Heidelberger Zeitung — 1866 (Januar bis Juni)

Page: 267
DOI article: DOI Page: Citation link: 
https://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/hdtz1866/0267
License: Public Domain Mark Use / Order
0.5
1 cm
facsimile
Mlage M Heidelberger Ieitung.

SS. Lonntag, den LL. März 18«6.

D e u t s ch l a n d

Kar-lsrut-e, 7. März. 'Aus dcr zwölften
öffentlichen Sitznng dcr zweiten Kammer, das
Budgct deS Mlnifferiums des Jnnern detr.,
heben wir noch hervor, daß bei § 15 „Reise-
entschadlgung der Bezirksräthe" Kirsner deS
Jnstituts mit besonderer Anerkennung erwähul ;
es habe sich glänzend bewährt, alle Besorgnisse
verscheucht und genieße.allgemeines Vertraueu.
— Schaasf tritt diejem Ausspruche bei. Wenn
irgend eine neue gesetzliche Einrichtung beim
Volke wohlgefäüig aufgenommen worden sei,
so sei es diese. Die Bezirksrälhe verwalteten
ihr Amt mit Opferwilligkeit, Selbstständigkeit,
Umsicht und Unparteilichkeit. — L-taatsrath
Dr. Lamey: Das Lob dieser Einrichtung ge-
bühre zunächst Denjenigen, welche berufen wa-
ren, dicsclbe in's Leben zu führen — deu Be-
zirköräthen, dercn Wahl eine glückliche gewejeu
sei, und die Negierung trcte in diejem Lnnne
der ausgesprocheucn Anerkennung bci. — Fe -
derer wünscht, daß diese Bezirksrathswahlen
nicht mehr in den Kreisvcrjammlungen, jon-
dcrn nach Amtsbezirken erfolgeu; anderen Be-
zirken seien oft die Vorgeschlageuen gänzlich
unbekaunt.— Kirsner: Dcr belr. Amtsbe-
zirk sei ja maßgebend, die übrigen uur contro-
lireud; überdies werden die Perjonen nach und
nach im ganzen Kreise bekannt werden. --
Schaafs: Federer's Klage werde da und dort
im Lande gefühlt, abcr es sei eine bessere Ein-
richtung der Wahlweise noch nicht gefunden. —
Krausmann bcmerkt noch, daß die Bezirks-
rälhe hauptsachlich da jegensreich wirken köuu-
ten, wo tüchtige Bezirksbeamte seien. — Bei
§ 21 „Feuerpolizei" fragt Federer, öb cS
nicht zweckmäßig wäre, die Feuerwehr in den
Gemeinden zwangsweisc eiuzuführen und zu
bestimmen, daß Nichteintretenoe eine Beitragü-
summe zu entrichten haden. — Friderich ver-
neint diese Frage; daS gedachte Znslitut gründe
sich auf die BaterlandSliebe der Bürger. --
Paravicini ist dcr Ansicht Federcr's, beson-
derö weit die AuSvauer fehle, wo der Zwang
nicht vorhandeu sei.—v. Feder: Das könne
jcdenfalls nur durch ein Gesetz geschehen, nicht
durch eine bloße Anordnung der Negierung. —
Seitz: Wenn man die sreiwiüige Feuerwehr
gründlich ruiniren wolle, möge man den Zwang
einführen. — Staatsrath Dr. Lamey: Zn
jeder Gemeinde bestehc eine Feuerlöschmann-
schaft; daueben seieu aber noch freiwillige Feucx-
wehren erstanden, meistens auö Männern,
welche vermöge ihres gewerblichcn Beruses die
Sache versteheu; jolche seien aber mil Zwang
nicht aufzutreiben; man würde eine ncue Cou-
scription einführen uud müßte AuSwahl der
Geschickten von deu Ungeschickten treffen; am
Ende köunten sich die Vermöglichen noch los-
kausen und das Gefühl der Armen müßtc danu
auf die innere Ehrc des CorpS verletzend wir-
ken. Bisher hätten sich tüchlige Mannfchafteu
freiwillig gefunden, sogar in kleineren Gemem-
den, namentlick wo die Gemeinden die sache
kräftig unterstützen. Die Vaterlandsliebe, die
Unterstützung der Einwohner und ständige Bei-
träge der Gemeinden, das seien die besten
Grnnder der Feuerwehr. — Bei § 4 „Medi-
cinalpolizei" beklagt v. Feder den bedauerli-
chen Zustand der inländischen Zubereitung des
Biercs, weShalb fo vicl fremdeö Bier eingcsührt
werde. Das inländische Bier sei so schlecht, daß
es oft auf die Gesundheit nachtheilig wirke,
Kopfweh verursache rc. So viel er wisse, habe
frühcr die großh. Negierung eine Commijsion
nach München geschickt, um dort die Bierpoli-
zei zu studiren; eS wäre im Znt'eresse des Vol-
kes, wenn die großh. Regierung die nöthigeu
Maßregeln gegen die immer schlechter werdende
Bicrfabrikation ergreifen würde. — Staatsrath
Dr. Lamey: Diese Frage sei noch heikler, ^ls
jene bezüglich der Feuerwehr. Er wünsche ailch

ein gesundes. gutes Bier, aber die Gesundheits-
polizei werde einem schlechten nicht abhelfen
können. Was das Kopfweh betreffe, so möge
wohl oft weniger die Beschaffenheit deS Bieres,
als die Menge desselben die Ursache davon fein.
Uebrigens jcheine ihm die Klage doch zu weit
zu gehen, und es werde allch badischeS Bier
ausgeführt. Die Negieruug wolle keine Ver-
antworlung- übernehmen für das schlechle Bier,
deshalb werde sie sich sehr besiunen, dic Bier-
controle zu übernehmen. — Friderich: Aber
doch für oas RolhhauSbier ? — Staatsrath Dr.
Lamey: Nein, wcr es nicht mag, soll eS nicht
trinkeu. — SachS: Das beste Mittel, inlän-
dijches Bier zu verbessern, ist die Eiuführuug
fremder Biere, das hat sich in uuserm Lande
schon hinlänglich 'bewährt. (L.-Z )

Mvtion des Abg. C. Eckhard

auf Vorlage eines Gese.tzesentwurfs über die
obligatorische Civilehe und die bürgerliche '
Dtandesbeamtung.

ande selten die beften waren und auch in Baden eine
feeundliche Geslallung nicht annehmen wollten, verschlim-
merten sich im Laufe der 1840er Jahre nach und nach
^i^a^e^ v^r ^iaa^d^ ue^nie^m^

einer Ehe von Stftätswegen bei einem vorhandenen an^
erkamuen kirchlichen Hindernisse betrejfend (Regierungs-
blatt Nr. Xb.Vl1l, Seite 317), seine Entstehung.

die Großherz^gliche ^Re^ierung durch jenes provisorische
Gesetz: ^ ^ le ' ^ die^ ^ . h y ^ei e Ch ,

Ehehinderniß besteht, auch der Verrichtungen, die
ihm als Beamten des bürgerlichen Standes oblie-
gep,^Mbund^ii sei,^n ^ ^

keine kirchliche Trauung ftattfindet, vorgeschrieben ist.
Auf einen von dem Großh.'Staatsrath Frhrn. v.
Rüdt in der tz. üffentlichen Sitzung der ersten Kammer
vom 16. Febr. 1848 erstatteten Bericht ertheilte diese in
ihrer 16. offenllichen Sitzimg vom L^Febr. 1848 dem

liche Zustimmung.

Jn der zweiten Kammer wurde zwar noch eine
Kommission gewählt; zur Berathung gelangte aber die

Üluf inese Weise verlor das provisorische Gesetz vom
6. Novbr. 1846 seine Wirksamkeit und man suchte sich
eintretenden Falles mit der früheren Gesetzgebung wie-
der zu^bchelsen.^^ ^ lang

verweigern.

Die Großh. Regierung suchte zwar in einzelnen

beauftragt^ werde. ^(Forts. solgt.)

BerlLn, 8. März. Die „Kreuzzeilung"
veröffenlljcht die Antwort beS Grasen v. Biö-
marck auf die Adresse der „Ncunzehn". Die-
selbe ist vom 2. d. datirr und an den Hrn. v.
Nevenllow-Alsenhof adressirt. Eö heißt darin:
Der König bcklage mit den Unterzeichncrn der
Adresse, daß die Uebelstände des Provisoriums
durch die aufregende Thätigkeit ciner Partei
gesteigert seien, dercn Ansprüche rechtlich unbe-
gründet und mis dcn Verträgen von Wicn und
Gastein unvereinbar seicn. Die Negierung des
Königs sei bemüht, den durch jeue Verträge ge-
schaffenen Nechtszustand herzustellen. Er hoffe,
die Erreichung diescs Zweckes werde der WeiS-
heit der beiden Monarchen gelingen. Er habe
schon srühcr crklärt, daß er die Vereinignng
der Herzogthümer mit der preußischen Monar-
chie für die vortheilhafteste Lösung halte. Das
Ansehen der Uuterzeichiier der Adresse gebe der
Thatsache, daß sie diese Meinung theilten, ein
erhöhtes Gewicht und ermuthige die Regierung
dcS KönigS zu neuen Bestrebungen. um die
Ziiftiinmiing Oesterreichö zu dieser Ltzsung zu
gewinnen und so die preußischen unter allen
Uinstäiiden festzuhaltenden Ansprüche unter Be-
dingungen zu befriedigen, welche gleichzeitig die
Wiederherstellung eincr einheitlichen Vcrwaltung
der Herzogthümer herbeiführten und die Sicher-
heit inid Wohlfahrt derselben verbürgten.

Köln, 8. März. Die Appellkammer ver-
warf die Berufuiig deS öffentlichcu MiinsteriumS
gegcn die Freisprechung deS Hrn. Claffen-Kap-
pelmann Seitens dcr Zuchtpolizeikammer wegen
der Eniladung zur Nhcinfahrt. Die Gründe
deS ersten Richters seien durch die Aussührun-
gen des öffenllichen MinisteriumS nicht wider-
legt.

Wien, 8. März. Die „Wiener Abendp."
bezeichnet die Mittheilung eineS hiesigen Blat-
teS, daß einige hochgestellte österreichische Geiie-
rale sich zu politischen Zwecken nach verschiede-
nen dcutschen Nesideuzen begeben, als jedes
Grundes entbehrend.

Vermischte Nachrichten.

Mainz, 1. März. Der Schauspieler Beruay hat
gcgeu deu Redacleur des „Mainzcr Anzeigers^7^wegen
loading ...