Heidelberger Volksblatt (70) (1935 (Nr. 229-204))

freilich nicht nach freiem Ermessen den Täter
schuldig sprechen und eine Strafe verhängen.
Das würde ein völlige Loslösung des Rich-
ters vom Gesetze bedeuten. Sondern der
Richter hat in diesem Falle zu prüfen,
ob der Nechtsgedanke, der die Bestra-
fung dieser Handlung fordert, im Straf-
gesetz einen sichtbaren Ausdruck gefun-
den hat.
Trifft das aber zu, und nur dann, wenn
diese Voraussetzung gegeben ist, dann soll
er das Gesetz anwenden, dessen Grundge-
danke auf die Tat am besten zutrifft. Wir
müssen uns darüber völlig im klaren sein,
daß die Methode der Rechtsfindung, wie fiF
dem Gesetzgeber vorschwebt, etwas grundsätz-
lich anderes ist als die im bisherigen Sinne.
Das deutsche Volk und die deutsche Reichs-
regierung haben zu ihrem obersten Gerichts-
hof das Vertrauen, daß er auch auf dem
Wege der Rechtsfindung der ihm zugedach-
ten Aufgabe gerecht werden wird.
Anschließend an seine Rede berief der Mi-
nister die Mitglieder der beiden Großen
Senate und überreichte fedem einzelnen
Mitglied mit Handschlag die Berufungsur-
kunde.
Reichsjustizminister Dr. Eürtner be-
schloß darauf den feierlichen Akt mit folgen-
den Worten: „Meine Herren! Sie haben
vorhin aus dem Munde Ihres Herrn Präsi-
denten das Gelöbnis ausgesprochen, daß die
Mitglieder der Großen Senate sich mit allen
Kräften den höchsten Aufgaben widmen wer-
den, die einem Richter gestellt werden kön-
nen, und daß Sie auch in diesem Amt nur
ein Wunsch beseelen wird, dem Führer und
seinen Gesetzen und dem deutschen Volk zu
dienen. Meine sehr verehrten Herren, wir
machen uns dieses Gelöbnis für unsere Ar-
beit zu eigen. Unsere Arbeit bis zum letzten
Atemzugs dem deutschen Recht und Volk,
unsere Treue dem Führer!"
Das dreifache Sieg-Heil auf den Führer
klang in den beiden Liedern der Deutschen
aus.

Karlsruhe, 2l. Non. Am Donnerstag nach-
mittag kurz nach 17 Uhr trat die neugebildete
Arbeitskammer Baden in dem mit den Sym-
bolen des Dritten Reiches geschmückten großen
Sitzungssaale des früheren Landdagsgebäudes
zu ihrer ersten feierlichen Sitzung zusammen,
um durch den Reichsleiter der DAF, Dr. Lettz
vereidigt zu werden. Anwesend waren die füh-
rende non Staat und Partei
iänner unseres öffentlichen
n Lebens. Mit Dr. Ley er-
msident Köhler und Minister
atc. Bor Beginn der Sitzung
bordnung der 48 000 orga-
Arbeitsopfer dem Rsichs-
Me freiwillige Sammelspende
M84 -SSE. Dr. Ley dankte in
für diesen rührenden Be-
Wzum Aufbauwerk des FW-

Richtern weiß ich mich in dem heißen Wunsche
einig, daß die Troßen Senate sich der hohen Auf-
gabe, die ihnen gestellt ist, gewachsen sein wer-
den.
Sodann sprach
MiOWUZmLMer Ar. Gmtmr
Seit der Uebernahme der Macht durch den
Nationalsozialismus bemühen wir uns,
das deutsche Recht auf allen Gebieten
auf der Grundlage der nationalsoziali-
stischen Weltanschauung zu erneuern.
Diese Aufgabe kann der Gesetzgeber allein
nicht erfüllen, er muß sie mit dem Richter
teilen, der das Recht anwendet. Das oberste
Gericht des Deutschen Reiches steht deshalb
bei der Erneuerung des Rechts nach den
Grundanschauungen auszurichten, die das
deutsche Volk seit seiner Einigung neu ge-
wonnen hat und um deren Festigung und
Vertiefung wir uns täglich bemühen.
Das Reichsgericht hat darüber hinaus
noch zwei besonders wichtige Aufgaben:
Es ist wie bisher der Hüter der Einheit des
Rechts in allen deutschen Gauen und inner-
halb seiner eigenen rechtsprechenden Kolle-
gien, seiner Senate. Die innere Einrichtung
des Reichsgerichts ist durch die Errichtung
der großen Senate beweglicher gestaltet wor-
den. Die großen Senate bestehen aus dem
Präsidenten und dem Vizepräsidenten als
ständiae Mitglieder und sieben Mitgliedern
dnes Gerichts, von denen alljährlich jeweils
die Hälfte ausscheidet. Durch diese persön-
liche Zusammensetzung glaubt der Gesetzgeber
eine Gewähr für die Stetigkeit der obersten
Rechtsprechung gegeben und die Gefahr ir-
gendeiner Erstarrung gebannt zu haben.

sitztum unvernünftig lebte. Deshalb würbe er
vom Volke verachtet und gehaßt. Der andere
Grund unserer völkischen Not lag in der Tat-
sache, daß wir keinen Wert mehr in uns hat-
ten, Daher kam es, daß man nur noch nach
Titeln und äußerem Schein jagte.
Wir sind alleSoldaten Adolf
Hitlers. Und der Soldat ist kein Pri-
vatmann. Im selben Augenblick, wo man in
der Oeffentlichkeit etwas tut, ist man kein
Privatmann mehr, man empfängt Befehle,
gibt sie weiter, gehorcht und leistet Dienst.
Das Volk befiehlt.
Das ist eine grundsätzlich andere Lebensauf-
fassung. Wir wollen den organisierten Kampf,
weil uns der Kampf allein die Garantie für
die Ewigkeit Deutschlands gibt. Wir glauben
daran, daß der Kampf schöner ist, als ein
kampfloser Zustand. Jetzt wissen wir wieder,
wozu wir da sind, und wie wir leben müssen.
Das Glück bleibt nur bei dem, der mutig und
sich selber treu ist. Das Entscheidende wird
immer sein, ob wir die Menschen stark genug
machen können, um die Sorgen anzufassen,
die wir nun einmal nicht aus der Welt räu-
men können. Wir wollen
das Volk mit Ledenshoffnung und Le-
bensfreude erfüllen
und durch die Berufserziehung und Berufs-
beratung die Menschen dahin bringen, im Be-
rufe das höchste zu leisten. Wenn wir auf dem
Wege über „Kraft durch Freude" dem
Arbeiter Erholung und Urlaub geben, so wird
der Unternehmer selbst den Vorteil davon ha-
ben, da er wieder frische Leute in seinem Be-
trieb zieht. Dr. Ley gab anschließend einen
Hinweis auf den ungeheuren Erfolg des Wer-
kes „Kraft durch Freude". Er konnte mittei-
len, daß bereits 3,3 Mill, deutscher Volksge-
nossen ununterbrochen Sport treiben, die
früher nie Sport getrieben haben. Insgesamt
wurden 35 Millionen Menschen durch sport-
liche Betätigung. Wandern usw. bewegt üM

werde immer sein, ob man gewillt sei, die Ge-
setze der Natur anzuerkennen und dort hinein
seine Welt zu bauen, oder ob man diese Gesetz-
mäßigkeit leugnen oder ersetzen will durch
Geld, Dünkel, Namen usw.
Liberalismus und Marxismus kannten nur
gedeihen auf unserer falschen Lebensweise. Un-
ser Volk lstbt-e falsch und war deshalb jenen
Lehren zugänglich. Heute aber vermag unser
Volk Ungeheures zu leisten, weil es seine Le-
benskräfte wieder spürt und wieder leben will.
Was wir heute erleben, ist der Sieg der Ver-
nunft über die Unvernunft. Deshalb geht das
gesamte Volk so mit uns, deshalb kann nichts
in der Welt uns von der eingeschlagenen Bahn
wieder abbringen. Keine Fett- und Butterkrise
wird daran etwas ändern können.
Es ist die Revolution der Vernunft, die
wir durchgemacht Haden.
Ebenso wie früher aber auch alles von der Un-
vernunft berührt wurde, so ist uns heilte die
Vernunft das Höchste. Weil im neuen Deutsch-
land alles ergriffen wurde vom nationalsozia-
listischen Geiste, können wir auch den Anspruch
aus die Totalität erhöben. Kompromisse gibt es
hier nicht.
Arbeiter und Unternehmer müssen auf Grund
einer vernünftigen Lebensauffassung zu neuen
Menschen gemacht werden. Das gilt nicht min-
der vom Meister und Gesellen, vom Bauern
und Knecht. Sie alle müssen von ihrem alten
Borurteilt loskommen, indem wir ihnen sagen:
Nehmt Vernunft an, bekehrt Euch zur Auffas-
sung von sinem neuen Leben, das viel schöner
ist, als das bisherige es war.
Wir wollen Euch Pflicht und Frieden
bringen.
Wir wollen Euch klar machen, was es heißt, in
Deutschland loben zu können. Wenn das ge-
lingt, dann ordnet sich alles andere von selbst.
Nicht der Begriff reich und arm war schuld an
der Zersetzung, an Klafsenhoß und Verbitte-
rung, sondern der Reiche, der mit feinem Be-

lt selbst wurde eingeleitet
itervortrag, worauf der zu-
Badischsn Arbeitskammer
MdR. ein kurzes Begrü-
IDanach ergriff sofort
etter Ar. M
leren bedeutsamen Ausfüh-
lfolgendes entnehmen:
Iin und was wir wollen,
Im großen Ziel: Es gilt
Iid groß und lebensfähig zu
lüg bleibt. Das Schicksal ist
Uvir uns alle unteroidnen
es nicht dem freien Willen
Md kämpfen will oder nicht.
Wei Welten, die eine Welt
der Ordnung der Dinge,
ewigen Gesetze ablaufen.
die, die die Menschheit sich
ber macht.
mn das Führertum
berwitz der parlamentari-
ik von früher. Die Frage

Feierliche Verpflichtung der Arbeiiskammer
Rede des Reichskiters der AUF, Ar. Atz

Aus dem Wege zum Volksnahen Recht
M Grchm EmM des MMmiKts berufen

Die großen Senate treten in Tätigkeit, wenn
innerhalb des Reichsgerichts selbst über eine
Rechtsfrage verschiedene Auffassungen be-
stehen und haben die Aufgabe, in diesem
Falle in kurzer Zeit und autoritär zu ent-
scheiden.
Das Tätigkeitsgebiet des obersten Ge-
richtshofs überhaupt und der großen Senate
wird in der nächsten Zukunft wohl umfang-
reicher sein als in der jüngsten Vergangen-
heit,
jedenfalls auf den Rechtsgebieten, deren
Erneuerung mit dem Wandel weltan-
schaulicher und sittlicher Grundauffas-
sung in unmittelbarem Zusammenhang
stehen.
Das gilt in diesem Augenblick in besonderem
Maße vom Strafrecht.
Wei schon aus den Gesetzen ersichtlich
ist, die bisher zur Erneuerung des Straf-
rechts erlassen wurden, wird im künftigen
deutschen Strafgesetzbuch die Fassung der
Tatbestände in sehr vielen Fällen derart
sein, daß sie dem Richter eine größere Frei-
heit und damit freilich auch eine größere
Verantwortung bei der unmittelbaren An-
wendung des Gesetzes gewährt. Das ist aber
nicht die Hauptsache. Dem Richter wird viel-
mehr — und das ist schon-geltendes Recht —
die Aufgabe zugewiesen, durch entsprechende
Anwendung des Gesetzes auf dem Gebiete
der Rechtsschöpfung eine Tätigkeit zu entfal-
ten, die ihm nach dem bisherigen Recht ver-
sagt gewesen ist.
Wenn künftig eine Handlung nach dem
Gewissen des Volkes als unerlaubt, rechts-
widrig, strafbar empfunden wird, und es
findet sich kein Gesetz, das auf diese Hand-
lung unmittelbar zutrifft, so darf der Richter

Nov. Die aufgrund des Ge-
kh! -lenderung von Vorschriften des
Ehrens und des Gerichtsverfas-
!i^,v. 28. Juni 1935 beim Reichs-
Albenden beiden Großen Senate
Donnerstag in einem eindrucks-
!>, Usakt durch den Reichsjustizmini-
i Ortner, der mit den Staatssekre-
Freister und Dr. Schlegelberger
pstg gekommen war, feierlich be-
tz^-burch rote Vorhänge abgeschlosse-
E.Erün mit den Reichsfarben wirr-
Ickten großen Wandelhalle des
hatten die Mitglieder des
und der Reichsanwaltschaft,
Rechtsanwälte beim Reichsgericht
il^Aien Roben zu beiden Seiten des
2'S Platz genommen. Als Ehren-
sstMen der Feier neben den Spitzen
Ii§Ar Behörden u. a. die Rektoren
^cffsität und der Hochschulen, der
der 14. Division Eeneralleut-
v. Kressenstein und Oberführer
W^Zrigade 35, sowie Männer der
E Wissenschaft und Parxis und 30
^^Avfer des Führers bei, die damit
>i Verbundenheit der Rechtspflege mit
Partei zum Ausdruck brachten.
M^De Klänge, vorgetragen vom Ee-
itz»j..Pläserguintett, gaben der Feier
° Auftakt.
L?^s ergriff
EWGWmWM AN. MM
seiner Ansprache, in der u. a.
Mal empfängt das Reichsgericht
^nes Reichsministers der Justiz, dem
Berichte, alle deutschen Staatsan-
alk Strafvollzugsbehörden in
^^ unterstehen. Die Vereinigung der
« Küchen Rechtspflege in der Hand des
Uh^'Ne Tat, die wir nächst dem Genius
Ihnen, Herr Minister, verdanken.
5^» Ihnen, Herr Minister, zugleich
U, !> b«n der Führer mit der gewaltigen
> hat, dem Dritten Reich ein
. ichnifen. In unserer Tagesarbeit
kl Z uüMcht mehr als andere erkennen,
y!j^?itigen Leistungen dre Gesetzgebung
ersten Jahren vollbracht hat, um
lu heilen und einRecht zuscha f-
ff, den Bedürfnissen der Ge-
Und ureigensten deutschen
^h-^ifp richt. Voll Vertrauen und
KhMhen wir den mächtigen Bau der Ee-
des deutschen Rechts emvorsteioen
«M°ichsgericht, sei S"
von M
l^tz^uisteriums — "
Zjht, an den m
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eidelberserVolksblatt

Ktzrlkra, Mittag, 22. Mvmbrr 1S35

7k. Sahrgmg / Nr. 273

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