Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

Tageszeitung für die Werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen,
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Heidslberg, Samstag, 24. Juni 1922
Nr. 144 * 4. Jahrgang

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Der Kampf noch unentschieden.
Die Getreideumlage im Ausschuß mit Stimmengleichheit abgelehnt. — Verwässerung
der Zwangsanleihe. — Helfferich als Kläger und Angeklagter im Reichstag.

Zur Lage.
Kr. Hetdelberg, den 21. Juni.
Die Krise, die wir am letzten Samstag befürchtet haben, ist
nicht ausgebrochen. Indes wäre es völlig verfehlt, zu glauben,
daß die Hauptschwierigkeiten überwunden seien, davon kann natür-
lich, solange noch so heiß um die Getreideumlage und Zwangs-
anleihe gestritten wird, keine Rede sein. Zur selben Zeit, wo sich
die Delegierten des Proletariats auf dem Gewerkschaftskongreß in
Leipzig aufs allerschärfste gegen den Preiswucher von Landwirt-
schaft, Industrie und Handel aussprechen, wo sie irgendwelche
Lurchgreisende Maßnahmen gegen Teuerung, Geldentwertung und
soziale Verelendung fordern, schicken sich die Großagrarier und
Grobkapitalisten des Reichstags von den Deutschnationalen bis zu
den Demokraten hinüber zu neuen Beutezügen aus die Taschen des
arbeitenden Voltes, der Besitzlosen und Nur-Konsumenten an, denn
mir einen solchen Raubzug, getrieben von unersättlicher Hab- und
Profitgier und um nichts anderes handelt es sich bei dem Kampf
um die Getreideumlage, wie er sich zur Zett im Volkswirtschaftlichen
Ausschuß des Reichstags abspiclt. Nach der heute morgen aus
Berlin etngeirosfencn Meldung sind gestern im Ernührungsaus-
schuß alle Anträge mit Stimmengleichheit abgelehnt wor-
den, auch die Vorlage der Regierung, und zwar, weil einige Mit-
glieder des Zentrums und der demokratischen Fraktion nicht ja
und auch nicht nein sagen wollten, damit man — echtnational-
liberall — ihnen später im Laude draußen nicht vorhalten kann,
sie hätten ja oder nein gesagt. Trotzdem die Verhandlungen gestern
ergebnislos abgebrochen wurden, gehen sie heute weiter und es ist
anzunehmen, daß noch in letzter Stunde irgend eine Kompro-
miß-Umlage zustande kommt. AVer der Wert dieser Umlage
Wird durch den Preis, der dafür gezahlt werden soll, stark in
Frage gestellt, denn es ist ganz klar, unser Kampf für die Umlage
hat nur dann einen Sinn, wenn durch sie eine wesentliche Nieder-
haltung des Brotpreises für die breiten Volksmassen erreicht werden
kann, eine Verdreifachung des Brotpreises im Herbst würde gerade-
zu katastrophale soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Seite an Seite mit der Landwirtschaft kämpft das Industrie- rind
Finanzkapital. Mit allen Mitteln, mit einem wahren Bombarde-
ment suchen die bürgerlichen Schützer der großkapitalistischen In-
teressen, die Herren Helfferich, Curtius, Becker, Dern-
b u r g, Goth ein usw. die Zwangsanleihe, die sie im Januar
der Sozialdemokratie zugestehen mußten, so zu verwässern, daß von
einem wirklichen Opfer des Besitzes überhaupt nicht mehr gesprochen
werden kann. Die Zwangs anleihe bildete bekanntlich das
Kernstück des Steuerbnketts, das Im Januar dieses Jahres unter
dein Druck der Entente und der Reparationskommission nach mo-
natclanger Untätigkeit der deutschen Finanzpolitik zustande kam
und den Anfang einer wirklichen Balanzierung unseres Etats bil-
den sollte. Sie war der Ersatz für eine Erfassung der Sach- oder
Goldwerte und für einen Kredit der Industrie, d. h. also, mit ihr
sollte jeder durchgreifende Eingriff in die Substanz des Privat-
vermögens, jede energische Heranziehung desselben zur Tilgung der
Reichsschuldenlast abgewendet werden. Nach langen, zähen und
mühseligen Kämpfen gelang es unserer Partei, der Zwangsanleihe
wenigstens noch einigermaßen den Charakter einer wirklichen Ver-
mögensabgabe oder Vermögenssteuer zu verleihen: die Anleihe
sollte eine Summe aufbringen, die den Gegenwert einer Gold-
milliarde bildet, sie sollte drei Jahre gänzlich zinslos sein, dann
fünf Jahre lang mit 2)4 Prozent, später dann mit 4 Prozent ver-
zinst werden und vor allem sollte diese Anleihe nicht ohne weiteres
und uneingeschränkt verkauf- und beleihbar sein. Gegen alle diese
wohlüberlegten Bestimmungen und Kantelen geht jetzt der Kampf
des Privatkapitals, man will durch Erhöhung der Verzinsung und
wesentliche Steuererleichterungen sowie durch freie Verkauf- und
Beleihbarkeit aus der Steuer eine möglichst schmerzlose, ja sogar
rentable Anleihe machen, ganz gleich, ob dadurch der eigentliche
Zweck der Anleihe, nämlich eine Anbahnung der Sanierung unse-
rer Reichssinanzen überhaupt erreicht wird, denn es leuchtet doch
ein: je geringer der Ertrag dieser Anleihe ist und je später er ein-
gcht, je stärker sie das Reich mit Zinsen und Tilgungen belastet
und je leichter sie jederzeit flüssig gemacht werden kann, umso wir-
kungsloser wird sie sein und umso rascher wird sich das Reich trotz
dieser Anleihe zu neuer inflationistischer Geldpolitik gezwungen
sehen. Wir haben von Anfang an bei aller Würdigung der Poli-
tischen Motive, die^zum Steuerkomvromitz und zur Zwangsanleihe
geführt haben, dieselbe für unzureichend und ungenügend gehalten
und erklärt, daß früher oder später wieder der Moment kommen
wird, wo wir aufs neue die Forderung nach Erfassung der Sach-
werte und wirklicher Vermögensabgabe werden erheben müssen.
Je nachdem, wie der Kampf um die Zwangsanleihe ausgeht, wird
unsere Partei sich vor die Aufgabe gestellt sehen zu erklären: Bis
hierher und nicht wetterl Sie hat damals das Steuer-
kompromiß, so wenig es ihr auch gefiel, geschlossen» um die Außen-
politik des Kabinetts Wirth zu unterstützen und es nicht in jenem
gefahrvollen und entscheidenden Augenblick nach der Konferenz von
Cannes und vor Genua zu einer Regierungskrise kommen zu lassen.
Mit Recht hat aber am Donnerstag der unabhängige Abgeordnete
Breitscheid im Reichstag erklärt, daß es auf die Datier nicht

angehe, daß das Kabinett Wirch in seiner Außenpolitik sich auf die
Linke, in der Wtrtschafts- und Finanzpolitik dagegen auf die
Rechte stütze. Diese Frage muß bei den gegenwärtigen Kämpfen
um die Umlage und Zwangsanleihe zur Entscheidung und Klärung
kommen. Wir warnen unsere Reichstagssraktion dringend davor,
sich auch diesmal wieder auf faule Kompromisse, die in Wirklichkeit
nur neue starke Lasten für das Proletariat bedeuten, einzulassen.
Die Gährung draußen in den Massen ist aufs höchste gestiegen,
unsere Genossen würden es nicht verstehen, wenn unsere Partei
aus falsch verstandener und zu wett getriebener Koalitionspolitik
heraus sich auch in diesen elementaren Lebensfragen der arbeitenden
Klasse als Vorspann des Agrar-, Industrie- und Finanzkapitals
mißbrauchen lassen würde.
Dis GeLreideumlage abgelehut.
Berlin, 23. Juni. Der ReichSnusschuß für Wolksernährrmg
setzte heute dte Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung
des Verkehrs mit Getreide Ms der Ernte 1932 fort, nachdem der
eingesetzte Unterausschuß zu keinem bestimmten Ergebnis in der
Preisfrage und der Höhe des Liesersolls des Nmlagegetreidcs ge-
kommen war. Der Antrag der Rechten auf Ablehnung des
Umrageverfahrens und Einführung der freien Wirtschaft wurde
mit 19 gegen 19 Stimmen und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der sozialdemokratischen Partei auf
Erhöhung der Umlage auf 4)4 Millionen Lohnen wurde aSgs-
lehnt, ebenso der Antrag der Rechten auf 1)4 Mill. Tonnen und
der Antrag Dr. H etm auf 2 Mill. Tonnen und schließlich auch die
Regierungsvorlage. Diese Ablehnung erfolgte mit Stt m -
mengleich heil von 11 zu 11 unter Stimmenthaltung von Mit-
gliedern des Zentrums und der Demokraten. Die Sitzung wurde
schließlich abgebrochen, um für Verhandlungen unter den Regie-
rungsparteien Zeit zu gewinnen.
Noch lein Ergebnis.
Berlin, 24. Juni. Die Einigungsverhandlungen unter den
Koalitionsparteien des Reichstags über die Frage der Getreide-
umlage wurden gestern bis in die späten Abendstunden fortgesetzt.
Aber während am Nachmittag die Verhandlungen schon so weit
gediehen zu sein schienen, daß man glaubte, von einer Lösung des
Problems sprechen zu können, mutzten schließlich die Verhandlungen
Wider Erwarten abgebrochen werden, ohnedatzeine end-
gültige Lösung gefunden war. Das Wettere wird nun-
mehr von den Beratungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses
abhängen, die heute vormittag fortgesetzt werden.
Russische Richtlinien für den Haag.
Königsberg, 23. Juni. Die „Oftpreutzischs Zeitung" mel-
det aus Moskau die Veröffentlichung der Richtlinien, die der rus-
sischen Delegation im Haag vorgeschrieben sind. Der Chef der
russischen Delegation im Haag hat im Verein mit seinen Kollegen
1. auf Erteilung von langfristigen Kredite» und 2. auf
cks jure-Anerkennungder Räteregterung als der ein-
zigen tatsächlichen Regierung in Rußland hinzuwirken.
Ein Protestfchreiben der BotfchasterkonfereuZ.
Paris, 23. Junt. Nach dem „Echo de Paris" hat der Bot-
schasterrat gestern verschiedene wichtige Beschlüsse gefaßt. Er hat
einen Brief an die deutsche Regierung aufgesetzt, um gegen die
kürzlichen Manifestationen zugunsten des österreichischen Anschlusses
Protest zu erbeben, besonders deshalb, weil daran verschiedene
politisch maßgebende Persönlichkeiten teilgenommen haben. Fer-
ner wurde ein Schreiben an den Präsidenten der alliierten Ober-
kommission im Rheinland gerichtet, den sie davon in Kenntnis setzt,
daß die politischen Gefangenen von Oberschlesien nach dem Rhein-
land überführt werden solle».

Deutscher Reichstag.
Eine Anklagerede Helffertchs. — Das Abkommen mit der
Reparationskommission angenommen.
Berlin, den 23. Junt.
Auf der heutigen Tagesordnung stehen zunächst einige Kleine
Ansragen. Auf eine Anfrage des Abg. Lambach (D.N.) wird
jetzt zur Kenntnis gebracht, daß die Kosten für die Entsendung
der deutschen Delegation nach Genua sich auf 1915 999 Lire be-
laufen, Was einer Summe von rund 16 Millionen Mark gleich-
kommt. Die Kosten für dis Reise sind darin jedoch noch nicht ein-
begriffen.
In der Fortsetzung der politischen Aussprache hielt Abgeord-
neter Helfferich (D.N.) eine lange und scharfe Anklagerede
gegen dte Politik der heutigen Regierung, der er wiederholt unter
heftigem Protest und Lärm -er Linksparteien die Macht des alten
Kaiserreiches und die Politik Bismarcks entgegenstellte. Die Not-
lage im Rheinland; im Saargebiet und in Oberschlesien schlachtete

er zu einer provozierenden Hetze gsge»t die Entente und die deutsche
Regierung aus. Er machte der Regierung den Vorwurf, daß sie
ohne Zustimmung des Reichstags wesentliche Rechte der Volks-
suveränität preisgegehen habe, daher gehöre sie vor einen Staats-
gerichtshof. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm und entrüstete Kund-
gebungen links.)
Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, es sei nur in der deutsche»
Republik vor dem deutsche» Reichstag möglich, daß ei» derartiger
Bankerott »racher und eine solcher Kriegsverbrecher
hier eine derartige schamlose Rede halten könnte. (Ohoruse rechts.)
Der Redner bestreitet daraus den bürgerlichen Kreisen jedes mo-
ralische Recht ab, gegen die Handlungsweise der Besatzmrgstruppen
im SaargsStet und im Rheinland zu protestieren. Während der
Rede des kommunistischen Abgeordnete» Hat sich jedoch das Haus
vollständig geleert und auch die Bänke der Negierung sind leer.
Abg. Sollmann (Soz.)
bedauert, daß sich die Aussprache zu einem Parteigezsink ausge-
wachsen habe. Immer wieder müsse auf die Not in den besetzten
Gebieten Angewiesen werden. Die traurige Rede Helffe-
rich s werde im Rheinland gebrcmdmarkt werden, Bismarck sei
seinerzeit in die Wüste geschickt worden, damit der kaiserliche
Operettenheld den Weg gehen konnte, der Zum ersten August
1914 führte. Der dritte Band der Bismarckschen Erinnerungen sei
ein einziger ZsrnesausSruch gegen die Verbrechen Wilhelm H.
Der Redner kam dann noch auf den Brief des Herrn v. Oldenburg-
Iauuschau zurück und erklärte, wenn ein Arbeiter eine»» solchen
Brixf geschrieben hätte, so wäre er dafür ohne allen Zweifel ins
Zuchthaus gewandert. Die von Frankreich bezahlten Separatisten
im Rheinland bestreiten trenn Zehntel ihrer Agitation mit Hilfe
der deutschnationalen Dummheit.
Abg. Korell (Dem.) hält die Rede Helffertchs für einen
großen Fehler. Helfferich sei der größte Provokateur, der im deut-
schen Reichstag sitze. (Zustimmung in der Mitte und links, Lachen
rechts.) Helfferich mit seiner Kriegspolittk sollte viel lieber schwei-
gen und sich beiseitestellen. Die Farben, die er seiner Rede gegeben
habe, seien doch nur die eines mißverstandenen Dadaismus und
Expressionismus. Manche Deutschnattonale führen im Rheinland
so wie er hier das große Wort, wenn sie jedoch einmal Gelegenheit
finden, vor ein Kriegsgericht zu kommen, so sind sie auch
sofort ganz klein. Jetzt wollen sie wieder einmal ein sogenanntes
Sonnenwcndfeuer tu Kaub abhalten. Im Vorjahre ist doch der
Veranstalter mit sechs Monaten Gefängnis bestraft worden und
die deutschnationalen Redner haben sich vorsichtigerweise alle aus
deut besetzte» Gebtete recht weit entfernt gehalten. Der Redner
erklärt, daß seins Partei an der Politik des Reichskanzler Dr.
Wirth fcsthalte.
Reichssiuauzmimster Dr. Hermes
erklärt, daß Helfferich mit seinen Besorgnissen weit über das Ziel
hinausgeschossen habe. Er wolle mit seinem Kopf durch die Wand,
aber »vir müssen doch das furchtbare Ergebnis eines verlorenen
Krieges liquidieren. Es sei die größte Aufgabe aller Parteien,
jetzt einig zu sein. Es sei eine maßlose Uebertretbnng, wenn man
dte deutschen Noten als falsche Schriftstücke bezeichnen wolle. Seit
der Unterzeichnung des Londoner Ultimatums sei eine erheb-
liche Entspannung und Erleichterung der Lags eingetreten,
mit den Methoden Helfferichs wäre diese jedoch nicht erreicht wor-
den. Zähe und harte Arbeit war jedoch dafür notwendig. Auf der
gleichen Grundlage bewegten sich auch die Pariser Verhandlungen.
Es sind auch Fortschritte zu verzeichnen. Eine internationale An-
leihe sollte die Gesundung der wirtschaftlichen Lage in Europa er-
möglichen. Der Redner bespricht dann die Irrtümer bei der Ueber-
setzung. Der Originaltext ist der deutsche. Die Bemängelungen
Helserichs seien unberechtigt. Jede Sprache habe ihre Nüancen.
Schließlich sei in de» beiden Texten das Gleiche gemeint. Die deut-
sche Regierung habe in London drei Vorbehalte gemacht, nach denen
die deutsche Suveränität nicht angetastet werden soll, keine Störung
der Verwaltung erfolgen soll und kett» Eindringen in Steuerfragen
erfolgen darf. Die bisherige» Verhandlungen der Garimttekom-
misston sind durchaus sachlich verlaufen. Dr. Hermes schließt: Wir
werden fortfahren aus dem Wege einer sachlichen, möglichst
positiv gerichtete »Politik, die im Wohle unseres In-
teresses liegt.
Nachdem Abg. Becker-Hessen (D.VP.) die Denkschrift der
Unleihekommisstorr als Grundlage für neue Wege der Politik und
des Wiederaufbaues hingestellt hatte und der Abg. Helfferich
sich gegen die mauigsachen Angriffs gewehrt hatte, sand nach weite-
ren unwesentlichem Hin und Her die politische Aussprache ihr Ende.
Dem Abkommen mit der ReparatisrMommWon wurde die
Zustimmung des Reichstags erteilt,
Ein unabhängiger Finanzreformplan.
Sachwerteerfassung. — Beschränkung des Erbrechts.
Berlin, 22. Juni. Die Unabhängigen Halben !dsm
Reichstag einen Antrag vorgelegt, worin die Reichsregierung er-
sucht Wirv> dem Reichstag alsbald den Plan für eine allgemeine
Fiimnzreform vorsulegen, in deren Mittelpunkt die Erfassung der
Sachwerte gestellt ist. Der Antrag enthält eine Anzahl von Leit-
sätzen, aus denen folgendes hsrvsrgchdSe» sei: