Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (Mai bis August))

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppirrgen, Eberbach, Mosbach, Buchen,
Adelsheim, Boxberg, Tauberbischofsheim und Wertheim.


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Heidelberg, Freitag, 28. Juli 1922
Nr. 173 * 4. Jahrgang

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Der Kamps steht!
Der Kabinettsrat vertagt.
Berlin, den 27. Juli.
Der auf heute morgen 11 Uhr angesetzte Ministerrat, der unter
Vorsitz des Reichspräsidenten Ebert stattsinden sollte, ist in letzter
Stunde zunächst auf unbestimmte Zett verschoben wor-
den. Dieser Ministerrat unter dein Vorsitz des Reichspräsidenten
Ebert soll die endgültigen Beschlüsse über die Bayern gegenüber
zu treffenden Maßnahmen treffen. Die Vorverhandlungen,
die Reichspräsident Ebert eingeleitet hat, und die durch die Rück-
kehr des Rcichstagspräsidenten Loebe eine Erweiterung erfahren
haben, sind jedoch noch nicht zum Abschluß gelangt.
Diese Borberatmrgen bewegen sich in der Richtung der Konflikts-
entspannung, die durch den gestrigen Appell der Reichsregierung
an Bayern bereits bemerkbar wurde. Deshalb sollen die Vorver-
handlungen zu Ende geführt werden, was wiederum eine Ver-
tagung des Ministerrates nötig macht.
Zur Erwägung stehen innerhalb der Reichsregierung zwei
Möglichkeiten des Vorgehens; entweder die Annahme einer
Erklärung durch den Reichspräsidenten, daß die
bayerische Verordnung mit den Reichsgefetzen in Widerspruch stehe
— in welchem Falle Bayern anfgefordert werden müßte, sie zurück-
zunehmen, um zu vermeiden, das; das Reich Bayern dazu anhalten
müsse — oder die Anrufung des S t a a t s g e rich t s h o se s
des Deutschen Reiches, dessen Urteil wiederum der Reichspräsident
zu vollstrecken hat. Gegen das letztere Verfahren richtet sich der
heftige Angriff der U.S.P.D., die durch den Abgeordneten Ditt-
man» dem Ueberwachungsausschutz des Reichstags Vorschlägen
will, der Ausschuß möge sich an den Reichstagsprüstdenten ivegen
Einberufung des Reichstags wenden. Ein formeller
Antrag zu einer solchen Einberufung ist damit natürlich nicht er-
folgt. Er ist auch, wie die „B. Z." hört, nicht beabsichtigt,
selbst wenn der Reichspräsident die Ungültigkeitserklärung gegen-
über der bayerischen Verordnung nicht erläßt, oder der Reichstags-
präsident das Plenum nicht von sich aus einberuft. Er kommt
vielmehr erst in Frage, tverrn die Anregung der-U.S.P.D. fettens
anderer Parteien genügend U nterstntzung findet, um ihn gegen
Ablehnung zu sichern, die geeignet sein könnt«, Bayern das Rück-
grat zu versteifen. Inzwischen liegt freilich der Antrag der
Deutschnationalen auf Einberufung des Reichstags zur
Besprechung der durch das letzte Memoraitdum des Garantieaus-
sctmfses geschossenen Lage vor, mit der sich heute abend oder morgen
früh der vom Reichstagspräsidenten einbernfene Aeltestenrat u. a.
befassen wird.
Präsident Loebe, der erst gestern abend während der Sitzung
des Ueberwachungsausschusses von der Reise zurückgekehrt ist, hat
beute vormittag mit dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler
Fühlung genommen. Mit diesen Besprechungen, die ebenso, wie
die anderen Verhandlungen dex Regierung einer Verstärkung der
„Goldenen Brücke" dienen dürften, die durch die gestrige Kund-
gebung der Reichsregierung — man bezeichnet sie am besten als
einen Appell — den Bayern gebaut werden soll, fällt die Vertagung
des Kabinettsrates zweifellos zusammen. In politischen Kreisen
Berlins glaubt man heute ziemlich allgemein, daß der Bayern-
Konslikt in absehbarer Zett durch gütliche Verständigung aus der
Wett geschaffen sein wird; diese Verständigung soll dem vom Reiche
vertretenen Rechtsstandpunkt vollkommen gerecht werden, aber viel-
leicht einige bayerische Einrichtungen in den Staatsgerichtshof und
das Reichskriminalpotizeiamt bringen.
Ein Brief des Reichspräsidenten an Lerchenfcld..
Berlin, 27. Juli. Heute nachmittag beschäftigte sich daS
Netchskabinett unter dem Vorsitz des Reichskanzlers wieder-
um mit dem bayerischen Konflikt. Dr. Wirth «eilte mit, daß der
Reichspräsident an den Grafen Lerchenfeld ein
Schreiben gerichtet habe, das morgen früh in München überreicht
werden würde, und verlas gleichzeitig diesen Brief, in dem die
baverische Regierung ersucht wird, in beiderseitigem Jutereste die
bayerischen Verordnungen zurückzunehmen.
Beratungen der Gewerkschaften.
Berlin, 27. Juli. Wie wir hören, treten die Ausschüsse des
Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsvundes,
des Afabundes und des Allgenrei« en Deutschen B e -
amtenbundes heute vormittag zu einer gemeinsamen Beratung
zusammen um zu dein Konflikt mit Bayer» Stellung zu nehmen
und gegebenenfalls über Vorbereitung von ASwehrmaftnohmen
Beschluß zu fassen.
Ein Aufruf des bayerischen Gewerkschaftsbundcs.
Der Landesausschuß Bayern des Allgemeine» Deut-
schen G e w e r k s ch a f t s b u n d e s und Afabund erlassen fol-
genden Aufruf:
Arbeiter, Angestellte, Beamte, Republikaner! Das Ungeheuer-
liche ist zur Tatsache geworden. Bayern sabotiert die
Reichsgesetze, gefährdet dadurch die deutsche Republik und
die Reichseinheit. Nicht zuletzt ist dieses Vorgehen, wenn auch
indirekt, eine Förderung der französischen Bestre-
bung e n.
Furchtbare wirtschaftliche Auswirkungen müs-
sen sich ergeben. Die Mark wird in ihrer Kaufkraft weiter sinken.
Die Lebenslage der Arbeiterschaft mnß sich dadurch noch weiter
verschlechtern.
G e steigerte Rot und weiteres Elend sind die na-
türlichen Folgen.
Jeder reichstreue Republikaner muß in dieser Stunde um das
Los dn' schassenden Stände mit uns in Sorge sein.
Republikaner, reicht Euch die Hiiudel
Für die gesamte Arbetlnehmerschaf! ist eiserne Geschlos-
senheit und strengste Disziplin das Gebot der Stunde.

Bereit fein ist alleslü
Laßt Euch nicht provozieren und folgt nur den Weisungen der
von Euch selbst eingesetzten Instanzen.
Bayrische Reichswehroffiziere in Verbindung
mit den Rebellen.
Wie die Stimmung gemacht wurde.
Die unabhängige „Freiheit" veröffentlicht den Wortlaut
von sogenannten „Heimatlandbriefen", die von der Leitung der
Wochenschrift „Heimatland", des immer noch erscheinenden Organs
der früheren Einwohnerwehren, in regelmäßigen Zeitabschnitten an
all« möglichen Stellen, darunter auch an einzelne Truppenteile der
Reichswehr, verschickt werden. Am 12. Juli dieses Jahres ver-
schickte, wie die „Freiheit behauptet, die Dienststelle der
Reichswehr in München an die Jnfanterieregimenter 19, 26
utld 21 und an das Pionierbataillon 7 (lauter bayerische Truppeu-
tetle) in einem besonderen Paket die Wochenschrift „Heimatland"
und die „Heimatlandbriefe" in einigen Exemplaren. In dem Be-
gleitschreiben hieß es, daß die Briefe, die „eine zutref-
fe ndeSchilderung der augenblicklichen politischen Situation"
enthielten, zur sofortigen Verteilung übersandt würden. Welchen
Inhalt diese Briese hatten und haben, geht aus dem Wortlaut
eines „Heimatlandbriefes" hervor, der am 17. Juli 1922 verschickt
wurde.
Darin wird in der skrupellosesten Weise gegen die neuen G e -
setze zum Schutze der Republik gehetzt. Sie werden als
Instrumente einer Klassenherrschaft gekennzeichnet, wie sie bisher
nur der russische Bolschewismus aufzuweisen gehabt habe. Dieser
von der Reichsregierung eingeschlagene Weg führe zwangsweise
zum Bolschewismus, sei es mit, sei es ohne Einsicht der Väter der
Gesetze. „Schamlose Einseitigkeit zugunsten der Linksputschisten"
charakterisier« das Amnestiegesetz. Roch unverhüllter als das Man-
telgeseh zum Schuhe der Republik setze es Macht über Recht. Es
falle restlos unter die Kategorie bolschewistischer Regierungsgrund-
sätze. „Um die Revolution, für die ein Mehrheitswille nicht mehr
besteht, mit brutaler Gewalt der Minderheit zu erhalten", sei das
V e a:n t c n ge s: tz im vepublksnrschev Sinuc geändert worden.
Es sei eine Handschelle für die politische Gedankenfreiheit. Wenn
man die Anwendungsmöglichkeit dieses Gesetzes bis zum Ende
durchdenke und dabei in München Umschau halte, „so brauchen wir
nicht zu zweifeln, daß bald die Träger der Namen, die in Bayern
besten vaterländische» Klang haben, die ersten sein werden, die zum
Gaudium des Berliner Pöbels vor das Revolutionstribunal ge-
schleppt werden". Das Reichskrimtnalgesetz gebe die Mög-
lichkeit, jeden den Berlinern nicht genehmen deutschen Staatsbürger
dingfest zu machen und dem Arm nicht der strafenden Gerechtigkeit,
sondern der parteipolitischen Ungerechtigkeit und Klassenjustiz zu
überliefern. Bayern werde die Ehre haben, der Brennpunkt
der Christ en Verfolgung zu sein.
Zum Schluß wird die Aufgabe der bayerischen Regierung
gegenüber den Gesetzen zum Schutze der Republik in folgenden
Sätzen geschildert: „SS ist Sache der bayerischen Regierung, fest
zu bleiben, allen Berliner Drohungen und Einschüchterungsver-
suchen der eigenen „Roten" zum Trotz. Hier gibt es nur Eines
für die bayerische Regierung: Ablehnung als Ganzes unter allen
Bedingungen mit allen Konsequenzen oder Selbstauslieferung an
den Bolschewismus."
Mit schamloseren Mitteln, als sie diese Briefe darstellen, konnte
die Stimmung in Bayern gegen die Schutzgesetze nicht prä-
pariert werden. Wenn es richtig ist, daß aktive Dienst-
stellen der Reichswehr sich an der Verbreitung solcher Hetz-
schriften beteiligt haben, daun hat das Reichswehrmintsterium die
Pflicht, schleunigst nach dem Rechten zu sehen und dte Offiziere, die
dafür verantwortlich sind, aus der Reichswehr zu entfernen.

Dr. Stein wieder auf freiem Frch.
Bad Salza, 28. Juli. Wie die T.-U. von zuverlässige«
Seite erfährt, ist gestern der Schriftsteller Dr. Stein von Burg
Saaleck vom Untersuchungsrichter in Berlin wieder auf freien Fuß
gesetzt worden. Er wird heute im Laufe des Nachmittags aus
BurE Saaleck eintresfen.
Ferner wird der T. U. mttgetettt, daß gegen die Schüler
desTechntkumsinBad Salza, dte die Leichen der beiden
Rathenaumörder zu Grabe getragen haben, eine Untersuchung ein-
geleitet werden soll. Von der thüringischen Negierung ist jetzt auch
bereits ein Schreiben in dieser Angelegenheit an die Professoren
des Technikums gerichtet worden. Durch einen Schüler des Tech-
nikums soll gegen das einzuleitende Verfahren irr einem gehar-
nischten Schreiben Protest erhoben worden sein, in dem er das
Tragen der Särge als eine reine Menschenpslicht bezeichnete, durch
die er und seine Kameraden den verstorbenen Mördern nur als
ehemalige Kameraden die letzte Ehrung erwiesen haben.

Ausland.
Wahrscheinlicher Aufschub der Londoner Besprechungen.
Paris, 27. Juli. Die Angelegenheit der Londoner Konferenz
wird für Frankreich mit jedem Tage heikler. Die vom „Temps"
gestern abend angekündigte Festsetzung der Konferenz anläßlich einer
Unterredung des französischen Botschafters mit Lord Balfour ist,
wie zu erwarten war, ausgeblieben. Statt dessen berichtet der
„Petit Paristen" heute früh, daß in englischen Kreisen gestern abend
bekannt wurde, die Konferenz könnte sehr wohl einen längeren Auf-
schub erfahren. I« englischen Kreisen legt man sehr großen Wert
aus die Anwesenheit der italienischen Abordnung.
Dte Regierung habe diesbezügliche wichtige Erklärungen abgegeben.
Man erinnerte daran, daß die letzte italienische Krise über drei
Wochen dauerte und Uran rechne schon damit, daß auch das gegen-
wärtige Interregnum in Rom noch ziemlich lange weiterdauert.
Ferner werde geltend gemacht, daß, nachdem die Parlaments-

arbeiten in der letzten Session erledigt sind, die Staatsmänner
einige Ruhe verdient Hütten; infolgedessen spricht man von der
Eröffnung der Konferenz erst für Anfang Sep-
tember. Es wurde auch bereits offen darauf hingewiesen, daß
man Deutschland inzwischen sehr wohl ei,re Stundung für die un-
mittelbar fällige Rate gewähren könne und so genügend Zeit hätte,
die Londoner Konferenz auf weiterer und sicherer Grundlage vor-
zubereiten, als es gegenwärtig auf Grund des Berichtes des Ga-
räntiekomitees nötig wäre. Die französischen Zeitungen enthalten
sich jeden Kommentars zu dieser Londoner Meldung.
Der 22. Friedenskongreß.
London, 28. Juli. In der heutigen Sitzung der Friedens-
gesellschaft wurde» die im Versailler Vertrag vorgesehenen Straf-
maßnahmen einer zum Teil scharfen Kritik unterzogen. Sir
Georg Paish legte der Versammlung eine Reihe von Reso-
lutionen vor, in denen er ausführte, der wirtschaftliche Wiederauf-
bau Europas verlange folgende Maßnahmen:
1. Reduzierung der Reparattonsschulden zur
Wiedergutmachung der Reparationsschäden auf eine solche Höhe,
die das deutsche Volk bezahlen könne;
2. Herabsetzung der Besatzungsarmeen, Rückgabe
des Saargebietes an Deutschland, sobald dte französischen Kohlen-
gruben wieder hergestellt sind;
3. Aufhebung aller Beschränkungen des internationalen Han-
dels, gegenseitige Annullierung der interalliierten Schulden;
4. Astr ll st u n g auf Grund eines allgemeinen Abkommens und
Vervollständigung des Völkerbundes;
5. Eine internationale Anleihe zugunsten des Wie-
deraufbaues Europas;
6. Liquidation sämtlicher Friedensverträge durch den Völker-
bund;
7. Anerkennung des Rechtes des russischen Volkes, sich nach
seinem Willen zu regieren und Anerkennung der Borkriegsverpsttch-
tungen seitens des russischen Volkes;
8. Gewährung genügender finanzieller Hilfen an das russische
Volk, um es in die Lage zu setzen, die Kriegsschulden und alle durch
die nachher erfolgten Ereignisse verursachten Schäden wieder aus-
zubessern.

Die polnische Krise.
Das Mißtrauensvotum gegen PilsudSkt avgelehnt.
Warschau, 27. Juli. Dte heutige Kammersitzung war äußerst
erregt, ein Mißtrauensvotum der Rechten gegen den Staatschef
Pilsudskt hatte stürmische Ovationen der Linken für den Staatschef
zur Folge, auch die Juden erklärten sich für Pilsudskt. Die Ab-
stimmung ergab 265 Stimmen gegen und 187 Stimmen für den
Rechtsantrag. Damit ist die Korsanty-Regterung erledigt.

Badische Politik.
Beratungen des Staatspräsidenten Südwest«
deutschlands.
Karlsruhe, 27. Juli. Am morgige» Freitag werden di«
Ministerpräsidenten von Baden, Hesse« und Württem-
berg im Sandtagsgebäude in Karlsruhe zu einer Besprechung übe«
die durch dte Verordnung der Bayrischen Regierung geschaffen«
Lage zusammentreten.

Ehrenvoller Auftrag des badischen Staats-
präfidente«.
Karlsruhe, 27. Juni. Der Reichskanzler hat den Staats,
Präsidenten von Baden, Prof. Hnmmel ei,Geladen, bet der ans
11. August im Reichstag in Berlin stattftndenden Versassungscier
die Festrede zu hallen. Prof. Hummel hat dte Einladung ange-
nommen.

Die badischen Unabhängigen zur Einigungs-
frage.
In der Mannheimer „Tribüne" veröffentlicht der Landes-
vorstand der badischen NnaSHSngigen diese Kundgebung:
Der erweiterte Landesvorstand nahm in einer
Sitzung zur politischen Lage und zur S i t u at t o » i n d er P a r -
t e i Stellung. Nach eingehender Aussprache kam er zu folgendem
Ergebnis:
Das angenommene Gesetz zum Schutze der Republik bleibt
hinter den Forderungen weit zurück, die die Spitzenverbände und
sozialistischen Parteien aufgestellt hatten. Die Genossen und Ge-
nossinnen hätten es deshalb für selbstverständlich gehalten, daß die
sozialistischen Parteien vor dem Widerstand der bürgerlichen Par-
teien nicht zurttckgewichen wären, sondern durch Ablehnung dts
Auflösung des Reichstags erzwungen hätte,»
Weiter spricht der Landesvorstand aus, daß nach wie vor un-
sere Aufgabe sein müsse, die Wiedervereinigung des ge-
samten Proletariats herbeizuführen. Keinesfalls aber
kann eine Einigung mit einer anderen Partei stattfinden, ohne daß
dabei bestim m t e Voraussetzungen erfüllt sind. Niemals
könnte die jetzt so lebhaft erörterte Einigung unserer Partei mit
den Rechissozialisten zu einem Dauerzustande werden, wenn man
als Berhandlungsunterlage das Gvrlitzer Programm nehmen
würde. Sozialistische Grundsätze muß eine proletarische Partei
haben.
Dabei erwartete der Landesvorstand weiter, daß die Arbeits-
gemeinschaft der beiden sozialistische» Retchstagsfraktionen die ihr
zugesprochenen Aufgaben nicht überschreite t. Was darüber
hinaus geschehe« soll, ist vom ReichKParteitag zu bestimmen. Dieser