Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

Tageszeitung für Vie werMÜgs Vsvötternng der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen,


Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

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Heidelberg, Freitag, 1V. Mai 1S22
Nr. 116 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft ».Feuilleton:
Dr. E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O.Geibel; für die Anzeigen A. Friedmann, säintl. in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Nnterbadischsn Verlagsanstatt G. m. b. H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schroderstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahms 2673, Redaktion 2318.
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Niederlage der volksparteilichen Antragsteller. - Der Koalitionszwang ist nicht unter

allen Umständen zu verwerfen.

Genua.
Die gestrige Vollsitzung der politischen Kommission, an der alle
Staaten mit Ausnahme Deutschlands teiluahmen, hat
' alle vom politischen Unterausschuß getroffenen Vereinbarungen
für die Einberufung der Sachverständigenkommission im Haag ein-
stimmig genehmigt. Frankreich und Belgien waren nur
durch Beobachter vertreten. Der Delegierte Litauens wünschte zu
wissen,-ob der Verzicht auf Angriffe nur gegenüber Rußland oder
auch zwischen den einzelnen Staate,» unter sich gelte. Der polnische
Minister des Aeußeren Skirmunt berichigte ihn mit der Ver-
sicherung, daß Polen Litauen nicht «»greisen werde. Auf die Frage
Litauens erklärte Tschitscherin, der erwähnte Vertrag habe
stach seiner Ansicht allgemeine Gültigkeit. Der Delegierte Hollands
erklärte offiziell, daß Holland die Einberufung der Konferenz im
Haag übernehme und wiederholte die Versicherung, daß den russi-
schen Delegierten sowie allen anderen Staaten alle diplomatischen
Vorrechte und jeder persönliche Schutz gewährt werde. Lloyd Ge-
orge schlug vor, der Präsident der Konferenz, de Facta, solle sich
mit der Regierung von Holland für die Einberufung der Konferenz
im Haag ins Einvernehmen setzen. Der Vertreter Esthlands führte
aus. er nehme den Vertrag znm Verzicht aus gegenseitige Angriffe
an, stelle aber fest, daß Esthland einen endgültigen Friedensvertrag
Mi! Rußland besitze, der weder im Haag noch von einer anderen
Kommission abgeändert oder in Zweifel gestellt werden könne.
Am gestrige» Nachmittag wurden bereits alle Vorbereitungen
Zur Abreise getroffen, die unmittelbar nach der heutigen Schluß-
sitzung stattfinden soll. Gestern nachmittag fanden noch die ver-
schiedensten Presseempfänge statt, u. a. hatte Reichskanzler
Dr. Wirth die italienische Presse geladen. Heute morgen 9 Uhr
findet die Schlußsitzung statt. Die deutsche Delegation wird, wie
uns heute morgen aus Berlin mttgeteilt wird, morgen Sanrstag
Genua verlassen und am Sonntag abend in Berlin eintresfen.
Mit ihr kommt auch Reichskanzler Dr. Wtrrh, der keine Fahrt-
unterbrechung in Süddeutschland macht. Die Delegation wird noch
dm Montag dem ReichsPräsidenten, der inzwischen aus
Wilhelmshaven, wo er eine Besichtigung Ser Marine vornimmt,
Zurttckgekehrt sei» dürfte, über Genua Bericht erstatten. Das Ka-
binett selbst dürste noch am selben Tage informiert werden. Der
auswärtige Ausschuß des Reichstags wird Wohl erst am
Dienstag einen Bericht Rathenaus über Genua entgegennehmen.
Ob bereits an, Mittwoch das Plenum des Reichstags
Zusammentritt, um seinerseits zu der Konferenz Stellung zu neh-
men, kann »och nicht bestimmt gesagt werden.
Die Haltung Amerikas.
Nach heute morgen vorliegenden Meldungen sind gestern in
Genua neue Mitteilungen der amerikanische» Regierung tu
Genua cingetrofsen, Wonach sich die Vereinigten Staaten ihre end-
gültige Entscheidung bezüglich der Teilnahme an der Konferenz
!der Sachverständige» im Haag Vorbehalten haben, bis die Si-
tuation klarer sein wird. Gleichzeitig wird der Text einer Rede
Hoovers über die Finanzpolitik Amerikas bekannt, wobei er
feststellt, daß jeder Regierungskredit ausgeschlossen und
Privatkredite von folgenden Bedingungen abhängig seien:
von einer friedlichen Politik der Abrüstung in Europa, einer
vernünftigen Begrenzung internationaler Schulden einschließlich der
Reparationsschuld, einer gesunden Budgetierung und dem
Anstreven des Goldstandards. Für Rußland kommen
noch besondere kürzlich von amerikanischer Seit« formulierte Be-
dingungen hinzu. Wenn amerikanische Emissäre diese Bedingungen
erfüllt sähen, bestehe die Möglichkeit, privates Kapital zur Inve-
stierung in den europäischen Staaten zu bewegen. Laut dem Be-
richt der „Times" ist dies auch die Marschroute Pierpont
Morgans.
Die Verhandlungen in Paris.
Hermes' Vorschläge ungenügend?
Paris, 18. Mai. Ueher die Verhandlungen! des Ministers
Dr. Hermes mit der Reparationskommisston schreibt heute
der „Petit Paristen": Entgegen der ursprünglichen Annahme
auf Grund der ersten Unterredung zwischen Minister Dr. Hermes
und den Mitgliedern der Reparationskommisston ergibt sich nun-
mehr, daß die Vorschläge, die der Minister den elnzelnen Mit-
gliedern gemacht hat, einstimmig von ihnen als ungenü-
gend bezeichnet worden sind. Infolgedessen ist Minister Hermes
stusgefordert worden, neue Vorschläge zu überreichen. Minister-

präsident P o incars hat gestern abend den Finanzminister de
Lasteyrte, den Vorsitzenden der Reparationskommisston Du-
bois und das zweite französische Mitglied der Reparations-
kommission Maucltzre empfangen. Poincare und Minister de
Lasteyrte wurden von den bisherigen Verhandlungen genau in
Kenntnis gesetzt.
Der „Matin", dessen nahe Beziehungen zur Reparations-
kommission bekannt sind, befaßt sich heute in einem längeren Leit-
artikel mit den Verhandlungen des Ministers Hermes mit der
Neparationskommission und teilt mit, daß letztere gezwungen wäre,
von der deutschen Negierung andere Vorschläge zu verlangen als
die Minister Hermes der Reparationskommission bis jetzt gemacht
habe. Wenn hierzu Minister Hermes nicht in der Lage sei, so hätte
seilt weiterer Aufenthalt in Parts gar keinen Zweck mehr und jede
weitere UnKrhaltung wäre infolgedessen unmöglich. Die Repa-
rationskommisston fei jedenfalls entschlossen, sich sehr fest zu zeigen.
Darauf ließe auch schon der Besuch des Präsidenten der Repa-
rationskommission, Dubois, beim Ministerpräsidenten schließen,
der von letzterem sich neue Instruktionen habe geben lasten, die
dahin lauteten, daß die französische Regierung auch nicht in einer»
einzigen Punkte nachgeben könnte. Aehnlich äußert sich das „E ch o
de Paris". Es schreibt u. a.: Man hatte immer den Eindruck,
daß Poincare einer internationalen Anleihe keineswegs feindlich
gesinnt sei, um dadurch Deutschland zu Helsen. (?)
Aber es ist außer allem Zweifel, daß die Amerikaner bestimmte
Garantien fordern und wenn -- das geht aus den zahlreichen Un-
terredungen, die Dr. Hermes bis jetzt mit der Reparattonsrommis-
sion hatte, deutlich hervor -- Deutschland nicht genügend Anstren-
gungen macht, um sich selbst zu helfen, seine Papiermaschine nicht
langsamer laufen läßt und sich einer ernsten Finanzkontrolle wider-
setzt, so wird Ser Reparationskommission gar nichts anderes übrig
bleiben, als den Verbündeten zu raten, sich genau an den Vertrag
von Versailles zu halte». I» diesem Sinne hat man übrigens
auch gestern Minister Hermes benachrichtigt.
Di« Aussichten der Anleihe.
Parts, 18. Mai. Aus London wird dem „Jour n a l" ge-
meldet, daß die beiden amerikanischen Bankiers Morgan und
Kahn an den Sitzungen des Anleihe-Komitees teilnehmen wer-
den. Sie sollen in den meisten Punkten der gleichen Ansicht sein.
Sie glauben, daß ein großes Anleihe-Ergebnis sowohl in Amerika
als auch in Sen neutralen Staaten erzielt werden könnte. Beide
seien auch der Ansicht, daß eine strenge Finanzkontrolle Deutsch-
lands durchgesührt werden müßte, ohne daß dadurch Deutschland
türkisiert werde. Aber man müsse Sicherheiten schaffen, daß die
deutschen Staatseinnahmen nicht vergeudet werden und daß die
deutschen Steuerzahler nicht geringer belastet seien, als die Fran-
zosen. Nicht derselben Anschauung seien Morgan und Kahn aber
darin, wem der größte Teil der gezeichneten Anleihe zuflteßen
solle. Der eine wünsche, daß sie hauptsächlich Deutschland
zugeführt werde, damit dieses seine Valuta stabilisieren könne, der
andere hauptsächlich Frankreich, damit dieses einen Ausgleich in
seinen: Budget schaffen könne.

Deutscher Reichstag.
Die Sozialdemokratie für Jugend- und Lehrltngsschutz. — Der
Reichsarveitsminister gegen die gelben Gewerkschaften.
Berlin, den 18. Mai.
Die Beratung über das Reichsarbeitsministerium wird fort-
gesetzt. Abg. Schreck (Soz.) begründet einen Antrag auf Vorlage
eines Gesetzentwurfes, nach welchem Lehrlinge unter 16 Jahren
und Jugendliche nicht mehr als 6 Stunden pro Arbeitswochentag
arbeiten sollen. Zur Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes
für Jugendliche und Lehrlinge wünscht der Redner, daß alle Be-
stimmungen, die im Widerspruch mit der Retchsverfastung stehen,
aufgehoben werden, so vor allen Dingen die Vorlage zugunsten
der Lehrherren. Ein großer Teil der Bestimmungen des gesetz-
lichen Jugendschutzes müsse auch auf die Lehrlinge bis zum
16. Lebensjahre ausgedehnt werden.
Die Unabhängigen schließen sich der sozialdemokratischen
Entschließung an, Zentrum, Deutschnationale u. Deut-
sche Volkspartei lehnen sie ab.
Reichsarbeitsministsr Dr. Braun.
Aus der Vorwegnahme einzelner Regelungen auf dem Gebiet
der Arbeitszeit glaubt der Abg. Karsten schließen zu können, daß
wir auf diese Weise die Interessen der Arbeiterkreise in der
Arbettszeitfrage
beiseite schieben wollten. Es handelt sich dabet um sechs Gesetze,
nämlich um die Regelung der Arbeitszeit im Bergbau, für die
Krankenpfleger und das Verkehrspersonal, um das Hausgehilfen-
gesetz und um die ArbeitSzeitregelung der Arbeiter und Angestellten.
Im Bergbau handelt es sich auch bei diesem Zeitgesetz um eine
Beschränkung der Arbeitszeit innerhalb der acht Stunden. Der
Effekt würde die siebenstündige Schicht sein. Daß ein solches Gesetz
eingebracht werden könnte im Kamps gegen den Achtstundentag; ist
doch ausgeschlossen, wo wir doch innerhalb der achtstündigen Ar-
beitszeit bleiben. Daß wir die Arbeitszeit von Hausgehilfen

und Krankenpflegern nicht gieichstellen können mit derjeni-
gen von Fabrikarbeitern, ist selbstverständlich. Die einen Havert
oft einen stundenlangen Weg zu ihrer Fabrik, während die andere«
doch meistens in dem Hause wohnen, in dem sie beschäftigt sind.
Wir würden, wenn wir in bezug auf die Arbeitszeit alle oben-
genannten Kategorien in einem Gesetz zusammenfassen wollten,
unbedingt diesen Verschiedenheiten in der Beschäftigung Rechnung
tragen müssen. Wir können diese Ding« nicht über einen Leiste«
schlagen. In Konsequenz der Washingtoner Beschlüsse sind wtt
daran gegangen, ein Gesetz vorzulegen über die Arbeitszeit des
Arbeiter, weil hier größere Schwierigkeiten zu überwinden sei«
werden als bet den Angestellten. Der Abg. Karsten hat gestern
mein Ministerium ein Arbeitgeber Ministerium genannt,
Ich sehe im Unterschied von ihm in dem Ministerium einen wich-
tigen Faktor unserer Wirtschaft. Gleichwohl
fühle ich mich keineswegs als Jrrtercssenvertreter der
Arbeitgeber.
Der einzige Beweis für diesen Gedanken war der Hinweis auf die
Schlichtungsordnung, die bestimmt sei, das Stretkrecht zll
beschneiden. Das ist durchaus nicht der Fall. Am Streikrecht
werden wir nicht rütteln. Es soll höchstens dem wilden Streik vor-
gebeugt werden, mit dem ja die Gewerkschaften nicht einverstanden
sind. Die Freunde des Herrn Karste» wollen den Politischen Krieg
zwischen den Nationen durch die Verständigung ausschaltcn. Wen«
wir aber den wirtschaftlichen Kampf innerhalb der Nation auf ver-
nünftige Grenzen zurückzufüHren suchen, geraten Sie (nach links)
in Aufregung und rufen, wir wollten dem Arbeiter seine heiligste«
Rechte schmälern. (Sehr richtig.) Hier handelt es sich auch nicht
um einen Klaffenkamps. Es sind ja auch nicht alle Nationen gleich
der deutschen demokratisch organisiert.
Es ist auch Uber den langsamen Gang der Fertigstellung drS
Arbeitsnachweisgesetzes geklagt worden. Ohne auf Dif-
sererrzpunkte etnzugehen, möchte ich den Gedanken der Dringlichkeit
dieses Gesetzentwurfes nochmals besonders unterstreichen. Wir
haben jetzt eine geringe Arbeitslosigkeit. Aber es be-
steht kein Zweifel, daß es sich hier um eine Scheinblüte handelt, und
daß wir vielleicht bald
mit wesentlichen Verschlechterungen unserer Wirtschaftslage
rechnen müssen.
Ich sehe schon die Zeichen dafür. Die Tatsache, daß französische
Eisenbestände den norddeutschen Markt überschwemme», daß wir
beträchtliche Mengen ausländischer Kohlen einführen müs-
sen und wir selbst im Herzen der Industrie, in Rheinland und
Westfalen, den Betrieb nur durchführen können mit Hilfe englischer
Kohle». Daß die Preise so gestiegen sind, daß wieder so etwas
wie ein Käuferstreik einfetzen muß, weil die große Mehrzahl
der Bevölkerung eben nicht mehr mitkommt, muß uns zu denken
geben. Mit einer Aenderung der Konjunktur können wir recht bald
wieder vor einer recht großen Arbeitslosigkeit stehen.
Der Abgeordnete Moldenhauer hat gestern ausgeführt,
es werde vttter empfunden, daß nationalgefi nnte Ar-
beiter zurückgefetzt werden. Ich bin bereit, wirkliche ge-
werkschaftliche Organisationen paritätisch zu behandeln. Abg.
Moldenhauer hat wohl offensichtlich dem Nationalvervand
deutscher Gewerkschaften gedient, als er von den na-
tionalgestnnten Arbeiten, sprach, die sich zurückgesetzt fühlen. Zu
meinem Bedauern bin ich nun allerdings gezwungen zu erklären,
daß ich ihm da nicht folgen kann, (Unruhe rechts.) Ich bin der
Ncverzeugung, daß diese
„gelbe Bewegung" tatsächlich keine gewerkschaftliche Bewegung
darstcllt. (Große Unruhe bei der Deutsch«, Volksparlst und Zu-
rufe Unerhört!) Der Name tut nichts zur Dache. Ich lege
mehr Wert auf den Charakter und darauf, ob eine solche Organi-
sation von den Beteiligten selbst als Standes- und Interessenver-
tretung anerkannt wird. Auf dieses letztere kommt es doch shff
wesentlichen an auch bei den Unternehmern, die diese Anfrage be-
züglich des Nationalverbandes deutscher Gewerkschaften an mich
haben richten lassen. Die Tatsache besteht, daß die Unterneh-
mer auch ihrerseits aufdenNationalverband verzichten
und dm Tarif lieber mit den gewerkschaftlichen Organisationen
abschlietzen. Nehmen wir an, es ist ein Tarifvertrag abzuschließen.
In dem Augenblick, wo dieser Verband durch die Tür des Ber-
handlungslokals treten würde, um gemeinsam mit den anderen
Organisationen z» beraten, würden all diese Organisa-
tionen das Lokal verlassen. Die Tatsache besteht ein-
fach, daß sich dieser Situation auch die Unternehmer beugen. Weim
aber die Mitglieder Ihrer Partei (zu der Deutschen Volkspartei)
praktisch nicht anders handeln können, wie wollen Sie dann vom
Arbeitsminister verlangen, daß er anders handle. Ich bin der
Meinung, daß diejenigen, die diesen Antrag an mich Haven richten
lassen,
in Widerspruch mit der Arbeitsgemeinschaft November 1918
geraten. Diese Arbeitsgemeinschaft wurde damals unter
der Zusicherung abgeschloffen, daß die „gelbe Bewegung''
nicht weiter gefördert werde. Im Interesse unserer Wirt
sch fft rollten wir an diesem Grundsatz fssthalten Ich bedauere es
deshalb, wenn angeregt worden ist und zwar gerade in der gegen-
wärtige» Situation- von diesen, Grundsätze wieder abzngehen, ES