Heidelberger Zeitung — 1866 (Januar bis Juni)

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nalen Politik störend einwirkt. Es bedauerl dem-
nach der Stand Zürich, daß einzelne Stände
diesen Orden bei sich ausgenommen haben, u.
spricht den freundeidgenössischen Wunsch aus,
daß fich diese Stande dem Einflusse des Jesui-
tcn-Ordcns entziehen möchten und einem wei-
tcren U.msichgreifen desselben von Seite der
^ katholischen Mitstände selbst gewehrt werde;
dagegen kann der Stand Zürich seinerseits zu
keinen zwingenden Beschlüssen der Tagsatzung
auf Wegweisung dieses Ordens aus einzelnen
Kantonen und der Schweiz die Hand bieten, weil
darin cin Eingriff in dic Souveränität der
Kantone läge, zu welchem der Bund die Tag-
satzung nicht berechtigt."

3. Wird mir vorgeworfen: „Jn der aargaui-
scben Klosterfrage habe ich für die Klöstcr ge-
eisert." Der Art. 12 der Bundesverfassung
von 1815 hatte die kath. Klöster ausdrücklich
unter die Garantie des Bundes gestellt. Äls
tn dem paritätischen Kanton Aargau sämmt-
liche Klöster aufgehoben'wurden, kam es in
Frage, in wieweit jener Bundesartikel vom
Bund zu handhaben, beziehungsweise den Zeit-
verhältnissen Rcchnung zu tragen sei. Aller-
dings hatte ich damals noch als wohlgeschulter
Jurist der geschichtlichen Schule die Meinung,
daß das bestehende ausdrückliche Bundesrecht
die oberste und unverbrüchliche Norm sei, auch
für die amtliche Praxis. Es ist die nänstiche
Ansicht, die heute noch in Deutschland eine
MenAe von Juristen und Staatsmänner haben.
Jch bin derselben seit lang entwachsen; so ist
daö für mich ein zurückgclegter Standpunkt.
Jch habe es allerdings zuerst in der Schweiz
gelernt und dann auch wissenschaftlich begriffen,
daß.das politische Leben eines Volkes sich nicht
durch ein formelles Bundesrecht auf alle Zeit
einschränken läßt, und daß das geschichtliche
Verfassungsrecht, wcnn es zum Hinderniß für
das zeitgemäße Leben des Volkes wird, auf-
hört, politisch wirksam zu sein.

4. Wichtiger ist der weitere Vorwurf, in
der Schweiz sci ich reaktionär gewesen und
hier libcral und dieser Libcralismus sei nur
eine Maske.

Meine politische Wirksamkeit von zusammen
37 Jahren theilt sich in zwei ziemlich gleiche
Hälften, die erste in der Schweiz, dic zwcite in
Deutschland. Wenn ich wirklich in der Schweiz
reaktionär gewesen und in Deutschland liberal
geworden wäre, so würde es sich doch erst noch
fragen, welches von beidcn denn die Maske
sei. Wie unbegründct dieser Vorwurf übrigens
ist, läßt sich mit ein paar Worten einfach be-
weisen. Gleich von Anfang, im Jahr 1830,
gehörte ich zur Partei der „Gemäßigteu und
Constitutionellen",. welche jcde Ueberstürzung
zu verhindern suchte. Jm Jahr 1842 enl-
wickelte sich diesc Richtung zu einem bestimm-
ten politischen Prinzip. Jch gründete damals
die Uberal conservative Partei, dcren klares
Prinzip war, Verbindung der ächt Liberalen
und d?r ächt Conservativen zur Führung des
Staats und znr Bekämpfung der Herrschaft
der beiden entgegcngesetzten Exlreme. Zn dieser
Partei vertratich überdem persönlich das liberale
Element. Das waren die Leitsterne meiner ganzen
Politik und -cben deßwegen war dieselbe nie
reactionär und nie revolutionär.

5. Das Pasquill behauptet, ich habe in
Zürich die „Dcutschen" mit Wort und Schrift
geschmäht, und wolle in Deutschland ein Deut-
scher sein. Diesc so recht berechnete Verläum-
dung ist glücklicher W^ise ebenso leicht zu wi-
dcrlegen. Es kann kein einziges Wort noch
irgend eine Schrift von mir nachgewiesen wer-
den, worin eine dcrartige Schmähnng zu finden
wäre. Meine Nectoratsrede, astf welche ange-
spielt wird, enthält nichts als eine Abhandlung
übcr den Unterricht und keine Spur von
Schmähungcn. Mein verehrter College, Kir-
chenrath Hitzig, auf den sich der Pasquillant
sehr mit Unrecht beruft, war dabei anwesend
und äußert ganz unverholen seine Entrüstung
über diese freche Lüge. Jm Gegentheil, meinc
ganze wiffenschaftllche Richtung ging gerade
auf Verbindung des schweizerischen Wesens mit
der deutschen Cultur. Meine ganze frühere
Stellung in der Nechtswiffenschaft wird gerade
dadurch charakterisirt, daß ich zuerst das schwei-
zerische Recht aus dem deutsch-nationalen zu

erklären und oaS deutsch-nationale aus dem
schweizerischen zu bercichern unternommen habe.
Eine Reihe von mcinen Schriften sind unver-
wcrfliche Zeugniffe dafür. Zn der Schrift „die
neuern Rechtsschulen der deutschen Zuristen",
welche 1841 erschienen ist, habe ich überdem
diese uationalc deutsche Entwicklung auch für
die Staatswiffenschaft zn fördern gcsucht.

Hofrath Schmidt: Zch kann nur die voll-
ständige Wahrheit des Gesägten bezeugcn. Un-
ter den Sachkennern besteht darüber kein? Mei-
nungSverschiedenheit.

Die Anträge im zweiten zur Berathung ge-
langendcn CommissionSbericht werden ohne
DiScussion angcnommen.

Karlsruhc, 8. Juni. Zn der heutigen
Sitzung der 2. Kammer krschien der großh.
Kriegspräsident Generallieutenant Ludwig, um
im allerhöchsten Auftrage zwei Gesetzentwürfe
vorzulegen. Derselbe begleitete diese Vorlage
mit einigen einleitenden Worten: „Obwohl die
Ziele der großh. Regierung fernerhin unverrückt
festgehalten würden, so gebiete doch der Ernst
der politischen Lage, für alle Fälle sich vorzu-
sehen (d. h. die Militärkräfte des Landes in
schleunische Bereitschaft zu setzen.) Die Kam-
mer möge Dem entsprechend in förderlicher
Weise diese Vorlagen in Behandlung nehmen."
Der ekste Gesetzentwurf betrifft einen außer-
ordentlichen Credit von 3,813,200 fl. zur Mo-
bilmachung des großh. Armeecorps; der andere
die Einberufung der Exkapitulanten. Die
allerhöchsten Rescripte tragen das Datum vom
Heutigen. Die Gesetzentwürfe gehen an dieselben
Commissionen, welche über den geforderten Be-
trag zum Ankauf von 1400 Pferden Bericht
erstattet ha'tten.

8* Karlsruhe, 7. Juni. Die hcutige
Sitzung dcr ersten Kammcr, in welcher über
die Forvcruttg eines außerordentlichen Credits
für militärische Nüstungen verhandelt wurde^
ist insofern von besonderer Bedeutung, als die
Vertreter der großh. Negicrung sich vcranlaßt
sahen, über die Motive, welche in dcm von Geh.
Rath Bluntschlierstatteten Berichte enthalten ünd
welche mitjenenderzweiten Kammerübereinstim-
men, klar und mit weit bestimmtercrEntschiedenheit
sich auszusprechen, als dies in der zweiten Kam-
mer der Fall war. Bekanntlich geht der eigent-
liche Punkt der Motivirung in beidcn Berich-
ten dahin, dcr Regierung die Einhaltung einer
isolirten Neutralität bei dem Ausbrnche
des Kriegs anznrathcn. Die Vertreter der Re-
gierung wiesen eine solche Politik, welche wie
Slaalsminister Dr. Stabel erklärte, von einer
gewissen Parteinahme zeuge, heute offen und
geradezu zurück. Die Regierung, dcren natio-
nale Bestrebungen hinlänglich documentirt seicn,
habe auch noch andere Pflichten zu erfüllcn;
es handle sich jetzt nicht darnm, das Schiff bei
ausbrechendem Sturme nach einem gewiffen
Hafen .zu steuern, sondern vom Untergang zu
retten. Die Erhaltung der Existenz des Bundes
und seiner Zmegrität sei jetzt erstc und oberste
Pflicht der Regierung, der alles Andere unter-
zuordnen sei. Daher könne man, wie Staats-
minister v. Edelsheim mit männlich eirffacheu
Worten erklärte, solchc Motive, wie in jcnen
Berichten angegeben, nicht acceptiren. Staats-
rath Lqmey trat mit seiner bekannteu Energie
der in genannten Berichten verfochtenen Ansicht
über den Fortbestand des Bundcsrechts mit
den Wortcn entgegen, oieses bestehe und ver-
pflichte seine Glieder, was man auch dagegen
vorbringen mag. Ebenso betonte cr, daß die
Regierung in so ernster Lage sich kein Pro-
gramm für ihr Handeln könne vorschreiben
lassen, wie die Motivirung der Berichte beab-
sichtige, sondern daß dic Regierung volles Ver-
trauen in.Anspruch nehmen müffe, um einen
wirklich unbcfangenen Standpuukt je nach den
realen Verhältniffen einnehmen zu können. —
Wir dürfen hoffen, daß diese offcne und ent-
schiedene Erklärung der Negierung über ihre
Politik das Land mit Beruhigung vernehmen
werde; ihr Sinn, aber auch ihre Tragweite ist
nicht zu verkenncn.

Karlsruhe, 8. Juni. Die Excapitu-
lanten, die nach der heutigen Gcsetzesvorlage
'cinberufen werdcü sollen, vertreten bei uns
gleichsam die Landwehr, wie diese anderwärts,
z. B. in Würtemberg, besteht.- Man hofft sie_

jedoch schon nach 2 bis 3 Monaten wieder e»t-
llassen zu konnen, wenigstens die Lltern Klassen;
denn bis dahin werden vie neueingezogenen Re-
kruten hinlänglich für den Dienst eingeübt seiu.
Baden wird zur Besrtzung der BundeSfestung
Rastatt nach Abzug der österreichischen und
preußischen Truppen das Hauptcontingent zu
siellen haben. Dazu sollen nun hauptsächlich
die Excapitulantcn verwendet werden. Wir dür-
fen hoffen, daß diese Maßregel im Lande zur
Beruhigung vieler besorgter Gemüther dienen
werde. Kommt es zu einer activen Betheiligung
Badens am Kriege, folglich zum Ausmarsch,
so werden unsere Ercapitulanten hiervon sicher-
lich verschont bleiben. Wie wir hören, sollen
bayerische, hessische und nassauische Truppen die
Besetzung vvn Mainz übernehmen; in der Bun-
deSstadt Frankfurt soll die bayerische Besatzung
verstärkt, und dieser auch hessische Truppen bei-
gegeben werden. Die Beurlaubten rücken bercits
ein und erhält unsere stille Residenz dadurch
ein belebteres Aussehen^ Zndeß wird dies bals
anders werden, da ein Theil der hiesigen Gar-
nison nach Rastatt bestimmt ist. Es ift für ein
Glück zu erachten, daß das nahe Rastatt von
den Truppcn der streitenden deutschen Groß-
mächte in Bälde geräumt werden wird. Con-
flicte wären dort kaum zu vermeiden gcwesen.

^ Baden, 8. Juni. DaS Kommen und
Gehen gewisser Personen hoher Stellung deu-
tet auf außergewöhnliche Dinge. Kanm war
der preußische Gesandte, v. Flemming, der hier
eine Sommerwohnung gemiethet, vor einigen
Tagen aus Karlsruhe zurück, meldete ihkk am
andern Morgen schon der Telegraph die An-
kunft des Prinzen Wilhelm, beide Herren be-
gaben sich nach kurzem Aufenthalt nach Karls?-
ruhe zurück. Gestcrn war der Großherzog auf
Bcsuch bei der Königin Augusta. — Allerlei
Gerüchte durchziehen jetzt die Luft; so wollte
man von der Errichtung eines Lagcrs zwischen
Sinzheim und Steinbach wissen, was jedoch
nicht wahrschcinlich ist, da ein befestigtcs Lager
unmittelvar vor Rastatt mit Leichtigkeit herge-
stellt werden kann. — Georg Herwegh
aus Zürich hält sich hier auf.

Heidelberq, 8. Zuni. Dcr Ankündi-'
gung in den hicsigen Blättern zu Folge wird
in der am nächsten Sönntag dahier stattsin-
denden Versammlung der d eutsch-katholi-
schen Gemcinde Herr Scholl aus Mannheim
eincn Bortrag halten, dessen Gcgcnstand als
ein echt patriotischer die allgemeinste Auf-
merksamkeit verdient. Da wir zugleich hören,
daß der Redner über den namlichen Gegenstand
vergangenen Sonntag in Mannhcim gesprochen
und wegen seiner hohen Bedeutung für den
gegenwärtigen Augenblick sich den Dank ^der
zahlrcich versammelten Hörer dadurch erworben
hat, so halten wir es für Pflicht, auch hiesigen
Orts daraui aufmerksam zu machen.

Stuttgart, 8. Juni. Jn der Abgeord-
nctenkammer wurde der Hopf'sche Antrag auf
Beeidigung des Militärs auf die Verfassung
abgelehnt. Heute Nachmittag 3 Uhr ist der
Landtag geschlossen.

München, 8. Juni. Bei der Adreßdebatte
in der heutigen Sitzung der Kammer der Ab-
geordneten sagtc Hr. v. d. Pfordten u. A.:
Wenn Oestcrreich und Preußen in Bezug aui
die Berufung eineö denffchen Parlaments einig
seien, werde Bayern freudig zustimmen; mir
einer Macht allein werde sich Dayern nich:
einlaffen, weil das dic Zerreißung Dcutschlands
sei. Ein Trias-Parlamcnt (,Parlamcnt vou
den Mittelstaaten), wclches in der Kammer
als Rettungsmittel angeregt wordcn, adoptire
dic Regicrung. Bayern hege keine Hegemonie-
gedanken. Der Standpunkt der Regicrung sei:
Erhaltung des Friedens, keine Neutralität, Be-
kämpfung Desscn, der dcn Frieden brechc,
Lleichvicl, wer zuerst angrcifc. Die Elbherzog-
thümerfrage sei nur auf dem Bundcs»vege lös-
bar. (Bravorufe.) Völk dankt dcr Regicrung
für ihre bisherigen Versuche zur Erhaltung des
Friedcns. Morgcn Schluß der Debattc.

Jn dem Adreßentwurf der Mehrheit der
bayerischen Abgeordneten heißt es u, A.:

„Schleswig-Holsteins Sache ist DeutschlandS Sache.
Die Ehre der Nation und manchen deutschen Mannes
Wort ist verpfändet, für die Durchführuyg des i'techts
in dieser Sache einzustehen, bei deren Entscheidung auch
ür die deutsche Frage mit entschieden wird, ob fortair
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