Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbsch, Mosbach, Buchen,

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Heidelberg, Freitag, 21. Juli 1922
Nr. 167 * 4. Jahrgang

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WLÄAWN KS JeMsWLÄL

Paris, 2t. Juli. In Kreise,! des Quai d'Orsai wird es für
sehr wahrscheinlich gehalten, das) Poincare noch vor Ende
dieses Monats nach London reist. Bon amtlicher Seite würde be-
stätigt, daß Poincare nicht daran denke, die Reise von einem vor-
herigen Spruch der Reparationskommisston abhängig zu machen.
— In Kreisen der hiesigen englischen Botschaft verlautet, Lloyd
George wolle Poincare die völlige Streichung der französischen
Schulden anbieien und als Gegenleistung die Zustimmung Frank-
reichs zu einer starken Herabsetzung der Schulden Deutschlands und
zu einer Verminderung der Besatzuugstruppen im Rheinlande auf
ein Vierter des gegenwärtigen Standes fordern. Die deutsche
Schuld sei nach den, Vorschlag Lloyd Georges auf einen Betrag
herabzusetzen, der unterhalb der bisher genannten Ziffern für die
ermäßigte Schuldsijmme bleibt.
Deutschland und die Ergebnisse der Verhand-
lungen des Garantiekomitees.
Der l i n, 20. Juli. Aus Grund des Notenwechsels von, März,
April und Mai dieses Jahres zwischen Reparationskommission und
deutscher Regierung hat sich das Garantiekomitee am 20. Juni zu
Beratungen mit der deutschen Regierung und zum Studium der
Fragen, die sich auf die Durchführung des Budgets (Einnahmen
« und Ausgaben), auf die Bekämpfung der Kapitalflucht und auf die
Statistik beziehen, nach Berlin begeben. Für die Beratungen wur-
den vier Unterausschüsse gebildet, und zwar je einer für die Ein-
nahmen, für die Ausgaben, für die Kapitalflucht und für die Sta-
tistik. Die Mitglieder des Garantiekomitees haben mit den deut-
schen Vertretern in zahlreichen Sitzungen verhandelt. In den
Ausschüssen für die Einnahmen und Ausgaben haben die deutschen
Vertreter Auskunft erteilt über das Verfahren bei der Veranlagung
und der Erhebung der verschiedenen Steuern, über die Austeilung
des Budgets, das Verrechnnngswesen sowie über die Maßnahmen
der Regierung zur Beaufsichtigung der Arbeiten der Steuer-Verwal-
tung und zur Verhütung von Etatsüberschreitungen. Sie haben
hierbei auch die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben näher
erläutert. Man hat sich darüber verständigt, das; die Vertreter des
Garaniiekomitees künftig durch das Neichsfinanzministerium nach
näherer Vereinbarung regelmäßig Informationen für die Einnah-
men und Ausgaben erhalten und daß ihnen die Möglichkeit gegeben
wird, sich über die einschlägigen Bestimmungen und ihre Anwen-
dungen fortlaufend zu unterrichten. Das Finanzministerium richtet
einen ziemlich beweglichen Kontrolldienst ein und wird dem Ga-
rantiekomitee die Möglichkeit geben, sich von Zeit zu Zeit von der
Wirksamkeit dieses deutschen Kontrottdienstes zu überzeugen. In
dein Unterausschuß für die Kaitalsluchtbekämpsung wurden zunächst
die bestehenden Bestimmungen dargelegt. Im Verlaufe der Erör-
terungen wurden die Grundsätze für weitere Massnahmen zur Be-
ratung gebracht, um die Kapitalflucht in den verschiedenen Formen,
die sie annehmen kann, zu treffen. Das Garantiekomitee hat die
Ergebnisse dieser Arbeiten in einem Memorandum zusammengefatzt,
das in einer Schlußsitzung am 18. Juli der deutschen Regierung
übermittelt wurde, das Uebereinstimmung darüber feststellt, daß
keine in dem Memorandum vorgesehenen Maßnahmen die Souve-
ränität des deutschen Reiches anlasten, den geordneten Gang der
deutschen Verwaltung stören oder das Geheimnis der deutschen
Steuerpflichtigen verletzen würden. Die deutsche Negierung hat
vorbehaltlich einer schriftlichen Beantwortung mitteilen lassen, daß
ste dem Inhalt dieses Memorandums beitrete.
Bayern und das Reich.
M ü nchen, 20. Juli. Eine amtliche Mitteilung über den Ver-
lauf des gestrigen Ministerrats wird nicht erfolgen, da der Mi-
nisterrat vor der endgültigen Beschlußfassung den amtlichen Wort-
laut des Gesetzes erwarten will. Es ist jedoch überhaupt wicht an-
nmehmen, daß der Standpunkt der Regierung der OeffElichlest
mitgeteilt wird, bevor die Parteien schlüssig geworden sind, und
dies dürfte sich noch fast eine Woche Wnztöhsn. Wie di« „Münch.
Rettest. Nachr." gehört haben wollen, soll der bayerische Gesandte
in Berlin, von Präger, bei seiner Darlegung ganz besonders die
schroffe Ablehnung betont aben, die alle feine im Namen der
bayerischen Regierung gemachten Vorschläge gefunden haben. Fer-
ner gibt das Blatt an, daß es der MinisterprästdEt Graf Lerchen-
feld unter keinen Umständen zu einem Bruch lammen lassen will
und auch nicht kommen lassen wird.
München, 20. IM. Der Münchner Vertreter der Reichs-
regierung sandte dem „Bayerischen Kurier" eine Berichtigung, wo-
rin Graf Zech als nicht richtig bezeichnet, daß er von; Juni 21 an
ständigen schriftlichen, telephonischen und mündlichen Verkehr mit
Leoprechttng unterhalten habe. Richtig sei vielmehr, daß er Leo-
Pvschting im ganzen etwa 6—7 Mal gesehen und höchstens ebenso
ost mit ihm telephoniert habe und ihm einmal geschrieben habe.
Letzteres war, nm eine Bitte um finanzielle Unterstützung abzu-
lehnen. Der „Bayerische Kurier" behauptet dazu, daß seine Mus-
sührungen auf dokumentarischen Belegen begründet seien.
M ünche n, 20. IM. Wie zu erwarten war, hat der Minister-
rat, der gestern fast den ganzen Tag dauerte, eine entdgültige Ent-
scheidung noch nicht gebracht, da er zum großen Teil nur der Ent-
ücgeunahme der Berichterstattung diente. Nunmehr werden die
politischen Parteien Stellung nehmen. Am morgigen Freitag tagen
die Partoiausschüsse der Bayerischen Volkspartei und der Demo-
kraiischcn Partei, am Sains tag der Parteivorstand der Deutschen
NEspartei, während am Montag eine VorflaNdssitznng des

Bayerischen Bauernbundes M gehalten wird. Für die Stimmung
der Bayerischen Volkspartei bezeichnsntd ist ein Artikel im „Bayer.
Kurier" unter der Usberschrist „Bayerns SchicksalSstunde", worin
es Höcht, daß der Landesansfchutz der Bayerischen Volkspartei am
morgigen Tage die Mittel zn vestimmön Haben werde, denen sich
der bayerische Staat VA der Abwehr der Diktatur und bei der
Abwehr der Angriffe des revolutionären Sozialismus bedienen
könne.
Die Arbeitsgemeinschaft des SpießerbloÄs.
Berlin, 20. Juli. Die Vertreter der drei Reichstagssraktio-
nen der Deutschen Volkspartet, des Zentrums und der Deutsch-
demokratischen Partei traten heute zusammen, um die Bildung
einer Arbeitsgenieinschaft zu beraten. Die Besprechungen ergaben
Einigkeit darüber, daß eine Arbeitsgemeinschaft der verfassungs-
treuen Mitte geschaffen werden soll, daß sie jedoch weder die Selb-
ständigkeit der einzelnen Fraktionen aufhebe, noch einen bürger-
lichen Block im Gegensätze zu der sozialistischen Arbeitsgemeinschaft
darstellen solle. Die beabsichtigte Arbeitsgemeinschaft soll dazu
bestimmt sein, auf der Grundlage der bestehenden republikanischen
Verfassung die deutsche Politik nach außen und innen fester zu
gestalte» nnd die parlamentarischen Arbeiten zu vereinfachen und
zu erleichtern. Die Verhandlungen werden weiter fortgesetzt.
Die Abstimmung über das Schutzgesetz.
Berlin, 20. Juli. Laut „Vorwärts" haben in der letzten
Neichstagssitzung f ü r das Gesetz zum Schutze der Repu-
blik gestimmt die Unabhängigen, die Sozialdemokraten, die De-
mokraten und das Zentrum, dagegendie Deutschnationalen, die
Kommunisten, die bayerische Volkspartei, die Welsen und der
bayerische Bauernbund mit Ausnahme seines Fraktionsmitgliedes
Neichsernährungsminister Fehr. Ein großer Ritz ging
durchdieDeutsche Volkspartei. Der größte Teil stimmte
für das Gesetz, die anderen Haven sich teils -der Abstimmung ent-
halten, teils nicht an der Abstimmung sich beteiligt. Bei der Ab-
stimmung über das Gesetz über die Pflichten der Beamten
stimmten die Kommunisten und die Unabhängigen, die Sozial-
demokraten, die Demokraten und das Zentrum dafür, die Deutsch-
nationalen, die Deutsche Volkspartei, .die bayerische Volkspartei,
der bayerische Bauernbund und die Welsen dagegen.
Konferenz der Kultusminister.
Berlin, 20. Juli. Am IS. Juli fand unter dem Vorsitz des
Reichsministers des Innern Dr. Köster und unter Anwesenheit
des Reichsjustizministers Dr. Radbruch eine Besprechung der
Kultusminister der Länder statt. Es wurde über die
Mitwirkung der Unterrichtsverwaltung an den Maßnahmen zunk
Schutze der Republik beraten. Das Ergebnis der Besprechung, die
einschneidende Maßnahmen der Negierungen der Länder hinsichtlich
der Lehrkräfte und der Schulveretnigungen Vorsicht, wird noch be-
kannt gegeben.
Dr. Wiemer Regierungsprästdent von
Schneidemühl.
Berlin, 20. Jult. Anläßlich der Umbesetzung der preußische»
Verwaltungsposten in den Provinzen ist der bekannte voltspartei-
liche Abgeordnete Dr. Wiemer für den Posten des Regierungs-
präsidenten in Schneidemtthl in Aussicht genommen.
Die Zersetzung der deutschnationalen
„Volkspartei".
Wnlle und Graefe scheiden ebenfalls aus.
Berlin, A). Juli. Die „Deutsche Zeitung" erfährt, daß die
Reichstagsabgeordneien von Graefe und Wulle (D.N.) ihren
Austritt aus der Deutschnationalen Partei erklärt Haben-
Graefe, Wulle und die Deutschnationalen.
Berlin, 21. Jult. Die Pressestelle der Deutschnationalen
Parteileitung verbreitet folgende parteiamtliche Erklärung: .
1. Die Partei und ihre Politik ist und bleibt nach wie vor
positiv völkisch eingestellt.
2. Bei dem Ausscheiden des Abg. Henning aus der Fraktion
handelt es sich ganz und gar nicht um seine Stellung in der völki-
schen Bewegung, sondern allein um seine persönliche politische Be-
tätigung.
3. Die Erklärung der Herren Graefe und Wulle ändert daran
nicht das Mindeste und auch nichts an der völkischen. Einstellung
unserer Partei und Politik. Der Kurs bleibt der alte.
Die Teuerungs-Gärungen in Wien.
Wien, 20. Jult. Um die Aufregung der Wiener
Arbeiter über die Teuerung zu beschwichtigen, hatte die sozial-
demokratische Parteileitung gestern abend eine Aussprache der
Betriebsräte aller größeren Fabriken von Wien mit Bundes-
kanzler Seipel und Finanzmintster Segur einberufen. Dis
Betriebsräte forderten Verhinderung aller spekulativen Valnten-
Ankäufe, Kredttverbvt für Spekulationszwecke, Beschlagnahme der
gehamsterten Valutenvorräte der Banken, Verbot aller Luxusein-
fuhr, Preisregulierung usw. Der Finanzminister erklärte,
die Preissteigerung der Valuten in der letzten Zeit habe verschie-
dene Ursachen, u. a. seien die Devisen auch von deutschen Ans
käufern für die Reparationszahlung beansprucht worden. Er habe
veranlaßt, daß die Banken der Devisenzentrale für die nächsten

Tage einen Teil ihrer Valuten zur Verfügung stellen. Aus
außerpolitischen Gründen käme ein Verbot aller Luxuseinsuhr nicht
in Frage. Die Betriebsräte schilderten die furchtbare Erregung
aus dem Lebensmittelmarkt, wo gestern bei Demonstrationen der
Arbeiterfrauen der ganze Ingrimm gegen die Regierung
Seipel zum Durchbruch kam. Mehrere Betriebsräte sprachen
den Ministern das schärfste Mißtrauen der Arbeiterschaft aus. Bun-
deskanzler Seipel erwiderte, die Sperre des freien Valuten-
handels werde nach seiner Ansicht schon in den nächsten Tagen eine
Senkung der Kurse veranlassen.

Ausland.
Ein Moratorium auf 5 oder 6 Monate beschlossen.
Paris, 20. Juli. Die „Chicago Tribüne" meldet, daß mit
Zustimmung der Reparationskommisston ein Moratorium für
Deutschland für 5 bis 6 Monate bewilligt wurde Weitere Einzel-
heiten fehlen noch.
Lenins Ermordung dementiert.
London, 20. Juli. Die russische Gesandtschaft dementiert
die Meldung, wonach Lenin auf seiner Kaukasusreise vergiftet
Worden sein soll.
Ltttwinoff über den Haager Mißerfolg.
Aus dem Haag, 21. Juli. Littwinosf hat gestern nach
Schluß der Konferenz die Auffassung der russischen Delegation
über die durch den Abbruch der Verhandlungen geschaffene Lage
auseinandergesetzt. Die russische Regierung wünsche, mit allen
Staaten Europas zu einer Verständigung zu kommen. Aber die
hier gemachten Erfahrnngsn bewiesen, daß der Weg dazu geeignet
sei, nur Schritt für Schritt vorzugehen. Stuf eine Frage antwortete
Littwinosf, dies bedeute Einzelverhandlungen mit den dazu ge-
eignete» Staaten.
Kabinettssitzung in London.
London, 21. Juli. Gestern fand eine Kabinettssitzung statt,
der entscheidende Bedeutung für die Stellung in der Reparations-
frage veigemessen wird. Lloyd George betrachtet das Msmoran--
dun; nur als eine vorübergehende Erleichterung und drangt auf
eine Anleihe für Deutschland. Im ganzen werden die Aussichten
ans Verständigung als wesentlich gebessert bezeichnet. Sollte jedoch
eine Einigung mit Frankreich nicht erzielt werden, so ist mit de«
Möglichkeit zu rechnen, daß die englische Regierung in gesonderte
Verhandlungen mit der deukschen Regierung eintritt.
Die italienische Kabinettskrise.
Rom, 20. Juli. In den Wandelgängen der italienischen
Kammer spricht man von einem Kabinett Orlando. Dieses
Ministerium wäre eine Regierung der Linken, der kein Vertrete«
der Rechtsparteien angehören dürfte. Als Kandidaten für das
eventuelle Kabinett Orlando werden bis jetzt genannt: Bonomk
als Außenminister, der ehemalige Außenminister Meda als Schatz-
minister, ferner befinden sich auf der Liste folgende Abgeordnete:
de Colonna, di Cesaro und Beredari.
Verhandlungen der Fraktionen über die Neubildung der
italienischen Regierung.
Rom, 20. Juli. Der Vorstand der katholischen Volkspartet
hat gestern abend einen Beschluß gefaßt, in dem die Teilnahme der
Sozialisten an der neuen Regierung vorläufig als unerwünscht
bezeichnet wird.
Wahrscheinlicher Nachfolger de Factas,
Rom, 20. Juli. Als wahrscheinlicher Nachfolger für de Facta
wurden unter anderem Orlando als Ministerpräsident, Bonoint,
Meda und Nava als Mitglieder des neuen Kabinetts genannt.
Drohender Generalstreik in Italien.
Mailand, 20. Juli. Der Zentralausschuß des Arbeiter-
verbandes Val die Proklamierung des Generalstreiks für ganz Ita-
lien beschlossen. Das Datum des Streiks soll aber erst festgesetzt
Werden.

Soziale Rundschau.
Ungenügende Entlohnung von Privatbeamien
Am l Juli hielt die Svargesellschast für Stadt- und Land-
gemeinden die jährliche Generalversammlung ab, die schwach besucht
war. Von den 21985 Sparern waren nach Abzug der Verwat-
tungsrats- und Ausschußmiiglieder kaum zwei Dutzend Mitglieder
anwesend. Ueber die Versammlung konnte man in einigen hiesigen
Zeitungen Berichte lesen. Weil aber der Besuch der Versammlung
so schwach war und auch Leser der „Volkszeitung" Mitglieder der
Spargeiellfchaft sind, wäre ein objektiver Bericht in allen hiesigen
Zeitungen am Platze gewesen. Freunde der Sachlichkeit vermissen
in der Berichterstattung den Hinweis eines Mitgliedes, daß das
tätige Personal so unzulänglich bezahlt ist. Der Personalauswand
im Geschäftsjahre beträgt 161 350.85 Mk. Von dieser Summe gehen
ab ungefähr 30 000 Mk. für die größtenteils untätigen Verwat-
tungsrais- und Ausschutzmitglieder. Für die neun Subaltern-
beamten und einen unteren Beamten bleiben somit kaum 13 000
Mark. Jahreseinkommen übrig, wenn auch einige tausend Mark
Beiträge zur Krankenkasse usw. für das Personal geleistet worden
sind. Das Jahreseinkommen eines Beamten bleibt somit im Durch-
schnitt unter 14 000 Mk.
Das Einkommen der Beamten hat seit 1. Juli eine Verbesse-
rung erfahren. Es mutz aber auch jetzt noch als ungenügend be-
zeichnet werden, da das Einzelgehalt im Durchschnitt unter 33000
Mark bleibt. Unter den Verwaltungsrats- und Ausschußmitgliedern
keftnden sich sechs Beamte, deren jährliches Einkommen seit dem
!. Juni 1922 ohne Kinderzulage über 530 000 Mk. ausmacht. Diese
sechs Herren würden es sicher hart emsinden, wenn ihnen die Ge-