Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

TsgesZeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirks Hsidslberg, Wiesloch, Siushsim, Epprugsn, VberLach, MosLaH, Buchen,

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Heidelberg, Dienstag, 18. Juli 1922
Nr. 164 * 4. Jahrgang

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Nur aufgeschoben — nicht aufgehoben.
Vertagung der Krise bis zum Herbst. — Eine Lösung die keine ist. — Eine politische
Jnterpellationsdebatte im Badischen Landtag.

Noch ei« bürgerliches Urteil.

Wir haben gestern die Kritik der „Neuen Züricher Zeitung" an
der Politik der bürgerlichen Koalitionsparteien wiedergegeben. In
der Sonntagsausgabe der „Völkischen Zeitung" befaßt sich
auch der bekannte Chefredakteur Georg Bernhard mit der
neuesten Politik der bürgerlichen Parteien, deren Arbeitsgemein-
schastsgedanken er einen „Block der Unordnung" nennt. Ueber die
sozialdemokratisch-unabhängige Arbeitsgemeinschaft schreibt Bern-
hard:
„Heute weih niemand, ob die Ermordung Rathenaus der letzte
dunkle Plan der Reaktion ist, der zur Ausführung gelangt. Aber
es steht bereits fest, daß die Folgen, die man durch die Ausführung
des Planes erzielen wollte, vereitelt sind. Das ist wesentlich das
Verdienst des Reichskanzlers D r. Wirth, der durch
sein mutiges Auftreten die Führung der erregten Massen in der
Hand behielt. Jedes Schwanken in jenem schicksalsschweren Augen-
blick hätte zur Folge gehabt, daß die radikalste Agitation über die
Arbeitermassen siegte. Das Gegenteil davon ist eingetreten. Die
Mehrheitssozialdemokratie hat ihre bereits gefährdete Führung
über die gewerkschaftlich und politisch sozialistisch organisierten Ar-
beiterbataillone zurückgewonnen. Die Unabhängige Sozialdemo-
kratie hat energisch einen Strich gegen die Kommunisten gezogen
und hat sich bereit erklärt, eine Regierung zu unterstützen, die sie
bisher in vielen Punkten bekämpft hat. Es ist richtig, daß der
Eintritt unabhängiger Minister ins Kabinett das Ministerium
radikalisiert erscheinen ließe. Aber es ist ebenso richtig, daß das
eine Entradikalisterung der Gesamtverhältnisse bedeutet. Denn das
Schwergewicht rückt nach der Mitte. Es kommt eben ganz daraus
au, ob man die Dinge vom Fraktionsstandpunkt aus betrachtet, wo
sie Unbehagen auslösen müssen, oder vom Standpunkt der Gesamt-
Politik. Von diesem letzten Standpunkt aus kann nicht unbemerkt
bleiben, welche Bedeutung es für die Gewerkschaften hat, wenn die
Mitglieder ihrer beiden sozialistischen Richtungen nicht mehr agi-
tatorisch gegeneinander beeinflußt.werden, sondern aus demselben
Politischen Lager ihre Weisungen empfangen. Das Ganze bedeutet
eben eine Zusammeuschweißung wichtiger Volksschichten, die bisher
nuseinandergerissen waren.
Wenn diese Zusammenschweißung in der Form einer Ver-
schmelzung der beiden sozialistischen Parteien erfolgt wäre, so würde
sie natürlich vollkommener gewesen sein. Eine solche Verschmel-
zung hätte man in den anderen Fraktionen Wohl oder übel hin-
nehmen und sogar als Gesundungsprozetz begrüßen müssen. Die
beiden sozialistischen Parteien haben aber geglaubt, daß zu einer
völligen Verschmelzung die Zett noch nicht gekommen sei. Sie sind
infolgedessen eine Arbeitsgemeinschaft eingegangen, die von den
meisten als eine Prttsungszeit, von den Optimisten als eine Zeit
des Verlöbnisses angesehen wird, das der Ehe vorausgeht. Man
kann ja eigentlich auch von einer Wiederverheiralung sprechen,
denn man sollte doch nicht vergessen, daß bis in den Krieg hinein
die beiden Parteien zusammengehörten und sich schließlich aus
Meinungsverschiedenheiten über Kriegskredite und Kriegssührung
getrennt haben. Es handelt sich also hier um einen organischen
Vorgang."
Bernhard wendet sich dann aus das schärfste gegen die nervöse
Art, wie man in den bürgerlichen Kreisen auf diese sozialdemo-
kratische Arbeitsgemeinschaft reagiert hat. Gegenüber dem angeb-
lichen und insbesondere von der volksparteilichen Presse stark in
den Vordergrund geschobenen Mißtrauen des Auslands, das einem
radikalisierten Kabinett keine Anleihe bewillige, sagt Bernhard
ganz richtig: „Wenn das Ausland über diese Dinge ruhig unter-
richtet würde, so würde es aus diesem Prozeß den Ansatz zu einer
Gesundung der deutschen Verhältnisse erkennen, um so mehr, als
gerade jetzt in England alle politischen Kreise damit rechnen, daß
bei den bevorstehenden Neuwahlen zum englischen Parlament d i e
beiden Arbeiterparteien — auch die unabhängige Ar-
beiterpartei ist darunter zu verstehen — wahrscheinlich die größte
Fraktion des englischen Parlamentes werden."
Bernhard fährt dann fort:
„Anstatt die Entwicklung zunächst ruhig gewähren zu lassen
und sich später, wenn es not tun sollte, gegen Uebergriffe oder Miß-
griffe der Sozialdemokratie zu wehren, wollen nun auch die bürger-
lichen Parteien eine Arbeitsgemeinschaft gründen. Die Einzel-
heiten dieser Gründung sind sehr bemerkenswert. Das Zentru m
tritt zunächst an die Deutsche Volkspartei heran, obwohl es doch
eigentlich bet der demokratischen Fraktion als Koalitionsgenossin
zunächst den Anschluß suchen müßte, um dann mit ihr gemeinsam
die Fühlung mit der außerhalb der Koalition stehenden Volks-
partei herzustellen. Aber Formalien sollen hier gar keine Rolle
spielen. Die Kernfrage ist: Was so« solche Arbeitsgemeinschaft?
Es liegt keinerlei organischer Grund dafür vor. Denn eine Ver-
schmelzung kommt zwischen Zentrum und Deutscher Volkspartei
doch nicht in Frage. Eine dauernde Gemeinsamkeit in Schul-
sragen zum Beispiel ist zwischen beiden Parteien gar nicht denkbar.
Wen« es sich noch nm eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Denro-
kraken und Volkspartei handelte, die mindestens in kulturpolitischen
Richtlinien einig gehen können, bei denen vielleicht auch einmal die
Vereinigung zur großen republikanischen Partei möglich ist! Aber
io wie die Sacke jetzt aufgezogen wird, fehlt jeder nanE-ick Zu-
mnmenhang.

Es kann doch nicht gut angenommen werden, daß hier sich der
Vorgang aus der Kinderstube wiederholt, wo Elly nun auch eitle
Puppe haben mutz, weil Nelly eine Puppe geschenkt erhielt: Baust
Du Deine Arbeitsgemeinschaft, so baue ich meine Arbeitsgemein-
schaft! Aber wenn man solche Beweggründe abweist, so steht man
ganz ratlos vor dem Ergebnis einer Komplizierung der Verhält-
nisse der politischen Mitte in demselben Augenblick, wo sich aus der
Linken eine Vereinfachung der Parteiverhältnisse zu vollziehen
beginnt.
Man darf Wohl als die Seele dieser neuen Idee den Führer
der christlichen Gewerkschaften, Adam Stegerwald, ansehen.
Dieser begabte Mann will anscheinend durch diesen Schachzug fei-
nen Gewerkschaftskampf gegen die freien Gewerkschaften politisch
verstärken. Aber es ist nicht ausgeschlossen, daß er einen bedeut-
samen Rechenfehler begeht, der schließlich seiner Partei und
all denen, die sich ihr in der Arbeitsgemeinschaft anschlietzen, zum
Verhängnis werden kann. Die Erfahrung lehrt, daß bürgerliche
Koalitionen, die sich gegen die Sozialisten richten, sehr schnell nach
rechts abrutschen, weil solche Koalitionen von den Mitgliedern der
rechten Flügel aller beteiligten Parteien mit besonderer Begeiste-
rung begrüßt werden. Das Zentrum liefert ans diese Weise die
eigenen Arbeiter der radikal-sozialistischen Koalition aus. Und
treibt aus die Dauer die Arbeiter den sozialistischen Gewerkschaf-
ten zu."

D'v FragZrr vrr SozraldsmorrsLis.
Bern«, 18. Juli. Die parlamentarische Lage hat auch
gestern noch keine Klärung erfahren. In allen Frak-
tionen der bürgerlichen Parteien ist »«an sich über das Prinzip der
vürgerl. Arbeitsgemeinschaft einig. Ueber die Voraussetzungen und
Bedingungen schweben die Verhandlungen noch, insbesondere auch
über die Teilnahme der bayerischen Volkspartei,
auf deren Eintritt in die Arbeitsgemeinschaft die Deutsche
Volkspartei dringt. Die Arbeitsgemeinschaft der sozialistischen
Parteien stösst auf erneute Schwierigkeiten. Nachdem die Mehr-
hettssozialdemokraten in ihrer Fraktionssttzung vorn Montag die
Erweiterung der Regierungskoalition nach rechts gegen drei
Stimmen avzulehnen beschlösse,» hatten, richteten sie an die Un-
abhängigen die folgenden drei Fragen:
1. Wie verhaltet Ihr Euch zur Frage der völligen Verschmel-
zung der beiden sozialdemokratischen Fraktionen?
2. Seid Ihr mit der Vertagung der Regierungsumbildung
bis zum Herbst einverstanden?
3. Wie steht Ihr zur Frage der Reichstagsauflösung?
Die Unabhängigen beschäftigen sich gleichfalls in Fraktions-
sitzungen mit der Frage der Arbeitsgemeinschaft. Sie scheinen auf
ihren Eintritt in die Regierung leinen unbedingten Wert mehr zu
legen. Die Nachrichten von den Parteileitungen der U.S.P.D. im
Reich haben sich fast alle gegen eine Arbeitsgemeinschaft der U.S.P.
mit der S P D. ausgedrückt und daher ihren Eindruck auf die Frak-
tion nicht verfehlt. Die wichtigste Frage für die Unabhängigen bleibt
nach wie vor die Fertigstellung des Schutzgefetzes. In parlamen-
tarischen Kreisen ist allgemein die Nachricht verbreitet, daß die
Regierungsumbildung im Augenblick vor den neuen Forderungen
der Garantiekommisston — man spricht von geradezu ungeheuer-
lichen Forderungen auf dem Gebiete der Finanzkontrolle — in den
Hintergrund treten müssen.
Die Antwort der U.S.P.
Berlin, 18. Juli. Die Unabhängigen haben gestern nach-
mittag folgendes beschlossen: 1. Die von der S.P.D. angebotene
Frakttonsgemeinschaft ist vis zum Parteitag zurNSzustellen:
2, gegen die Vertagung der Regierungsumbildung keinen Wider-
spruch zu erheben; 3. trotz aller schwerwiegende» Bedenken dem
Schutzgesetz für die Republik zuzustimmen. — In den
Reihen der Unabhängigen fanden sich zahlreiche Gegner des Ge-
dankens. Durch den Beschluß der Unabhängigen, für das Schutz-
gesetz der Republik zu stimmen, ist die verfassungsmäßige Zwei-
drittelmehrheit nunmehr gesichert. Für das Gesetz stehen
nunmehr von der deutschen Volkspartei bis zu den Unabhängigen
gerechnet rund 36V von 469 Stimmen zur Verfügung.
Das „B. T." berichtet weiterhin: In der Fraktionssitzung der
U.S.P.D. wurde mit 39 gegen 17 Stimmen beschlossen, für das
Gesetz zu stimmen. Die Minderheiten stehen unter der Führung
von Ledebour und Dißma n n.
*
Der Inhalt der obigen Telegramme ist recht spärlich», mutz
mit der allergrößten Vorsicht ausgenommen werden. Man wird zu
einem Urteil über die neue Lage erst kommen können, wenn Einzel-
heiten vorliegen, insvesonder die Berichte und Stellungnahme
des „Vorwärts" und der „Freiheit", Sicher aber scheint heute
schon zu sein, datz man sich entschlossen hat, die Krise bis zum
Herbst zu vertagen. Wie verlautet, wollen die Unabhängigen über
die Frage der Verschmelzung der beiden sozialdemokratischen Frak-
tionen sowie über den Eintritt in die Regierung erst ihren Partei-
tag hören, der im Herbst stattftndet. Für der» Moment ist das
Wichtigste, daß die U.S.P. mit großer Mehrheit beschlossen hat,
f ü r das Schutzgesetz zu stimmen, dem damit die erforderliche
Zweidrittelmehrheit gesichert ist.

Dr. Simons zum Meichsgerichtsprästdent
ernannt.
Berlin, 18. Juli. Im Reichsrat sand gestern die Wahl eines
Nachfolgers für den verstorbener» Retchsgerichtsvräsidenten Del-
brück statt. Der Ausschuß des Reichsrates schlägt, wie der Bericht-
erstatter ausführt, einstimmig den früheren Außenminister Dr. S i -
mons vor. Der Berichterstatter widmet dem Vorgeschlagenen
warme Worte und glaubt, datz er der geeignete Mann auf diesen»
Platze ist. Der Reichsrat stimmt zu.

Deutscher Reichstag.
Das Pressehifssgesetz. — Die Zwangs«,»leihe. — Das Reichs-
lriminalpslizeigefetz.
Berlin, 17. Juli.
Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Gesetzentwurf, der
die Einlösung von Notgeld jeder Art verlangt und zwar
muß die Einlösung bis zum Ablauf vor» drei Monaten nach Ver-
kündigung dieses Gesetzes erfolgen.
Die Vorlage wird in allen drei Lesungen angenommen, nach-
dem A-bg. Mumm (D.-N.) die sofortige Herausgabe von Hartgeld
gefordert hatte.
Es folgt die zweite Beratung eines Gesetzentwurfes über
Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Not der Presse.
Wg. Dr. Hertz (Unabh.) berichtet über Re AuSsHutzv-rhand-
lungen. Viole Mänderungswünsche müßten zurückgesteltt wer-
den, da der Entwurf unbedingt noch in dieser Session verabschie-
det werden mutz. Beim Artikel 1 wurde die Bildung von Zwangs-
syndikaten der Papiererzeuger und die Festsetzung der Höchstpreise
nicht nur von der Zustimmung des Rsichsrats, sondern auch des 5.
Ausschusses des Reichstags abhängig gemacht. Die 1)4 Pro
Mille Aus suhrab gab e soll allgemein erhöbe» werde»«,
nicht nur, wie die Regierung vorgeschlagen hatte von ausfuhrbe-
willigungspflichtigen Waren. Die Regierung erklärte sich bereit,
dis zahlreichen Anträge über die Verteilung der Rückvergütung
bei den Ausfuhrbestimmungen zu berücksichtigen. Deshalb wurde
auf eine weitere Beratung dieser Anträge vernichtet, zumal bei den
AnsWhrlingsbestimlunngen ein größeres Gremium zugezogen wer-
den soll. Das Gesetz soll am 31. März 1924 außer Kraft treten.
Reichswirtschaftsminister Schmidt
hält es Mr fraglich, ob der Entwurf die notwendige Hilfe bringen
wird. Ich bin von dem finanziellen Ergebnis wenig erbaut. Die
Notlage der Presse ist hervorgernfen durch die Steigerung des
Papierpreises, namentlich des Papierholzes. 1913 kostete der
Raummeter 10 Mark, im Juli d. I. 1250 Mk., teilweise sogar
ist er aus 1800 Mark gestiegen. Der Papierpreis ist von 21 Mk.
auf 2000 Mk. gestiegen. Die weitere Entwicklung ist noch nicht ab-
zusehen. Diese Entwicklung hat uns mit großer Sorge erfüllt. Eine
Reihe von Zeitungen ist bereits eingegangen. Wir haben ein gro-
bes Interesse an der Erhaltung der Presse, da sie nicht nur ein«
Notwendigkeit im demokratischen Staat ist, sondern auch ein Volks-
btldungsmittel darstellt. Es besteht also Gefahr, daß die Presse
von Grobkapitalisten angekauft und einseitig beeinflußt wird. Die
bedrängte Lage der Presse könnte Mch Anlaß zur Korrup-
tion geben, wie cs zum Teil im Auslände der Fall ist. Der
jetzt Vorgesehenen Hilfsaktion stimmt die Regierung zu. Die Re-
gierung wird von der Ermächtigung, Höchstpreise sestzusetzen, nur
Gebrauch machen, wenn andere Mittel versagen.
Reichswirlschaftsminifter Schmidt bittet, einen Zentrums-
antrag auf Erhöhung der abgabefreien Fläche abzulehnen. Daun
streichen Sic lieber das ganze Gesetz. Ich verstehe nicht, datz
irgendwelche Interessengruppen sich dagegen sträuben können, bet
cnen» Preis von 1800 Mark ganze 9 Mark Abgabe zu zahlen. (Sehr
wahr! links.)
Bei der Abstimmung werden sowohl die kommunistischen An-
träge wie auch der Zerttrmnsantrag auf Erhöhung der abgabe-
freien Fläche von 10 auf 80 Hektar abgelchwt. Dagegen wird fol-
gender Zusatz der bürgerlichen Parteien zum Artikel 4 angenom-
men:
Der Rückvergütungsberechnnng ist eine Staffelung zu-
grunde zu legen, nach der für Zeitungen mit geringerem Papier-
verbrauch für das Kilogramm des Verbrauchs eine höhere Ver-
gütung gezahlt wird als für Zeitungen mit größerem Verbrauch.
In den Aussührungsbestimmungen wird das Nähere fortgesetzt.
Die Vorlage wird darauf kn zweiter Lesung angenommen. Die
dritte Lesung findet Dienstag statt.
Die Erbschaftssteuer.
Die zweite Lesung wird fortgesetzt. K 30 behandelt die Steuer-
schuld. Ans Antrag -es Mbg. Eurtius (B. BPt.) wird bestimmt,
datz die Steuerschuld entsteht in dem Zeitpunkt des Anfalls.
Abg. Mumm (D.-N.) fordert eine Erhöhung des abgabssreten
Betrages für kirchliche Schenkungen.
Der Antrag Mumm wird ab gelehnt, dagegen em Kom-
promitzantrag angenommen, nach welchem Anwendungen au inlän-
dische Kirchen und andere Anstalten, die aussWießfich kirchliche