Heidelberger Zeitung — 1866 (Januar bis Juni)

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StaatSrath Lamey: will sehen, wer die sind,
die in diesem hohen Hause eine Motion unter-
stützen, die ihm ein gemeineS Verbrechen vor-
ryerfe, woraus ZuchthauSstrafe steht.

Hofrath-Schmidt: glaudt, daß einc Ver-
weisung an eine Kommission nnnöthig sei, weil
Zeder heute schon sein Urtheil sich bilben könne.
UebrigenS sei die Anklage cine ganz unmotivirte,
mtweder hatte man das Staat-ministerium
oder daS ganze Ministerium deS Jnnern an-
klagen müssen, nicht aber einen einzelnen Mann.
Rcdner wcist dann nach, wie unbegründet auch
in materieller Hinsicht die ganze Anklage sci,
denn daS Ministerium habe in allen Punkten
nur seine Pfiicht erfüllt und verdiene den Dank
deS HauseS.

Nach einer persönlichen Bemerkung deS Frhrn.
v. Andlaw über eine Aeußcrung dcS Mini-
sterialrathS Jollh, erhebt fich der Fürst von
Löwenstein-Wertheim. um seineUeberein-
stimmung über den VerfassungSbruch mit dem
Jnterpellanten au-zusprcchen.

Jhm crwiedert Lamey kurz, daß er verzichte,
fich auf religiösen Anschauungcn mit dem Hcrrn
Fürsten in eine Diskussion einzulassen. Kon-
statiren müsse er aber, daß die Herren in dem
hohen Hause sich schon jctzt in der Niedcrlage
befäudcn, weil sie die Behruptung der mala
Kües nicht aufrecht zu erhalten wagten. Daß
die Herren ein anderes System wünschten sei
ihm schon längst bekannt. cr bezweifle aber, ob
dic Herrcn Alles nur für das Volk, wie
neulich geäußert worden, zu thun gedächtcn, er
glaube, sie wollten auch ctwaS für sich. Uebri-
gens glaube cr auch noch, daß die Herren nicht
am Anfang dcS Sturzcs deS MinisteriumS,
sondern an ihrem eigencn Ende angekommen
seien. (Bravo.) (Schluß folgt.)

s-* KarlSruhe, 23. Npril. 28 öfsentliche
Sitzung der zweiten Kammer, unter dem Vor-
sitz dcS Präsidenten Hildebrandt. StaatS-
rath Vogelmann macht eine Vorlage über
Herabsctzung einiger Zollsätze, Namentlich deS
Rohznckers, und legt einc Darstcllung der
umlaufenden BetrieböfondS deS allgemcinen
StaatShauShalteS vor. Beim Beginne dcr vor-
hergehcnden Budgetperiode standen dem allge-
meinen StaatöhanShalt 7,600,000 fl. umlau-
fende BetrieböfondS zur Verfügung; am lctzten
Dccember 1865 bctrugen sie etwa 9 Mill.;
gegcnwärtig ist noch ein Ueberschuß von etwaö
mehr als 5 Mill. vorhandcn. Die Vorlagen
deö Finanzministcrs werden an die betreffenden
Commissioncn verwiesen.

Die Tagcsordnung führt zur Bcrathung dcS
von dem Abg. Lenz Namens der Budgetcom-
mission erstatteten Berichtes übcr die Zoll -
verwaltung für die Jahre 1866—67. Wir
entnehmen dem Berichte nur einige wichtigere
Data, welche ein allgemeinereS Jntercsse haben.
Der Antheil Badenö an den gemeinschastlichen
Zollgefallen und an dcr Nübensteuer hat in
den letztcn drei Iahren durchschnittlich 1,460,511
fi. 30 kr. betragen. Nach dcm neucn Voran-
schlag ist ein Minderertrag von 200,000 fl. in
Ansatz gebracht. Der Nnckgang der Zollreve-
nuen dcs VercinS wird nämlich in Folge dcr
neu abgcschlossenen HandelSverträge, namentlich
dem französischen, auf 15 Prozent angenommen,
was für Badcn cinen Minderantheil von ca.
200,000 fl. ergiebt. Ungcachtct dieseS Nuck-
schlagö in den Zollgcfällen ist jedoch die Com-
mission der Ansicht, daß dieser Ausfall in den
StaatSkassen rcicklich aufgewogen werde durch
Steigerunz dcö Verkehrö und durch Hebung
der dentschcn Jndustrie und deS Handcls, da
die Erfahrung lehre, daß gegenscitige Zollcr-
mäßigungcn jedcrzeit den volkswirthsckaftlichen
Jntercssen zu gut kommen.

E Die Lasten und Verwaltungskosten der Be-
züge auS dcr Vcrcinökaffe bctragcn zusammen
für daS Jahr 652,551 fl., welchc Summe an
dem angcgcbcncn Anthcil abzuziehcn ist, um
dcn Ncinertrag des badischeu Anthcils an den
gemeinsamen Zollrcvcnucn zu sinden. Die
vcrschiedenen Postcn der Zollgefälle geben zu
keincrlci Bemerkungen Anlaß. Bei dem
„Nheinoctroi", der Baden jährlich durch-
schnittlich 83,000 fl. abwirft, wicderholt Moll
den schon oft vorgetragcncn Wunsch, daß die
großh. Negicrung unanSgcsctzt dahin strebcn
möge, daß dicscS Flußoctroi ermäßigt oder
bcffer ganz abgeschafft werde. Staatsrath Vo-

gelmann bemerkt dagegen: Die Regicrung
habe keine Gelegcnheit versäumt, eine Minderung
dieser Ftußzölle, welchc die Schifffahrt auf
dem Rheine gegenüber der Concurrcnz der
Eisenbahnen empfindlich drücke, herbeiznführen;
daS werde sie auch künftig thun; abcr sie könne
nicht mchr erreichcn, atS was in ihrer Macht
stehe.

Bei der Posttion Zolldirection, die
jährlich 36,012 fl. kostet, drückl Beck den
Wunsch auS, daS Finanzministerium, das durch
thuylichc Vereinfachung seiner Verwallung an-
dcrn Zwcigen der StaatSverwaltung mit einem
guten Bcispiel, wid anzuerkknnen sei, voraus-
gehe, möge erwägen, ob nicht auch die Zoll-
direclion und die Steuerdireclion. deren Ge-
schäftc enge mit einander verwandt seien, vcr-
eiuigl werden könnten, wie dieS vor Kurzem
mit der Forst- und Domäncndirection geschehcn
sei. Staatsrath V ogelm ann erwidert: Dies
sei nicht wohl thunlich, da der GeschäftSkreiS
dicser beiden Stcllcn zu umfangreich sei.

Schließlich wird die Gcsammtcinnahme der
Zollvcrwaltung mit jährlich 2,860,803 fl., und
dic GcsammtauSgabc mit 1,009,199 fl., somit
dic Reineinnahme der Zollgefälle mit 1,851,604
fl. von der Kammer genchmigt.

Nächste Sitzung Dicnstag, 24. April. Ta-
geöordnung: Budget des KultuS und deS Un-
terrichteS. .

fj Karlsruhe, 23. April. Dw drei Ge-
setzeSvorlagen dcs großh. Ministcriums des
Jnnern, daS Schulwesen betreffend, sind noch
im Druck bcgriffen und konnten dahcr ihreS
beträchtlichcn UmfangeS wegen noch nicht zur
Vcrthcilung kommen. Wir werdcn über diesc
für die Regulirung unscreö SchulwescnS wich-
ligen Gcsetze Zhnen nächstcns nähere Mitthei-
lung machen. Die ihrcr politischeu Bcdeutung
wegcn besondcrs wichtigen Gesctze über die
Presse, daS Vereinsrecht und die Ministerver-
antwortlichkeit wcrdcn nun in dcn nächsten
Tagcn in dcr zweiten Kammer zur Berathnng
kommen, und gehen wir voraussicytlich interes-
santen Debatten entgcgen. Das Gesetz über dic
Freiheit der Preffe hat durch die Commissiou
eine Form erhalten, mit dcr man im Allge-
meinen znfrieden ist; weniger ist dicS der Fall
bezüglich dcS Bereinsgesctzcs, und was das
MinisterverantwvrtlichkeitSgesetz bclriffk, so stchcn
sich die Ansichtcu hier noch ziemlich schroff ge-
gcnüber.

/X Vom Neckar, 22. April. Die Nach-
richt, daß nunmehr endgiltig ein Lehrstuhl dcr
Pädagogik an der Univcrsität Heidelberg
errichtct ift und diescr dcm in weiten Kreisen
bekanntcu Honorar-Professor t)r. C. V. Stoy
in Zena übertragen wurde, hat man allseitig
frendig begrüßt. Damit hat dic badischc Ne-
gierung cincm längft gefühlten Bedürfnisse
enlsprochen und ciner so wichligcu und einfluß-
reichen Wisseuschaft, die sich langst eine ihrcr
Bcdculung entsprechende Geltung neben andern
Wiffenschaften erworben, ihre richtige und
gebührcnde Stellung an der Univcrsität
augcwicscn. Die guten Folgcn davon werden
nichl ausbleibcn; sie wcrden sich nicht allcin
zunächft bei dem bad. Mittclschulwesen, nein,
sic werden sich bei dcm gesammlen Schulwesen
äußcrn. Wir denken unS die Lehrthätigkeit
dieses ausgezcichncten, durch und durch praklisch
und wiffcnschaftlich gcbildeten Mannes nicht
allcin auf dic Candidaten des höhern
SchulamteS (auf Philologen und Neallchrer),
sondcrn auch auf die Candidaten der Theo-
logie, die als ReligionSlchrer in Schulen und
alS Mitlciter der Volkösckulen im Drtsschul-
rathe berufen sind, und endlich auf Juristen
nnd audcre Studireude ausgcdehnt. Wie vicl
GuteS kann nicht durch Einführullg. in die Er-
zichungS- und UnterrichtSlchre gestiftct wcrden!
Wclch'herrlicheu Schatz von Kenntniffen und
Ersahrungcn vcrmögen sich die Candidaten
deS Lehr- und PredigtamtcS zu erwerbcn!
Stoy ist vielcn Schulmänncrtt durch seiue gc-
diegcneu litcrarischen Arbcitcn bckanut; er ist
seit ciner Ncihe von Zatzren ein thätiger Thell-
nehmcrdcr allgemeinen deutschenLehrer-
versammlung und hat auf der in Mann-
hcim abgehaltcnen eine Vorlesung übcr die
Pädagogik Uhland'S, d. h. über Uhland's pä-
dagogische Anschanungen, wie sie in scinen
Schriften einen Ausdruck gefundcn babcn, ge-

halten. Er ist mit dem Schulwcsen genau
vertraut und sclbst vicle Jahre als Lehrer auf
prakt. Felde thäkig gewesen. Wünschen wir,
daß eS dicsem neu ernannten Lebrer der Hoch-
schulc in Hc'roelbcrg vergönnl sei. jein reicheS
Wisscn und seine reichen Erfahrungen zum Heil
und Segen deo cngcrn nnd großen Vaterlandes
glücklich zu verwcrthen; an Bcgeisterung und
Hingabe vou Seiten dcr studirenden Jugend
wird eS wohl uicht fehlen

X Albbruck, 23. April. Das hiesige ära-
rische Hammerwerk, deffen Betrieb sich seit eini-
ger Zeit dnrch bedeutende Bestellungen nam-
haft erhöhte, wurde heute unter Leitung des zu
diesem Behufe eigens hier eingetroffenen Di-
rectors der Domästenkammer einer wiederholten
Versteigerung ansgesetzt. Das Werk wurde
sammt Betriebseinrichtung und Vorräthen von
den Herren Ettlinger und Wormser von Karls-
ruhe um die Summe von 176,000 fl. erstei-
gert. Ob der Zuschlag erfolgt, ist zweifelhaft,
da der Anschlag, welcher bis jetzt unter Ver-
schluß war, 241,000 fi. beträgt. Ohne Einrich-
tung und Vorräthe wurden für das Hammer-
werk von Hrn. Held in Schaffhausen 83,000 fl.
geboten. Auf heute Abend 5 Uhr ist die end-
giltige Entscheidung über die Verkaufsgenehmi-
gung festgesetzt. (Der Zuschlag wurde nicht
ertheilt.) .

Wiesbaden, 23. April. Das Officier-
corpS hat hcure Bormittag wcgcn dcr -sicbcrt'-
sckcn Affaire seinen AuSlritt aus vem Casino
erklärt.

m. Aus -Dresden, 16. April. Die Re-
daction der allgem. deuffchen Lehrerzeitung ver-
öffentlicht die Mittheilung, daß die Kirchenvor-
stände in Hildesheim die Uebergabe einer
der dortigen Kirchen zu den Hauptversamm-
lungen der allg. deutschen Lehrerversammlung
aus Pfingsten oerweigert hat. Die Bürgerschast,
welche damit durchaus nicht einverstanden ist
und eine Handlungsweise, die nur der confes-
sionellen Engherzigkeit entsprnngen ist, im höch-
sten Grabe mißbilligt. hat bereits in einer Ver-
sammlung Schritte gethan, .um eine Aenderung
dieser init ihren Ansichten —'den Ansichten der
Kirchengemeinden — nicht übereinstimmenden
Beschlüffe herbeizuführen.

AuHSbur«z, 22. April. Die Minister-
konferenz der südwestdentschen und mittel-
deutschen Staaten hat hente von 10 bis 12
Uhr und wieder von hälb 2 bis 5 Uhr Sitzung
gehalten, und wird wahrscheinlich morgen srüh
noch einmal zusammentreten. Jn dem Grund-
gedanken: den bevorstehenden preußischen An-
trag von Seiten der hier vertretenen Staaten
so anfzunehmen, daß eine Bundesreform wirk-
lich darans hervorgehe, durch welche den billi-
gen Wünschen der Großmächte sowohl wie der
deutschen Nation genügt werde, war uud blieb
die Konferenz bei ihrer Erwägung der oerschie-
deneu Eoentualitäten einig. Alles wird davon
abhäugen, welche Vorlage Preußen macht: ob
es bei der Bundesreform nur seine militäri-
schen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen
suchen, ob es darüber hinaus greifen wird, ob
es Union erstrebt oder bei der Förderation
stehen bleibt, mit welchen Befugniffen es das
zu berufende Parlament auszustatten, wie es
dasselbe zu den Einzellandtagen (und nament-
lich zu dem preußischen Landtag) zu stellen
gedenkt, ob Preußen sich die Beschlüsse des
Parlaments nur in dem Fall aneignen wird,
daß dieselben den Absichten der preußischen
Negierung entsprechen, oder ob Graf Bismarck
sich auch solchen Beschlüssen der deutschen Volks-
vertretung unterwerfen will, welche seine eige-
nen Jntentionen etwa durchkreuzen. Jedenfalls
gedenken die auf der hiesigen Ministerconferenz
vertretenen Staaten die unter ihnen begrnndete
Uebereinstimmung für die gemeinsalne Aktion
aufrecht zu erhalten. Sie haben verabredet,
bei jeder nenen Wendung, welche die in den
Vordergrilnd gestellte Angelegenheit nimmt, zu
rascherer Erledigung der anftauchendert Fragen
alsbald zu weiteren Conferenzen zusammen-
zutreten. ^ (Allg. Z.)

Berlin. 22. April. Die preußische
Antwort anf die vorgestern hier übergebene
österreichische Depesche ist bereits gestern Nbend
nach Wien abgegangen. Das hiesige Cabinet
nimmt, wie das Fr., I. schreibt, mit Befriedi-
gung die Eroffnung des Grasen Mensdorff
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