris, 20. Dez. Der „Temps" beschäftigt
sich eingehend mit der großen Unterhaus-
aussprache und erklärt „niemals sei ein so
edler Gedanke wie die Pariser Versöhnungs-
vorschläge durch so schwerwiegende Fehler
zunichte gemacht worden und dies lediglich
zugunsten einer öffentlichen Meinung, die
allzuwenig von den Zusammenhängen der
internationalen Politik versteht."
LWÄ bei Mmn
Paris. 20. Dez. Ministerpräsident Laval, der
am Freitag früh wieder in Paris eintrifft, hat
alle Gerücht«, die von seinem bevorstehenden
Rücktritt wissen wollten, in Abrede gestellt.
Paris, 20. Dez. Nach einer kurzen Unterre-
dung mit dem Kriegs-, Innen- und Postminister
begab sich Laval am Freitag vormittag zum
Präsidenten Lebrun ins ElysLe, um mit diesem
die politische Entwicklung und die gegenwärtige
Lage im italienisch-abessinischen Streitfall zu be-
sprechen.
Die Besprechung hat etwas über eine Stunde
gedauert. Laval gab Lebrun zunächst einen Be-
richt über die letzte Völkerbundsratssitzung in
Genf. Anschließend fand eine Aussprache über
die gegenwärtige innenpolitische Lage statt.
Hierzu wird lediglich bekannt, daß für den
Augenblick eine Einberufung des Ministerrats
bsvorsteht. Die angesetzte Aussprache im Senat
über die Kampfbünde und in der Kammer über
die auswärtige Politik soll, wie bereits festge-
legt, am kommenden Montag bezw. kommenden
Freitag stattfinden. In politischen Kreisen
wird der Ausgang dieser Aussprache günstig be-
urteilt. Laval lehnte es nach der Besprechung
mit dem Präsidenten ab, irgend eine weitere Er-
klärung abzugeben.

Die Ausweisung der Eupen-Rallnedyer
Am GtMMMsM der LanösmaMMM Amn-MlmM-MMnu

Köln, 20. Dez. Die Vereinigten Lands-
mannschaften Eupen-Malmedy-Monfchau ver-
öffentlichen folgende Stellungnahme zu der
belgischen Ausweisung der vier Heimattreuen
Eupen-Malmedyer Josef Dehottay, Peter De-
hottay, Heinrich Dehottay und Paul Foxins:
Mit verhaltener Leidenschaft haben wir und
mit uns das ganze deutsche Volk den Berteidi-
gungskampf verfolgt, den unsere abgetrennten
Volksgenossen in Eupen-Malmödy vor den
Schranken des belgischen Gerichts in Lüttich
führen mußten. Heimattreue und Rechtsliebe
beseelten sie;
nur, weil sie der Heimat treu waren und
Vertragserfüllung forderten, wurden sie
zu Angeklagten und „Verbrechern" ge-
stempelt.
Mit dem Urteil von Lüttich, das unseren
Volksgenossen die belgische Staatsbürgerschaft
nahm, sine Staatsbürgerschaft, die ihnen durch
internationalen Vertrag „endgültig und von
Rechts wegen" zuerkannt wocken war, setzte
sich Belgien leichten Herzens über die von ihm
freiwillig angenommenen völkerrechtlichen Ver-
bindungen hinweg. Das Urteil stand nicht zu-
letzt in sstärfstem Gegensatz zu der öffentlichen
Behauptung des gegenwärtigen belgischen Mi-
nisterpräsidenten, Belgien gewähre den Eup-en-
Malmedyern „so wie allen Belgiern den Ge-
nuß unserer großen Verfassungsfreiheiten".
Und es stand nicht minder im Gegensatz zu der
Auffassung des gegenwärtigen belgischen Ju-
stizministers, der in der belgischen Kammer zu
denen gehörte, die das belgische Ausbürge-
rungsgesetz als Völkerrechts- und verfassungs-
widria verdammt hatte.
Nicht genug damit, daß man Männer, die

nicht ihre staatsbürgerlichen Pflichten verletzt,
sondern sie vielmehr ehrlich und aufrecht er-
füllt haben, zu „Staatenlosen" und so in ihrer
Heimat, mit der sie durch Generationen ver-
bunden sind, rechtlos machte, der Ausbürge-
rung folgte nun auch die Ausweisung! Män-
ner, die sich der Liebe und der Achtung aller
ihrer Mitbürger erfreuen, wurden von der Po-
lizei gewaltsam Wer die Grenze gezerrt, und
in ihrem Schicksal fühlt sich die Heimat-
treue Bevöslkerung Eupen-Malmedys
ausnahmslos und mit ihr das ganze deut-
sche Volk verletzt und beleidigt.
Mit der Durchführung des AuÄweisungsbefeh«
lss übernehmen nunmehr die belgische Regie-
rung und der belgische Staat die volle Verant-
wortung für den Ausnahniezuistand, in dem
sich die EuPen-Malm-edyer seit dem Inkraft-
treten des Ausbürgerungsgesetzes befinden. Die
gewaltsame Vertreibung heimatgebundener
und heimattreuer Männer von Haus und Hof
ist ein neuer Beweis dafür, wie wenig Belgien
auch nach 15 Jahren an einer wahren Befrie-
dung der Verhältnisse gelegen ist, obwohl die
Eupen-Malmedy er und das deutsche V olk sich
immer wieder verständignngsbereit zeigten und
keine Möglchkeit vorüberließen, für die Besse-
rung der deutsch-belgischen Beziehungen ehrlich
einzutreten.
Niemals kann ans Unrecht Recht werden,
nieinals vergißt das deutsche Volk, daß Unrecht
Wiedergutmachung heischt. Die moralische Ver-
bundenheit mit dem Reich gibt den Eupen-
Malmedyeru die Kraft, Willkür zu ertragen
und unerschütterlich und zäh auf dem Recht zu
beharren. Das gute Gewissen ist auf ihrer
Seile.

«k.O
Kein französisches Opfer in Ostafrika.
Paris, 20. Dez. Der Kolonialausschuß U
Senats nahm eine Entschließung an, d-r
französische Negierung auffordert, hmsE,,
des italienisch-abessinischen Streitfalles i" l
ner Weise die Interessen und Rechte MU
reichs in Ostafrika Zu opfern. Nie Bei.bE
tung der französischen Rechte sei wickM ",
die Sicherheit der Verkehrswege und des
ternationalen Gleichgewichts.
MOster ftlmOMer MMerral
voraussichtlich am 24. Dezember.
Paris, 21. Dez. Der nächste französische
stsrrat wird voraussichtlich am kommens
Dienstag, den 24. Dezember, unter dem
des Präsidenten der Republik stattfinden.
SS. Tagung W Mkeröundsratts
Die vorläufige Tagesordnung
Genf, 20. Dez. Am Freitag abend
die vorläufige Tagesordnung der 90. orde»
lichen Ratstagung, die am 20. Januar
in Eeni beginnen soll, veröffentlicht.
enthält neben den üblichen technischen
verwaltungsmäßigen Angelegenheiten
wichtigsten Veratunqsgegenstnnd wieder»"
den italienisch-abessinischen Streitfall;
werden jedoch in der amtlichen MitteilM
keinerlei Anhaltspunkte über die Art
weiteren Behandlung dieser Frage gegem"'
YWMMtzE WEEK1.
über die geplanten Militärreformen
, Brüssel, 20. Dez. Am Freitag hat im
msterval Kriegsminister Drvpze, wie angel»»
digt, seine Vorschläge über die Erhöhung A
Militärausgaben und die Verlängerung
Dienstzeit zur Sprache gebracht und daE,
einen eingehenden Bericht erstattet. Eine
scheidung ist im Kabinett nicht gefallen,
angesichts des Widerstandes, der namenM
bei den Sozialisten und bei den Christs
Demokraten gegen die Pläne des M'iniM"
besteht, ncht verwunderlich ist. Man kam ü»r
ein, die Prüfung der vom Kriegsminister
getragenen Fragen in späteren Kabinettssitz^
gen fortzufetzen. Am Schluß des Minister^
wurde folgende Mitteilung veröffentlicht:
Der Mimsterrat hat einen Bericht des R"
nisters für Landesverteidigung hinsichtlich
Ergebnisse, zu denen der im vergangenen
tember eingesetzte Kabinettsausschußffür
heitsfragen geneigt ist, entgvgenzunehM»'
Aus diesem Bericht geht hervor daß seit
Militärgesetz vom Jahre 1928'die Umst-E
sich geändert haben und daß Geschehnisse E
getreten sind, die eine neue Prüfung der
samtfrage der Verteidigung des Staatsgebiets
rechtfertigen. Der Ministervat hat von
Bedingungen Kenntnis genommen, unter dem»
sich augenblicklich diese Frage darstellt. 3»,
Prüfung wird im Laufe späterer Kabinetts^
zungen fortgesetzt werden.
kpktngstMMWag auf Las Genfer
GrMfOuMnkmal
Genf, 20. Dez. In der Nacht zum Fr"stE
wurde in Genf auf das Denkmal für
schweizerischen Grenzschutz während des Wem
krieges ein Anschlag verübt. Das Denkmal,^
in der Nähe des Bölkerbundsggbäudes am
seinen Platz hat, und die dahinter liogM^
Parkmauer wurden beschädigt. Als E
kommt ein junger Anarchist in Frage.
Anschlag sollte eine „erste Verwahrung" Wv
die Verurteilung eines MilitävdienftvevmeiE
rers zu einem Jahr Gefängnis darstellen,
auf einem Zettel verzeichnet ist, der bei
Denkmal gefunden wurde. Der mutmaß^
Täter war bereits anfangs Dezember an »e»>
aufsehenerregenden „Abbruchunternehmen""
teiligt, das seinerzet am „Platz der 22 Kn,
tone" in der Nähe des Genfer HauPibahuhE
in aller Frühe ohne Auftrag, während 7.
Mieter noch schliefen, daran ging, mit,
Spitzhacke fünf nebeneinander stehende HE
abzubrechen. Damals konnten erst nach vi>E
Hin und Her, bei dem auch Polizei, Stadls
und Feuerwehr eingriff, die AbbruchkolE
veranlaßt werden, wieder abzurücken.
Murrgrluug örr AMWivmeuM
Berlin, 20. Dez. Durch Verordnung des RE
Ministers der Finanzen und des Reichst
schaftc-mrnisters vom 14. Dezember 1035 (RE,
gesetzblatt 1 Seite 1461) ist der gesamte AbM"
der Seidenwarenzölle neu gestaltet worden. »
Aenderungen bezwecken im wesentlichen:
1. das veraltete, unzulängliche Torisch^,
^>rch ein neues zu ersetzen, das den wirE,
lichen und handelspolitischen Bedürfnissen »ein
entspricht und ferner
2. di« hohen autonomen Zölle, die durch
sogen. Luxuszollnovellen in der Inflation^
und durch das Gesetz über Zollüwderungen » ,
17. August 1925 (Reichsgesetzblatt 1 Sette U
geschaffen worden waren, und die nach
Außerkrafttreten der deuOch-franwstschen 0 ,
tarifabreden (seit dem 1. August 1935) fast °»U
weg tatsächlich Anwendung fanden, herabM
Zen.
Berlin. Im preußischen Staatsuffvi^,
rium fand am Freitag eine Oberpräsidew^
und Regierungsvräsideutenkonferenz sta"'
der Ministerpräsident Göring richtuWst
bende Weisungen für die Arbeiten im k"
menden Jahr gab.