Heidelberger Volksblatt (70) (1935 (Nr. 229-204))

MelberyerVolksblatt

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Setmatzeitung mtt den Beilagen: Aus -er Mit -er Am

Wll Bote

KeHelbM, ssmstao, 14. Nezember 1M5

r«. Mrmng / M. 2S2

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1.80 Einzelnr. 10 Erscheint wöchentl. K mal. Äst die Zeitung am Er-
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Uebeneichilng der Friedensvorschläge

Wenig Aussicht aus Annahim in Gens / Der Mgus wünscht Prüfung -er Lage

Wichtige neue Reichsgesetzr

ausgearbeitet werden sollen, die Interessen Ita-
liens in diesem Gebiet in vollem Umfange schützt.

Diensteinrichtungen sowohl in der Hauptstadt als
in der reservierten Zone würden es als eine
ihrer wesentlichen Pflichten betrachten, dieSi -
cherheit der italienischen Unter-
tanen und die freie Entfaltung
ihrer Unternehmungen zu garantieren.
Die englische und die französische Regierung wer-
den sich gern dafür verwenden, damit die Orga-
nisation, deren Einzelheiten vom Völkerbund

Nach einer Meldung der Agentur Havas
(Paris) haben die Gesandten Frankreichs und
Englands in Addis Abeba dem abessinischen
Außenminister am Freitag gegen Mittag die
Vorschläge für eine Lösung' des Streitfalles
mit Italien überreicht.

iz. Dez. Nach einer Meldung der
Havas haben die Gesandten Frank-
Vnn Englands in Addis Abeba dem
Nachen Außenminister am Freitag gegen
di« Vorschläge sür eine Lösung des
Mes mit Italien überreicht.
"stWhgl Ger MMIßM
lst Dez. Die französisch-englischen Vor-
"ie am Freitag abend in Rom veröffent-
den, enthalten — nach amtlicher Mit-
itzsA — als wesentlichen Kern folgende
), ,"^gen für eine freundschaftliche Beilegung
'Eenisch-abeffinischen Konfliktes:

1. GMMaustMfch:
tretung des östlichen Tigre an Äta-
, Die Grenzen dieses Gebietes sollen im Sü-
^Mts Flusses Geva verlaufen und im
durch eine nordsüdliche Linie bestimmt
zwischen Aksum, das Abessinien ver-
würde, und Adua liegt.
n z b e r i ch t i g u n g zwischen Dana-
, Eritrea, bei der im Süden Aussa und das
^?!>wn abessinischen Zugang zum Meere not-
o erireische Gebiet ausgenommen bleibe,
tz ? renzh § richtigung Wislben Oaaden
^isswlienisch-Somali, die von dem Erenz-
ih,Aunkt zwischen Abessinien. Kenya und Jta-
tzx'">'Somali (also in der Nähe non Dolo)
in nordöstlicher Linie verlaufen und
H^ebili bei Jddolo schneiden, zwischen Gor-
Mi Varandah verlaufen und iw Schnitt-
^r englischen Somaliarenz- im 45. Län-
tnden würde. Die den Stämmen von
^.i^bSomali gehörenden Weid- und Brun-
die in den Italien zugewiesenen Ge-
llegen, sollen gewährleistet bleiben.
!,1^essinien erhält einen Zugang
M r in absoluten Besitz, und zwar werde
einen Kebietsstreifen entlana der Nord-
Itz A von Französisch-Somali mit d--m Hafen
1^,,!iab abtreten. Die englische Regierung
französische Regierung werden Sorge da-
I^wgen, von der abessinischen Regierung dafür
i^iien zu erhalten, daß die Verpflichtungen
H isw für die erworhenen Gebiete in bezug
tz. klaverei und Waffenhandel obliegen, er-
' «'erden.
französische und die enalislbe Regierung
in Addis Abeba und Genf gern ihren
dahin ausüben, um die Annahme durch
staiser von Abessinien und den Völkerbund
stz^reiKen. Vorgeichlaaen wird die Schaf-
»>!.« einer Italien vorbehaltenen
i, k chaitlieben Ausdehnun gszone
» d - Abessinien. Diese Zone soll be-
sein im Osten non der neuen Grenze zwi-
^bcssini«n und Ätalienisck-Somalitand. im
^«vom achten Breitenarad, im Westen vom
^rriteyarad und im Süden van der Grenze
Abessinien und Kennva. Innerhalb dfe-
''«ve, die einen integrierenden Be-
^,?teil Abessiniens bilden wirk. w?rd
WirtsKaftsrechte ausickliesilick der
Genießen, die von einer yrii>le->ierten Gs-
sh oder von einem äbnlich-n wirtschaft-
Gebilde verwertet w-'-den fännt-n, das
^ .(.Vorbehalt der von Einaeboreaen oder
«vde^n erworbenen R-Me das
s auf die unbesetzten G-biek», Has Ausb-m-
für Bergwerke. Wälder usw. zuer-
' N erhielte.
Eesestslhast hätte die Morvälrmrupa. zum
i i,^ gastlichen Ausbau des Landes beizutraaen
> ZR^n Teil seiner Gewinne im sanken Än-
^Uannsten der Einaeharenen-V-näsf-'-nna
^wenden. Die Kontrolle der abessinll-hen
> ^«'gltnns in dieser ston- mü-de unterder
« v e ränität des Kaisers von den
««»( ^i.vviKtungen ausaeübt werden, die in den
, i^rbund ansaearb-iketen Neistand-nr-'n
!^..^ben stnd. Ätalien bäiie bei diesen Di-mst-
h.?wtunaen, die van einem der von der ^"n-
üis ^^'"vunq einaeietzt-en Reaierunaen abbän-
li^ürden. einen überwieaenden. aber nicht
g^rtzlich Unteil. Der ermähnt- Deteafe-te
q^^wvilcher Nationalität fein könnte, wäre
isg ^''tret-r für die fraulich"" srnneleaenheiten
tz.,,^flen Deleaierten dos Vür?orhn"dos beim
Rx ?"v Abessinien Dieser letztere Deleaierte
! si^ ° Vicht Staatsauuodäriger einer der an Abes-
tz? Nenzewden Mächte.
° 'n dem Beistandsprogramm vorgesehenen

Die letzte Kabinettssitzung -es Mess

Frontzulage für Kriegsbeschädigte
DNB. Berlin, 13. Dez. Amtlich wird mit-
geteilt: In der heutigen Kabinettssitzung
wurde zunächst das Gesetz über
die Neichsärzteordnung
verabschiedet, wonach die Reichsärztekammer
eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes,
die Vertretung der deutschen Aerzteschaft ist.
Das Gesetz enthält Bestimmungen über die
Verufspflichten und die Verufsordnung der
Aerzte und über die Zuständigkeit der ärzt-
lichen Verufsgerichte sowie über die Staats-
aufsicht. Ferner wurde eine Aenderung des
Gesetzes betr. die Schlachtvieh- und Fleisch-
beschau beschlossen, wonach in Gemeinden
über 5000 Einwohner mit der Leitung der
öffentlichen Schlachthäuser in Zukunft tun-
lichst nur approbierte Tierärzte betraut
werden sollen.
Ein Gesetz über die Verpachtung und
Verwaltung öffentlicher Apotheken
bestimmt, daß Apotheken, die sür Rechnung
der Witwe oder der minderjährigen Kinder
des verstorbenen Inhabers weitergefllhrt
werden, für die Dauer dieser Zeit grundsätz-
lich an einen approbierten Apotheker zu ver-
pachten sind. Dasselbe hat zu geschehen,
wenn die Verwaltung der Apotheken Män-
gel aufweist.
Das Gesetz über die Veräußerung von
Nießbrauchrechten und beschränkten persön-
lichen Dienstbarkeiten sieht eine llebertrag-
barkeit dieser Rechte auch auf juristische
Personen vor.
Durch ein
Gesetz über die Zuständigkeit der Amts-
gerichte in Vermögensrecht!. Streitigkeiten
wird die Wertgrenze auf 300 RM. (bisher
1000 RM.) heruntergesetzt. Nach dem Ge-
setz zur Verhütung von Mißbräuchen auf
dem Gebiete der Rechtsberatung wird ein
Konzessionszwang für jede Art von Rechts-
beratung festgesetzt. Durch das
Gesetz zur Aenderung der Rechtsanwalts-
ordnung
soll der schweren Notlage des Rechtsan-
waltsstandes insofern gesteuert werden, als
in Zukunft keine freie und konkurrenzlose
Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf mehr
stattfindet, vielmehr eine vierjährige Vor-
bereitunos-eit uegen Bezahlung und eine ge-
wisse Kontingentierung vorgeschrieben wird.
Das dritte Gesetz über einige Maßnahmen
auf dem Geknet des Kavitalverkebrs sieht
eins abermalige Verlängerung der Fristen
für die aufguund der seinemeitigen »manas-
weisen Herabsetzung der Zinsen festgefro-
rener Kredite, aber auch eine Auflockerung
vor.
Das Gesetz zur Fö-^-m-ng der Energie-
wirtschaft
soll den notwendigen öffentlichen Einfluß in

allen Angelegenheiten der Energieversor-
gung sichern, volkswirtschaftlich schädliche
Auswirkungen des Wettbewerbs verhin-
dern, einen zweckmäßigen Ausgleich durch
Verbandswirtschaft fördern und durch alles
dies die Energiewirtschaft so sicher und bil-
lig wie möglich gestalten.
Das Gesetz über Spar- und Girokassen,
Kommunalkreditinstitute und Eiroverbände
sowie Girozentralen
sieht eine Verlängerung der mit Jahres-
ende ablaufenden Ermächtigung zur Neu-
organisation des Sparkassenwesens bis 31.
Dezember 1936 vor. Durch das Maß- und
Eewichtsgesetz findet eine Zusammenfassung
einer ganzen Reihe von Gesetzen und eine
Erweiterung der Eichpflicht statt. Das Ge-
setz über Aenderung des Neichsgesetzes über
das Kreditwesen bringt eine Anzahl von
Ergänzungen, für die sich ein Bedürfnis er-
geben hat. Insbesondere beziehen sich diese
auf die Bestellung und Abberufung von Li-
quidatoren und die Erledigung von Be-
schwerden durch das Aufsichtsamt.
Durch das Gesetz über die Auflösung von
Zwecksparunternehmungen werden die Mo-
biliar-Zwecksparunternehmungen aufgelöst
und ihre Geschäfte unter Mitwirkung des
Reiches liquidiert.
Das Gesetz über Aenderungen auf dem
Gebiete der Neichsversorgunq
sieht vor. allen um 60 und 50 Prozent in
ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigten
Kriegsbeschädigten ohne Unterschied des
Alters
die Frontzulage
zu gewähren. Bisher wurde die Frontzu-
lage nur den über 50 Jahre alten oder den
um mehr als 70 Prozent in ihrer Erwerbs-
fähigkeit beeinträchtigten Frontkämpfern
gewährt.
Für das Neichsvarteitagsgelände in Nürn-
berg wird eine Staatswaldfläche von 1332
Hektar benötigt. Zu diesem Zweck ist durch
ein zweites Gesetz über den Zweckverband
Neichsparteitaq Nürnberg
eine gesetzliche Neuregelung der Forstrechts-
belastung des Laurenzer Neichswaldes er-
folgt.
Das Reichskobinett qenebmi"te weiterhin
das Gesetz über die Nickoldnng der
Angehörigen des Rerck"g"beitsdiMstes
sowie schließllG ein Gesetz über dis Aen-
derung des Besoldungsgesetzes und einen
Ergän-nngsvlan zur Reichsheiyldnnosord-
nung, die durch die Uebernoi'me und Ein-
stufung von Beamten der o^der auf das
R"ich notwendig geworden stnd.
Am Sllllusi der Kghinsü^sti'uno. der letz-
ten in diesem Jahr, svraK der Führer
nnb Reichskanzler den Mitgliedern des
B^G-llphiveitg ssive" D""k ist" rsg im ver-
flossenen Jgbr geleistete A^b"'t und seine
besten Wünsche für das neue Jahr aus.


Berlin, 13. Dez. Die NSK teilt mit: Der
ReichsProPagaMdaleiter der NSDAP, Reichs'
Minister Dr. Goeb b e l s, gibt bekannt:
„Mit Rücksicht auf die vor uns liegenden
Feiertage ordne ich hiermit eine allgemeine
Bersammlungsruhe für die Zeit vom 15. De-
I zember 1935 bis 15. Januar 1936 an.
' Diese Ruhepause betrifft alle öffentlichen

Versammlungen und Kundgebungen. Nicht ein-
geschlossen sind die Weihnachtsfeiern der NS-
DAP, ihrer Gliederungen und angöschlofsenen
Verbände sowie die Filmvorführungen der
Amtsleitung Film der Reichspropagandalei-
tung. Der Reichspropagandaleiter der NS-
DAP."

Glossen vom Zage
Was nun? ....
Man kann nicht bestreiten, daß die
europäische Außenpolitik in den letzten Mo-
naten und Wochen ein wahrlich bewegtes
Bild gezeigt hat. Während in den heißen
Wllstenstrichen der ostafrikanischen Gefilde
die Kanonen sprechen, war die Diplomatie
in den westeuropäischen Regierungsstädten
und in der Metropole des Völkerbundes hef-
tig an der Arbeit. Der Sanktionsfeldzug
gegen Italien schien vor seiner stärksten
Vollendung zu stehen, vor einem Ausmaß,
daß bereits südlich der Alpen von feind-
seliger Handlung Englands und Frankreichs
gesprochen wurde. Den allggemeinen
Sanktionen sollte die Oelsperre
folgen, um Italien entschieden auf die Knie
zu zwingen. Jetzt steht bereits fest, daß die-
ser Entschluß zumindest auf unabsehbares
Zeit hinausgeschoben wurde.
Aber auch die sonstigen Bemühungen um
die Liquidierung des Abessinienkonfliktes
scheinen Formen anzunehmen, an die man
noch vor wenigen Tagen nicht geglaubt hätte.
London und Paris haben in Rom und Ad-
dis Abeba Vorschläge zu einer gütlichen
Einiguna zwischen den feindlichen Mächten
überreicht, die letzten Endes beiden Geg-
nern, Italien offenbar in weiterem Aus-
maße, Konzessionen machen. Tage-
lang wird bereits an der Themse und der
Seine über die Einzelheiten der englisch-
französischen Vereinbarung inhaltsschweres
Schweigen bewahrt. Insgesamt allerdings
verstärkt sich der Eindruck, daß England sich
offenbar zu eine^ konzilianteren Haltung
entschlossen hat.
Wenn auch nach wie vor die englische
Staatsführung ihre Politik auf den Völker-
bund abstimmt, so wird man andererseits
nicht verkennen können, daß die Genfer In-
stitution noch nicht endgültig über ibre voll-
zugsähnlichen Aufgaben hinausgekommen
ist, die schon oft Gegenstand außenpolitischer
Erörterungen waren. Der Völkerbund sank-
tionierte satzungsgemäß die Sühnemaßnah-
men gegen den Angreifer. Hätte er nicht
auch verschärfte Beschlüsse gefaßt? Wird er
nun zu minder scharfen Entschlüssen bereit
sein? Stehen hinter der neuesten außenpoli-
tischen Situation weltpolitische Fra-
gen, die vor Wochen noch nicht
dringlich erschienen? Spielen die
Grenzen Europas überschreitende politische
Probleme für den gegenwärtigen Status der
Behandlung des ostafrikanischen Streitfalls
eine maßgebende Rolle? Sollte am Ende
eine euroväische Round-Table-Konferenz. die
außerhalb der eigentlichen Völkerbundsatmo-
sphäre drei oder vier Staaten erfassen würde,
in den Bereich der Möglichkeit treten? Geht
der Weg vom Achtzehner- über den Fünfer-
ausschuß des Völkerbundes zu einer kleine-
ren Zusammenkunft außerhalb Genfs?
Alle diese Fragen bewegen zurzeit die po-
litischen Gemüter, weil eine solche Entwick-
lung in der internationalen Politik kein
Novum und außerdem nur die Wieder-
holung schon erlebter Ereignisse bedeuten
würde. Der Völkerbund dürfte allerdings
unter solchen möglichen Voraussetzungen
dann wieder eine Rolle spielen, die nach sei-
ner bisherigen Vergangenheit nicht weiter
verwunderlich wäre. In der internationalen
Politik scheint noch immer der jeweilige
Zweckmäßigkeitsbegriff die letzte
und entscheidende Rolle zu spielen. Or. Bn.
„Menschliche Körperschaft fehlbarer
Nationen" ....
N8L Mit diesem Attribut verbrämte der
englische Premierminister in der Londoner
Unterhausdebatte den Genfer Völkerbund.
Die Aussprache in dieser Parlamentssitzung
ging um die Marschroute, die England und
Frankreich in der Beilegung des ostfarikani-
schen Konfliktes jetzt gehen werden. Die Ab-
geordneten wollten von ihrer Regierung
möglichst eingehend über die Absichten unter-
richtet werden, die Hoare und Laval zurzeit
beseelen. Ihr Bemühen war freilich ziemlich
zwecklos, weil die verantwortlichen Staats-
männer der Downingstreet es im Interesse
einer ruhigen Entwicklung für nötig erach-
ten, dem Parlament erst umfaßende Auf