Heidelberger Zeitung — 1866 (Januar bis Juni)

Page: 144
DOI article: DOI Page: Citation link: 
https://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/hdtz1866/0144
License: Public Domain Mark Use / Order
0.5
1 cm
facsimile
boten worden sind. Jede Druckschrifl ist mit
dem Namcn einer vcrantworttichcn Person zu
versehen, ferner mit Ort und Zahreszahl; bei
der Polizei zu hinterlegcn sind künftig nur
diejenigcn Druckschriften unter 5 Dogcn, welche
nicht wiffenschaftlichen, artistischen oder techni-
schen JuhaltS sind. Die TagesblLtter bleiben
zur Aufnahme von Bcrichtigungen und Wider-
legungen verpfiichtet. Jst der Vcrfasser einer
strafbaren Druckschrift bekanut, so wird dieser
vor Gericht gestellt; der HerauSgeber (Redak-
teur), Verleger oder Drucker nur in dem Fall,
daß der Verfasser nicht zur Strafe gezogen
werden kann. Mit vorstchenden freisinnigen Be»
stimmungen sind die Fälle dcr Entziehung des Ge-
werbebetriebS etwas imWiderspruch. Gegencinen
Buchdrucker oder Buchhändler kann durch rich-
terlichcs Urtheil auf Einstelluug des Gemerbe-
betriebs erkannt werden, falls dersclbe wegen
Preßvergehens zu einer gröblichen Strafe ver-
urtheilt worden ist, oder falls in den lctzten
zwei Jahren zwei Verurtheilungen gegen ihn
erfolgt und bis zur Verübung des neucn Ver-
gehens noch nicht 6 Monate abgclaufcn sind,
oder endlich, falls in von ibm verlegten oder
gedruckten Preßerzeugniffcu vierVerurtheilungen
in ZmischenrLumen von nicht mehr als einem
Jahr erfolgt sind und von dcr letzten Vernr-
theilung bis zur Verübung des neuen Vergehens
nicht ein Zahr abgclaufen ist. — Die VcrjLhrung
der Preßvergchen tritl in sechs Dtonaten ein.
Die Bcstimmungcn für die Ausführung der
' Beschlagnahmen, die durch die Polizei oder die
Staatsanwaltschatt erfolgen können, sind wie
man hört, durchauS liberal. Hat die Polizei
oder die Staatsanwaltschaft widerrechtlich oder
aus grober FahrlLssigkeit die Beschlagnahme
vorgenommen, so ist dcm Beschädigten ein Er-
satz des Schadens zugesprochen.

^ Aus Baden, 6. Febr. Bekanntlich
hat die Verfassung und das Dieneredick vom
Jahr 1819 die Unwiderruflichkcit der Staats-
diener nach Umfluß eincr Probezeit von fünf
Jahren verfügt. .Eine StaatS-Ministerialver-
ordnung vom 14. November 1839 Lnderte diese
Beftimmung dahin ab, daß jcdcr StaatSdiener
gehaltcn mar, nach Ablauf des vierten Dienst-
jahres dem Ministerium den Eintritt in das
fünfte Jahr anzuzcigcn. Wer dieS unterließ,
war stets entlaßbar oder verlängerte dadurch
die Prüfungszcit. Ferner schrieb jcne Verord-
nung eine förmlichc Unmiderruflichkeits-Erklä-
rung von Seiten der Regierung vor. Dieses
Verfahren mar nicht correkt, widersprach viel-
mehr der Vcrfassung, welche mit dem bloßen
Ablauf der fünf Jahre dem.Staatsdiener die
bezeichnete Wohlthat zufließen lassen mollte,
wenn nicht vorhcr eine Enllassung ausgespro-
chen worden war. Dieser Widerspruch murde
durch eine landeSherrliche Verfügung vom 2-
v. M. aufgehoben. Um jedoch die Aufsicht und
die nothwcndig werdende Entfernung aller noch
nicht fünf Jahre angestellten StaatSdicner zu
sichern, wurden vor wcnigen Tagen von den
Ministerien die betreffenden Vorgesetzten zur
strengen Ueberwachung derselben aufgefordert.
Selbstvcrständlich berührt dies die Richtcr nicht.
Das jetzige Verfahren ist daS allein richtige.

Baden, 7. Febr. Der große Bür-
gerauSschuß war heute versammelt, um den
Entwurf einer Petition an beide Kammern
wegen der Spielfrage zu berathen. Die Pe-
tition enthält nichts, was nicht schon in den
drei Broschüren des Medicinalrath Füeßlin
enthalten ist. Neu ist nur die behauptete
Durchschnittszahl von zwölf Millionen Gulden,
welche die Fremden jedes Jahr hier zurücklas-
scn. Das Elend, in welches Baden versinken
müste, wenn nach Aufhebung des Spieles nicht
reichlicherer Ersatz an bedeutenden Kuranstal-
ten geboten ist, wird in moralischer Beziehung
schwärzer geschildert, als alle Folgen des Spie-
les und deS Luxus. Gebeten wird um die Ver-
längerung des Spielcs bis zum Jahr 1870
und sofortige Herstellung der schon in früheren
Zahren vor eincr außerordentlichen Commission
SachverstLndiger beantragten Kuranstalten.
Die Gemeindebehörde hatte schon gegen Ende'
des vorigen Jahres den Plan in's Auge ge-
faßt. die ganze Frage vor die Kreisversamm-
lung zu bringen. Abgesehen davon, daß das
neue Verwaltungsgesctz dies gar nicht zuläßt,
scheint man noch andere Hinderniste in dieser

Beziehung gefunden zu haben; denn auf be-
sondere Anfrage eines- MitgliedeS der ver-
sammlung erklärte der Vorsitzende, man habe
eS unterlasten,' die Kreisversammlung damit
zu behelligen, da vorausfichtlich die Kreisabge-
ordneten entgegengesetzter Meinung wären.
Stadtrechner Schnepf fand die Sprachc der
Petition zu schroff, er beantragte eine mildere
Fastung , da es sich um eine Bitte handlc.
Dagegen eiferten nun mehrere Redner. Der
practische Arzt GauS erklärte, daß die Bürgcr
von Baden die Verführten, die Regierüng aber
die Verführerin sei, welche man zur Erfüllung
ihrer Verbindlichkeiten sogar zwingen müste,
wenn man die Macht dazu habe; die volle
Wahrheit müste gesagt sein, wenn sie auch
herb klinge. Das Ergebniß der unerquicklichen
Debatte war, daß die Petition angenommen
wurde. Der Abgeordnete Kunz wird dieselbe
vertreten uNd erhalten zugleich sämmtliche Ab-
geordnete die drei von Medicinatrath Füeßlin
verfaßten Schriften über die Zukunft der
Stadt Baden.

Die ganze Verhandlung bewies nur zu klar,
daß unnatürliche und geschrauble Verhältnisse
durch daS Spiel hcrvorgerufen wurden, deren
Beseitigung im Jnteresse der Allgemcinheit
höchst wünschenswerth ift.

Mürrchen, 3. Februar. Die 'bayerischen
StaatSanwLlte nchmen sich das jüngste Gedot
des Ministeriums, die Prestc schärfer zu beaus-
sichtigen, sehr zu Herzen. Zm ganzen Lande
spürt man schon den erneuten Eifer derselben;
seit kürzester Zeit sind übcrall Preßprozesse an-
'hängig gemacht worden. So wurde gegen die
Münchener Neucst. Nachr., gegcu den Nürnb.
Anz., gegen das Regensb. Tagbl. unh andere
Zcikungen Untersuchung eingeleitet, aber cs
wird nicht lange dauern, so wird man, da sich
kcin realer Grund, auf den sich das Preßgesetz
anwenden läßt, voGndet, die Untersuchungen
wegen mangelnder Schuld wieder einstellen.

Berlin, 5. Febr. Die Spaltung iu der
Fraction Bockum-Dolffs (linkes Centrum) ist
einc Thatsache und dcr^lnlaß dazu ist dcr
Protest der liberalen Fractioneu gegen den Be-
. schluß des Obertribunal« in Belreff der Rcde-
freiheit. Die zukünflige Linke umfaßt die ent-
schiedneren Elemente, z. B. die Herren von
Bockum-Dolffs, v. Carlowitz, Audre; während
die Herren Gneist, Slavenhagen, kurz alle
Diejcnigen, welche in der Plenarsitzung für
Verweisung des Antrags an ciue Commission
gestimmt hatten, der Fraction des linken Ccnt-
rums zugercchnet wcrden können.

Köln, 4. Fcbr. Bürger von ca. 40 Orlen
auS Westfalen-Rhcinland hatten sich in den
Tagen dcs letzten Abgeordnetenfestes vorgenom-
meu, Hrn. Classen-Kappelmann durch ein Ge-
schenk ihre Verehrung an den Tag zu legen.
Eine Deputation, bestehend auS ca. 40 Perso-
nen, traf am gestrigen Nachmittage hier ein
und überreichte eine über 3 Fuß hohe Arndt-
Statue, welche dem Bonner Dcnkmal höchst
treu nachgebildet ift. (F. I )

Wten, 3. Febr. Vom Pcsther Landtag
liegt heute keine andere Nachricht vor, als daß
die Partci Deak sich jetzt offen von ihrer kur-
zen Verbindung mit der Rechten losgesagt hat
und bis auf Weiteres ihre Allianz mit der
Linken proklamirt. Die Annahme des Deakstchen
Adreßentwurfs, wclcher in milderer Form alle
Forderungen der 1861er Adreste wiederholt
(besonderes Ministerium, Herstellung der Komi-
tate und Munizipien rc., also die einfache Per-
sonalunion) gilt als wahrscheinlich. Damit
wären die Aussichten auf den Ausgleich wieder
in weite Fcrne hinausgeschoben; zumal wenn auf
dem kroatischen Landtag, welcher seine Adreß-
debatte wieder aufgenommen hat, die selbständig-
nationale Partei ihr Programm durchsetzt. Jn-
zwischen dauern die Festlichkeiten zu Ehren
der Anwesenheit des Kaiserpaares fort und
fördern einen fast unglaublichen. LoyalitLts-
schwindel zu Tage, der von den ofsiziösen BlLt-
tern zu einer Schweifwedelei ohne Gleichen
benützt wird.

Wien, 4. Febr. Der österreichische Bevoll-
mächtigte bei der Postkonferenz in Karlsruhe
beantragte, unter dem Ersuchen um möglichste
Beschleunigung der Enscheidung, den Eintritt
Holsteins in den deutsch-österreichischen Post-
verein.

Wien, 6. Febr. Das heutige Abendblatt
deS „Wanderer" enthält nachstehendes Tele-
gramm aus Pesth: Dcr Adreßentwurf deS Un-
terhauses HLlt die Principien der Adreste von
1861 aufrccht. Der Ton dcrselben wahrt ent-
schiedcn die LoyalitLt, die Ernennung eines un-
garischen MinifteriumS und die Wiederherstel-
lung der Municipien vor der Revision wird
ftark betont. Die Gleichstellung aüer Confes-
sionen wird zugcsprochen. — Das PeftherTe-
legramm der „Neuen fr. Preste" sagt: Der
Adreßentwurf spreche Dank aus für die Aner-
kennung der Nechtscontinuität, welche indcß,
so lange sie nicht auch cle faeto erfolge, keinen
Werth habe. Die Adrcsse Lußere sich anch über
die verfastungsmLßige Vorlage des October-
Diploms und des Februar-Patentes. welch'
letzteres nicht annehmbar sei. Sie spreche Dank
auS für die Einberufung der Vertreter Sieben-
bürgens und Croatiens und erkläre in Betreff
der gemeinsamen Angelegenheiten, Ungarn
könne auf die Regierung der westleithanischen
LLnder kcinen Einfluß nehmen, wünsche aber,
daß hier wie dort constitutionell regiert
werde. W-'gen der Regelung dcr gemcinsamen
Angelegenhciten werde eine besondere Vorlage
an dic Krone erfolgen. Der Adreßentwurf
werde morgen dem Unterhause vorgelegt.

Neueste 9r.?chrichten.

London, 6. Febr., Abends. Bei der Er-
öffnungSfeierlichkeit trug die Königin ein dunkles
Sammtkleid und ein Diamantcndiadem. Die
Hofoamen erschienen in Trauer, die Prinzessin-
nen in Weiß. Während der Lordkanzlcr die
Thronrede verlaS, stand die Königin unbeweg-
lich; beim Abgang umarmte sie die Kronprin-
zcssin und drückte ihrem Schwiegersohne die
Haud. Die StaatsgewLnder lagen auf dem
Throne. — Jm Oberhaus wurde die Antworts.
adrcste vom Marquis v. Normanby beantragt,
vom Grafen v. Morley unterstützt. Mehrere
Pcers klagen die Regierung wegen Lauheit im
Einschreiten gegen die Rinderpest an. Dcr Her-
zog v. Rutland will ein absolutcs Vieheinfuhr-
verbot. Der Graf Granville, Lord-PrLsident
des Geheimen Raths, vertheidigt die Regicrung
und erklärt ein Einfuhrverbot für ein Ding
dcr Unmöglichkeit. — Jm Unterhaus bean-
tragten die Lords Cavendish und Graham eine
Ädrcste, welche die Thronrede abspicgclt. Auch
hier wurden vielfache Klagen gegen die Regie-
rung wegen der Vichseuche vorgebracht.

Madrid, 5. Febr. Dcr Finan zminister
hal der Abgeordnctcnkammer einen Gesetzent-
wurf vorgelegt, der bezweckt, diePeriode der
Liquidation der öffentlichen Schuld zu
schließen und die Credite als nichtig zu er-
klären, welche binnen eincr gegebcnen Frist
nicht gerechtsertigt scin würden. Ein anderer
Gesctze'ntwurf verleiht dcr Hinterlegungskaste
110 Millionen Realen, wekche von der D es-
amortisirung der Nationalgüter her-
rühren. — Jn einer Versammlung, welcher
Senatoren nnd Kapitalisten beiwohnten, legte
Herr Sal'amanca ein Denkschreiben über
gewiste Fragen Betreffs des Credits SpanienS
vor.

Hamburg, 7. Febr. Ein Berliner Tele-
gramm der „Hamb. Nachr.^ sagt: Es bestätigt
sich, daß Jtalien den Handelsvertrag nicht ra-
tificiren werde, ohne bezüglich der angeblichen
vertraulichen Vorbehalte Vorkehrungen zu tref-
fen. Der König, die Königin und der Hof
erschienen gestern Abend bei der Soiree des
französischen Botschafters. Eine Spaltung im
ljnken Centrum steht nicht bevor. — Eine Köl-
ner Depesche deS „Hamb. Corresp. meldet aus
Berlin: Die „Kölnische Ztg." wurde gestern
confiscirt wegen eineS in ihr enthaltenen Pro-
testes des früheren Landtagsabgeordneten v. Am-
mon gegen den bekannten Obcrtribunalsbeschluß.
Hr. v. Ammon sagt: vom Ministerium Camp-
haiksen dazu beruscn, habe er seiner Zeit den
Redefreiheits - Paragraphen verfaßt. — Der
„Schlesw.-Holst. Ztg." wird aus Tönning
mitgetheilt: Der Bürgermeister verbot bei 50
Mk. Strafe das AushLngen von Fahnen, wel-
ches gestern zur Feier der Proclamirung des
Herzogs und zum Andenken an das Gefecht
von Oeversee stattgefunden hatte.

Hamburg, 7. Febr., Vormittags^ Die
„Hamburger Nachrichten" bringen aus Schles-
loading ...