Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

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^^Keszeitung für die Werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbach, Mosbach, Buchen,

Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.

Heidelberg, Mittwoch, 31. Mai 1922
Nr. 125 * 4. Jahrgang

Verantwort!.: Für innere u. Lusters Politik, Volkswirtschaft u. Feuilleton:
Dr.E. Kraus; für Kommunales, sozial« Rundschau und Lokales:
O.(Seibel; für die Anzeigen A.Frteomann, samt!, in Heidelberg.
Druck u. Verlag der Unterbadischen Berlagsanstalt G. m. b. H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schrodsrstraße 39.
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Aziitzspreis; Monatlich einschl. Trägerlohn A).— Mk.» Anzeigenpreise:
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Vr>nsch,gkonto Karlsruhe Nr. 22 577. Tel.-Adr.: Volkszeitung Heidelberg.

Die deutsche Antwort.
Kein weiteres Anwachsen der schwebenden Schuld. — Kein Eingriff
in die deutsche Finanzhoheit. — Definitiver Abbau der Reparations-
schuld gefordert.

« Heidelberg, den 31. Mai.
Mit der gestrigen Annahme des deutsch-polnische» Abkommens
Aber OSerschlesten durch den Reichstag hat der seit drei Jah-
*en dauernde Kampf um das Schicksal Oberschlestens seinen vor-
läufigen Abschluß gefunden. Die Tatsache der Annahme und die
Rede des deutschen Unterhändlers Dr. Schiffer, der in schwerer
Arbeit in monatelang«» Verhandlungen für die deutsche Sache zu
Zetten suchte, was unter den gegebenen Umständen überhaupt noch
M retten war, bedeutet eine völlige Rechtfertigung derjenige» Po-
litik, die wir nach Bekanntwerden der Entscheidung des Völker-
bundsrates vertreten haben. Als es sich darum handelte, wir wir
""s zur Oberschlestenentscheidung des Völkerbundes stellen sollten,
*>b wir überhaupt deutsche Vertreter zu Verhandlungen mit den
Polen schicken sollten oder nicht, stand ja wie so oft vorher und
nachher Parteipolittk und Regierungskris-e im Mit-
telpunkt der deutschen Politik. Die Fraktionell des Reichstags,
anstatt sich zu fragen, tvas mutz jetzt in OSerschlesten getan werden,
tver soll mit den Polen verhandel» und nach welche» Richtlinien,
berieten tagelang, ob Wirth gehen oder bleibe» soll, wer evtl, in
eine neue Regierung eintreten soll u. a. m. Wir setzten uns damals
bon Anfang an mit aller Schärfe für das Bleiben des Kabinetts
Wirth und für weitgehende Verständigung mit Polen ein, der
Reichstag hat dann schließlich mit 236 gegen 132 Stimmen diese
Politik gutgeh eisten, aber alles das, was schließlich doch getan wer-
be» mutzte und dessen Frucht jetzt das 15jährige deutschpolnische
Abkommen mit weitgehender Sicherstellung der deutschen Rechts
und Ansprüche ist, hätte mit viel mehr politischem Ernst und natto-
Ualer Würde geschehen können, wen» nicht Deutschnatiouale, Volks-
bartei und leider auch Demokraten innere Parteipolitik über
außenpolitische Notwendigkeiten gestellt hätten.
Immer wieder zeigt sich eben, daß uns in der Lage, die uns
ber nicht zuletzt aus eigener Schuld verlorene Krieg gebracht hat,
keinerlei Sentimentalität ur«d Pochen auf nationale Würde Helsen
kann, auch keinerlei Entweder—Oderpolitik, wie sie gestern wieder
ber Volksparteiler Becker im Reichstag zu empfehlen suchte, son-
der» nur nüchternste Kompromiß- und Verständigungspolitik. Die
ungeheuren Gefahren, die der heutige 31. Mat auf Grund
der letzte» Noten der Reparalionskommission und der Drohungen
Poincarös in sich barg, sind nicht dadurch überwunden worden, daß
Deutschland gegenüber den Forderungen der Reparattouskommis-
ston hart und unnachgiebig blieb, sonder» mir dadurch, datz wir
uns auf den Weg der Verhandlungen und Verständigung begeben
haben und der Inhalt der soeben veröffentlichteil deutschen Antwort
Uarh Paris zeigt, datz auch bei dieser Politik die deutsche» Juter-
kssen weitgehend gewahrt werden können. Marr wird demgegen-
über vielleicht daraus Hinweise», datz das Zurückweichen Frank-
reichs nur unter dem Druck Englands und der amerikanischen
Finanz erfolgt sei, man vergißt aber dabei, daß dieser Druck sich
uur durch die deutsche Erfttllungspoltttk auswirken konnte, datz nur
b"rch sie die allmähliche Bereinigung und Klärung der Atmosphäre
von Versailles überhaupt möglich ist.
Der Wortlaut der Note.

Berlin, 31. Mai. Die deutsche Note an die Reparations-
kommission weist im Eingang auf die Erhöhung der Ein-
nahme», gegenüber dem zur Zeit dem Reichstag vorliegenden
Haushaltsplan hin, ebenso auf den weiteren AbbauderAus -
«ah en. Es heißt dann:

Die deutsche Regierung ist entschlossen, sich aufs eifrigste zu
, Ehe», jedes weitere Amoachsen der schwebenden Schuld zu
"Ebern. Sie ist jedoch davon überzeugt, daß unter den gegen-
wärtigen finanziellen Verhältnissen solche Anstrengungen nicht
«urchgeführt werden können, wenn Deutschland nicht eine ans-
reichendx Unterstützung im Wege einer äußeren Anleihe erhält.

Vorausgesetzt, daß diese Unterstützung binnen angemesse-
Frist verfügbar wird, unternimmt es die deutsche Regierung,
»ch mit der Angelegenheit auf folgender Grundlage zu befassen:
k. Der Stand der s ch w eb end e n S chu ld v o m 31. M Sr z
t! -S gilt von jetzt ab als der normale Höchstvetrag.
. Wenn am 30. Juni 1922 oder am letzten Tage einer der
S«>!den Monate der Betrag der schwebenden Schuld den nor-
Höchstbetrag überschreitet, so werden Schritte getan
um sicherrustellen, datz die Ueberschreitung innerhalb der
k -«enden dre, Monate xurückgezahlt wird, und zwar entweder
Eingänge «, welche die Ausgaben in den
» ci Werstrigen, soweit solche Eingänge verfügbar sein
chureu, oder

d) durch die Aufnahme von Krediten auf anderem
Wege als dem der Retchsbank und in einer Form, die nicht die
Inflation erhöht.
Wenn trotz dieser Schritte der Betrag der schwebenden Schuld
am Ende der drei Monate noch drn normalen Höchstbetrag über-
schreitet, wird die deutsche Regierung alsbald Vorschläge für den
Ausbau des Steuersystems einb ringen und alles tmt, um ihre An-
nahme im Wege der deutschen Gesetzgebung zu erreichen mit dem
Ziel, datz noch in dem jeweils laufenden Rechnungsjahr oder,
wenn davon mehr als die Hälfte abgelaufen ist, binnen sechs Mo-
naten ein Betrag beschafft wird, welcher nicht geringer ist als die
bereits vorhandene und jede bis zum Ende des Rechnungsjahr««
voraussichtlich noch Wetter entstehende Ueberschreitung.
Das vorstehende Verfahren unterliegt bis aus weiteres folgen-
der Maßgabe:
a) solange noch keine Eingänge aus auswärtigen
Anleihen zur Verfügung stehen, um die vou der deutschen Re-
gierung in Erfüllung von Verpflichtungen attf Grund des Vertrags
von Versailles seit dem 1. April 1922 in ausländischen Zahlungs-
mitteln geleisteten Zahlungen zu decken, wird für die Feststellung,
das; und inwieweit eine Ueberschreitung des normalen Höchstbetrags
vorliegt, ein Betrag in Höhe des Papiermarkgegenwertes vorläufig
der auf diese Weise nicht gedeckten Gesamtheit der genannten Zah-
lungen deut Stand der schwebende« Schuld vom 31. März 1922
hinzngerechnet.
b) alle Eingänge aus auswärtigen Anleihen
sollen bis zur völligen Zurückzahlung dieses zum normalen Höchst-
betrag hinzugercchneten Betrags verwandt werden, und zwar m i t
Vor rangvorallenan deren Verwendungszwecken,
vorbehaltlich der auf Grund des Vertrags von Versailles in aus-
ländischen Zahlungsmitteln zu begleichenden Verbindlichkeiten und
solcher anderer Lasten, hinsichtlich deren die Reparatisnskommission
auf Ersuchen der deutschen Regierung ihre Zustimmung beson-
ders erteilt.
Mit den Nachprüfungen ihrer Finanz- und Steuerpolitik
ist die deutsche Regierung einverstanden, sie dürfen aber die Suve-
räuität Deutschlands nicht antasten. Der Rückführung der ins
Ausland gefluchteten Kapitalien legt die deutsche Regierung beson-
dere Bedeutung bei, sie hofft, dieselbe im Wege eitler äußeren und
einer inneren Anleihe erreichen zu können. Die volle Auto-
nomie der Retchsbank ist durch Gesetz vom 26. Mai sicher-
gestellt.
Bet Abgabe der vorstehenden Erklärung geht die dentsche Re-
gierung davon aus, daß die Reparatisnskommission die in ihrer
Entscheidung vom 21. März 1922 für 1922 vorgesehene Regelung
der Reparationsleistungen nunmehr für endgültig er-
klären wird. (gez.) Dr. W i rt h."
Die Befriedigung der Reparationskommission.
Paris, 31. Mat. Die Reparalionskommission erklärte sich
bei der Prüfung der deutschen Antwortnote von den Teilen der
deutschen Note, die das Gleichgewicht des deutschen Haushaltes,
die schwebende Schuld, die Einsetzung der Finanzkontrolle und die
Maßnahmen gegen die Kapitalflucht durchaus befriedigt.
Ferner erklärt die Reparationskommisston, datz dagegen die Teile
der Note, die die Betriebsverwaltungen und die Statistiken be-
handeln, eine eigene Arbeit der Reichsregierung darstellen. Diese
Teile der Note werden von der Reparationskommisston noch ge-
prüft werden.
- Eine neue Entwaffnungsnote.
Berlin, 31. Mat. Dem deutschen Botschafter t» Paris ist
gestern vom Präsidenten der Botschafterkonferenz eine Note über-
geben worden, die die Entmilitarisierung oder mit ande-
ren Worten die Vernichtung zahlreicher rheinischer Eisen-
bahn e »r verlangt. Nach einer halbamtlichen Meldung unterliegt
die Note gegenwiirttg der Prüfung der zuständigen Stellen. Es
kann aber jetzt schon gesagt werden» daß diese Forderungen, die
übrigens Kosten in einer zur Zeit noch nicht zu übersehenden Höhe
verursachen würden, jedenfalls zum großen Teil im Artikel 43 des
Friede,»svertrags keine Stütze finde«,

AuZLamd.
Neue irisch« Schwierigkeiten.
London, 30. Mat. Lloyd George Ha« ssine für gestern Abend
erwartete politische Rede über die Reparationen und die franzö-
sisch-englischen Beziehungen Nicht gehalten und ans einige
Tageverschoven, da augenblicklich dis Verhältnisse in Irland
seine gange Aufmerksamkeit beanspruchen. Auch die onMsch-irische
Konferenz, die gestern zusammentreten sollte, fand wegen starker
Meinungsverschiedenheiten innerhalb der britischen interparlamen-
tarischen Kommission nicht statt. Lloyd George konferierte gestern
vormittag und nachmittag mit den englischen Unterzeichnern des
Abkommens vom 8. Dezember. Die irische Delegation war hier-
bei nicht anwesend. Im englischen Unterhaus« erölärte Kolonial-
minister Churchill, datz die Parlamente mit Rücksicht ans die
ernst* Lage in Irland noch nicht in die Pskngstferieu eUucncn
können. Nach seine» Angaben werde aus Verlangen des Mi-n<-
sierprHWenten von Norvirland ein Zerstörer »rach der Küste von

LondoNberry entsandt, WM dort Tkuppenkonzenlralioice» Her Re-
pnblWaner bemerkt worden seien. Weitere Verstärkungen würden,
wenn nötig, folgen. An der Grenze von Alster, in der Grafschaft
Bermanagh fand ein Gefecht zwischen Regierungs truppen mO
repubWauischen Freiivilltgen statt.

Deutscher Reichstag.
Die Annahme des deutsch-polnischen
Abkommens gegen die Stimmen der Rechte«
und Kommunistön.
Berlin, den 30. Mai.
In der heutigen Vsrmittagssttzung des Reichstags stand der
Gesetzentwurf über das am 15. Mai 1822 in Genf geschlossene
deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien, ferner ein Abkom-
men mit Polen über den Posttcheckverkebr, über die Ueberleitung
der Rechtspflege im overfchlesischen Abstimmungsgebiet und über
die Grenzübergangsbahnhöfe zur Beratung. Tie Reichstagsfahne
war auf Halbmast gezogen. Von der Mitteltribüue des Sitzungs-
saales hing ein grotzes Banner in den weitz-gelben schlesischen
Farben mit dem schlesischen Adler herab; zu Seiden Seiten Ware«
schwarze Trauerbänder befestigt. Am Regterungstisch satz Reichs-
kanzler Dr. Wirth, Reichskommisfar Schiffer, Dr. Rathens«
und Bauer.
Die erste Lesung der Vorlage vollzog sich ohne Wortmeldung.
Bei der zweiten Lesung berichtete Abg. Hoetzsch (D.N.) über die
Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses über das deutsch-
polnische Abkommen.
Reichskommisfar Minister a. D. Schiffer empfiehlt im Aus-
trag der Regierung die Annahme des Abkommens. Er könne aus
voller Ueberzeilgnng für den Vertrag selbst eintreten, wenn er auch
nicht vollkommen sei. Es sei zu hoffen, datz das wirtschaftliche und
kulturelle Leben des abgetreten-» G-Sietes durch den Vertrag ge-
sichert bleibe,l werde. Die Vergangenheit könne durch diesen Ver-
trag nicht ausgelöscht werden. Der Umstand, datz in der vom
Völkerbund eingesetzten Kommission Mitglieder gesessen haben, di«
von Oberschlesien keine Ahnung hatten, sei ein Hohn auf die neue
Lehre vom Selbstüestimmungsrecht der Völker. Das große
Werk der Völkerversöhnung dürste aber nicht zum Deck-
mantel für neue Unruhen werden. Es sei zu wünschen, datz nach
der nunmehrigen Einigung sich das Wirtschaftsleben in günstige«
Weise entwickle. Die deutschen Volksgenossen, di« nunmehr unter
andere Staatshoheit kommen, sollten die Verfassung und die Ge-
setze dieses anderen Staates achten. Aber der Vertrag bietet ihnen
die Möglichkeit, unbeschadet ihrer staatsbürgerlichen Pflichte» dt«
Tradition zu pflege», die sie in ihrem Herzen tragen. (Beifall.) Sie
sollten dafür sorgen, datz ihr altes gutes Volkstum auch im frem-
den Lande ihnen erhalten bleibt. (Beifall.)
Der Vertrag wird schließlich gegen die Stimme« der beiden
Rechtsparteien und der Kommunisten mit Zweidrittek.
Mehrheit angenommen.
Präsident L ö b e gibt nochmals im Namen des Reichstags dem
Schmerz über die Abtrennung von overfchlesischen Volksteilen Aus-
druck. Unvergänglich möge die Treue hüben und drüben sein.
Unvergänglich die Rechtsverwahrung, die die deutsche Regierung
gegen die Teilung Oberschlestens eingelegt hat.
Fortsetzung der Gemmdebatte.
Ein deutschnationales Mißtrauensvotum.
In einer zweiten Sitzung, die um 2 Uhr begann, wurde die
grobe politische Aussprache fortgesetzt. Prof. Hoetzsch (D.N.)
weist daraus hin, datz von der wichtigsten Angelegenheit, von der
Reparationsfrage, in Genua kein Wort gesprochen worden
sei. Einen Tag vor dem Verfalltage wisse man noch nicht einmal,
welche Vorschläge die deutsche Regierung der Reparationskommis-
sion unterbreiten wolle oder schon unterbreitet habe. Die deutsch-
nationale Fraktion beantragt daher folgendes:
Der Reichstag mißbilligt das Verfahren der Reichsregiemng
bei den Reparationsverhandlunqen, da es mit den Rechten des
Reichstags nicht in Einklang steht. Aus diesem Grunde versagt
der Reichstag der Regierung das Vertrauen, dessen sie ver-
fassungsmäßig bedarf.
Abg. Crispien (U.S.P.) protestiert dagegen, datz der Reichs-
kanzler sich über die Pariser Verhandlungen ausschweigt. Sach-
lich begrüßen wir den Rapallovertrag, der Zeit-
punkt war ungeschickt gewählt.
Abg. Dr. Becker (D.V.) behält für seine Fraktion die Stel-
lungnahme zu dem unklaren deutschnationalen Antrag vor. Die
Ergebnisse von Genua unterschätzen wir nicht, man darf sie aber
auch nicht über «chätzen. Auf die Dauer nützt uns die Politik der
Angst vor dem Einmarsch ins Ruhrgebiet nichts.
Abg. Dr. Dernburg (Dem.) erklärt, in der Frage der aus-
wärtigen Politik sollte es Parteien überhaupt nicht geben. (Zu-
stimmung.) Das Mißtrauensvotum sei nicht nur unangebracht,
sondern lächerlich. (Beifall in der Mitte.) Genua sollte die
Grundlage für einen gemeinsamen Wiederaufbau geben. Leider
konnten die Hauptfragen dort nicht behandelt werden. Wir wollen
mit allen Nachbarn in Ruhe und Frieden leben. Bet unserem
100 000 Mann-Heer kann von einer militärischen Politik mit Ruß-
land gar keine Rede sein. Die Bedingungen einer Anleihe be-
stimmen die Finanzleute. Die Prüfung der deutschen Leistungs-
fähigkeit wird nicht durch Angehörige der Revarattonskommissivn,
sondern durch vorsichtige Finanzleute erfolgen. Nur eine lang-
fristige Anletüe kann uns nützen. Durch die Erklärung der Retchs-
RegirnEg sind wir nach keiner Richtung hin gebunden. Die Negir-
rnng inuß endlich dafür sorgen, daß die infame Schuldlüge aus der
Welt kommt