Heidelberger Zeitung — 1866 (Januar bis Juni)

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können, doch sei sein Standpunkt hinreichcud
bekannt, daß er nämlich den entgegengesetzten
deS Herrn Znterpeüanten vertreten ivürde.

Frhr. v. Andlaw: Was die von d<m Gra-
fen Berlichingen angeregte Sache betreffe. so
müffe er fich erlauben, nochmals kurz auf seine
Skellung und Tyatigkeit zurückzukommen. Erst
auf Aufforderung des Präsidenten des Mini-
steriums deS Jnnern hin habe er seine Be-
schwerde in der Kammer vorgebracht. Er habe
eigentlich den Minister nicht angeklagt, sondern
ihn daran erinnern wollen, daß wenn man
Gesetze habe, man sich auch an die Gejetze hal-
ten solle.

Der durchl. Präfident unterbricht den Red-
ner; er möge solche Persönlichkeiten jetzt nicht
weiter verfolgen; alle Mitglieder seien überzeugt,
welcher Ansicht dieses Haus in jener Sache sei.
Man müffe sich jetzt an die Tagesordnung chal-
ten und nicht Allotria treiben.

Staatsrath Dr. Lamey: Die Zeiten seien
zu ernst und mahnten daran, daß wir kleine
Dinge vor den großen vergeffen, Persönlichkei-
ten begraben und auf das Vaterland schen
müffen; er wolle mit gutem Bcispiele voran-
gehen, er wolle alles vergessen. WaS di<5 An»
frage des Grafen v. Bcrlichingen betreffe, so
sei die Regierung mit der Vorbereitung einer
Vorlage bezüglich dcr Neugestaltung der ersten
Kammer bcschäftigt und cS sei deren Bestreben,
eine den Wüuschen entsprechende Vorlage zu
machen.

Frhr. v. Stotzingen erklärt, daß er nur
in Rücksicht auf die nachsten lltzontag stattfin-
dende Jnterpellation des Geh. RathS Bluntschli
sich bewogen sehe, noch in diesem Hause zu
bleiben. — Bei dcr Berathung der Tagesord-
nung entspinnt sich eine kleine Debatte über
die Forderung von 6600 fl. für das evangeli-
sche Prcdigerseminar zu Heidelberg. — Graf
Berlichingen glaubt, daß die Austheilung
von Stipendicn natürlicherweise einen Zwang
zu Gunsten deS BesuchS des SeminarS auszu-
üben gecignet sein würde. — Staatsralh Lamey
hält den schon frühcr von dcr Regierung ein-
genommenen Standpunkt fcst. — Geh. Kirchen-
rath Nothe glaubt, daß schon die Ehre eS
verlange, daß die Regierung ein von ihr ge-
gründetes Znstilut auch unterstütze. — Graf
H. Kageneck wird gegen das Budget stimmen,
weil er nicht Geld für Gottesleugner bewilligen
kann. — Geh. Kirchenrath Rothe glaubt, daß
Graf Kagencck nicht in der Lage ist, ein so
scharfes Urtheil zu fällen und müffe er den
Herrn Grafen bitten, das Buch Schenkels mit
eigenen Augen zu lesen, ehe er so schwere An-
klagen erhebe. Auch seien die Jntereffen der
protestantischen Kirche andere als die der Kirche
des Herrn Grafen und um so eher müsse er
der proteftantischen Kirche auch überlaffen, über
das, waS ihr nothwendig sei, zu entscheiden.

(Schluß folgt.)

Karlsruhe, 14. Mai. (14. öffentliche
Sitzung der ersteu Kammer.)

Unter dem Vorsitz Sr. Großh. Hoheit des
Prinzen Wilhelm.

Am Regierungstisch: StaatSminister Dr.
Stabel und der Präsident des Miuisteriums
des Jnnern, Staatörath Dr. Lamey.

Das Präsidium theilt mit, daß Freiherr v.
Andlaw schriftlich seincn Austritt angezeigt
habe.

Der Tagcsordnung gemäß begründet Geh.
Rath Dr. Bluntschli die von ihm angekün-
digte Jnterpellation, deren Antrag folgender-
maßen lautet:

„Die Erste Kammer spricht über die politi-
sche Haliung des Großherzogth.ums Baden in
dem Krieg drohenden Conflicte der beiden deut-
schen Großmächte ihre Meinung dahin aus:

1) Unsere erste Pflicht ist, auf Erhaltung
deS FricdenS hinzuarbeiten. Komcht cs dennoch
zum Kriegc zwischen den beiden Mächten, so ist
es unser dtingendes Jntereffe und zugleich ein
günstiger Moment für die spätere Herstellung
des FriedeuS. daß wir keiner der beiden MLchte
in den Krieg folgen, sondern uns möglichst
langc neutral verhalten und versuchen, nns für
diese Neutralität mit den.übrigen süddeutschen
Staatcn zu verständigen.

2) Diese Haltung darf nicht durch Kriegs-
rüstungen von offensivem Character verdorben
und es dürfen nicht unsere Volkskräfte ohne

Roth und voreilig aufgczehrt werden. Wohl
aber ift die Wehickraft veS badiichen Volks zilm
Zweck der Vertheidigung des Landes inzwischen
auszubilden nnd zu erhöhen.

3) Eben so wenig darf diese Haltung durch
Abstimmungen am BundeStage, welche in ihren
Folgen zum Krieze führen, gefährdet werden.
Wenn auch Baden seine BundeSpflichten jcder-
zeit treu erfüllt hat und ferner erfüllen wird,
so kann es doch unmöglich daS formelle Bun-
deSrecht in dem Moment noch als obersteS Ge-
setz betrachten, in wclchem die ganze Existenz
der gegenwärtigen — allseitig als unhaltbar
erkannten — Bundesvelfaffung selbst in Frage
steht und ein Bruch zwischen den beiden deut-
schen Großmächten die Grundbedingungen zer-
stört, auf welchen das derzeitig deutsche Bun-
deSrecht ruht. Vielmehr wird sich für diesen
Fall Baden seine freien Entschließungen als
selbftständiger Staat vorbehalten müffen.

4) Deutschland weiß, daß der Großherzog
von Baden und sein trcueS Volk jederzeit be-
reit sind, zu einer Umgestaltung deS deutschen
Bundes mitzuwirken, welche dem deutschen Volk
eine einheitliche politische Action und zugleich
die Freiheit der nationalen Entwicklung sichert.
Zu diesem Behuf ist der Vorschlag PreußenS
auf Berufung eines deutschen ParlamentS nach-
drücklich zu unterstützen."

Ueber die Debatte geben wir weiter vorerst
übersichtlich daS Nachfolgende.

StaatSminister Dr. Stabel erklärt, daß daS
Ministerium im gegenwärtigen Augenblick außcr
Stande sei, über seine Haltung in Betrcff der
angeregten Angelegenheit öffentliche Erklärun-
gen abzugeben.

Gegen den Antrag spricht Graf v. Berli-
chingen und trägt auf Uebergang zur Tages-
ordnnng an.

Dieser Antrag wird von Oberst Kellcr un-
terstützt; jener des Jnterpellanten von Mini-
sterialrath Dr. Jolly in voller Uebereinstim-
mung mit demselben.

Geh. Rath v. Mohl spriLt sich sür die
Debatte, aber ohne Beschlußfassung aus.

Staatsrath Dr. Lamey erläutert die Erklä-
rung dcr Regierung, HLlt einen solchen Antrag
und Abstimmung darüber nicht wünschenSwerth,
und ist dafür, daß die weiterc DiScussion bis
zur Anwesenheit des Hrn. Reffortministers ver-
tagt werde.

Hofrath Schmidt: Fallenlaffen des Antrags
käme der Verwerfung gleich; Redner ist mit
dem Antrag, so wie er gestellt, cinverstanden.

Abg. Artaria stellt den Antrag auf Ab-
stimmung, ob in dcr Discussion fortgesahren
oder dieselbe bis znr Anwesenheit des Herrn
Ressortministers verschoben werden soll.

Der Antrag auf Vertagung wird angenom-
men. (Schluß.)

x Karlsruhe, 14. Mai. Angesichts der
schweren Zeiten, die übvr uns hereinzubrechen
droheu, hat man die Frage über das Spiel
in Baden abermals erwogen. Wie wir auS
sicherer Quclle vernehmen, ist die Regierung
dahin schlüssig geworden, die Verlängerung
des Spielpachtes bis Ende 1867 bei den Kam-
mern zu befürworten.

-j- Karlsruhe, 14. Mai. Es ist eine
allbekannte Thcltsache , daß unsere öffcntlichen
Kaffen kein nicht badisches Papiergeld anneh-
men dürfen; nur die Verkehrsanstalteu waren
nach der Natur der Verhältnisse genöthigt,
einigcrmaßen eine Ausnahme zu machen. Kürz-
lich erging an die Post- und Eisenbahnämter
ein Erlaß, welcher die Annahme der preußischen
Thalerscheine verbietel.

lm Baden, 14. Mai. Gestern Nachmittag
trafen zuerst Prinz' Wilhelm und Gemahlin,
später der Großhcrzog und Frau Großherzogin
hier ein, dinirten bei der Köuigin Augusta und
kehrten Abends wieder nach Karlsruhe zurück.

Frankfurt, 13. Mai. Die für den 19.
d. aviffrten preußischen Truppentransporte von
Erfurt nach Rastatt sind hcute Nachmittag ab-
bestcllt worden. Ebenso sollen die Rcserven
des 30. Regiments, welche von tzier heute Mittag
nach Wetzlar gchen sollten, vorerst hier vcrbleiben.
Von Rastatt sind heute Vormittag 116 Man-n
mit 11 Offizieren in die Gewehrfabrik nach
Dansig abgegangen. (F- I )

Müncben, 13. Mai. Eine zweite öster-
reichische Depesche vom 4. Mai an den Grafen

Karolyi in Berlin, welche auch dcn anderen
deutschen Regierungcn mitgetheilt wurde, crklärt,
die Bernfung dcs Parlaments könne erst in
Aussicht genommen werden, wcnn sich die Re-
gicrungen vollftändig über die Vorlagen geeinigt
hätten. Dieser Auffaffung soll nur Hessen-
Darmstadt beigetreten sein. Der österreichisch-
darmstädtische Antrag soll bei dem Frankfurter
Ausschuffe keineswegS durchgedrungen sein.

Berlin, 13. Mai. Die „Volksztg." schreibt:
„Karl Blind in London hcrt sich in einem
herzerschütternden Brief mit der Bitte an Hrn.
Rechtsanwalt Lcwald gewendet, sich sür die
Gestattung eines „ehrenvollen Bcgräbniffes"
seines StiefsohneS bei den bctreffenden Behör-
den zu verwendcn, sowie dic Erlaubniß zu er-
wirken, cinigc Haarlocken des Verstorbenen zu
entnehmcn nnd der ticfgcbeugten Familie über-
senden zu dürfen. Die Bitte traf zcitig genug
ein, indem die für einen solchen Fall vorge-
schriebene Bcerdigung noch nicht erfolgt war.
Wir frcuen uns mittheilen zu können, daß
sämmtliche hierbei bethciligteBehörden in humaner
und bereitwiüiger Weise auf die Wünsche der
Eltern ohne weitcren Anstand eingegangen sind,
und in Folgc. deffen die Privatbeerdigung des
unglücklichen jungen Mannes, Freitag Abend
spät, auf dem Kirchhof der betreffenden Parochie
auf Kosten dcr Eltern stattgcfunden hat."

Berlin, 13. Mai Das Commando im
Gardecorps wechselt in der Art, daß an Stelle
deS Herzogs August von Würtcmberg der Herzog
Wilhelm von Mecklenburg tritt. Herr von
Voigt-Rheetz wird zum Generalstabschef ernannt.

Köln, 13. Mai. Jn eincr von nahe 2500
Bürgern, darunter viele ans den bcsseren Stän-
dcn, besuchten Vcrsammlung aus dem Gürzenich
wurde folgende, durch Hrn. Claffen-Kappelmann
empfohlene Resolution einstimmig angenommen:
„Die heute auf dem Gürzenich versammelten
Bürger aller Parteien Kölns erklären: Ange-
sichts der jammervollen Lage unsere« LandeS
und Volkcs; Angesichts der durch den drohen-
den Bürgerkrieg bevorstehenden entsetzlichen Zu-
kunft; Ängesichts der Möglichkeit, daß in Folge
eines solchcn Krieges die dcutschen Rheinlande
gewaltsam vom deutschcn Vatcrlande losgeriffen
werden könnten, protestiren wir wiederholt
gegcn einen deutschen Bruderkrieg. der nach
Lage der Verhältnisse nur durch einen schlenni-
gen und gründlichen Wechsel des Regierungs-
systems in Preußen vermicden werden kann.
Möchte der Nothschrei der jetzt schon unglück-
lichen Familien und der noch bedrohten Exi-
stenzen den Weg zum Ohre dcs Königs ftnden!"

Wien, 12. Mai. Mit dem morgigen Tage
beginnt der Abmarsch der Wiener Garnison,
welche im gegenwärtigen Momente auf den
Kriegsfuß gesetzt, ein mindestens 32,000 Mann
starkes Armeecorps repräscntirt. Dieses Armee-
corps stößt zur Nordarmee unter den Befehlen
Benedeks, welcher heute aus Verona hier ein-
gelangt ist.

Wien, 12. Mai. Einem Gerücht zufolge
wäre für den Fall des Kriegs eine Vcreinba-
rung mit Hannover getroffen, nach welcher von
dem Rückzug der Brigade Kalik nicht mehr die
Rede sein könnte. Es würde dieselbc, eventuell
durch hannoversche Truppen verstärkt, in Hol-
stein den Angriff erwarten. Die „Karlsr. Z."
theilt das Gerücht mit allem Vorbehalt mit.
(Einer Nachricht des „Frkf. I." aus Hannover
vom 13. zufolge wäre dagegen zwischen Preu-
ßen und Hannover eine Vereinbarung-getroffen,
wonach Preußen Hannover den Besitzstand ga-
rantirt, Hannover neutral bleibt, so lange dies
möglich, beziehungSweisc Preußen ein beträcht- -
licheß Armeecorps zur Verfügung stellt.)

Wien, 13. Mai. Der Stimmung ihrer
VolkSvertretungen, die wohl die Politik Preu-
ßens als undeutsch und unstttlich verurtheilen,
aber Garantien dafür verlangen, daß die et-
waige Niederlage Preußens der Einheit, der
Machtstellung und der freiheitlichen Geftaltung
GesaMmtdeutschlands zu Gute komme. Rechnung
tragend, haben mehrere süddeutsche Regierungen
Schritte unteruommen, um mit Oesterreich nebst
einem KriegSprogramm auch ein Programm
für die Zeit nach dem Kriege zu vcreinbaren.
Wie die „N. Fr. Ztg." hört, ist ihnen hierbei
das österreichische Kabinet bereitwillig und loyal
eutgegengekommen.

Wien, 13. Mai. Die Gerüchte über einen
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