Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

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Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen,
Adelsheim, Voßberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

Azngspreis: Monatlich einlchl. Trägerlohn 20.— Mk., Anzeigenpreise:
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^MchEonto Karlsruhe Nr. 22577. Tel.-Adr.: Volkszeitung Heidelberg.

Heidelberg, Montag, 29. Mai 1922
Nr. 123 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft u. Feuilleton:
Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales!
O. Geibel; für die Anzeigen A. Friedmann, sämtl. in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Unterbadischen Verlagsanstalt G. m. b. tz., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schroberstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahme 2673, Redaktion 2818.

Heute 1 Uhr: Regierungserklärung im Reichstag.
Einigung über die deutsche Antwort nach Paris. — Poinears vertagt die Gefahren des 31. Mai.

* Heidelberg, den 29. Mat.
Was bereits an» Samstag so gut wie fest stand, wird durch die
heute morgen vorliegenden Meldungen aus Berlin bestätigt: es ist
durch die Verhandlungen am Freitag und Samstag gelungen, die
Meinungsverschiedenheiten, die zwischen dem Reichskanzler und
dem Reichsftnanzmtnister hinsichtlich der Zugeständnisse des letzte-
ren ar» die Reparationskommission bestanden, zu überbrücken. Man
dat den Entwurf, den Dr. Hermes aus Paris mitbrachte, im
Käuzen als annehmbare Grundlage angesehen. Darnach wird die
deutsche Regierung unter der Voraussetzung, daß die schwebenden
Verhandlungen Wer eine Anleihe für Reparatlons-
Lweüe zu ei,rem Erfolge führen, die Verpflichtung eingehen, die
Noteninflation in der Weise einzudkmmen, daß
Ar jede ReuauSgabe von Banknoten Deckung durch Mehreinnah-
men geschaffen wird. Als Stichtag soll der 31. März d. I.
Kelten. Der Betrag der Banknoten, der seit diesem Tag von der
Nrichsbank ausgegeben worden ist, soll gedeckt werden entweder
durch den Mehrertragderbestehenden Steuern oder,
sofern dieser Mehrbetrag nicht ausreichen sollte, durch lang-
fristige innere Anleihen, bei denen die Reichsbank aus-
ru,chatten wäre, und wenn auch dieser Betrag nicht ganz zum Ziele
führen sollte, durch einen weiteren Ausbau des Steuer-
sh st em s, wobei es der Retchsregicrung vollständig überlasten
bleibt, welche Art von Vorschlägen sie dem Reichstag unterbreitet.
Auf eine inoffizielle Rückfrage in Parts bezüglich des 31. Mai als
Stichtag für die Reichsschuld ist von Staatssekretär Bergmann
inoffiziell rnitgeteitt worden, daß selbstverständlich „höhere Gewalt"
wie für alle Abkommen so auch für diese Vereinbarung gilt, d. h.
die deutsche Regierung wird nicht auf den 31. März als Stichtag
sestgelegt werden, wenn bis zur tatsächlichen Gewährung der An-
leihe eine weitere nicht vorauszusehende Valutakatastrophe
ein tritt.
So begrüßenswert diese Einigung im Relchskavinett ist, so
»mh man doch sagen, daß über die überwundene „Krise" dieKlar -
heit, die eigentlich wünschenswert wäre, noch nicht besteht.
Im Gegenteil, die Dinge sind noch weiterhin verdunkelt worden
dadurch, daß die Rechtsparteien, denen doch eigentlich Dr. Hernies
llahesteht und auf deren Betreiben er auf seinen heutigen Posten
wr Reichskabtnett gekommen ist, in den Verhandlungen des Aus-
wärtigen Ausschusses gegen die Politik von Hermes „Stellung ge-
nommen haben, während die Koalttionsparteien «nd die Unab-
hängigen sich mit ihr einverstanden erklärten. Angesichts dieser recht
unklaren Situation darf man auf die heute im Reichstag
beginnende „große" politische Aussprache recht gespannt sein. Die-
selbe wird in einer wesentlich entspannten außenpolitischen Atmo-
sphäre vor sich gehen, da allem Anschein nach vom 31. Mai, für den
Voincarö in Bar-le-Duc mit der Besetzung des Ruhrgebiets ge-
droht hatte, keinerlei Gefahren mehr zu befürchten sind.
Die Annahme der Pariser Vereinbarungen.
Die Einigung im Reichskabtnett. — Die Aussprache im
Auswärtigen Ausschuß.
Berltn, 28. Mai. Das Reichskabtnett hat tu seiner gestrigen
Sitzung einmütig de« Pariser Vereinbarungen mit der Repara-
lionskommission zugestimmt. Die Vereinbarungen bestehen,
wie bereits berichtet wurde, tn dem Entwurf einer Antwort auf die
Note der ReparalionSkommission, in der im März die Bedingungen
für das Moratorium für 1922 bekanntgegeven worden sind. Die
Note der deutschen Regierung wird, so wie sie in Paris verabredet
worden ist, Montag der Reparationskommisfion Wergeben werden.
Um Z46 Uhr trat dann der Auswärtige Ausschuß zur Be-
wachung der Neparattonssrage zusammen. Der Kanzler ergriff
bald das Wort, um den Beschluß des Kabinetts mitzuteilen und
An zu begründen. Auch die Minister Dr. R ath enau, Dr. H er-
»r e s und Schmidt nahmen an den Ausschutzverhandlungen teil.
Aus dem bisherigen Verlauf der Aussprache erfährt man, daß
We Dcutschnationalen und auch die Deutsche Volkspartet sich nicht
^"schließen können, das Ergebnis der Pariser Verhandlungen und
b«n Beschluß der Regierung zu billigen. Die drei Koalitions-
parteien treten selbstverständlich für den Beschluß des Kabi-
netts ein, und wir glauben, daß auch die Unabhängigen
keinen Widerspruch erheben werden.
Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ging erst um 10 Uhr
äu Ende. Allerdings würde sie bis zum Schluffe überwiegend von
heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen
Zwischen, den Dentschnationalen und den Volksparteilern auf der
einen und den Unabhängigen auf der anderen Seite ansgefüllt.
Auch Vertreter der Reichsregierung, so der Reichsschatz mini-
ner, beteiligten sich noch an der Debatte. Als Ergebnis der
bcuiigen Aussprache könnte mancher eine Verschärfung der Gegen-
wtze zwischen den beiden Rechtsparteien und den übrigen Parteien
scftstcllen. Jedenfalls haben Deutschnationale und Deutsche Volks-
banei bindend erklärt, daß sie die Politik, die mit den Verüandlun-
aen in Paris begonnen wird, ablehnen, weil sie auf eine end-
gültige Regelung der Reparationssrage verzichte und sich mit pro-
visorischen und halbe« Lösungen zufriedengebe. Eine Abstimmung
sand tm Ausschuß nicht statt; auch tm Plenum wird über die Vor
schlage, die die Regierung nunmehr nach Paris in 7tc-.m einer
Note richten wird, »richt ab gestimmt werden.

Genua im Auswärtigen Ausschuß.
Berlin, 29. Mai. Der Auswärtige Ausschuß trat gestern
morgen kurz nach 10 Uhr zur Wetterberatung zusammen. Den
Vorsitz führte der Abg. Müller- Franken. Reichsaußenministcr
Dr. Rathcnau setzte seinen Bericht über dle Genua-Konferenz
fort. In der sich daran anschließenden Debatte sprachen die Abgg.
Breitscheid, Hoetzsch, Dauch, Frhr. v. Rheinvaben, Bernstorfs uns
Marx. Die Sitzung wurde als streng vertraulich erklärt. Die Ant-
wortnote an dte Rcparationskommission, dte gestern von» Reichs-
kabinett beschlossen worden war, ist gestern nach Paris durch
einen Kurier abgegangen. Sie wird vermutlich heute veröffentlicht
werden.

Vertagung der Auleihekouferenz bi» zum
31. Mai.
P a rt s, 28. Mat. Dte Bankier-Konferenz hat beschlossen, dte
Arbeite»» bis zum nächsten Mittwoch einzustellcn, d. h. genau bis
zum 31. Mai, dem Tage, an Vern die Frist der Reparationskommis-
ston abläuft. Der englische Delegierte Sir Robert Kinderley
ist aus Wunsch der englischen Regierung übrigens nach London
zurüügefahren. Diese plötzliche Rückberufung des englischen Ver-
treters ist am auffälligsten und wahrscheinlich war sie es, die die
plötzliche Unterbrechung der Konferenz der Bankiers zur Folge
hatte. Es läßt sich nichts Genaues daraus erkennen. Das von
der Reparationskommission hierüber herausgegebcne Kommunique
verschleiert die Vorgänge.
14 Tage Fristverlängerung.
Paris, 28. Mai. Ministerpräsident Potncar« hat den
französischen Pressevertretern in der von ihm jetzt stets persönlich
geleiteten amtlichen Pressekonferenz gestern abend erklärt, daß der
31. Mai keinesfalls die entscheidende Bedeutung Haven wird, die
bis jetzt diesem Datum von französischer Sette veigelegt worden ist.
Der Ministerpräsident bezeichnete es als sicher, daß der Wiedergut-
machnngsausschutz Deutschland eine Fristverlängerung von 14 Ta-
ge« oder selbst von einem Monat gewähren wird, um zur Verstän-
digung zu gelangen. Nach den Mitteilungen Poincares wird der
Ausschuß die Antwort Deutschlands kaum vor Mitte Jun»
in offizieller Sitzung prüfen. Es ist möglich, daß auch dann wieder
eine neue Note an Deutschland gerichtet wird, die binnen einer
weiteren Frist zG beantworten ist. Sollte der Ausschuß sich ge-
zwungen sehen, ein absichtliches und schuldhaftes Versagen Deutsch-
lands festzustellen und die Verbündeten Regierungen davon in
Kenntnis setzen, so würde diese Benachrichtigung frühestens
an» 15. Juni zu erwarten sein. PoincarS ersuchte die Presse-
vertreter, das Publikum darüber aufzuklären, daß MN 31. Mat und
den solgendeit Tagen in keinem Falle Sensationen zu erwarten sind.
Ein amerikanisches Urteil über die schwebenden
Probleme.
Das Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses, A.
Britton, äußerte sich dieser Tage einem Vertreter der „Frkf.
Z tg." gegenüber Wer den amerikanischen Standpunkt zu den
schwebenden europäischen Problemen. Britton erklärte, die Stim-
mung in den Vereinigten Stamm gegenüber Deutschland werde
zusehends bester, man wolle die Vergangenheit vergessen sein lasten.
Nachdem das alte System gefalle« sei, kenne man keine Feindschaft
gegen das gegenwärtige Deutschland. Dagegen wachse die Ab-
neigung gegenFrankreich, dte ihren Ausgang genommen
habe von dem Verhalten Frankreichs auf der Konferenz in Was-
hington. Die Ainertkaner feiert ein friedliebendes Volk und wollten
von Rüstungen nicht- wissen. Frankreich müsse um des Welt-
friedens willen «brüsten. Die Rheinlandbesatznng ge-
statte Frankreich, auf Kosten Deutschlands ein starkes Heer zu halte»
und müsse als völlig nutzlos und als Bedrohung für den Frieden
aufgehoben werden. Amerika werde — und zwar nicht nur
die Regierung, sondern auch der private Geldmarkt — Deutschland
keine finanzielle Hilfe leihen, wenn Frankreich aus seiner unnach
gievigen Haltung in der Rüstungsfrage und der Reparationssrage
beharre. Britton glaubt, daß bet den jetzt in Paris stattfindende,r
Anleihe-Verhandlungen von amerikanischer Seite aus Frankreich
ein Druck ausgeübt werden würde. Der amerikanische Plan sei,
auf eine Ermäßigung der deutschen Reparattonslasten zu dringen
und auf dieser Grundlage ein fünfjähriges Moratorium für Deutsch-
land anzustreben. Dte Reduktion der Reparationszahlungen werde
auch Frankreich eine Wohltat sein, da sie der Gesundung der gan-
zen europäischen Wirtschaft zugute kommen würde. Amerika werde
kein Geld hergeben, um die französischen Rüstungen zn finanzieren,
cs verlange Garantien, bevor von einer Anleihe die Rede sein
könne; die wichtigste Garantie sei die Herbeiführung einer A tmo -
sphäre des Friedens. Der Haß zwischen den Nationen
müsse verschwinden, Europa müsse endlich sein Haus in Ordnung
bringen. Nur auf diese Weise seien die Währungsschwankungen
zu vermeiden, die für den amerikanischen Geldgeber ein außer-
ordentliches Risiko darstelltsn. Britton schwebt als Bürgschaft für
die Ruhe in Europa ein politischer Vertrag zwischen den
Hauptmächten Europas vor, der den» in Washington geschlossenen
Pacific-Abkcmmen nachgebildet sei. Besonderen Nachdruck legte
Britto» auf die Forderung, daß der Frtedensvertrag ab -
g e ü nder t werden müsse, da er auf dte wirtschaftlichen
Bedürfnisse der Völker keine Rücksicht nehme. Als seine persönliche
Meinung gab Britto» noch kund, daß auch diejenigen Bestimmun-

gen des Friedensvertrags, durch die große deutsche Minder-
heiten Polen und der Tschechoslowakei etnverleibt wurden, fallen
müßten.

Deutscher Reichstag.
Wichtige Abstimmungen.
Berlin, 27. Mai.
Nachdem heute Vas Pensionskür zu ugsgesetz sowie
Vas über die Verwendung von Wartegeldempfän-
gern erledigt war, wurden eine Reihe wichtiger Abstimmungen
zum Haushaultsplan 1922 airgenommen. Die einmaligen Aus-
gaben für die Technische Nothtlfe wurden gegen die so-
zialistischen Parteien angenommen. Alle Fraktionen mit Aus-
nahme der Kommunisten stimmen für eine Entschließung, die Re-
gierung zu ersuchen, bei den Ländern ihren Einfluß dahin geltend
zu machen, daß die Schutzpolizei jedes Laiches von parteipolitischen
Tendenzen freibleibt und mit keinerlei überflüssigen Kosten »nd
Einrichtungen belastet wird.
Abstimmungen zur Ernährungswirtschaft.
Die Resolution der Deutschnationalen und der Deutschen
Volkspartei, die eine Umlage für Brotgetreide ablehnt und Siche-
rung der Drotversorgung auf anderer Grundlage unter Verbilli-
gung des Brotes für die wirtschaftlich schwache Bevölkerung for-
dert, in nameuilicher Abstimmung mit 190 gegen 136 Stimmen bei
zwei Enthaltungen abgelehnt. Auch die Entschließung -er
Sozialdemokraten (Umlage und Lieserungszwang für Ge-
treide, Lieferungsverträge mit Ersüllungszwang für Kartoffeln,
Zwangswirtschaft Mr Zucker) wird abgelehnt und zwar mit 191
gege n 137 Stimme n. Auf Grund dieses Ergebnisses stimmen
sowohl die Rechte wie die Linke des Hanfes einschließlich der
Deutschen Volkspartet und der Sozialdemokraten gegen di? Ent-
fchließuwg des Hcmshalisansscl'usses, die eine GetreWenmlage in
der bisherigen Form für unmöglich erklärt, aber Sicherstellung
einer genügenden Brotreserve unter Verbilligung des Brotpeei'ses
sllr Minderbemittelte vorschlägt. Die Ausschustresolution fällt in-
folgedessen mit 246 gegen 79 Stimmen. Dagegen werden dte Ent-
schließungen des Ausschusses zur Kartoffel- und Zucker-
wirtschaft mit großen Mehrheiten angenommen. — An-
nahme finden schließlich die Vorschläge des Hcmptausschusses über
Fahrpreisermäßigungen für Zwecke der Bildungs- und Jugend-
pflege in der Form, wie sie früher im Ausschußbericht mitgeteilt
wurde. — Das Hans kommt darauf zur
dritten Lesung des ReichsynushaltSplmtcs für 1922,
Abg. Koenen (K.) verbreitet sich tn längeren Ausführungen
über die in diesen Tagen innerhalb des Reichskabinetts aufge-
tauchten Unstimmigkeiten, wobei er dte von dem Reichssinanz-
ministsr Dr. Hermes in Paris geführten Verhandlungen und
getroffenen Vereinbarungen öftrer scharfen Kritik unterzieht. Dr.
Hermes, der frühere UnierernährungsmtnWer, halbe offenbar das
Bestreben, nun auch noch Bankerottmtntster zu werden. Der Reichs-
kanzler habe in richtiger Erkenntnis der Sachlage den Absichten
Dr. Hermes Widerstand geleistet, aber auch er sei dann wieder um-
gefallen.
Ohne weitere Debatte wird dann der Etat in der Etnzelbe-
ratung und in der Geamiabstinmmng gegen die Stimmen der
Unabhängigen und der Kommunisten angenommen. Nächste
Sitzung Montag 1 Uhr. Abgabe einer Erklärung der Reichs-
regierung

Badische Politik.
Ans den Ausschüssen des Landtags.
V7 -n. Karlsruhe, den 29. Mat.
Dte Finanzlage Badens.
Im Haushaltsausschuß machte der Finanzminister darüber dte
folgender» Angaben: Voranschlag für die Jahre 1922/23: a) or-
dentlicher Etat: Ausgaben jährlich 1700,3 Millionen, Ein-
nahmen jährlich 1711,5 Millionen, Uebcrschutz 11,2 Millionen für
1 Jahr oder 22,4 Millionen für 2 Jahre, b) außerordent-
licher Etat: Ausgaben für 2 Jahre 141,6 Mill., Einnahmen
54,7 Mill. Das Defizit beträgt 86,9 Mill., hierzu sind zu rechnen
für aufrechtzuerhaltende Restkredite 23 Mill. Das Gesamtdefizit
beträgt demnach 109,9 Mill., ab Ueberschutz des ordentlichen Etats
mit 22,4 Mill, restlicher Fehlbetrag für beide Jahre zusammen
87,5 Mill. Hiervon sollten 25 Mill, aus Mitteln des Betriebsfonds
gedeckt werden. Ueber die Deckung des weiteren noch verbleibenden
Fehlbetrags von 62,5 Mill, soll später Beschluß gefaßt werden,
sobald sich die Abschlüsse für 1920/21 übersehe» lassen.
Die Veranlagung der Reichseinkommensteuer für 1920 hat nach
dem vorläufigen Abschluß den Betrag von 885 Millionen erreicht.
Das Land und die Gemeinden werden deshalb über den garan-
tierten Mindestbetrag hinaus »roch weitere ansehnliche Beträge er-
halten. Der Abschluß für das Rechnungsjahr 1920 wird einen
namhaften Ueberschutz der Einnahmen über die Ausgabe» aus-
weisst«.
Der Abschluß für das am 3t. März 1922 zu Ende gegangetre
Rechnungsjahr 1921 ist noch nicht gefertigt. Es steht die
Veranlagung der Reichseinkommensteuer für 1921 noch aus. Außer-
dem ist auch die badische Grund- und Gewerbesteuer tm gegen-
ivärtige« Zeitpunkt noch mitten in der Veranlagung.