Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

Tageszeitung für die Werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbnch, Mosbach, Buchen,
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Heidelberg, Freitag, 23. Juni 1922
Nr. 143 * 4. Jahrgang

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DKK Schulgesetz bleibt Entwurf.
Vertagung des Bildungsausschufses.
Der Bildungsausschutz des Reichstags hatte sich am Donners-
tag versammelt, um die Antwort der Regierung über ihre Stellung-
nahme zu dem am 5. April gefaßten Beschluß des Ausschusses
entgrgenzunehmen, wonach der 8 1 des ReichSvolksschulgesetzes
derart gefaßt wurde, daß alle drei S chularte« gleichbe-
rechtigt sind und die Gemeinschaftsschule nicht das ihr in der
Verfassung zugesicherte Vorrecht genießen soll. Der Reichsminister
des Innern hat an den Biloungsausschutz ein Schreiben gerichtet,
das folgenden Wortlaut hat:
Bei Beratung des 8 1 des Gesetzes zur Ausführung des Reichs-
verfaffungsartikels 146, Abs. II, hat sich ei,re Meinungsverschieden-
heit darüber ergeben, ob ein angenommener Abiinderungsantrag
eine Verfassungsänderung in sich schließt oder nicht. Die Reichs-
regierung hat sich wiederholt mit der Angelegenheit befaßt, die
schwierigste und meist rnnstrittene Teile des Berfassungswerkes be-
rührt. Sie steht aus verschiedenen Gründen davon ab, im
gegenwärtigen Zeitpunkt eine abschließende Stellung zu nehmen
behält sich indes vor, die Frage auch unter Würdigung ihrer poli-
tischen Bedeutung alsbald im Benehmen mit den Parteien ihrer
endgültigen Lösung entgegcnzuführe».
Unter diesen Umständen HM die Reichsregierung eine wei-
tere Beratung des Entwurfs zur Zeit nicht für ange-
retgt. Sie wird es jedoch begrüßen, wenn noch vor Wiederbeginn
der Vollsitzungen des Reichstags im nächsten Herbst der Ausschuß
die Beratungen des Entwurfs wieder aufnehmcn und so die end-
gültige Verabschiedung des Entwurfs durch den Reichstag baldigst
ermöglicht werden könnte."
Der Ausschuß beschloß daraus, die weiters Beratung
des Reichsschulgesetzes z u vertag e u, und nahm in seiner weite-
ten Beratung die vorliegenden Anträge zur Steuerung der Not
brr Junglehrer einstimmig au. Die Anträge solle» in de« nächste»
Tagen dem Plenum zur Verhandlung vorgelcgt werden.
Neue? Kues in VZr ReparnLionspolitik?
Parts, 23. Juni. In seinem Leitartikel spricht das Pariser
.Kab lp gram m" von neuen Vorschlägen für die Reparations-
frage. Las wichtigste, was noch in diesem Jahre erreicht werden
Müsse, sei die Stabilisierung des Markkurses. Unter
den Vorschlägen zur Verhinderung des Marksturzes werden vor
allen, die Verringerung der Ausgaben für den inneren Etat und
die Einstellung des Papiergelddruckes hervorgehoöen. Direkte Ver-
handlungen mit auswärtigen Banken seien hier das Veste Mittel
tum Zwecks denn diese Banken würden sich sehr wahrscheinlich
bereit zeigen, langfristige Kredite gegen Sicherheiten, wie
z. B. Anteil am Aktienbesitz, Hypotheken, Abgaben von Favri-
kationsertrügnissen zu gewähren. Nach der Besserung des Mark-
kurses müßten dann auch die Jahreszahlungen erleichtert werden;
hierzu seien direkte Verhandlungen mit den Hauptgläubigern
Deutschlands am geeignetsten.
Das „B erltner Tageblatt" schreibt hierzu: „Die etwas
geheimnisvollen Andeutungen des „Kablogramm" beziehen sich
aus unverbindliche private Besprechungen, die seit
einiger Zeit zwischen deutschen und französischen Industrielle» im
Gange sind." Ferner will das Blatt wissen, daß die Informatio-
nen des „Kablogramm" richtig seien. Der Gedanke französischer
Beteiligung an deutschen industriellen Unternehmungen nehme jetzt
wieder einen breiten Raum ein. Ein besonders entschiedener Be-
fürworter dieses Gedankens soll St innes sein. Die Anwesen-
heit Stinnes in Berlin, der gestern wieder aus Holland zurück-
gekehrt sei, stehe mit den Verhandlungen zwischen Reichsregierung
und Garantiekomttee in engem Zusammenhang.

Deutscher Reichstag.
Die Aussprache über die Reparationspolitik.
Berlin Den 22. Juni.
Am zweiten Tage der großen Volttischen Aussprache im Reichs-
tag, am Donnerstag, ging es erheblich lebhafter zu, als am Vortag.
Das Haus war allerdings nur spärlich besetzt. Auch am Regie-
kungslische tauchten die Minister mit dem Reichskanzler nur hin
und wieder auf. Schließlich haben diese Leute auch wichtigere
Aufgaben, als die stundenlangen Reden anznhören, zumal ja der
Standpunkt der einzelnen Parteien im großen und ganzen ja be-
reits bekannt ist. Der sozialdemokratische Abgeordnete
Stampfer, Leiter des „Vorwärts", eröffnete die Erörterung
mit einem scharfen Vorstoß gegen die Rechte. Er hatte
einen Bries ausgegraben, in dem Herr von Oldenburg-Januschau
n» Fahre 1915 an den preußischen Innenminister Loebel schrieb,
daß er sich über die vielen Verordnungen beschwerte und erklärte,
er werde 500 Morgen überhaupt nicht mehr bestellen. Stampfer
bezeichnete eine solche Handlungsweise in der damaligen Blockade--
>ei; als 8 andesverrat. Es kam nun zu stürmischen Ausein-
andersetzungen zwischen der Linken und der Rechten. Stampfer
wrderte schließlich die Industrie auf, bei der Getreidcumlage nicht
die gleiche Sabotage zu treiben. Auch der Demokrat Gothein
ging zum Angriff gegen die Rechte vor. Er bedauerte, daß alle
politischen Auseinandersetzungen im Reichstag in ein ödes Partei-
gezänke auslaufen und machte dem deutsch,latiuualcn Abgeordneten
Dr. Reichert zum Borwurf, daß er die Not des Landes zur Stim-
mungsmache benütze. Die Rechte legte dagegen entschieden Ver-

wahrung ein, so daß die Wogen der Erregung zuweilen sehr hoch
gingen. Der Abgeordnete Emminger (Bahr. VP.) wies die
Behauptung zurück, als ob in Bayern Strömungen vorhanden
wären, die eine Trennung vom Reiche zum Ziele hätten. Bayern
halte treu zum Reiche. Der Redner richtete dann an den Reichs-
kanzler die ernste Frage, wtelange er seine Erfüllungs-
Politik fortsetzen wolle und ob er auch bet einem Dollar-
stande von 500 Mk. noch Devisen kaufen wolle. Er sagte voraus,
daß wir bald zu österreichischen Zuständen kämen. Der Kanzler
hörte diese Mahnung nicht an. Er weilte gerade außerhalb des
Saales. Nur der Reichssinanzminister Dr. Hermes saß freund-

lich lächelnd auf seinem Platze. Er verlangte das Wort nicht.
Darauf ermahnte der Zentrumssprecher tenHompel den Reichs-
tag, die Erörterung nicht allzu umfangreich zu gestalten, da die
Verträge nun einmal abgeschlossen seien. Auch der Abg. Breit-
scheidt (U.S.P.) verwarf den französischen Annexiontsmus, die
Abkommen billigte er. Der Volksparteiler Taucher kritisierte ab-
fällig das Wiesbadener Abkommen, Las unsere Katastrophe nur
htnauszöge und unseren Gegnern Gelegenheit gäbe, sich inzwischen
die Taschen zu stillen, Damit hatte der zweite Redetag sein Ende
gesunden.
Am Freitag soll die politische Erörterung ihr Ende finden.

Konflikt Karlsruhe—Berlin.
Voranschlag des FinanzmimsteriuMS. — FwanzMinister Kohler legt
das oon ihm bisher miLVerrvalLete Amt als Präsident des Landes-
finanZamLes nieder.

Badischer Landtag.
Zr. Karlsruhe, den 22. Juni.
63. öffentliche Sitzung.
Präsident Witten, ann eröffnet die Sitzung um g.15 Uhr,
Fortsetzung der Beratung des Voranschlages des
FrnmrzministeriUMs.
Abg. Mager (D.N.) weist aus die Abhängigkeit der badischen
Finanzen von den Reichssinanzen hin. Streng genommen sind
wir eigentlich eine Provinz des Reiches; nur nach außen
hin sieht Baden wie ein Staat aus. Wenn man den Föderativ-
charakter des Reiches wieder Herstellen will, so mutz man die
Weimarer Verfassung ändern. Ich hoffe, daß der Gedanke aus
Wiederherstellung des Föderattvcharakters des Reiches gestärkt
wird. Die Zentralisation ist uns ein Dorn in, Auge. Die Nivel-
lierung in der Entlohnung von Beamten und Arbeitern ist er-
schreckend. Ueber den Hagenschieß hätte man nicht so leicht
Yinweggehen sollen. Aus dem Holz hätte man höhere Summen
herausschlagen sollen. (Abg. Mater-Heidelberg (Soz.): Stam-
men die Zahlen vom Bücherrevisor Honnefs?) Nein, die Zahlen
stammen von jemand anders. Es handelt sich um einen Verlust
von 25 Millionen. Am Hagenschiebunternehmen hat nur der Li-
quidator verdient.
Abg. Wettzhaupt (Ztr.): Wenn Herr Abg. Mager sich an
den ihm nicht unbekannten Herrn Honnefs und an den Herrn
Abele wendet, so kann er erfahren, wohin das viele Geld vom
Hagenschieß gekommen ist. Die Steuerfragebogen müssen verein-
facht werden. Bet der Umsatzsteuer kommt am schlechtesten die
Landwirtschaft weg.
Abg. Gebhardt (Ldb.) kritisiert die Steuerveranlagung.
Abg. Hanemann (D.N.) äußert sich zur Mannheimer Schlotz-
mSbelfrage. Die Form der Wegnahme ist nicht einwandfrei.
Finanzminister Köhler:
Die Undurchsührbarkeit des Versailler Vertrags ist eine Selbst-
verständlichkeit. Ich freue mich der Anerkennung, die den Finanz-
beamten zuteil wurde. Es zeigt sich Uebereinsttmmung des Hauses
mit der Finanzpolitik der Regierung. Die zweijährige Budget-
periode bietet Vorteile gegenüber der einjährigen. Unser Budget
ist wahrheitsgemäß aufgebaut; ebenso ist der Abschluß ohne
Fehlbetrag keine Dichtung, sondern Wahrheit. Mein Ziel ist,
das Land Baden ohne Schulde» in der allgemeinen Staatsver-
waltung über die schwere Zett Hinwegzubringen. Wir Haven „ns
in den Ausgaben größter Zurückhaltung befleißigt. Ueber die
Auswirkung des Ertrags st euergesetzes läßt sich heute noch
kein Bild machen. Deshalb muß man mtt Abänderungen warten.
Die Staatsbetriebe arbeiten mit kaufmännischen Methoden. Der
Saltnenbetrieb ist nicht für die Form der Aktiengesellschaft geeig-
net. Es läßt sich nicht allgemein sagen, daß der Betrieb der Staats-
domänen rückständig sei. An den Preissteigerungen bei der Heu -
grasverstetgerung Haven wir keine Freude. Wir wollen
-en kleineren und mittleren Landwirt unter allen Umständen
schützen. Die Staatsvetelligung an den Betrieben darf nicht zur
Bureaukratisierung führen. Das Kaliunternehmen schreitet
rüstig vorwärts. Herr Abg. Mager nahm sich warmherzig des
Hagenschieß an; sobald die Prozesse erledigt sind, werden wir
eine Denkschrift hierüber herausgeben. Die Erhaltung unserer
Nebenbahnen bereitet uns fortgesetzt Sorgen. Das Reich
zeigt sich leider in bezug auf Uebernahme der Nebenbahnen augen-
blicklich zugeknöpft. Bei der
Mannheimer Gchloßmövelaffäre
ist manches recht schief und unrichtig dargestellt worden. Selbst
Tote marschierten auf. De« beigezogene Schlotzverwaltsr ist näm-
lich bereits 1917 gestorben. Am gestrigen Artikel der „Volkssttmme"
sehen Wir, daß die Dinge, bis sie nach Mannheim kommen, schief
dastehen. Eines Tages werden wir zum Mannheimer N a-
tionaltheaier sicherlich eine andere Haltung einnehmen
müssen. Heute aber ist aus finanziellen Gründen eine andere Hal-
tung nicht möglich. Ueber die Art der Wegnahme kann man ver-
schiedenfach denken. Aber auch hier gilt: Wenn man vom Rathaus
kommt, ist man klüger als zuvor. Das Finanzministerium ist zu
jedem Entgegenkommen gegenüber der Stadt Mannheim bereit.
Dies gilt für die verschiedensten Fragen. Derzeit verhandeln wir
wegen des Mannheimer Häsens, um ei« günstiges Ergebnis für
Mannheim zu erzielen. Eine Kommission zur Kontrolle der Maß-
nahmen des Finanzministeriums in der Mannheimer Schloßmöbel-
sache scheint mir nicht angängig. Die Regierung muß deshalb die
Bildung einer Sachverständigenkommission als Ausdruck des Miß-
trauens ablehnen. Dagegen sind wir zur Ueverlassmrg von Räu-
men sobald als möglich bereit. Was

die Reichsfinanzen
beirisst, so bin ich der Meinung, daß die Reichsleitung auf dem
rechten Wege damit ist. Der Rapallo-Vertrag brachte uns
endlich eine aktive Betätigung. Die Pariser Bankierkonferenz
brachte uns einen Schritt vorwärts; man sieht, es dämmert, wenn
sich der Morgen auch noch nicht zeigt. -Die Würzburger Beschlüsse
zeigen Verständnis für die Notlage der Länder und Gemeinden.
Eine Fahrzeugsteuer haten wir für schikanös und einseitig. Die
Einkommensteuer ist schon zu Zweidrittel für die Länder und Ge-
meinden erhoben, und wenn die Würzburger Beschlüsse durchgehen,
sogar Dreiviertel. Gegen verschiedene Würzburger Beschlüsse haben
Wir Bedenken, weil sie die Länder und Gemeinden in den Zu-
schüssen für die Beamten zu sehr vom Reich abhängig machen.
Sobald als möglich werden wir den badischen Beamten die Vor-
teste der neuen Besold»,igsordnung zuteil werden lassen. Dem
Abg. Mayer möchte ich sagen, daß in Baden unter der Last der
zu leistenden Arbeit ein Abbau der Becwttenzahl nicht möglich ist.
Ich habe ja immerfort zu wehren, daß nicht neue Stellen ange-
fordert werden. Noch schwerer als die zu kritisierenden Punkte an
den Steuern ist die Finanznot. Zu den berechtigten Wünschen
rechne ich die Aenderung der Besteuerungsart der Ehegatten und
die steuerliche Belastung der kinderreichen Familien. Die Grenze
für den zehnprozentigen Lohnabzug mutz erhöht werden. Die Ver-
anlagungsbeamten fahren mit Recht scharf durch. Ich bin er-
schrocken, was für Persönlichkeiten es in einem Bezirk waren —
ich nenne den Bezirk nicht —, die ihre Steuer zu niedrig angaben.
Provisionen gibt es für die Steuerbeamten nicht. Solange der
Finanzminister gleichzeitig Präsident des Landesfinanzamtes war,
konnten zahlreiche Beschwerden über die Reichssinanzen hier vor-
gebracht werden. Run ist es anders. Die Reden können jetzt
wesentlich kürzer gestaltet werden. Ich habe nämlich folgende Er-
klärung abzugeben:
Im Auftrage der badische« Staatsregicrung
haveichamletztenMontagdem Reichspräsidenten
mein Amt als Chef des Landessinanzamts zur
Verfügung gestellt. (Hört, hört!) Nun können die Her-
ren beruhigt sein, die sich darüber aufhielte«. (Unruhe rechts.)
Die badische Regierung hielt sich zu diesem Vorgehen verpflichte:
nachdem vom Reichstag die Bezüge bei einer Personalunion von
Finanzministerium und Präsidentschaft des Landesfinanzanttes für
den Präsidenten des Finanzamtes nur bis 1. Oktober in den MW
eingestellt waren. Auf eine badische Beschwerde vom
IS. Mat gab uns der Reichssinanzminister keine«
Bescheid. (Zwischenruf: Der Reichssinanzminister ist doch ei«
Zentrumsmann.) Bei dieser Sachlage schien es der
badische« Regierung angrzetgt, das Amt sofort
der Reichsregierung zur Verfügung zu stellen.
Wirwurdengebeten.esnocheinigeWoche «zuver-
walten. Die badische Regierung blieb jedoch bei
ihrem Beschluß. Das Reich muß die Interessen
der Länder pfleglicher behandel«.
Abg. Dr. Mattes kLtb. V.) weist auf die Unmöglichkeit einer
Erfüllung der Reparationen bin und polemisiert gegen dir Erz-
bergersche Steuerpolitik.
Abg. Frau Beyrrle (Ztr.) begründet ihren Antrag aus Um-
satzstenerbesteinng lediger Personen mit dem ExistenzMinimum als
Einkommen.
Um 1 Uhr vertagt sich das Hans ans nachmittags 3-L Ubr.
Karlsruhe, 22. Juni. Tie Absicht, am Donnerstag die Bera-
tung des Voranschlags des Finanznünifterwms zu Ende zu» füh-
ren, konnte nicht verwirklicht werden. In der N aHmittagS -
sitznng wurde zunächst der vrm Landbund eingsvmchte Antrag
belr. die Entschädigung derjenigen Landwirte, die Sei Durchfüh-
rung der Neckarkanal'satton Gelände verlieren, durch in staatlichem
Eigentum stehendes Gelände bciprochen. Abg. Dr. Schofer (Ztr.)
spricht sich gegen den Antw, ans, da man seine Tragweite nicht
übersehen könnte.
Zu der Angelegenheit der Mannheimer Schlotzmöbel erklärte
Abg. Strobel (So;.), die vom Minister Köhler gegebene Antwort
könne nicht befriedigen. — Finanzminister Köftter erklärte
darauf hin, daß tatsächlich von seiner Sette ans ein Versprechen
nicht gegeben worden ist. Präsident Witte m ann meinte danach,
man könne jetzt den „Mltmöbekladen" zmnachen.
Au Beginn der Spezialberatnng wurden von verschiedenen
Seiten Erklärungen zu der erfolgten Unslöstmg der Personalunion
zwischen Finanzminister und Präsidenten des Landessinanzamts
abgegeben. Für das Zentrum erklärte Abg. Dr. Schofer, er unter-
stützte die Ausführungen des Finan'ministers in der Bormittags-
litzmW. — Abg. Strobel sprach im Name» der soMlderrwkratischM