Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

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Heidelberg, Samstag, 27. Mai 1922
Nr. 122 * 4. Jahrgang

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Krise und Einigung im Reichskabinett.
Die Zugeständnisse der Reichsfinanzministers an die Reparationrkommisfion. — Eine
Rückfrage nach Paris. — Das Reichrkabinett vor dem Auswärtigen Ausschuß.

Zur Lage.
Kr. Heidelberg, den 27. Mai.
Die Genuadebatte der europäischen Parlamente ist in
Wilern Gange. Allerdings noch nicht in Berlin, wo, wenn alles
M geht, erst die kommende Woche die große politische Aussprache
>>n Reichstag bringen soll. So weit ist unsere Demokratie noch
-licht, daß die deutschen Minister nach einer Konferenz von der
Bedeutung wie Genna sich sofort der öffentlichen Kritik des Par-
laments stellen, wir müssen immer erst innerpolitische „K r i -
! e n" zu überwinden haben, selbst wenn sie mir in der Einbildung
Uniger sensationslüsterner Reporter bürgerlicher Zeitungen und
^achrichtenbureaus bestehen. Was es mit der neuesten Krise zwi-
schen dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister in Wirklich-
'eit auf sich hat, wurde bereits gestern an dieser Stelle in einer
längeren Verlautbarung des „Vorwärts" klargestellt. Es ist natür-
lich durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, das; im Reichs-
kabinett gewisse Differenzen in den Meinungen über den deutsch-
rus fischen Rapallovertrag bestehen, zumal natürlich, was
in einem solchen Falle naheliegt, die in Berlin zurückgebliebenen
Minister die Dinge anders ansehen als diejenigen, welche in Ge-
nua unter dem Druck einer gewissen Zwangssituation geglaubt
baben, so und nicht anders handeln zu müssen. Ebenso ist durchaus
begreiflich, daß über die Reparationsvcrhandlungen in Paris und
die Konzessionen, die gemacht werden sollen, verschiedene Meinun-
gen vorhanden find, aber dabei handelt es sich keineswegs um das
Problem der Ersiillungspolitik als solcher, sondern lediglich um die
besten Methoden ihrer Durchführung. Auf jeden, der das bisherige
Werden dieser Probleme etwas genauer kennt, mußte es doch direkt
lächerlich wirken, daß nunmehr mit einem Male der erfüllungs-
ivillige Dr. Hermes gegen den unnachgiebigen Dr. Wirth ausge-
shielt werden sollte. Wir haben von Anfang an diese sensationellen
Gerüchte als ein parteitaktisches Manöver jener Kreise betrachtet,
die schon seit langem auf eine günstige Gelegenheit zum Sturze
Wirths warten und selbst, wenn für diesmal die sog. Kabinetts-
krise wieder beschworen ist, so wird die nächste sicher nicht allzu-
lange auf sich warten lassen.
> Am letzten Samstag wurde hier bei der Besprechung der
' Rcuhenauschen Schlußrede in Genua darauf aufmerksam gemacht,
daß der deutsche Außenminister mit seinen großen vier Thesen, in
die er das Ergebnis von Genna zu fassen suchte, das deutsche
Neparationsproblem als das Kernproblem der gegenwär-
tigen Weltwirtschaftskrise aufgeworfen hat. Von derselben Er-
kenntnis aus Haven wir auch vor Wochen an dem deutsch-russischen
Vertrag Kritik geübt, einmal weil er die notwendige deutsch-sran-
zösische Verständigungsarbeit über das Reparationsproblem nur zu
hemmen geeignet war und dann, Weil die wirklich ergiebige öko-
nomische Auswertung dieses Vertrags völlig von einer vernünf-
tigen Lösung der Reparaüonsfrage und einer nennenswerten Er-
leichterung unserer jährlichen Reparationslast abhängt. Aus all
diese» Gründen kommt natürlich den gegenwärtigen Ver-
handlungen in Paris eine ganz besondere Bedeutung für
die deutsche Politik zu. Die Verhandlungen des Reichsfinanz-
winisters Dr. Hermes mit der Reparationskommifsion, die ebenfalls
2in positives Ergebnis der Genueser Besprechungen darstellen, schei-
ben zu einem vorläufigen Ende gekommen zu sein, sie haben an-
scheinend zu einer gewissen Verständigung über die weitere deutsche
Reparationspolitik und damit voraussichtlich zu einer Uebrrwin-
dung der politischen Gefahren des 31. Mai geführt. Von noch viel
entscheidenderer Bedeutung werden natürlich die Ergebnisse der
Beratungen der Anleihekommission sein, sie sollen noch vor dem
3! Mai wenigstens die Grundlinien eines bestimmten Planes er-
bringen. Mag man sich wirtschaftspolitisch auch zum ganzen An-
leibeproblem außerordentlich skeptisch und reserviert Verhalten —
und es mutz zugegeben werden, daß die Aeutzere Anleihe zur Be-
zahlung der Reparation die Zahlung einer bestehenden Schuld durch
Anfnah,ne einer neuen weiteren Schuld und damit noch stärkere
Versklavung der deutschen Wirtschaft und Arbeit an das inter-
üationale Finanzkapital bedeutet — man darf trotzdem nicht über-
sehen, welche politische Bedeutung ein positives Ergebnis der Be-
kattmgen der Pariser Anleihekommission hätte. Damit wäre nicht
wir ein weiterer ganz erheblicher Schritt nach vorwärts getan in
der Uebersührung des Reparationsproblems aus der giftigen
Atmosphäre der Gewalt- und Sanktionenpolitik in die nüchtern
ökonomischer Rechnung, sondern, was augenblicklich das wichtigste
m: Amerika, das doch unter den gegebenen Verhältnissen allein
«ls Hanptgeldgeber in Betracht kommt, würde in ganz anderem
Hintze als bisher sich am Reparationsproblem engagieren und da-
vüt seinen Einfluß aus die europäische Politik geltend machen.
Frankreich würde sehr rasch zu immerhin beträchtlichen Repa-
rationsbeträgen kommen und Amerika würde das größte Interesse
an der ungestörten Entwicklung der deutschen Wirtschaft haben,
damit die Zinsen und Amortisationsquoten pünktlich bezahlt wer-
den können. Eine gewisse Schwierigkeit werden die Garantien und
Sicherheiten für die Anleihe bilden, mit denen sie natürlich in
Nennenswertem Umfang ausgestattet sein muß, wenn sie keine
Fehlanlethe sein soll. Gegenüber allen durchsichtigen Plänen von
Verpfändung der Eisenbahnen u. a. müssen wir hier einen weit-

gehenden Kredit von Industrie und Landwirtschaft etwa im Sinne
des Hachenburgschen Kreditprojektes fordern, darauf werden wir
in den nächsten Wochen unseren innerpolitischen Kampf konzen-
trieren müssen.
Noch einige Worte zu den Genua bebakten in Paris,
London und Prag. Seit Dienstag behandelt die franzö-
sische Kammer die verschiedenen Interpellationen zur auswärtigen
Politik, von den verschiedensten Seiten her wird Poincarö auf das
heftigste angegriffen. Die Nationalisten bedauern, datz man nicht
die ganze Konferenz von Genua zum Scheitern gebracht Habs, sie
schlagen die leidenschaftlichsten Töne gegen England an, gegen den
ökonomischen Geist des englischen Finanzkapitals, der Frankreich
an der Durchsetzung seiner „wohlerworbenen" Versailler Vertrags-
rechte hindere. Die Demokraten üben scharfe Kritik an der Politik
Poincare-Barthou in Genua, sie habe zu einer verhängnisvollen
Isolierung Frankreichs geführt und dazu, datz die ganze übrige
Welt immer mehr vom militaristischen und imperialistischen Geist
der französischen Politik überzeugt und durchdrungen werde. Und
Poincare? Er schweigt sich aus, er wollte erst die Unterhaus-
rcde Lloyd Georges abwarterr, um, wenn nötig, gewisse Hiebe des
englischen Premier sofort parieren zu können. Aber Lloyd Georgs
tat ihm den Gefallen nicht, er redete zwar über alles mögliche,
nur nicht über den englisch-französischen Gegensatz und die Repa-
rationssrage, er ist so höflich, Poincarö den Vortritt zu lassen.
Dieser wird denn nun'wohl oder übel in den ersten Tagen der
nächsten Woche in den sauren Apfel beitzen müssen. Lloyd George
hat trotz mancher Kritik im einzelnen eine große Mehrheit für seine
Rutzlandpolitik hinter sich bekommen, ein Zeichen nicht nur für die
Neverlegenheit seiner Taktik und die Ueberzeugungsgewalt seiner
Rede, sondern gleichzeitig dafür, wie sehr seine Genuapolttik der
öffentlichen Meinung Englands entspricht. Auch die Arbeiter-
partei, die sich der Stimme enthielt, bewies damit ihr starkes
Interesse an der Lloyd Georgeschen Außenpolitik. Im Gegensatz
zu seinen Kollegen in Paris und London hat der tschechoslo -
wakische Ministerpräsident Dr. Benesch sofort am
Dienstag einen großen Teil seines Genueser Rechenschaftsberichts
dem englisch-französischen Gegensatz gewidmet. Er suchte die „Krise
der Entente" dahin zu interpretieren, datz es sich nicht um eine
Auflösung der englisch-französischen Zusammenarbeit, sondern ledig-
lich um die Entwicklung zu einer größeren politischen Freiheit auf
beiden Seiten handle. Je mehr die gemeinsame Gefahr verschwinde,
handle cs sich um die Lösung von Fragen, bei denen die Interessen
auseinandergeben, aber große Spaltungen oder Frontveränderun-
gen seien nicht zu befürchten. Es ist zweifellos Beneschs gutes
Recht und ein taktisch geschickter Schachzug, besagten Gegensatz im
tschechischen stark an Frankreich gebundenen Sinne zu interpretieren,
ob es ganz der Wahrheit entspricht? . . .
Nunmehr hat die deutsche Regierung und der deutsche Reichs-
tag das Wort.
Die MeinungKVerschiedenheiLen
im ReichskabineLt.
Hermes' Vorschläge in Paris. — Die gestrige Sitzung des
Auswärtigen Ausschusses.
Berlin, 27. Mai. (Priv.-Tel.) Wie jetzt bekannt wird, hart-
delt es sich bet den Differenzen zwischen Hermes und
Wirth vor allem um gewisse Zugeständnisse, die der Reichsfinanz-
mtnister in Paris gemacht hat und die der Reichskanzler nicht voll
verantworten zn können glaubt. Einer T.-U.-Meldung zufolge
handelt es sich um folgende Zusagen:
1. Die Reichsregierung ist bereit, das Defizit des ordent-
lichen und außerordentlichen Haushaltes unter allen Umständen
zu decken;
2. hat er sich bereiterklärt, die Ausgaben des Reiches auf ihre
dringende Notwendigkeit hin durchzuprüfen und gegebenen-
falls auf eine Verminderung hinzuarbeiten;
3. will die Reichsregierung nach dem Vorschlag Dr. Hermes'
prüfen, ob, wenn die beiden anderen Maßnahmen nicht ausreichend
sein sollten, neue Steuern zum Ausgleich des Bud-
gets erforderlich sind. (Ueber die Höhe dieser etwaigen Steuern
ist nichts iti dem Abkommen enthalten. Bekanntlich hatte die Re-
parationskommission seinerzeit 60 Milliarden neuer Steuern ver-
langt. Davon ist heute nicht mehr die Rede.)
4. Zur DeckungderJnslatton soll die Notenpresse ein-
gestellt werden. AIS Stichtag für den Umfang des Notenumlaufes
soll der 31. März SS gelten. Die seitdem herausgegebenen Noten
sollen wieder eingezogen werden;
5. erklärt sich die Reichsregierung bereit, wenn erforderlich,
innere Kredite zur Balancierung des Etats auszunehmen. Doch
sollen diese Kredite keine kurzfristigen Schatzanweisungen, sondern
langfristiger Art fein und von der Reichsbank diskontiert werden.
Der ganze gestrige Tag war den Verhandlungen zum Ausgleich
dieser Differenzen und der Beilegung der Regierungskrise gewid-
met. Am Vormittag hatte der Reichskanzler Dr. Wirth eine
Aussprache mit dem Reichsfinanzminister Dr. Herme s, zeitweilig
beteiligte sich auch der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns an der
Aussprache. Im Laufe des Nachmittags sammelte der Reichskanz-
ler die Führer der drei Koalitionsparteien um sich, nach Mitteilung

unterrichteter Kreise sollen die Differenzen im Reichskabinett soweit
behoben sein, datz eine weitere Zuspitzung der Situation nicht zu
erwarten ist.
*
Berlin, 26. Mai. Der auswärtige Ausschuß des
Reichstags trat heute vormittag um 10 Uhr zu der mit Span-
nung erwarteten Sitzung zusammen, in der die Fragen der Ge-
nueser Konferenz, der Pariser Reparationsver-
handlungen und des Abschlusses der deutsch - Polntschen
Verhandlungen zur Erörterung kommen sollten.
Um die Vertraulichkeit der Verhandlungen des Ausschusses zu
gewährleisten, wird seit einiger Zeit die Uebung innegehalten, daß
außer den Reichstagsmitgliedern, die dem Auswärtigen Ausschuß
angehören, und den Vertretern der beteiligten Ressorts nur Ver-
treter der Reichs- und Landesregierungen zugelassen werden, die
auf einer besonders zusammengestellten Anwesenheitsliste ver-
merkt sind.
Bei Beginn der heutigen Sitzung waren von der Reichsregie-
rung nur Vizekanzler Bauer und Wirtschaftsminister Schmidt
erschienen; der Reichskanzler Dr. Wirth und der Außenminister
Dr. Rathenau waren noch durch Besprechungen mit dem Fi-
nanzminister Dr. Hermes zurttckgehalten. Auf Wunsch des Aus-
schusses begab sich der Vizekanzler zu dem Reichskanzler, um ihn
nm das Erscheinen in der Ausschnßsttzung zu ersuchen.
Bei dieser Sachlage wurde nach längerer Geschäftsordnungs-
debatte beschlossen, zunächst in die Erörterung der oberschlesifchen
Frage einzutreten, die eigentlich erst den dritten Punkt der Tages-
ordnung bilden sollte. Voraussichtlich wird der Ausschuß, sobald
das Plenum am Nachmittag Zusammentritt, seine Sitzung unter-
brechen und am heutigen Abend alsdann fortsetzen.
Zur Behandlung der oberschlesifchen Frage waren Reichs-
minister a. D. Schiffer und Staatssekretär Dr. Lewald er-
schienen. Außerdem nahmen an der Vormittagssitzung eine ganze
Reihe vor: Vertretern des Auswärtigen Amtes teil, u. a. auch der
frühere Außenminister Dr. Simons und zahlreiche Vertreter der
einzelnen Regierungen. Auch Reichstagspräsident Loebe war er-
schienen.
Heute nachmittag mir 146 Uhr fand im Reichstag eine wei-
tere Kabineitsfitzung statt, in der Ftnanzminister Dr.
Hermes seinen Bericht über die Pariser Verhandlungen fort-
fetzte.
Um 6 Uhr nahm dann derAuswärtigeAusfchuß seine
nachmittags unterbrochene Sitzung wieder auf. Er fuhr aber nicht
in der oberschlestsche» Frage fort, sondern wandte sich der Be-
sprechung der Pariser Verhandlungen zu. Der Reichskanzler
war mit dm Ministern Dr. Ratheu au und Dr. Hermes zu
der Sitzung erschienen; ebmfo nahmen Vizekanzler Bauer und
die Minister Schmidt, Dr. Branns und Dr. Radvruch
daran teil. Zunächst erstattete Minister Dr. Hermes über die Er-
gebnisse seiner Pariser Verhandlungen ausführlich Bericht. In
der Aussprache ergriff auch der Reichskanzler zu einer
kurzen Bemerkung das Wort. Ein Beschluß wurde vom Ausschuß
nicht gefaßt, die Debatte soll vielmehr in einer späteren Sitzung
fortgesetzt werden. Zunächst wird der Ausschuß morger», Samstag
vormittag, das oberschlestsche Abkommen weiter beharr
deln; wahrscheinlich am Sonntag wird dann die Beratung Mer
die Konferenz vorr Genua und über die Pariser Verhandlungen
fortgesührt werden.
Die Einigung im Reichskabinett.
Berlin, 27. Mai. Nach längeren Beratungen innerhalb des
Kabinetts einigte man sich gestern über alle Punkte der Pariser
Vorschläge mit Ausnahme des dritten. Diese Einigung
konnte erst nach einer heftigen Aussprache erzielt werden. Der
Kanzler soll in der Kavinettsfttzung von gestern nachmittag er-
klärt haben, er müsse eine Vergewaltigung seinerPer-
fon darin erblicken, daß die Mehrhett des Kabinetts anders denke
als er. Der Reichspräsident mutzte wegm des dritten Punktes
eingreifm. Auf ihn soll eine Bermittlungsformel zurück-
zusühren sein, in der erklärt wird, Deutschland sei bereit, den Pa-
piergeldumlaus mit dem 31. März als Stichtag einzustellm unter
der Voraussetzung, datz nicht weiter ein Rückgang des
Kurses der Mark erfolgt. Der Kompromitzvorschlag ver-
dichtete sich schließlich zu einer Rückfrage nach Paris.
Staatssekretär Bergmann erhielt den Auftrag, bei der Repara-
tionskommissivn anzufragLN, ob wir bet Annahme des Punktes
drei die Erlaubnis erhalten würden, neues Papiergeld in Umlauf
zu setzen, wc,m wir unser Versprecherr, die Inflation einzustellen,
unter dem Druck einer höheren Gewalt nicht halten konnten-