Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Ebsrbach, Mosbach, Buchen,

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Heidelberg, Montag, 19. Juni 1922
Nr. 139 * 4. Jahrgang

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Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
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Der Kampf ums tägliche Brot.
Die Sozialdemokratie droht mit Austritt aus der Regierung.

Berlin, 18. Juni. Roch kurz vor den Sommerferien, die
Segen Ende dieses Monats cinireten sollen, droht der Regierungs-
koalition eine Krise: Ueber die Getrcideumlage hat man sich noch
Nicht einigen können. In dieser Frage geht ein Rist fast durch alle
Parteien mit Ausnahme der sozialistischen; kurz: die Situation ist
überaus gefährlich. Allerdings braucht die Regierung,
wenn sie unterliegt, nicht aus der Ablehnung einer Vorlage von an
sich geringer Tragweite gleich die Konsequenzen zu ziehen, aber die
Sozialdemokratie hat kategorisch erklärt, daß sie bet einer
Ablehnung der Getreideumlage aus der Koalition ausscheiden
«Nd in eine entschiedene Opposition übergehen würde,
da sie eine exorbitante Erhöhung des Vrotpreises, der sowieso
last verdoppelt werden soll, nicht auf sich nehmen könne. Eine
Regirrungskoalitio» ohne Sozialdemokratie ist jedoch unter den
gegenwärtigen Umständen nicht möglich, wenn man nicht gerade
einen sogenannten großen Bürgerblock bilden wolle. Dazu dürfte
aber weder im Zentrum noch bei den Demokraten, nicht zuletzt aus
außenpolitischen Gründen, irgendwelche Neigung bestehen. Es bleibt
letzten Endes dann
nur noch die Reichstagsauflösuug.
Die Sozialdemokraten haben durchblicken lassen, daß ihnen diese
aus parteitaktischen Gründen gar nicht so unangenehm sein könne,
weil cs eine bessere Wahlparole als gegen den Brotwucher
für sie kaum geben würde.
Der am Freitag abend vom Reichsrat angenommene Gesetz-
entwurf betr. die Getreideumlage ist gestern dem Reichstag
^gegangen. Aus der Begründung der Regierung sei folgendes für
den politischen Kampf wichtiges Material mitgeteilt:
Bei Entscheidung der Frage, ob im kommenden Wirtschaftsjahr
auf die öffentliche Brotversorgung verzichtet werden kann, must
üusgegangen werden von der Entwicklung, welche die deutsche Wirt-
schaftslage im allgemeinen und die
Gestaltung der Getreidepreise im freien Verkehr
insbesondere im ablaufenden Wirtschaftsjahr genommen hat. Im
Laufe des Erntejahres 1921 hat sich durch den im Spätherbst ein-
setzenden Sturz der Mark die Wirtschaftslage ganz ge-
waltigverschlechtert. Der Dollar, der im August 1921 einen
Stand von rund 100 Mk. hatte, ist auf über 300 Mk. gestiegen. Die
Preise für AuSlandsweizc» stiegen von 5000 Mk.
ans über 18 000 Mk.
Auch die Preise des Jnlandsgeireides paßten sich dem Preise für
das Auslandsgetreide so gut wie völlig an.
Bei Freigabe der Getreidewirtschaft würden die Mehl- und die
Brotpreise, auch so weit sie jetzt infolge der öffentlichen Versorgung
auf einem bestimmten, mäßigen Stand gehalten werden, in Ab-
hängigkeit von den freien Getreidepreisen geraten. Ein solches
Schwanken der Brotgetrcidepreise ist mit einer geordneten Volks-
wirtschaft völlig unvereinbar. Ebenso wie ein stabiler
Getrcidepreis ist aber auch
ein erirkglichcr Broiprets ein unbedingtes Erfordernis
Mr eine geordnete Volkswirtschaft. Während der Brotpreis biS
Zum Februar 7 Mk. für das 1900-Gramm-Markenbrot in Deutsch-
land betragen hat, ist er nach diesem Zeitpunkt infolge der notwen-
digen Erhöhung der Abgabepreise der Reichsgetreidestelle auf un-
gefähr das Doppelte gestiegen. Würden Getreidepreise in

Zukunft zugrunde zu legen sein, wie sie Ende März auf der Ber-
liner Produktenbörse notierten, so
würde der Preis für das Weizenbröt etwa 36 Mk., für ein dem
Markcnvrot gleichwertiges Roggenbrot etwa 29 Mk.
betragen müssen. Eine solche sprungweise Erhöhung würde zu
einer ebenso sprunghaften Erhöhung sämtlicher Lohn- und Gehalts-
forderungen führen und die Lebenshaltungskosten ebenso unver-
mittelt steigen lassen. Die ohnehin schwer ringende deutsche Volks-
wirtschaft würde vor einer neuen schweren Krise stehen, die das
ganze Wirtschaftsleben zur Erschütterung bringen müßte. Eine
staatliche Beeinflussung der Getreidewirtschaft erscheint daher er-
forderlich. Die Erfahrung des letzten Jahres hat gezeigt, daß
nicht unbeträchtliche Teile der Bevölkemng freiwillig aus das Mar-
kenbrot verzichtet haben. Um für die Durchführung des Gedankens
einer auf die minderbemittelte Bevölkerung beschränkten Brotversor-
gung alle Möglichkeiten offen zu halten, ist eine neue Bestimmung
in den Entwurf eingefügt worden, wonach der Reichsminister für
Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt Wird, den Kreis der
Versorgungsberechtigten zu beschränken.
Eine staatliche Hilfe ist ohne Reichszuschuß, der vom Be-
ginn des neuen Wirischaftsjahres ab nicht mehr getan werden darf,
bet einer erträglichen Preisfestsetzung für die allgemeine Brotver-
sorgung nur dann durchführbar, wenn die Reichsregierung
aus dem Jnlande genügend große Mengen zu einem gegenüber
dem Marktpreise ermäßigten Preise in die Hand bekommt,
um dann aus den Preisen für das Auslands- und Jnlandsgetreide
einen Mischpreis bilden zu können.
In eingehenden Verhandlungen mit der Landwirtschaft ist ein
Weg gesucht worden, auf dem für die Reichsregierung ohne eine
öffentliche Erfassung das notwendige Jnlandsgetreide zu beschaffen
wäre. Die Landwirtschaft hat bisher die Verantwortung für die
Brotversorgnns im kommenden Wirtschaftsjahre nicht zu überneh-
men vermocht.
Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Die Umlage
von 2^ Millionen Tonnen ist bis auf einen verschwindenden Rest
avgeliefert worden.
Die öffentliche Brotversorgung der Bevölkerung im bisherigen
Umfange erfordert insgesamt rund Millionen Tonnen. Da eine
Verstärkung der Einfuhr aus dem Auslande bei der Finanzlage des
Reiches und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, einen erträglichen
Brotpreis dnrchzuhalten, unmöglich ist,
muß die Umlage in der gleichen Höhe wie im Vorjahre
eingefordert werden.
Der Landwirtschaft mutz für das auf die Umlage abgeliefertr
Getreide ein angemessener Preis gewährt werden. Einen
einheitlichen Preis für das ganze Erntejahr festzusetzen, wie es in
diesem geschehen war, ist jedoch mit Rücksicht auf die Unsicherheit
in der künftigen Entwicklung des Standes der Mark nicht angängig.
Es mutz vielmehr im Verlaufe des Wirtschaftsjahres eine Nach-
prüfungderAngemessenheitderPreise und gegebe-
nenfalls eine Neufestsetzung erfolgen.
Die Aenderung des bisherigen Gesetzes, datz die Preise im künf-
tigen Erntejahre im Benehmen mit einem zu diesem Zwecke beson-
ders bestellten Ausschüsse festgesetzt werden sollen, beruht auf
dem Bestreben nach der durch die Kürze der zur Verfügung stehen-
den Zeit getretenen Zusammenfassung der Beratungen.
Den gesetzgebenden Körperschaften wird durch die von ihnen
zu benennenden Vertreter die Mitwirkung gesichert.
Zugleich werden die beiden an der Preisfestsetzung am meisten be-
teiligten Bevölkerungsgruppen, Erzeuger und Verbraucher, un-
mittelbar zur Mitwirkung zugrzogen.

Der Justizskandal von Moskau.

Zum Moskauer Prozeh.
Aus dem Gerichtssaal. - Die ersten Eindrücke eines Augenzeugen.
Die „Freiheit" veröffentlicht folgenden Bericht eines zuver-
lässigen Augenzeugen aus dem Beginn der Verhandlungen:
„Ich bewundere die Haltung, Kaltblütigkeit und Festigkeit der
ausländischen Verteidiger, die überall, wo nur irgend möglich, so-
gar im Gerichtssaal selber, dem Hohn der kommunistischen Partei-
Agenten ausgesetzt sind. Sie sind nicht einmal vor ironischen Er-
widerungen der Mitglieder des Tribunals, der Ankläger und selbst
des Justizkommissars Kursky sicher. Phrasen von einem Verrat am
Weltproietariat, wie sie an die Adresse von Vandervelde und
Liebknecht gerichtet wurden, sind natürlich völlig unzulässig
vonseiten der Regierungsmitglieder und dennoch erlaubt sich Lu-
natscharsky solche Ausfälle. Die ungeheure Willenskraft und
Festigkeit, die Vandervelde und Liebknecht beweisen, kann ich nur
durch eines erklären: nämlich durch ihre Ueberzeugung, datz das
das russische Volk auf der Seite det Angeklagten steht und von jener
Hysterie nicht angesteckt ist, die die kommunistische Partei befallen
hat, die zum ersten Male während ihrer vierjährigen Diktatur in
die unangenehme Lage geraten ist, daß ihre Helderrtaten öffentlich

besprochen werden. Ihre Nervosität und Zerfahrenheit und ihre
Furcht vor kompromittierten Aeußerungen der Angeklagten und vor
der Aufdeckung von Geheimnissen, die der breiten Oeffentlichkeit
vorenthalten werden: alles das zwingt die Ankläger, die Richter,
den Justizkommissar und die Mitglieder der Regierung, die sich
während der Verhandlung in das Gefecht zwischen Anklage und
Verteidigung einmischen, dazu, eine große Leidenschaftlichkeit in die
Debatten und Erklärungen hineinzutragen. In Erstaunen setzt auch
die feste Haltung und Ruhe der Angeklagten, die an Verachtung
grenzt, wenn sie auf Fragen antworten oder die Wahrung ihrer
Rechte fordern, die sogar in den Sowjetgesetzen vorgesehen sind.
Ich muß mit aller Entschiedenheit feststellen, datz das, was hier vor-
geht, an sich gar keine Gerichtsverhandlung ist, sondern einfach eine
öffentliche Versammlung, wo die Kommissare gezwungen sind,
offen mit ihren politischen Gegner abzurechnen. Oder kann das ein
Gericht genannt werden, wenn nach den Aussagen des halbamtlichen
Regierungsverireters, Radeks, der seine in Berlin gemachte Er-
klärung ableugnet, von jener Seite, wo die Vertreter des Justiz
kommissartats sitzen, Zurufe ertönen: „Wie kann man dem Glaube
schenken!" Ist das ein Gericht, wo die Verteidiger ans Tribunal

die Forderung stellen müssen, daß die offiziellen Dolmetscher die Re-
den der ausländischen Verteidiger nicht entstellen und nicht ganze
Sätze auslassen, die der Kommunistischen Partei und dem Justiz-
kommissariat unbequem sind, und wo der Vorsitzende auf diese For-
derung erwidert: „Die Dolmetscher müssen die Uebersetzung kürzen
und nur das Wichtigste und Wesentlichste wiedergeben, um die Ver-
handlung nicht in die Länge zu ziehen ..Wenn ein Angeklagter
aufsteht, um eine Erklärung abzugeben, so enigegnet der Vorsitzende
und der Ankläger im voraus: „Das Tribunal hat ihre Erklärung
vorausgefehen und entschieden, datz sie nicht zur Sache gehört..
Die Verteidiger jener Sozialrevolutionäre, die aus der Partei aus-
getreten sind und die eine besondere Gruppe der „Angeklagten"
bilden, haben augenscheinlich mißverständlicher Weise den Platz der
Vreteidiger eingenommen, denn ihr eigentlicher Platz ist natürlich
unter den Anklägern. Ein Mitglied des Allrussischen Zeniral-
Exekukivkomitees erklärte offen: „Das Austreten von Mitgliedern
der Regierung im Revolutionstribmml und die Art, wie der Prozeß
geführt wird, sind eine untilgbare Schande für die kommunistische
Partei."
Das Publikum erwartet mit Ungeduld die Aussagen Kljutsch-
nikoffs, des ehemaligen Außenministers der Koltschak-Regierung,
der zum Prozeß in Moskau eingetroffen ist. Die Anklage mißt sei-
nen Aussagen eine große Bedeutung bei.
Bon den Verhandlungen.
(O.E.) Moskau, 15. Juni.
Nach deni sowjetamlichen Prozetzbericht war die Vormittags-
sitzung vom 13. Juni Zeugenvernehmungen gewidmet. Am Ende
der Sitzung forderte Vandervelde besondere Stenographen für die
Verteidigung, wobei er sich auf den Text des Berliner Abkommens
stützte. Bucharin erhob hiergegen Einspruch und wies u. a. darauf
hin, datz das Berliner Abkommen nicht mehr bestehe, weil die Zwei-
te Internationale die Einberufung des Welt-Arbeiterkongreffes ab-
gelehnt und dadurch die Geltung des Abkommens ausgehoben habe.
Lunatscharski fügte hinzu, datz für das Oberste Tribunal keinerlei
Abkommen bindend seien und daß auch Vandervelde und Rosenfeld
nicht aus Grund des Berliner Abkommens zur Verteidigung zu-
gelassen worden feien, sondern auf Grund der freien Entschließung
des Volkskommissars für Justizwesen, Kurski. Das Tribunal lehnte
daraufhin die Forderung Vanderveldes ab.
Das Tribunal hat die erste Uebersetzung der Rede Vandervel-
des einziehen lassen und angeordnet, die Rede nach dem französischen
Stenogramm neu zu übersetzen.
(O.E.) Berlin, 15. Juni.
Durch den letzten Satz des sowjetamtlichen Berichts bestätigt sich
die private Meldung, daß die in Moskau als Extrablatt verbreitete
Verteidigungsrede Vanderveltes von den Sowjetbehörden konfis-
ziert worden sei, mit der Begründung, datz sie durch die Uebersetzung
entstellt sei. Datz die sowjetamtlichen Prozeßberichte, die bisher
allein aus telegraphischem Wege ins Ausland übermittelt werden
können, kein objektives Bild der Verhandlungen gewähren, zeigt sich
schon in der Tatsache, daß darin sowohl die große Verteidigungs-
rede Vanderveldes als auch die Rede des Hauptangeklagien Gsz,
die einen großen Teil der Sitzung vom 12. Juni ausgesüllt hat, nur
mit wenigen Worten erwähnt werden. Es ist daher nachzulragen,
daß ein Bericht, den die Auslandsdelegation der Russischen Sozial-
revolutionären Partei erhalten hat, von den wichtigen ersten Er-
klärungen der Angeklagten Timofejew und Goz vom 10. Juni in
wesentlichen Punkten ein anderes Bild gewährt, als der zuerst
verbreitete Sowjetbericht. Danach hat Timofejew in seiner Er-
klärung den bewaffneten Kampf der Sozialrevolutionäre gegen die
Sowjetregierung damit begründet, datz diese jeden offenen und ge-
setzmäßigen politischen Kampf durch ihren Terror unmöglich gemacht
und sogar die in die Sowjetinstitution gewählten Vertreter der So-
zialrevolutionäre vertrieben und verhaftet habe. Der Beschluß der
8. Konferenz der Sozialrevolutionären Partei, den bewaffneten
Kampf einzustellen, sei durch die Einsicht verursacht worden, datz die
Kräfte und der Besitz des Volkes durch den Bürgerkrieg noch mehr
als durch den Weltkrieg zerstört würden, und datz die Gefahr vor-
gelegen habe, andernfalls die reaktionären Pläne gewisser militäri-
scher Führer zu fördern. Die Verantwortung für den Genutz mili-
tärischer und finanzieller Hilfe von feiten fremder Mächte hat Ti-
mofejew nach diesem Bericht von der Partei abgewälzt und ledig-
lich der damaligen provisorischen Regierung zugeschoben. Endlich
hat Goz nach diesen neuen Nachrichten ausdrücklich hervorgehoben,
datz die Partei jede Verantwortung für die Handlungen einzelner
ihrer Mitglieder ablehne, welche Anschläge auf das Leben ihrer
politischen Gegner ausgeführt haben.
Die Verteidigung legt ihr Amt nieder.
Brüssel, 18. Juni. Vandervelde hat dem ihm nahe-
stehenden „Peuple" feine bevorstehende Rückkehr aus Mos-
kau mitgeteilt. Vandervelde hat gemeinsam mit den deutschen
unabhängigen Sozialisten Dr. Rosenfeld und Dr. Liebknecht
die Verteidigung der Sozialrevolutionäre im Moskauer
Prozeß nie der gelegt. In der Verhandlung nm Mittwoch
gaben die Verteidiger eine gemeinfameErklärung ab, daß
sie ihre Mandate niederregen, da das Gericht keine Ausnahme ihrer
Reden durch zuverlässige Stenographen gestatte und da das
Gericht die Absicht ausgesprochen habe, die fernere Zulassung der
ausländischen Verteidiger nur unter gewissen Bedingungen
zu gestatten. Die Vertreter der Anklage, Krylenko und Lu-
natscharski, erklärten, daß die in Berlin zwischen Radek und
den Vertretern der Amsterdamer und Wiener Internationale
getroffene Abmachung für das Gericht in Moskau nicht ver-
bindlich sei. Bucharin, der ebenfalls bei der Sitzung der drei
Internationale» anwesend war, in welcher de» ausländische» Ver-