Heidelberger Volksblatt (70) (1935 (Nr. 229-204))

«m s
so weniger entschließen, zu dem Wunsche Ihrer
ehrenwerten Rechtsfreunde eine positive Hal-
tuM einzunehmen, als wir in einem ähnlichen
Falle sine sehr schlechte Erfahrung gemacht ho-
ben. Dies liegt so:
Bor längerer Zeit wurde ich von einem
Ihrer Landsleute, einem hervorragenden Eng-
länder, darauf aufmerffam gemacht, ein wie
großes Hindernis auf dem Wege der deutsch-
englischen Verständigung die Haft der der Welt
aus dem Reichstagsbrandprozeß bekannten
Bulgaren Dimitrow und Genossen sei und
welch ausgezeichneten Eindruck auf die englische
öffentliche Meinung deren Freilassung machen
würde. Ich wußte, daß es sich hier um un-
verbesserliche Feinde der menschlichen Gesell-
schaftsordnung handelte und daß es das Beste
wäre, sie würden nie mehr auf die Menschheit
lasgelassen. Trotzdem oder vielmehr in meinem
stündigen Bestreben, die deutsch-englische Ver-
ständigung zu fördern, wurde ich mit zum
Fürsprecher ihrer Freilassung.
Die Bulgaren wurden nach Rußland ge-
schickt und heute ist Herr Dimitrow Gene-
ralsekretär und damit der wahre Führer
der Komintern!
Er ist einer der eingefleischtesten Kommunisten
und verschworensten Terroristen, der zum VII.
Komintern-Kongreß m Moskau im vorigen
Sommer ungefähr
folgendes Kampfziel
bekanutWb;
1, Das unverrückbare Kampfziel der Komin,
lern ist die Weltrevolution und die Aufrichtung
der internationalen Diktatur des Proletariats.
Zur Erreichung dieses Zieles ist jedes Mittel
recht, Propaganda, Bündnisse, Terror, Gewalt
usm.
8. Das größte Hemmnis auf diesem Wege
zur Weltrevolution, d. h. zur Aufrichtung des
roten Imperialismus ist Adolf Hitler. Aus
diesem Grunde muß der Nationalsozialismus
mit allen Mitteln bekämpft werden. Fällt
Hitler-Deutschland, ist der Weg für die kommu-
nistische Weltherrschaft frei. In kurzer Zeit
wird ganz Europa folgen, und die Zersetzung
des britischen Imperiums und der noch übrig
gebliebenen Nationalstaaten wird dann nicht
aufzuhalten sein.
Dieses saubere Programm ist das Ergebnis
der Freilassung Dimitrows, d. h. also das Er-
gebnis liberaler britischer Weltauffassung und
deutscher Gutmütigkeit und Großzügigkeit! Der
Kuriosität halber darf ich übrigens hinzufügen,
daß ich seinerzeit dem englischen Fürsprecher
von dieser Freilassung Kenntnis gab, aber we-
der dieser noch die gesamte öffentliche Meinung
und Presse Englands, die sich vorher über den
Bulgarenfall fürchterlich aufgeregt hatte, nahm
von dieser Tatsache die geringste Notiz.
Ich glaube, solche Fehler sollten beide Na-
tionen in Zukunft vermeiden.
Mein lieber Lord Allen: Ihre Gegnerschaft
gegen Versailles ist Deutschland und der Welt
bekannt, und Ihr Einsetzen für eine deutsch-
englische Freundschaft war für mich immer eine
große Befriedigung in Meinem, ich glaube nicht
ganz unbekannten Kampf für diese Freund-
schaft. Ich weiß daher, daß nur edle Gefühle
Sie und Ihre Freunde zu Ihrer Eingabe vom
31. Oktoiber an den Führer und Reichskanzler
veranlaßt haben.
Wir Deutschen verstehen dieses britische Ge-
fühl „sor He underdog" (für den Unterlegenen)
fahr gut und achten es, wie dies bei Angehöri-
gen gleicher Rasse ja gor nicht anders sein
kann. Gerade dieses Zusammengehörigkeits-
gefuhl von Menschen gleicher Rasse und glei-
chen Blutes aber sollte eine Garantie für die
gemeinsame Erkenntnis sein, daß die Staats-
raffon Regierungen oft zwingt, harte Wege zu
gehen, ohne -daß hierdurch ein Volk seine in
seinem innersten Wesen begründeten ethischen
und weltanschaulichen Fundamente auch nur
M geringsten Preisgibt, ja, daß im Gegenteil
diese harten Wege oft erst die Vor«Zsetzung
für dve ErH-altU'N-g «dieser ebhrschen und mora-
lischen Grundlagen eines Volkes schaffen. An
dreier Erkenntnis hat es dem heutigen England
bisher noch etwas gefehlt. Ich glaube aber, daß
auch diese Gedanken sich von Tag zu Tag mehr
durchsetzen werden, und die Geschichte des Bri-
tischen Imperiums sollte hier der beste Lehr-
meister sein!
Indem sch hoffe, -daß ich noch oft das Ver-
gnügen haben werde, Ihnen auf dem Wege,
der zur deutsch-englischen Freundschaft führt,
zu begegnen, seien Sie, verehrter Lord Allen,
versichert der höchsten Wertschätzung und der
freundschaftlichen Gefühle
Ihres Ahnen ergebenen
gez. von RibbßntWp.

Berlin, 16. Dez. Der Führer und Reichs-
kanzler hat den Gesandten in Athen, Dr.
Eiienlohr, zum Gesandten in Prag ernannt.
Danzig. Der Reichssugendsührer stattete am
Sonntag der Hitlerjugend Danzigs einen Be-
such ab. In einer Massenkundgebung in der
Messehalle teilte Baldur von Schirach 'mit, daß
der Reichsberufswettkampf im nächsten Jahr
in Danzig stattfinden werde und daß etwa
5000 Aungens als Gäste der Hitlerjugend eine
Fahrt durch das Reich machen werden.
Athen. Die Nationalversammluttg ist auf
Grund der von TsaVdaris eiitgeleiteten Unter-
schriftensammlung gus Mittwoch, den 18. De-
zember einberufen worden. Die Haltung der
Negierung gegenüber diesem Schritt ist noch
ungÄlärt.

„Heldelverger VolkSdlatt* — Dienstag, be« 17. Dezember 1SS8

Nr. 294

Sie neue AeichSWevrdmwg

Berlin, 14. Dez. „Der Arzt ist zum Dienst
an der Gesundheit des einzelnen Menschen und
des gesamten Volkes berufen. Er erfüllt eine
öffentliche Aufgabe. Der ärztliche Beruf Ist kein
Gewerbe? Diese Sätze des Z 1 der von der
Reichsregierung am Freitag verabschiedeten
Reichsärzteovdnung kennzeichnen die hohe Be-
deutung dieses umsgsseMien Gesetzeswerkes, das
in fünf Abschnitten von insgesamt 93 Paragra-
phen die öffentliche Aufgabe des deutschen Arz-
tes einheitlich für das Reichsgebiet regelt.
Der erste A -bschnit umreißt in 18 Para-
graphen den
Begriff des ärztlichen Berufs
gnd regelt die Bestallung als Arzt. Danach ist
nur noch derjenige zur Ausübung des ärztlichen
Berufes befugt, der als Arzt bestallt ist. Die
Bestallung erhält, wer d'e Voraussetzungen
der vom Reichsinnenminister nach Anhören
der Reichsärztekammer zu erlassenden Bestal-
lungsordnung erfüllt, Die Reichsärztekammer
regelt die ärztlichen Berufspflichten in einer
Berufsordnung (§ 14). Das Gesetz verpflichtet
aber bereits von sich aus den Arzt zur gewis-
senhaften Ausübung seines Berufes und sich
bei seinem Verhalten innerhalb und außerhalb
des Berufes der Achtung und des Vertrauens
würdig zu zeigen, die der ärztliche Beruf er-
fordert. Für denjenigen Arzt, der unbefugt em
fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei
Ausübung seines Berufes anvertmut worden
ist, setzt es in 8 13 eine Gefängnisstrafe bis zu
einem Fahr und Geldstrafe oder eine dieser
Strafen aus. Die Gebührenordnung für Aerzte
erläßt der Reichsinnenmintster.
Der zw eite A -b s chnitt trägt die l!c ber-
ühmt „Die deutsche Aerzteschaft" und widmet
sich in 32 Paragraphen dem Rechstbegriff
„Die Reichsärztekammer".
Es heißt hier, daß die deutsche Aerzteschaft 'be-
rufen ist, zum Wohle von Volk und Reich für
die Erhaltung und Hebung der Gesundheit,
des Erbgutes und der Rasse des deutschen Vol-
kes zu wirken. Die Reichsärztekammer wird
als die Vertretung der deutschen Aerzteschaft
bestimmt und zu einer Körperschaft des öffent-
lichen Rechtes erhoben, deren Sitz vom Reichs-
inn-enminiister noch bestimmt wird. Der Leiter
der ReichsärztekaMmer wird vom Führer und
Reichskanzler (8 21) berufen und ab-bernfen,
und zwar auf Vorschlag des Reichsinnenmini-
sters im Einvernehmen mit dem Stellvertreter
des Führers. Dem Leiter der Kammer steht
ein Beirat zur Seite, dessen Mitglieder von
ihm berufen Md abberufen werden. Die Ein-
berufung eines Re ich s ä r z te t ag e s sieht
§ 24 vor. Der Reichsärztekammer, die als ihre
Untergliederungen Aerztkammern und ärztliche
Bezirksvereinigungen (§ 28) kennt, unterstehen
alle Aerzte im Deutschen Reich. Jeder Arzt hat
sich bei der ärztlichen Bezirksv-evernigung, der
er angchört, anzumelden; übt er seinen Berns
im Bezirk einer ärztlichen Bezirksversinignng
aus, der er nicht angehört, so hat er sich außer-

dem bei dieser anzumelden (ß 41). Die Zah-
lung des Pflichtbeitrages bestimmt 8 42. lieber
die Aufgaben der Reichsärztekammer gibt 8 46
Auskunft, in dem es heißt, daß sie für das
Vorhandensein eines sittlich und wissenschaftlich
hochstehenden Aerztestandes Sorge zu tragen,
über die Bevufsehre und die Erfüllung der Be-
vnsspflichten zu wachen, die ärztliche Ausbil-
dung zu fördern, für Schulung und Fortbil-
dung der Aerzte und die Schaffung Hierfür
erforderlicher Einrichtungen zu sorgen hat.
Ferner gehört zu ihrer Aufgabe, für ein ge-
deihliches Verhältnis der Aerzte untereinander
zu sorgen, auf sine zweckentsprechende Vertei-
lung der Aerzteschaft ans das gesamte Reichs-
gebiet hinzuwirken (sie kann anordnen, daß die
Niederlassung von Aerzten l'N einzelnen Orten
nur mit ihrer Zustimmung zulässig ist) und
Fürfovgssinvichtungen für Aerzte zu schaffen.
Der d r i t te A b s ch n i t t regelt in 2? Pa-
ragraphen
„Die Bestrafung von Bemssmrgchen"
für dnejenigen Arzt, der se-ne Berufspflichten,
insbesondere aber gegen die Berufsordnung
verstößt. Die angsdrohten Strafen (A 52) sind:
1. Warnung, 2. Verweis 3. Geldbuße bis zu
wlmn4. Ausschluß von weiterer be-
handelnden Tätigkeit in der öffentlichen Für-
sorge auf Zeit oder Dauer, 5. Feststellung der
llnwüvdigkeit des Beschuldigten, den ärztlichen
Beruf auszuüben. In ß 54 wird die Zpständig-
fsit ärztlicher Berufsgerichte und die Straf-
befugnis der Rei-chsärztekaMMr behandelt und
UusMhinesälle sestgesegt. Hjs nachfolgenden
Paragraphen umgrenzen dann die Pflichten
und Rechte der Berufsgerichte.
Der vierte Abschnitt überträgt in 3
Paragraphen das Aufsichtsrecht über die Reichs-
ärztekammer und die allgemeine Staatsaufsicht
über den Geschäftsbetrieb der ärztlichen Be-
rufsgerichte dem R e i chs i n ne n m i n i ste r.
Der fünfte und letzte Abschnitt
bringt in 11 Paragraphen
„Schluß- und Uebergangsbestimmungen".
Hier wird bestimmt, daß Personen mit bestan-
dener ärztlicher Prüfung aber ohne Bestallung
als Arzt ebenfalls der Kammer unterstehen,
daß jedoch die Unterärzte der Wehrmacht ihr
picht angehören. Eine auf Grund der bisheri-
gen Gesetze erteilte Approbation als Arzt gilt
als Bestallung im Sinne dieses Gesetzes. Die
üppigen Paragraphen setzen die dem Gesetz ent-
gegenstehenden früheren Vorschrift, Gesetze uyd
landesrechtlichen Bestimmungen außer Kraft
und lösen den deutschen Äerztevereinsbund
e. V. in Potsdam und den Verband der Arzte
Deutschlands (Hartmann) in Leipzig sowie de-
ren Untergliederungen auf. Rechtsimchfolgerin
des Deutschen AerzkShundes e. V. ist die Refchs-
ärztekammer, Rechtsnachfolgerin des Verban-
des der Aerzte Deutschland ist die Kassenärzt-
liche Vereinigung Deutschlands Der Schluß-
Paragrav-H bestimmt, daß das Gesetz am 1.
April 1936 in Kraft kitt.

Tritt Edm Zur«?
London, 16. Dez. Der politische
beiter der „Daily Mail" behauptet, W
Rücktritt des Völkerbundsministers
unmittelbar bevorstehe und daß auch M
teren Rücktrittserklärungen zu reaM .
Dem Mitarbeiter zufolge zerfalle Has »a
in folgende zwei G-uPpen:
1. Gegner einer scharfen Sühnepolrn -
nisterpräsident Baldwin,
Chamberlain, Lordkanzler Lord V ,,
sham, Marineminister Lord MoUl^
Präsident des Handelsamtes RunttM
und Außenminister Sir Samuel H o a r '
2, Gegner des Pariser Fxiedenspm
Völkerbundsminister Eden, Landwirtim 1
Minister Elliot, UnterrschtsmiiMk
Stanley, Kriegsminister Duff Eoop
und Minister für öffentliche Arbeiten Lr-M "
Paris, 16. Dez. Der Londoner Berichs
statter hes „Temps" meldet seinem dl"G ^je
Mcb den verschiedenen Besprechungen,
Baldwin vor der großen Aussprache rM ,
terhaus qm kommenden Mittwoch und
nerstflg mit den Mitgliedern des
aehcibt habe, das Gerücht von einem mojpwr
Rücktritt Edens, erneut u m l a u s e.
sei möglich, daß es der englische Bölkerou
Minister für schwierig halte, seinen
Standpunkt, den er vor dem AchtzelMta^
schuß vertreten habe, im Unterhaus duES
setzm. W
Man habe bis in die konservativen
hinein den Eindruck, daß die MgliW -Ä
Vierung hinsichtlich der BölkerbuUdsp°Äz
das Steuer stärker Md verwartet MW
'geworfen Habe, als es selbst dis AmM u
einer derartigen Aenderung bekürwoM
ben.
Hoare wieder in London
London, 16. Dez, Außenminister H,off
traf am Montag nachmittag aus ZürW i
Flugzeug in London ein. Er berichtete U .
am Abend den anderen Ministern aus'W
über die Pariser Frisdensvorfchläge. M
der auf der Nase ein Pflaster trug, WhUU «--z
seiner Ankunft trotz seines Unfalls beim
lauf einen gefunden Eindruck.
London, 16, Nov. Der italienische Bch wp
ter Gra-ndi hatte am Montag mit AffArm
eine Aussprache, in der er einige RuckU ü
stellte. Es' verlautet, daß quf diese RückfE
keine Antwort erteilt worden sei.
Paris, 16. Dez. Laval empfing am
nachmittag den italienischen und engm M
Botschafter. Ueber die Besprechungen
keine Mitteilungen ausgegeben
Dir MttMtölMttNZ
London, 16. Dez. Auf der MontagfiNZ
der Flottenkonferenz wurde beschlossen, o,
japanische Forderung vorläufig nicht zu .
handeln und auf die Tagesordnung der m/.
sten Sitzung den britischen Vorschlag
vorherige Bekanntgabe der Kriegsschiffs „
nage für die nächsten sechs Jahre zu ns
Erklärung EMS M

Düs deutsch-englische Verhältnis
M Mus des brUMm BoWWrrs Leim Mm im Urteil der Preße

London, 16. Dez. Die führenden Blätter
zeigen großes Interesse für den kürzlichen
Empfang des Berliner britischen Botschaf-
ters durch den Führer.
Reyter meldet aus Berlin, trotz der
Länge der Unterredung und ihres freund-
lichen Tonees sei wenig Fortschritt erzielt
worden. Der Führer habe anscheinend an
dem allgemeinen deutschen Standpunkt in
der Abrüstungsfrage festgehalten. Das Er-
gebnis der Besprechungen macht es anschei-
nend unwahrscheinlich, daß die besprochenen
Fragen im gegenwärtigen Augenblick weiter
behandelt werden können.
In einer ergänzenden Berliner Reuter-
Meldung heißt es, daß die Unterredung mit
Philipps vor einiger Zeit vereinbart wor-
den sein. Sie diente ausschließlich infor-
matorischen Zwecken; anscheinend sei
keine Rede davon, daß der britische Botschaf-
ter irgendwelche neuen Weisungen oder Vor-
schläge entgegengenommen habe, die es
rechtfertigen würden, der Unterredung Über-
triebene Bedeutung beizumessen.
Der Berliner Berichterstatter des
„Daily Telegraph" veröffentlicht die
Berliner amtliche Verlautbarung und fügte
hinzu, es heiße, daß der Führer Punkte sei-
ner Reichstaasrede vom letzten Mai wieder-
holt habe. Damals habe er sich zu Bespre-
chungen über ein Luftabkommen und
zu einer allgemeinen Rüstungsver-
minderung bereit erklärt.
*
Paris, 16. Dez. Die gesamte französische
Presse schenkt der Unterredung des Reichskanz-
lers mit dem britischen Botschafter große Bedeu-
tung. Ihre Tragweite wirb jedoch von den ein-
zelnen Blättern verschieden beurteilt.
Der Vertreter des „Excelsior" betagt, es
, handle sich nicht um englisch-deutsche Verhand-

lungen, die zu einer Ueberraschung nach der Art
des Flottenabkommens führen werden, sondern
um die Fortsetzung der im Februar begonnenen
Verhandlungen zwischen London, Paris uO
Berlin zur Lösung der Probleme der Rüstungs-
beschränkung und des Luftqbkommens zwischen
den Locarnomächten,
Der Berliner Vertreter des „Petit Puri-
sten" will wissen, in ausländischen diplomati-
schen Kreisen habe man allgemein den Eindruck,
daß die Unterredung keinen wesentlichen Fort-
schritt in Richtung auf die angestrebten Ziele ge-
bracht habe.
Der Berliner Vertreter des „Figaro" will
berichten können, daß die Unterredung in deut-
schen Kreisen keinen großen Eindruck gemacht
habe. Man betrachte die deutsch-englische Unter-
redung als eine Sondierung und nehme an, daß
ernste Verhandlungen nicht vor zwei bis drei
Monaten beginnen, da man nicht mit einer frü-
heren Lösung des italienisch-abessinischen Strei-
tes rechne.
Der Berliner Havas - Vertreter medet u. q.,
es habe nicht den Anschein, als wolle Deutschland
in den in der amtlichen Mitteilung erwähnten
zwei Punkten seine abwartende Haltung aufge-
ben. Der Reichskanzler sei der Ansicht, daß der
Augenblick zur Regelung der offenen internatio-
nalen Fragen noch nicht gekommen sei. Immer-
hin lege die deutsche Diplomatie Wert darauf,
freundschaftliche Beziehungen zu England auf-
rechtzuerhglten.
ch
Warschau, Ist. Dez. Zu der Unterredung des
Fsihpers mit dem britischen Botschafter schreibt
„Gazeta Polska", daß die Verhandlungen Wi-
schen Berlin, Paris und London über Rüstungs-
beschränkung und Luftfahrt erneut lebhaft ge-
worden seien. Die Anknüpfung dieser Gespräch?
sei ein diplomatischer Erfolg des Reiches und ein
Beweis für die Besserung der diplomatischen
Stellung Deutschlands,

AWWtMrM „
London, 16. Dez. Auf eine Anfrage
llnterhause teilte Völkerbundsminister
mit, die britische Regierung sei immer .
der Ansicht, daß die Wiederherstellung _
ägyptischen Verfassung von 1923 nWk
besten Interesse des ägyptischen Volkes st?
Der britische Oberkommissar in Kairo v»
jedoch der ägyptischen Regierung im AuM
Londons mitgeteilt, daß der „Ratschlag
englischen Regierung nicht einem
glerchkomme.
MMM EkmpatülekunWbuügea
Jerusalem, 16. Dez. Die arabische
in Pasästina begleitet die Vorgänge
Aegypten mit begeisterter Anteilnahme^
gemein wird hervorgehoben, daß M
ägyptischen Studenten geeinigt und 's.
ihre Auflehnung gegen die ohnmaw »
Führung der alten'Parteien das Lano
rettet hätten. Das ägyptische Beispiel I
der arabischen Jugend in Palästina em " ,
sporn sein, sich ebenfalls vom Alter zu
nen und loszumarschieren. Djemal M!
der Führer der Mufti-Partei, sowie der 6 ^
rex der arabischen Jugendverbände M "
anläßlich der Wiedereinführung dpr
tischen Verfassung vom Jahre
Wunschtelegramme an die Wafd-Pfftm
ander? ägyptische Parteien. Der FuhA
Wfffd-Bewegung. Rahas Paschff, daNffeW
Presse in Palästina für ihre AnteiM^
und drückte die Hoffnung aus, daß M kg-
der ägyptischen Nationalisten auch de"
bischen Nachbarstaaten zugute kommen
s
Prag. Die Frage der Anwartschaft W A-
Amt des Staatspräsidenten steht lin
punkt der politischen Beratungen. ,.!«r
sich zwei Anwärter gegenüber: AuMN"
Benesch als Vertreter der LinksparM? Ak.
der katholischen Parteien und Prslk
Menebsch als Mayu der tschechischen M W
-und der Rechtsparteien,. Die Sudeten
Partei Hat sich H dieser Fruge noch 1k»
gele«ü