Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

Tageszeitung für die Werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbach, Mosbach, Buchen,
Adelsheim, Bömberg, Tauberbischofsheim und Wertheim,

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Heidelberg, Mittwoch, 2. August 1922
Nr. 177 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Mr innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft u. Feuilleton:
Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O-Geibel; für die Anzeigen: A. Friedmann, sämtl. in Heidelberg.
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Das „Unmöglich" des Reichskanzlers. — „Eine Politik der Drohungen wirkt nicht wieder-
aufbauend sondern zerstörend". — Poincare droht mit Zwangsmaßnahmen ab 8. August.

Der Wortlaut der deutschen
Antwort.
Berlin, 1. August. Die französische Regierung hat, wie be-
reits bekannt, das deutsche Ersuchen um Zahlungsaufschub der Re-
parationsleistungen im Ausgleichverfahren und aus dem Urteil
der gemischte» Schiedsgerichte gemäß Artikel 297b des Friedens-
vertrages vom 14. Juli ds. Fs. abgelehnt. Die Antwort der deut-
schen Regierung hat folgenden Wortlaut:
Berlin, den 31. Juli 1922.
Herr Ministerpräsident;
Ich beehre mich, den Empfang der Note Ew. Exzettrnz vom
Juli 1922 zu veftiitigcn. Das Abkommen über die Ausgleich-
.ahlungen vom 10. Juni 1921 ist von Deutschland nicht mit den
einzelnen Mächten, sondern mit der Gesamtheit der be-
teiligten alliierten Regierungen abgeschlossen wor-
den. Demgemäß ist die Rote der deutschen Regierung vom 14. IM
ds. Js>, deren Wortlaut Ihnen bekannt ist, gleichzeitig an die an-
deren Hauptbeteiligten Mächte gerichtet worden- Die deutsche Re-
gierung kann sich aus eben diesem Grunde über ihre weitere Stel-
lungnahme erst dann schlüssig werde», wenn sich aste beteiligten
Regierungen geäußert Haven, eilte andere Stellungnahme ftt ihr
auch gegenüber der ultimativ »»gedrohten und nicht näher erläu-
terten Maßnahmen Frankreichs nicht möglich. Indem sich die
deutsche Regierung ein weiteres Eingehen auf die Lacke selbst vor-
behält, bemerkt sie schon jetzt, daß die Zahlungen, die Deutschland
im Ausgleichsverfahren aus Art. 297b leisten mutz, letzten Endes
nur aus derselben Quelle geschöpft werden wie die Re-
parationszahlungen- Gleichviel, ob es sich um Schulden des Rei-
ches oder Privatschulden handelt, in beiden Fällen bleibt die Not-
wendigkeit der Herausnahme von Devisen aus der
gesamten deutschen Volkswirtschaft, und für die
Wirkungen aus de« Kurs der Reichsmark ist e« ohne Bedeutung,
au welche Stelle und auf Grund welches Paragraphen die Zah-
lungen erfolgen. Wenn die deutsche Volkswirtschaft die monat-
liche Entziehung von 50 Millionen Goldmark nicht ertragen kann,
die für Reparationszahlungen aufzubringen sind, so wäre es doch
naturgemiis! eine Illusion, zu glaube«, datz die Ausgleichszahlungen
von monatlich fast 40 Millionen Goldmark weiterhin aufgebracht
werden können. Alle diese Zahlungen können nur als ein einheit-
liches Ganzes betrachtet und in einem einheitlichen Plane behan-
delt werden. Die deutschen Anträge, welche nicht eine Kürzung
der Ausgleichzaylungen, sondern deren Verteilung auf eine
längere Zeit hinaus bezwecken, beruhen auf denselben
Gründen und Ansichten, die für das deutsche Gesuch um ein Mo-
ratorium in der Reparationsfrage matzgebend waren, nämlich der
Erschöpfung der Fähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, Zahlun-
gen in ausländischen Devisen zu leisten, die in dem katastro-
phalen Niedergang der Reichsmark deutlich genug zum
Ausdruck kommt. Inzwischen ist, nach Eingang der Note Ew. Ex-
Menz, ein neuer Sturz der Reichsmark eingetreten und
der Wert der Mark hat ein Hundert sechzig siel
ihres Friedenswertes erreicht.
Deutschland macht alle Anstrengungen, um seine ihm aus dem
Kriege entstandenen Verpflichtungen einzuhalten; hierzu ist aber
vor allem die Gesundung seiner Volkswirtschaft notwendig. Diese
wirtschaftliche Wiederherstellung, wir diejenige ganz Europas, kann
jedoch nur erfolgen durch die alsbaldige solidarische Zusammen-
arbeit aller beteiligten Mächte. Eine Politik der Drohun-
gen wirkt nicht Wiederaufbau end, sondern zer-
störend.
Mittags 1 Uhr, gez. Wirth, Reichskanzler.
*
Dieser Wortlaut der deutschen Antwort an Poincare entspricht
hem, was bereits gestern ans ihrem Inhalt als wesentlich mttgeteilt
worden ist. Sie bringt im Grunde genommen glatte Selbst-
verständlichkeiten, aber wir leben la heute in einer Zett,
in der gerade Selbstverständliches nicht oft und laut genug wieder-
holt werden kann. Mag man die rechtliche Seite der Frage der
Ausgleichszahlungen Henrietten wie man will, mag Frankreich mit
seinem auch innerhalb der Entente isolierten Standpunkt, datz es
sich nicht um staatliche Verpflichtungen des deutschen Reiches, son-
dern um private Schulden seiner Bürger handle, recht Haven oder
nicht — juristische Darlegungen von verschiedenen Setten geben
Frankreich unrecht, und zwar auf Grund der ganzen Struktur des
Ausgleichsverfahrens und der Bestimmungen des Friedensvertrags

— das Wesentliche bei all dem ist doch: hier handelt es sich um eine
wirtschaftspolitische Frage, um eine Frage der Leistungsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft, und diese kann nur so betrachtet und be-
handelt werden, wie das im Moratoriumsgesuch der deutschen
Regierung und in der obigen Note des Reichskanzlers geschieht.
Wenn die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen nicht imstande
sind, die 50 Millionenraten der Reparationsbarzahlungen aufzu-
bringen, so ist es natürlich ebenso unmöglich, die 40 Millionen
monatlicher Ausgleichszahlungen abzuführen, zumal dadurch ja
jede Leistung von Reparation überhaupt unmöglich gemacht würde.
Mit Recht verweist der Reichskanzler auf den neuen ungeheuren
Marksturz der letzten Tage, der den Wert der deutschen
Reichsmark aus ein Hnndertsechzigstel ihres Frie-
denswertes herabgedrttckt und den Dollar aus über 65V
Mark hinaufgetrieben hat. Das ist die furchtbare und in ihren
sozialen Folgen heute noch gar nicht zu übersehende Antwort des
Wirtschafts- und Geldmarktes auf die französischen Forderungen,
sollte sie nicht geeignet sein, auch Frankreich endlich einmal in
seinem eigenen Interesse zur ökonomischen Vernunft zu bringen?
Poincare hat uns ein lOtägiges Ultimatum gestellt und nach
Ablauf derselben mit bestimmten aber nicht näher definierten Maß-
nahmen gedroht. Die deutsche Regierung ist bet ihrem ursprüng-
lichen „Unmöglich!" geblieben, man wird uns daraus einen
neuen Strick zu drehen suchen und auf neue Diktate und Sanktionen
sinnen. Es wird alles davon avhängen, wieweit aus der kommen-
den Londoner Alliiertenkonftrenz am 7. August Frankreich seinen
intransigente» Standpunkt vurchrusetzeü imstande ,ei« wir«. Tic
gestern veröffentlichten Antwortest der belgischen und englischen
Regierungen lassen vermuten, daß diese den französischen Stand-
punkt nicht vorbehaltlos teilen. Inzwischen macht die Ver-
elendung der deutschen Wirtschaft und arbeitenden Klaffe immer
weitere Fortschritte, das Ende ist nicht abzusehen.
Poineares Antwort.
Paris, 2. Ang. In Beantwortung der gestern mittag über-
reichten deutschen Note hat Poincarö dem deutschen Geschäfts-
träger am gleichen Tage eine Note überreicht, worin es heißt:
„Ich stelle mit Bedauern fest, datz diese Antwort nicht die irr
meinem Brief erbetenen Zusicherungen enthält. Die Regierung der
Republik hat ein Recht, zu verlangen, datz vor dem 5. August mittags
die Versicherung gegeben wird, datz, bis die unumgänglich nötige
Einstimmigkeit für eine Abänderung erlangt sein wird, das Ab-
kommen vom 10. Juni 1921 zur Ansführung gelangt und besonders,
datz die Pauschalsumme von 2 Millionen Pfund Sterling am
5. August bezahlt wird. Wenn diese Zusicherung nicht gegeben
wird, wird die französische Negierung das Recht haben, um die
Ausführung des bestehenden Abkommens zu sichern, die Zwangs-
maßnahmen zu ergreifen, die sie im Interesse sowohl der eigenen
Staatsangehörigen als auch der Untertanen der übrigen Verbünde-
ten Staaten für nötig erachtet. Diese Maßnahmen werden am
5. August zur Ausführung gebracht, so wie ich es bereits mitgeteilt
habe. Die Regierung istr Republik glaubt nicht, datz sie es nötig
hat, den vollständigen Plan bereits jetzt bekanntzugeben, den sie
ausgearbeitet hat. Indem diese Vorbehalte über den Inhalt der
Note vom 1. August gemacht werden, bemerkt die Regierung der
Republik, datz die deutsche Regierung keinerlei Anstrengungen
nkircht, lim die Zahlungen der Summe zu sichern, die seitens wirk-
licher Schuldner, d. h. deutscher Privatleute, an die ver-
bündeten Ausgleichsämter abzuführen sind, wobei bemerkt wird,
datz diese Privatleute nach allen Auskünften, die uns zugekommen
sind, durch den Ankauf von Auslandsdevisen zu dem gegenwärtigen
Sturz der Mark beigetrage» haben."

Die erste Entscheidung der Staatsgsrichtshofs
Berlin, 1. Aug. Der aus Grund des Gesetzes zum Schutz
der Republik geschaffene Staatsgerichtshof in Leipzig hat
heute in seiner ersten Sitzung die Auflösung des „Bundes
der Aufrechten", die der preußische Innenminister ausge-
sprochen und gegen die der Bund Beschwerde beim Staatsgerichts
Hof eingelegt hatte, bestätigt. DadurchwirddieAuflösirng
endgültig.

Der „Berliner Lokalanzeiger" verboten.
Berlin, 1. Aug. Wie die „P. P. N." hören, wird vom
Mittwoch, den 2. August ab, der „B erl iner Loka lanz e i ger"
durch Verfügung des Berliner Polizeipräsidenten aus die Dauer
von drei Wochen verboten. Als Grund des Verbots wer-
den Alarninachrichten aus München angegeben, in denen
gesagt wird, daß sich di« Reichsregierung entschlossen habe, um de»
Wünschen der Dritte» Internationale, die deutsche Revolution end-
lich weiterzutrciben, nachzukommeu, die Rechte zu entwaffnen. Der
russische Kriegskommissar, so hieß es weiter, sei damit beschäftigt,

im Auslande auch scheinbar untergeordnete Stellen mit Spezialisten
des Roten Generalstabes zu besetzen. Ein Abgeordneter des Mos-
kauer Generalstavs sei bereits in Berlin in einer Eisenvahnkommts-
ston untergebracht. Das Gesetz zum Schutze der Republik sei einst
siegreiche Etappe der vorwärtsschreitenden Weltrevolution. Rust
der Block Bayern sei noch zu zerstören. Bayerns historische Sen-s
düng bestehe heute darin, die deutsche Einheit gegenüber der inter-
nationalen Verbundenheit der Sowjetleute und der Börseumag-
naten zu bewahren. Es sei gelungen, Dr. Wirth davon zu über^
zeugen, datz nur die Bildung einer reinen Arbeiterregierung den
Ausbruch der Gegenrevolution verhindern könne.
Bon zuständiger Seite wird dem W.T.B. hierzu mttgeteilt: Es!
würde sich erübrigen, auf diese und ähnliche Phantasien einzugeheir,-
wenn nicht die politische Tendenz der Berichte klar wäre. Der
Münchener Bericht des „Berliner Lokalanzeigers" will durch diesst
frei erfundenen Erzählungen aus Berlin einen Zusammenhang!
zwischen der Reichsregierung und deut Gesetz zum Schutze der Re-
publik einerseits und der Weltrcvolutlon anderseits behaupten, die
Reichsregierung als Mitverschworenen der internationalen Revo-
lution denunzieren und die bayerische Regierung als Wahrer der
deutschen Einheit darstellen. Kaum sind die Mahnungen verklungen,
die von allen anständig Denkenden nach dem Morde an Rathenau
an die Presse gingen, sie möchte nicht durch grundlose Verdächtigung
der Regierungen und verantwortlichen Staatsmänner eine Atmo-
sphäre begünstigen, in der die politischen Morde gedeihen, so sehe»
wir die frivolen Giftmischer wieder wie zuvor am Werke.
Auch die schärfsten Schutzgesetze können auf die Dauer eine Gesun-
dung unseres vergifteten öffentlichen Lebens nicht herbeiführen,
wenn nicht die Presse selbst die niederträchtigen Elemente endlich
abschüttelt, die fortfahren, durch verlogene und dumme Behaup-
tungen kritiklose, leichtgläubige Menschen zu Verbrechen auszureizen.
Der schrvarz-weitz-rote Blumenstrautz-Flefch
als Harden-Attentäter verhaftet.
In dem Strafverfahren gegen den angeblichen Studenten
Werner Flesch, der bekanntlich seinerzeit verhaftet worden war,
weil er unmittelbar »ach Bekanntgabe der Ermordung Rathenau^
inl Reichstag dem Abgeordneten Dr. Helsferich einen Blumenstrauß
mit einer schwarz-weitz-roten Schleife überbracht hatte, ist jetzt eine
Wendung eingetreten durch die am Samstag erfolgte neuerliche!
Verhaftung des Flesch. F. war bald nach dem Ueberbringen des
Straußes von den Abgeordneten Remmele und Unterteil-!
ner etwas unsanft auf das Unerhörte seiner Handlungsweise hin-
gewiesen worden. Er hat deshalb durch seinen Rechtsbeistand
Rechtsanwalt Dr. Theodor Ahrens beim Reichstag die Ge-
nehmigung zur Strafverfolgung der beiden Abgeordneten nachge-
sucht. Ferner hat er sich beschwerdeführend an den Untersuchungs-
richter beim Staatsgerichtshof in Leipzig gewandt und die evtl.
Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Beamten
wegen Freiheitsberaubung beantragt, weil er entgegen den Vor-
schriften der Strafprozetzordnung 14 Tage in Untersu-
chungshaft gesessen habe, ohne dem Richter vorgeführt zu sein.
Nachdem F. wieder aus der Haft entlassen worden war, ist er mu
Samstag aufs neue verhaftet worden, und zwar wegen Teilnahme
an dem Attentat auf Maximilian Harden.
- u, ... .. .
Ausland»
Generalstreik in Italien. — Wieder de Fakta.
Rom, 1. Aug. Nachdem sowohl Orlando, wie auch de Nicola
auf die Bildung eines neuen Kabinetts verzichtet haben, hat der
König de Facta wieder mit der Neubildung des Kabinetts betraut.
Dieser hat sich sofort mit den Führern der Parteien in Verbindung
gefetzt, so auch mitdemSozialistenführerTurati. Wie
man hört, soll die Bildung des italienischen Kabinetts auf der
Grundlage der früheren Koalition bereits gesichert sein.
Parts, 1. Aug. Aus Rom wird gemeldet, datz das Zentral-
komitee der Arbeitsbehörden gestern nacht am 31. Juli um 12 Uhr
den Generalstreik in ganz Italien proklamiert hat. Alle Arbeiter-
katcgorien, alle Berufsstände, überhaupt alle Angestellten sind ein-
begriffen Das öffentliche Leben Italiens wird sozusagen stiüge-
lcgt. Ausgenommen von der Streikbewegung sind alle Kranken-
wärter und das Personal der Krankenhäuser. Die Regierung hat
in aller Eile Maßnahmen getroffen, um der Bewegung entgegen-
zutreten. Die Syndikalisten und Sozialisten Haben diesen Entschluß
gefaßt, um die gegenwärtige Ministerkrisis unter Ausschluß der
Rechtsparteien und der Faszisten zum Abschluß zu bringen. D i e
F aszisten haben ihrerseits eine Proklamation gegen den Streik
erlassen, in dem sie die Arbeiter auffordern, zur Arbeit zurückzu-
kehren und sich ruhig zu Verhalten. Die Regierung soll den Fas-
zisten zur Eindämmung des Streikes eine Frist von 48 Stunden
gegeben haben. Wenn nicht, dann würde sie selbst einschreiten, um
dem Streik ein Ende zu machen. In Rom glaubt mau. datz wahr-
scheinlich das Kabinett de Facta wieder ausleben werde. De Facta
hatte im Laufe des gestrigen Tages eine Reihe von Besprechungen
mit 'tiieckedenen Politike- empfing u. a. Turati und
Lrevcs und den Faszisteuftihrer Musotmi. Man glaubt, daß