Heidelberger Zeitung — 1866 (Januar bis Juni)

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Senat de« ObertribunalS daS Cassationigeiuch
des öfsentlichen MinisteriumS gcgen das frei-
sPrechende Erkenntniß in Sachcn der Herren
Elaffen-Kapxelmann und Dr. Krusc, indem
dersclbc mit dcn Jnstanzrichtern annahm, daß
dcr Rhein im Sinne deS Gesetzes keine Sfsenl-
lichc Straße sei.

Jn der italienischen Dexulirtenkammer hat
Nicolera vorgeschlagen, alle metallenen Hciligen-
bUder in die Münze zu schicken.

Der Senat der Vereinigten Staaten Nord-
amerikaS hat den General Siegel alS Ge-
sandten der Union in Haag bestatigt.

Der „Monileur" stellt aus'S Bestimmteste die
Gcrüchte in Abrede, welche in Bezug auf eine
Verlagung der WeltauSstellung circuliren. Die
AuSstcllnng werde dem Programme gemäß am
1. April 1867 eriffnet werden.

Deutschland.

Karlsruhe, 25. Mai. DaS hcutc aus-
gegebene großh. Reg.-Blatt Nr. 2g enthält
außer scho» gemeldcten OrdenSocrlcihungen und
Dienstnachrichten: Bekanntmachung deS großh.
Justizministeriums: Die Bilte deS Gotllieb
Mock von Karlsruhe um Erlaubniß zur An-
nahmc deS Familiennamens Seith betr. Be-
kanntmachungen deS großh. MinisterinmS deS
Jnnern: Dic Apothekerlicenz des Edwund
Eichhorn von Krautheim betr. Die Liste der
stimmfähigen und wählbaren Grundherren betr.
Bekanntmachung dcS großh. FinanzministcrumS:
Die Rkchnungöiiachweisungen über den Voll-
zug des BndgetS sür 1862 und 1863 und die
Hauptstaatsrechnungen für 1863 und 1864
betr., resp. die ehrcrbietigsts Änzeige beider
Kammern an Se. K. H. den Großherzog,
daß die bezeichnelen Rcchnungsnachweisungen
vvn der Landcsvertretung geprüft und als rich-
tig besunden anerkannt seien.

Karlsruhe, 26. Mai. Prenßcn soll die Be-
sorgnisse Badens wegen der wieder angeregtcn
Thcilungsidee durch eine bcstimmte Schutz-
zuflcherung beruhigt habcn. (So Ivird den
Franksurter Biättcrn von hier telegraphirt.)

8" Karlsrude, 2S. Mai. Die Berathung
über dic außerordentliche Creditforderung der
Rcgierung, militärische Rüstungen betreffcnd,
ist abcrmals verschoben worden. Die Mitglieder
der zweiten Kammcc waren hcute wieder zu
einer Comiteberathung versammclt, und soll nun
dem Bernchmen nach künstigen Montag dcr
wichlige und folgenschwere Gegcnstand zur Ber-
haiidlung in vffcntlichcr Sitzung kommen. So
auffallend dicje VSrzögerung einer an sich dring'
lichen Sachc erscheinen mag, so hat doch gcradc
dlcser Umstand unstreitig viel zur Klärung der
Anstchten beigetragen. Dem Vernchmcn nach
hat der gesunde Sinn und die einzig richtigc
Auffassung der gcgenwärtigen Sachlage glän-
.zend gestegt. Der Plan, Baden durch passive
Neutralität zu isoliren und von dcm übrigen
Deutschland zu trennen, ist wie wir hvrcn, in
den Kreisen der Rcgierung wie dcr Mehrheit
dcr zweitcn Kammer gänzlich geschcitcrt. Baden
wird scine Geschicke an dic dcs übrigcn Dcutjch-
landes knüpfcn, mit scinen dcutschen Nachbar-
staaten, Würtemberg, Bayern, Hessen u. a. in
dcr jetzigcn für Drutschlands Zukunft vielleicht
ciitjchkidenden Zeit zusammengchen, »or Allem
den Friedcn zn erhalten suchen, und — ist dies
uicht möglich, mit scincn BundeSgenossen gegen
den sich wenden, der den deutschcn Landfrie-
den frevelnd bricht. Diese Stellung ist die allein
richtige, dem eigeiicn Jntcresse wic der Ehre
und dcr Rcltnng der dcutschen Nation allein
entsprcchende. Wir dürfen uns sreuen über die-
scS Resnltat cines harten KampfcS über Strö-
mungcn, die ganz andere Ziele verfolgten, dle
schiverlich Dciilschland zum Heile, nnserm Ba-
den aber zum Faüe hätte dienen können. Ein
starkeS Schutz-und Trutzbündiiiß der dcntschen
Mittelstaaten isi auch noch der einzigc stchcre
Weg, dcn Frieden zu crhalten.

Karlsruhe, 26. Mai. (41. öffentl. Siz-
zung der zweiten Kammer.) Frhr. v. Rog-
genbach erklärt: Er habe sür die nächste
Sitzung eine Anfrage- angezeigl bezüglich der
gegcnwärtigen Lage Deulschlancs, weil cr glaubte,
eS sei der Würde des Hauses gemäß, in diescm
schweren Augenblicke die Ansichten seiner Mit-
glieder kund zu gebcn dem Volke und der großh.
Rcgierung und zugleich auch die Anstchten der

Regierung dadurch kennen zu lerneu. Er habc
heutc noch dik glciche Ansicht, daß dies erwünscht
wäre. Da nun aber die „nächste" Sitzung ct-
was verzögert worden und inzwischen dic Com-
mission sür die CreditvorlageEjUr Anschaffung
von Militärpseidcn mit ihren Arbeiten fertig
sei, so glaube er, bis dahin abwarten zu sollen.
sollte aber eine weitere Verzögerung staltfin-
den, so werde er auf seine Absicht wieder zu-
rückkommen.

Die Kammer schreitet zur Berathung deS
BerichtS deS Abgeordncten Friderich übcr daS
Post- und Eisenbahnbudgel. OrdenllicheS Bud-
get. l. Postverwallung. Dieje zeigt eine Min-
dercinnahme von 235,611 fl. — Moll srägt
nach der Urjachc davon, weil uichtS in dcr Vor-
lage darüber gesagt jci.

StaalSrath Mathy bemerkt, daß die einzel-
ncn Einnahmen jich nicht vermindert, wohl aber
die Ausgaben stch vermehrt hätten. Man klage
jetzt über eine Mindereinnahme und doch sage
man immer, eS sollc die Post als eine Ein-
nahmsquellc betrachtct iverden. DaS sei auch
die Ansicht der Regicrung.

Moll befürwortet Herabsetzung des Portos
nach der Schweiz und nach Spanien.

Slaatsrath Mathy: Der Postvertrag mit
der Schweiz bedirfe allerdingS eincr Aendcrung,
aber dicse jei nicht Sachc der badischen Regie-
rung, sondern des Postvcreins; die Regierung
sei b-mühl, in diescm Sinne zu wirken und hoffe
Erfolg. Was Spanien detreffe, so befinde sich
gegenwärtig in Münchcn ein Vertreler Spa-
nienS, mit welchem verhandclt werde.

Bcck spricht seine Ueberzeugung aus, daß
die großh. Rcgierung ihre Ansorderung in die-
sem Budget nicht zu hvch gestellt HLtte, wenn
ste den Voranschlag erst jetzt zu machen HLtte,
da die gegenwärtige Finanzlagc deS Landes eine
andere sei.

StaatSrath Mathy: Das sei richtig und
dic Verwaltung werdc wohl sehr viel mehr strei-
chen müssen als die Bndgetconimission bereitS
gcthan habc; das thue ihr abcr sehr leid, denn
eS wnrdc dir Jntercssen nicht fördern und pic
Einnahincn vermindern.

Abg. Moll fragt an, waru« sür die Kreuz-
bandscndungkii, wenn sie zu gering taxirl stnd,
die vollc Brieftaxe zu zahlen sei, und waruin
einc inländische Zeitung, die täglich zweimal
erscheine (Neue Bad. LandeSztg.), doppelte Ex-
peditionSgebnhr bezahlen müssc, waS bei aus-
wärtigen Blätlern nicht der Fall sei?

Slaatsrath Mathy: Dic Gebühren für in-
ländijche Zeitnngen richten stch nach der Zahl
dcr Versendilngen, jenc sür ausländijche werden
nach dem Vereinsgcsetz erhoben. Anch Redner
hat sür zu gering taxirte Krcuzbanosendungeu
schon volle Bricstaxen bezahlt, allein dazu ge-
schwiegen, znm wenigstcn stch nicht veranlaßt
gefunden, solches in diesem Haus zur Sprach c
zn bringen.

Für dic RcgierungSerklärung sprcchen Kirs-
ncr, Schaaff undBcrichterstatter. — Sachs
wünscht, daß die DienstblLttct kcinc Provistonen
zahlen. — Di- RegierungScommüston und
Schaaf deuten darauf hin, daß man überhaupt
daS Portofreithnin aufzugeben bcabstchtige.

Abg. Kopfcr wird sich bctreffs der Beför-
derung der Fahrpoststücke von Heidelberg (zu
große Verzögerung) nach Mannheim an dic
Oberpostdircction wenden.

Abg. Heilig, dem sich Abg. Paravicini
anjchließt, drückt dcn Wunsch aus, daS Brief-
porto von der AmtSstadt in die Amtsorte mögc
ebensall« von 3 auf 1 kr. ermäßigt werden.

Abgg.'Friderich und Frick: Daun müßte
die gleichc Ermäßigung auch dic nahc gelcgenen
Städte untcr einander trcffcn, und dadurch
würde cinc Weiligcrcinnahmc von etwa her-
beigeführt. — Die Einiiabmen dcr Postverwal-
tung mit je 1,78S,M6 fl. werden genehmigt.

(Schluß folgt.)

Stultgart, 24. Mai. Zweite (Abend-)
Sitzung der Kammcr- der Abgeordneten. Fctzer
stellt den Antrag s) auf Einführung der all-
gemeinen Wehrpflicht und Wehrhaftniachung
deS Volkes im Sinnc deS MilizsystemS, d) auf
Wiedcrherstellung der Grundrechte des deutschen
VolkcS sür Württcmberg. DaS Diarium cnt-
HLlt cine Menge Petitionen aus allcn Th-il-n
dc» LandcS um Einsührung der allgcmeinen
Wehrpflicht, Parlament und Centralgewalt und

einc energische Erklärung gcgcti den beabsichtig-
ten Kongvcß.

Darmstadt, 25. Mai. Bei Beginn der
heutigen Sitzung der zweiten Kammer verlas
Minister v. Dalwigk eine Motivirung der Re--
gierungsanforderung für Mobilmachung dcr
Armeedivision, worin h-rvorgehobcn wird, daß
der Regierung eine Partcinahme für eine der
deuljchen Großmächte in dem vbwaltenden
Conflicte vorerst sern liege, daß ste aber bei
ihrcn Bemühungrn, cinc fricdliche und ehren-
volle Lösung deS ConflicteS herbcizuführen, sich
zur Neutralität auf die Dauer nicht verpflich-
ten könne, die Grundgesetzc deS BundeSrcchts
müßten nach wie vor für die Haltung der Re-
gicrung allein maßgcbend j-in. Lcider jci nun-
mehr die Gesahr sür die Einheit und Zntegri-
tät deS VaterlandeS so nahc gerücki, daß die
volle Anspannung der Wehrkräftc des LandcS
geboten sei, und hvffe die Regierung von dem
PalriotiSmus der Volksvertreter, daß dieselbcn
sie i» ihrcn bundestrcueii Bestrebunzen unter-
stützen werdcn. Aus dem Vortrag dcS Regie-
rungScommissärs Oberst Schwancr geht hervor,
daß die Kosten sür Mobilmachung nnd Er-
haltung der Armcedivision anf dem KriegSfuß
während etwa 8 Monaten 4,105,000 fl. be-
tragen. Die Proposttionen gehcn an den AnS-
schuß zu schleunigcr Bcrichtcrstattnng.

München, 24. Mai. Die Abgeordneten-
kammer hat heutc die erstcn Schrittc zu ihrer
Constituirung gcthan. Auf morgen srüh ist
die Wahl der Präfldenten und Secretäre an-
gesctzt. — Die Stimmung der Kammer ist dcn
Mußischen Plancn sehr entschieden entgegen-
gcsetzt.

Auctsburg, den 22. Mai. Die Allg. Ztg.
veröffcntlicht eine vertrauliche Depesche des Hrn.
v. Beust an den sächsischen Gesandten zn Berlin
vom 16. Febr. d. Z., in welcher der Erstere
sich gegen den Vorwurf der Popularitätssucht
und des Liberalismus, mit dem Hr. v. Bismarck
ihn zum Oefteren beschenkt, zu vertheidigen sucht.
Der Sinn des Aktenstückes (sagt die R. Frkf.Z.)
läßt sich aus den Satz zurückführen: „Wir, die
kleineren Staaten, habxn lange genug und sehr
zu unserem Schaden im Dienfte der Cabinete
von Wien und Berlin Reaction getrieben; wir
sind. es müde geworden, diesen Dienst auch fer-
ner zu leisten, und richten statt dessen unsere
Aufmerksainkeit auf die wohlverstandenen Jn-
teressen des eigenen Landes, die nur durch eine
vernünftige liberale Politik gefördert werhen
könneii. Findet die prenßische Regierung ein
anderes System in ihrem Lande für nöthig und
zuträglich, so ist das ihre Sache; uns aber zu
besehlen, daß wir verfahren, wie Hr. v. Bls-
marck verfährt, steht ihr mit nichten zu."
Daran reiht sich folgende Stelle von besonderer
ironischer Schärfe: „Ob wir unsererseits nicht
weit mehr Ursache hätten, über das, was in
Preußen geschieht, zu klagen? Ob ein System,
welches sortwährend herausfordernd alle revo-
lutionären Elemente in Gährung verfetzt, wel-
ches das öffentliche Vertrauen zu verfassungs-
mäßigen Zuständen, ja zu dem Schutz Ler
Rechtspflege erschüttert, nicht über lang oder
kurz auf die übrigen deutschen Starten in ver-
derblicher Weise zurückwirken mnß? Das siiid
Fragen, die der Beantwortung kaum bedürfen.
Daß diesem System ein Antagonismus gegen
die deutschen Mittelstaaten zu Grunde liege,
fällt uns gewiß nicht eiu, behaupten zu wollen,
objchon es nur ein Theil eines allgemeineren
Systems ist, das von einem besouderen Wohl-
wollen gegen diese Staaten nicht gerade zengt.
Allein so viel ist gewiß, daß jene Conseguen-
zen, die uns so tief zn berühren drohen, vou
der preußischen Regierung nicht der entfcrnte-
sten Beachtung gewürdigt werden."

Berlin, 22. Mai. Dic ministerielle Pressc
bckämpf! fortwahrend den Vorschiag, die schlcS-
wig-holsteinische Fragc durch Bcrmittlung deS
Bundcs zum AuSlrage zu bringen. So ruft
die Kreuzzeitung in ihrem neuesten Lcitartikel
auS: „Es wäre uiiverantivortlich, wcnn Preußeu
übcr. scine Rcchtc auf Holstein uud Schleswig
durch eine Majorität am Bunde wollte beschließcn
lassen, — eine Majorität, von der die Wiener
Blättcr uns alle Tage sagen, daß sie den
Augustcnburger als Herzog einsetzen würde,
mit dem Preußen stch ja nachher zu verstän-
digen suchen könntc." Dic VolkSzeitung wirft
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