der
altung der Methoden
tung sei erforderlich. Da-
Heidelberg, Dienstag, 4. Mai 4920
Nr. 402 * 2. Jahrgang
Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbach, Mosbach, Buchen, Adelsheim, Boxberg
Tauberbifchofsheim und Wertheim.
Der Gscbahnerftreik in Frankreich.
Neue Negerfchanbtaten im besetzten Gebiet.
Saarbrücken, 3. Mai. Aw Freitag haben schwarzr
Soldaten abermals zwei Frauenüberfallen u n dverge-
waltigt. Es ist dies innerhalb einer Woche der vierteFall
inSaarbrücke n, Laß Negersoldaten Ueberfälle auf Emm ohne r
der Stadt verübten. In der letzten Stadtverordnetensitzung wiesen
verschiedene Stadtverordnete die Verwaltung auf die zahlreichen
Lleberfälle auf Frauen und Mädchen durch Marokkaner hin und
ersuchten um eine energische Schuhaktion der Stadtverordneten.
Der Vorsitzende erwiderte, datz man sich noch einmal dringlich an
bis Saarregierung wenden werde, die Zurückziehung der
Truppen überhaupt sei aber grundsätzlich abgeiehnt
worden.
Politische Uebersicht
Eine kameradschaftliche Stimme in Frankreich.
Unser hessisches Parteiorgan, der „Darmstädter VoÄsfreund",
veröffentlicht eine Zuschrift Paul Colins über die französische
Besetzung des Maingaus. Mit bewundernswertem Mut wie da-
mals, als Colin verfolgt von unserem Chauvinistenpack, durch
Deutschland zog, Menschenversöhnung predigend, wendet er sich jetzt
wieder gegen den französischen Chauvinismus. Eine stattliche Schar
von gleicher Gesinnung spricht durch ihn, den Generalsekretär der
Gruppe „Clarte" tu Frankreich und Belgien.
Sie bitten mich, ich möchte Ihnen meine Meinung sagen über
die Besetzung einer neuen Zone Deutschlands durch die französischen
Militaristen. Ich entnehme daraus, datz dir Bewohner Darm-
stadts dank der Zcrrsur des Herrn Foch in Unkenntnis darüber ge-
halten werden, wie erbittert und entschieden wir den Annexionffwn,
die uns regieren, unsere Empömng zu erkennen gaben. Alle freien
und denkende» Menschen Frankreichs und Belgiens haben diese neue
Verletzung (crime) von Recht und Gerechtigkeit verurteilt.
Sozialisten und selbständige Politiker haben mit aller Kraft sich
diesem neuen Ausbruch des Imperialismus widersetzt; aber w«m
auch Las Regime der Marschälle und Geldmänner schon zu wanken
beginnt, ist es doch noch mächtig genug, eine solch unerhörte (infame)
Aktion zu.entfesseln. So schassen sich die Henker, deren Gewissen
von den Millionen Gefallener noch nicht genug belastet wird, nave
Opfer. So wollen wir, von gemeinsamem Unglück betroffen — Ihr:
Entrechtet am Rhein, Wir: Geknechtet im Westen — Trost und
Stärkung suchen im sesten Glauben an die gemeinsame Vergeittmg.
Das Blut der Opfer zu Frankfurt ist nicht umsonst geflossen.
Am Tage des Sieges wird der Sozialismus sich ihrer erinnern.
Tragen wir in Geduld! Glauben wir an die Grötze unserer
Sache! Der Tag kommt, da man die Internationale der Mar-
Wille und den Internationalismus niederwerfen wird. Der Tag
kommt. Dennoch: Es gibt eine Gerechtigkeit! Dennoch: Eine Wahr-
heit!
Paul Colin
Mitglied des obersten internationalen Ausschusses und General-
sekretär der „Clarte", Herausgeber von „L'Art libre" (Brüssel).
Die Räumung des Maingebiets.
Berlin, 3. Mai. Nachdem bereits seit längerer Zeit die
Truppenstärke m der neutralen Zone herabgesetzt worden
war, erfolgt nunmehr auch die Verringerung der For-
mationen auf die im Abkommen von 1919 vorgesehene Stärke
von 20 Bataillonen, 10 Eskadrons u. 2 Batterien. Diese Umformung
ist bereits im Gange und wird, wie di« „Voss. Zig." hört, in den
nächsten Tagen beendet sein. Damit ist der Zeitpunkt nahegerückt,
den Frankreich selbst bei seinem Einmarsch in das Main-
gebiet für dessen Räumung angekündigt hatte.
Reichskohlenrat.
Berlin, 3. Mai. Am 11. und 12. Mai findet in Berlin
eine Sitzung des R e i ch s k oh le n r a tes statt, die voraus-
sichtlich eine eingehende Erörterung der Kohlen-
wirtschaft bringen wird. Insbesondere stehen Brennstoff-
Verkaufspreise und der Hanbelsnutzen zur Beratung.
Verantwort!.: Für innereu. äußercpolltitzDolkswirtschaftu.Feuilleton: Or.
C.Kraus; fürKommunales u. soziale Rundschau: I.Kahn, für Lokale«:
O.Geibeft für die Anzeigen: H.Hoffmann, sämtlich in Heidelberg
Druck und Verlag der ttntci badischen Verlagsanstalt G. m. b. H., Heidelberg
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Die einspaltige Petitzeile (36 nrm breit) 70 pfg., Reklame-Anzeigen
(sz n-m breit) 2.20 Mk. Lei Wiederholungen Nachlaß nach Tarif.
Geheimmittel-Anzeigen werden nicht ausgenommen.
Geschäftsstunden: S—*/z6 tthr. Sprechstunden der Redaktion: 41—42 Uhr.
Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22Z77. Tel.-Adr.: Volkszeitung Heidelberg.
Frankreich durch sein eigenmächtiges Vorgehen die übrigen Staaten
vor vollendete Tatsachen stellte, ist es erst recht Sache des Völker-
bundes sich mit dieser Frage zu befassen. Gerade jetzt kommt alles
darauf an, datz der Völkerbund fein Aussehen kn der Welt durch-
setzt, denn er soll die Grundlage des Friebensvertrages und das
Fundament des Friedenszustandes der ganzen Wett in Zukunft
kein. Das Vertrauen in seine politisch-wirksame Kraft kann nicht
besser gestärkt werden, als wenn er über das französische Vorgehen
eine grundsätzliche Entscheidung fällt, ohne Rücksicht auf die diplo-
matische Erlsdigmrg durch den Obersten Rat. Die Deutsche Liga
svr den Völkerbund setzt es sich zur Aufgabe, in Deutschland für den
VölkeibwrÄgedanken zu wirken. Sie hätte gewünscht, datz schon nach
der Verweigerung der Einmarscherlaubnis die Frage der Ver-
trauenslegung dem Völkerbund übergeben worden wäre.
Sie begrützt aber auch jetzt die Tatsache, datz die deutsche Re-
gierung den Völkerbund angerufen hat, und sie möchte mit allen
Kräften darauf hkrwirkm, Latz in diesem entscheidenden wichtigen
Augenblick der Völkerbund zur Geltung kommt, dessen Satzungen
angenommen worden sind. Zur Förderung der Zusammenarbeit
der Nationen, zur Gewährleistung des internationalen Friedens und
internationalen Sicherheit."
Frankreichs Besetzung
les Maingaues und die Pariser
VMerbuudsakLe.
Ueber die Besetzung Frankfurts richtete die Deutsche Liga
für den Völkerbund an das Sekretariat des Völkerbundes
in Londo n folgende Denkschrift, deren Wortlaut gleichzeitig den
Berliner ausländischen Vertretungen sowie den Völierbundligen. der
neutralen und früher feindlichen Staaten übermittelt wurde:
„Seit die Satzungen des Völkerbundes ihre jetzige Fassung
erhalten haben, wurde mannigfaltige Kritik an ihren Bestimmungen
geübt, aber einstimmig wurde als großer verheißender Fortschritt
anerkannt, daß fortan kein Krieg geführt werden soll, wenn nicht
als rfiedlichen Mittel vorher erschöpft worden sind. Art. 11 der
Völkerbundessatzungen beginnt mit dem folgenden Satz: „Ausdrück-
lich wird hiermit festgestelll, datz jeder Krieg und jede Bedrohung
mit Krieg, mag damit unmittelbar ein Bundesmitglied betroffen
werckdn oder nicht, Angelegenheit des ganzen Bundes ist
und datz dieser zum wirksamen Schutze des Völkerfriedens geeig-
nete Maßnahmen zu ergreifen hat." Wenn also nach den Aus-
führungen der französischen Note über den Einmarsch, die am
7. Mai 1920 dem Botschafterrat mitgeteilt wurde, das deutsche
Vorgehen im Ruhrgebiet ein „casus belli" war, so mutzte der
Völkerbund die geeigneten Maßnahmen zum Schutze des Völker-
friedens ergreifen. Diese Maßnahmen des Bundes abzuwarten,
find die Bundesmitglieder verpflichtet, denn Art. 12 taute:' „"Alle
Bundesmitglieder kommen überein, etwa zwischen ihnen entstehende
Streitfragen, die zum Bruche führen könnten, entweder der Schieds-
gerichtsbarkeit oder den Prüfung durch den Rat zu unterbreiten. Sie
kommen ferner überein, in keinem Falle vor Ablauf von drei Mo-
naten nach dem Spruch des Schiedsrichters oder dem Berichte des
Rates zum Kriege zu schreiten."
Ausdrücklich ist in Art. 16 bestimmt, daß der Bruch dieser Vor-
schrift als Kriegs Handlung gegen alle anderen
Bundesmitglieder anzusehen sei. Die -Anwendung dieser zunächst
nur für Dundesmitglieder gültigen Bestimmungen dehnt Art. 17
Absatz 1 auch auf Streitigkeiten, die Zwischen einem Bundesmitgiied
und einem N ichtmit g l i e d oder Zwischen Staaten, die Nicht-
mitglieder sind, aus. Es werden Staat oder Staaten, die Nicht-
mitglieder sind, aufgefordert, sich für die Beilegung der Streitfrage
den den Bundesmitgliedern obliegenden Verpflichtungen zu unter-
werfen und zwar unter den vom Rat für gerecht erachteten Bedin-
gungen. Wird dieser Aufforderung Folge geleistet, gelangen unter
Vorbehalt von Milderungen, die der Rat für erforderlich erachtet,
die Bestimmungen Artikel! 12 bis 16 zur Anwendung. ^Dadurch
ist das kriegerische Vorgehen eines Mitgliedes des Völkerbundes
auch gegen ein Nichtmitglied vor der Ueberweisung des Falles an
den Rat untersagt.
Selbst wenn der Bund die Gefährlichkeit des Konfliktes nicht
rechtzeitig erkennen sollte, ist ein selbständiges kriegerisches
Vorgehen vor dem Versuche friedlicher Streitschlichtung unter allen
Umständen ausgeschlosse n. Als daher die Franzosen am
6. April ohne Befragung des Völkerbundes in deutsches
Gebiet einmorschierten, verstießen sie gegen die Bestimmungen der
Bmrbessatzung.
Frankreich behauptet nun, bah Deutschland Artikel 43 des
Versailler Friedensvertrages und die im August 1919 hierzu ab-
geschlossenen Sonderabkommen verletzte, als es über die ihm ge-
stattete Zahl hinaus Truppen ins Ruhrgebiet sandte. Es beruft
sich dabei auf Artikel 44 des Versailler Frisdensvertrages, wonach
ein Verstoß gegen den Artikel als feindliche Handlung gegenüber
den Signatarmächten, als Versuch einer Störung des Weltfriedens
Zu betrachten sei. Wenn — nach französischer Auffassung — auf
deutscher Seite ein Bruch des Art. 43 und damit der Versuch einer
Störung des Weltfriedens vorlag, so durfte Frankreich doch nicht
eigenmächtig kriegerische Handlungen vornehmen, bovor die
Angitegecheit dem Völkerbünde.unterbreitet worden sei. Der Ein-
moisch m fremdes Staatsgebiet ist unzweifelhaft als kriege-
rische Handlung anzusehen, denn er verlebt aufs schwerste
da» Recht des betroffenen Staates auf Selbstechaltung. Es ist für
dir rechtliche Betrachtung gleich g ü l t i g, baß Deutschland aus
rem kaksächlRhen und politischen Gründen die französische Eewalt-
anwenkniy nicht mit Gewalt erwiderte. Wenn es sich
um euren anderen Staat gehandelt hätte, der nicht im Vergleich zu
Nachbarn jeder militärischen Macht beraubt wäre, hätte die
Zitzes TeAes des Staatsgebietes durch fremde Truppen-
macht u«M»e,fM>ast kriegerische Gegenmaßnahmen zur Folge gehabt.
Auch aus der bchonberen Natur der sogenannten neutralen
Zone kann Frankreich eine Rechtferklgung seines Verhaltens
nicht ableiten. Frankfurt, Darmstadt und die an-
deren deutschen Städte Liegen trotz ihrer Einordnung in diese Zone
nn deutschen H o h ei ts b e r ei ch. Selbst wenn man aber
emräumen wollte, daß über die rechtliche Qualifikation des fran-
chsischen Einmarsches verschiedene Ansichten möglich seien, durste
ein Zweifel hierüber nur vorn Völker Lunde gelöst werden.
Deutschland nahm die Vökkerbundsahung mit den Friedensbedin-
gungen an, Hai also Anspruch darauf, daß die Satzung des Völker-
bundes ebensogewissenhaftgeach tot wird, wie die übri-
gen Artikel des Friedensvertrages. Es setzte den Völkerbund amt-
lich von dem Streitfall mit Frankreich m Kewttnis.
Aus alledem ergibt sich, daß der deutsch-französische Zwischen-
fall unbedingt Sache des Völkerbundes war. Der Bund mußte
atz,ungsgemäß von selbst eingreifen. Frankreich war verpflichtet,
de'm Bunde dis Angelegenheit zu unterbreiten. Nachdem aber
Der Beschlich der Gerverkschaftszentrale.
Paris, 3. Mai. Wie der „Malin" nwidsi, hat
der Verwaltungsausschuh der L. G. T. WMg. WBeitvr-
Verband) gestern entschieden, sich als Streikkomitee
zu konstituieren und die allgemeine Leitung der Be-
wegung zu übernehmen.
Ausdehnung des franz. Eisenbahnerftreiks.
Paris, 1. Mai. (Havas.) Der Bund der Bergleute,
der Hafen- und Dockarbeiter, sowie der Seeleute hat be-
schlossen, dem allgemeinen Arbeiterbund ihre UnterstMung
zu gewähren zur Unterstützung der Bewegung der Eisem
bahner, sobald diese durchgeführt wird.
Paris, 2. Mai. (Havas.) Der leitende Ausschuß
der C. G. T. beschloß, daß neben den Eisenbahnern mich
dis Seeleute, Dockarbeiter und die Gruben-
arbeiter in Alisstand zu treten haben. Der Streik soll
am Montag beginnen.
Urteile der Arbeitsrfemds.
Paris, 2. Mai. Millerand äußerte sich ein em Ver-
treter der Agence Havas gegenüber, das siegreiche Frank-
reich müsse arbeiten, um zu erzeugen. Diejenigen, die
von Nationalisierung redeten, seien unfähig, eine klare und
praktische Formel aufzustellen. Die Regierung werde getreu
ihren Versprechungen bei Wiederaufnahme der Kammer-
sitzungen einen Gesetzesentwurf einbringen betr. die Reorgani-
sation der Eisenbahnnetze. Die öffentliche Meinung stehe
vollständig feindlich der Agitation gegenüber, wie durch den
Aufruf zum Streik geschaffen worden sei. Die Regierung
vertraue auf den guten Willen und den Patriotismus der
Arbeiter, um verbrecherische Anschläge zu vermeiden. Sie
werde ihre Pflicht erfüllen, die darin bestehe, die Ordnung
aufrecht zu erhalten, um den Schutz der Arbeit zu sichern.
Paris, 2. Mai. (Havas). Die Lage in Paris ist
wieder normal geworden. Die Präfektur teilt folgendes
Schlußergebnis des 1. Mai mit: 102 Polizisten wurden
verwundet; sechs befinden sich noch in den Spitälern in
Behandlung. 103 Verhaftungen wurden vorgenommeu,
von den 28 wieder entlassen wurden. Sechs Zivil-
personen, die verwundet wurden, befinden sich in den
Krankenhäusern.
Das Wirtschaftsprogramm der Arbeiterschaft.
Paris, 3. Mai. Der Allgemeine Arbeiterverband
(C. G. T.) erläßt eine Erklärung, m der er sein Programm
wiederholt, daß er der wirtschaftlichen Wiederauf-
richtung Frankreichs zugrunde gelegt hat. In dem Pro-
gramm tritt er ein für die Errichtung eines inter-
nationalen Konsortiums zur Verteilung der
Rohmaterialen, für eine internationale, unter der
Kontrolle des Völkerbundes stehende Handelsflotte, nm
die Frachtpreise zu regulieren und die gleichmäßige
Ernährung aller Länder zu sichern und ferner für die Kon-
trolle der Einfuhr und deren Verteilung ohne Einmischung
von Vermittlern, für die Reorganisierung der Eisenbahn,
für die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit aller
Völker, für die internationale Verteilung der Kriegslasten
und für die Beendigung der kolonialenExpeditionen,
sowie endlich auch für eine andere internationale Politik.
Die E. G. T. erklärt, die Arbeiter seien sich des Ernstes der
Laz bewußt, aber die Erhöhung der Gehälter stelle
das Gleichgewicht nicht wiederher und löse nicht die ge-
stellte Problems. Eine Umgestaltung der Methoden
und eine andere Art der Verwaltung sei erforderlich. Da-
rum drehe sich der Kampf im allgemeinen.
Die Erweiterung des Obersten Rates!
Paris, 3. Mai. Wie der Londoner Vertreter der
„Temps" mittsilt, soll man in den Kreisen des Obersten
Rates der Ansicht sein, dieser müsse ein internationales
Regierungsorgan werden. Es sei nicht unmöglich, daß eines
Tages die Aufnahme eines deutschen Delegierten von dem
Obersten Rat in Betracht gezogen werde; ebenso früher
oder später ein Vertreter Rußlands, dann würden neben
dem Völkerbund ein internationales Regierungsorgau aus
den Ministerpräsidenten aller Staaten bestehen.
Genosse Wels verunglückt.
Berlin, 4. Mai. Privatmeldungen Berl. Morgenbl.
Nach einer Meldung des Berl. Tagebl. erlitt der Vorsitzende
der Sozialdemokratischen Partei Otto Wels, gestern durch
einen unglücklichen Sturz beim Turnen einen schweren
Unfall/ Eine Verletzung am Knie machte seine Über-
führung ins Krankenhaus notwendig.
altung der Methoden
tung sei erforderlich. Da-
Heidelberg, Dienstag, 4. Mai 4920
Nr. 402 * 2. Jahrgang
Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppinger», Eberbach, Mosbach, Buchen, Adelsheim, Boxberg
Tauberbifchofsheim und Wertheim.
Der Gscbahnerftreik in Frankreich.
Neue Negerfchanbtaten im besetzten Gebiet.
Saarbrücken, 3. Mai. Aw Freitag haben schwarzr
Soldaten abermals zwei Frauenüberfallen u n dverge-
waltigt. Es ist dies innerhalb einer Woche der vierteFall
inSaarbrücke n, Laß Negersoldaten Ueberfälle auf Emm ohne r
der Stadt verübten. In der letzten Stadtverordnetensitzung wiesen
verschiedene Stadtverordnete die Verwaltung auf die zahlreichen
Lleberfälle auf Frauen und Mädchen durch Marokkaner hin und
ersuchten um eine energische Schuhaktion der Stadtverordneten.
Der Vorsitzende erwiderte, datz man sich noch einmal dringlich an
bis Saarregierung wenden werde, die Zurückziehung der
Truppen überhaupt sei aber grundsätzlich abgeiehnt
worden.
Politische Uebersicht
Eine kameradschaftliche Stimme in Frankreich.
Unser hessisches Parteiorgan, der „Darmstädter VoÄsfreund",
veröffentlicht eine Zuschrift Paul Colins über die französische
Besetzung des Maingaus. Mit bewundernswertem Mut wie da-
mals, als Colin verfolgt von unserem Chauvinistenpack, durch
Deutschland zog, Menschenversöhnung predigend, wendet er sich jetzt
wieder gegen den französischen Chauvinismus. Eine stattliche Schar
von gleicher Gesinnung spricht durch ihn, den Generalsekretär der
Gruppe „Clarte" tu Frankreich und Belgien.
Sie bitten mich, ich möchte Ihnen meine Meinung sagen über
die Besetzung einer neuen Zone Deutschlands durch die französischen
Militaristen. Ich entnehme daraus, datz dir Bewohner Darm-
stadts dank der Zcrrsur des Herrn Foch in Unkenntnis darüber ge-
halten werden, wie erbittert und entschieden wir den Annexionffwn,
die uns regieren, unsere Empömng zu erkennen gaben. Alle freien
und denkende» Menschen Frankreichs und Belgiens haben diese neue
Verletzung (crime) von Recht und Gerechtigkeit verurteilt.
Sozialisten und selbständige Politiker haben mit aller Kraft sich
diesem neuen Ausbruch des Imperialismus widersetzt; aber w«m
auch Las Regime der Marschälle und Geldmänner schon zu wanken
beginnt, ist es doch noch mächtig genug, eine solch unerhörte (infame)
Aktion zu.entfesseln. So schassen sich die Henker, deren Gewissen
von den Millionen Gefallener noch nicht genug belastet wird, nave
Opfer. So wollen wir, von gemeinsamem Unglück betroffen — Ihr:
Entrechtet am Rhein, Wir: Geknechtet im Westen — Trost und
Stärkung suchen im sesten Glauben an die gemeinsame Vergeittmg.
Das Blut der Opfer zu Frankfurt ist nicht umsonst geflossen.
Am Tage des Sieges wird der Sozialismus sich ihrer erinnern.
Tragen wir in Geduld! Glauben wir an die Grötze unserer
Sache! Der Tag kommt, da man die Internationale der Mar-
Wille und den Internationalismus niederwerfen wird. Der Tag
kommt. Dennoch: Es gibt eine Gerechtigkeit! Dennoch: Eine Wahr-
heit!
Paul Colin
Mitglied des obersten internationalen Ausschusses und General-
sekretär der „Clarte", Herausgeber von „L'Art libre" (Brüssel).
Die Räumung des Maingebiets.
Berlin, 3. Mai. Nachdem bereits seit längerer Zeit die
Truppenstärke m der neutralen Zone herabgesetzt worden
war, erfolgt nunmehr auch die Verringerung der For-
mationen auf die im Abkommen von 1919 vorgesehene Stärke
von 20 Bataillonen, 10 Eskadrons u. 2 Batterien. Diese Umformung
ist bereits im Gange und wird, wie di« „Voss. Zig." hört, in den
nächsten Tagen beendet sein. Damit ist der Zeitpunkt nahegerückt,
den Frankreich selbst bei seinem Einmarsch in das Main-
gebiet für dessen Räumung angekündigt hatte.
Reichskohlenrat.
Berlin, 3. Mai. Am 11. und 12. Mai findet in Berlin
eine Sitzung des R e i ch s k oh le n r a tes statt, die voraus-
sichtlich eine eingehende Erörterung der Kohlen-
wirtschaft bringen wird. Insbesondere stehen Brennstoff-
Verkaufspreise und der Hanbelsnutzen zur Beratung.
Verantwort!.: Für innereu. äußercpolltitzDolkswirtschaftu.Feuilleton: Or.
C.Kraus; fürKommunales u. soziale Rundschau: I.Kahn, für Lokale«:
O.Geibeft für die Anzeigen: H.Hoffmann, sämtlich in Heidelberg
Druck und Verlag der ttntci badischen Verlagsanstalt G. m. b. H., Heidelberg
Geschäftsstelle: Schröderstraße ZS.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahme 2673, Redaktion 2648.
«ESSMSiM i--7——»»-»SS
Bezugspreis: Monatlich einschl. Trägerlohn 3.S0 Mk. Anzeigenpreise:
Die einspaltige Petitzeile (36 nrm breit) 70 pfg., Reklame-Anzeigen
(sz n-m breit) 2.20 Mk. Lei Wiederholungen Nachlaß nach Tarif.
Geheimmittel-Anzeigen werden nicht ausgenommen.
Geschäftsstunden: S—*/z6 tthr. Sprechstunden der Redaktion: 41—42 Uhr.
Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22Z77. Tel.-Adr.: Volkszeitung Heidelberg.
Frankreich durch sein eigenmächtiges Vorgehen die übrigen Staaten
vor vollendete Tatsachen stellte, ist es erst recht Sache des Völker-
bundes sich mit dieser Frage zu befassen. Gerade jetzt kommt alles
darauf an, datz der Völkerbund fein Aussehen kn der Welt durch-
setzt, denn er soll die Grundlage des Friebensvertrages und das
Fundament des Friedenszustandes der ganzen Wett in Zukunft
kein. Das Vertrauen in seine politisch-wirksame Kraft kann nicht
besser gestärkt werden, als wenn er über das französische Vorgehen
eine grundsätzliche Entscheidung fällt, ohne Rücksicht auf die diplo-
matische Erlsdigmrg durch den Obersten Rat. Die Deutsche Liga
svr den Völkerbund setzt es sich zur Aufgabe, in Deutschland für den
VölkeibwrÄgedanken zu wirken. Sie hätte gewünscht, datz schon nach
der Verweigerung der Einmarscherlaubnis die Frage der Ver-
trauenslegung dem Völkerbund übergeben worden wäre.
Sie begrützt aber auch jetzt die Tatsache, datz die deutsche Re-
gierung den Völkerbund angerufen hat, und sie möchte mit allen
Kräften darauf hkrwirkm, Latz in diesem entscheidenden wichtigen
Augenblick der Völkerbund zur Geltung kommt, dessen Satzungen
angenommen worden sind. Zur Förderung der Zusammenarbeit
der Nationen, zur Gewährleistung des internationalen Friedens und
internationalen Sicherheit."
Frankreichs Besetzung
les Maingaues und die Pariser
VMerbuudsakLe.
Ueber die Besetzung Frankfurts richtete die Deutsche Liga
für den Völkerbund an das Sekretariat des Völkerbundes
in Londo n folgende Denkschrift, deren Wortlaut gleichzeitig den
Berliner ausländischen Vertretungen sowie den Völierbundligen. der
neutralen und früher feindlichen Staaten übermittelt wurde:
„Seit die Satzungen des Völkerbundes ihre jetzige Fassung
erhalten haben, wurde mannigfaltige Kritik an ihren Bestimmungen
geübt, aber einstimmig wurde als großer verheißender Fortschritt
anerkannt, daß fortan kein Krieg geführt werden soll, wenn nicht
als rfiedlichen Mittel vorher erschöpft worden sind. Art. 11 der
Völkerbundessatzungen beginnt mit dem folgenden Satz: „Ausdrück-
lich wird hiermit festgestelll, datz jeder Krieg und jede Bedrohung
mit Krieg, mag damit unmittelbar ein Bundesmitglied betroffen
werckdn oder nicht, Angelegenheit des ganzen Bundes ist
und datz dieser zum wirksamen Schutze des Völkerfriedens geeig-
nete Maßnahmen zu ergreifen hat." Wenn also nach den Aus-
führungen der französischen Note über den Einmarsch, die am
7. Mai 1920 dem Botschafterrat mitgeteilt wurde, das deutsche
Vorgehen im Ruhrgebiet ein „casus belli" war, so mutzte der
Völkerbund die geeigneten Maßnahmen zum Schutze des Völker-
friedens ergreifen. Diese Maßnahmen des Bundes abzuwarten,
find die Bundesmitglieder verpflichtet, denn Art. 12 taute:' „"Alle
Bundesmitglieder kommen überein, etwa zwischen ihnen entstehende
Streitfragen, die zum Bruche führen könnten, entweder der Schieds-
gerichtsbarkeit oder den Prüfung durch den Rat zu unterbreiten. Sie
kommen ferner überein, in keinem Falle vor Ablauf von drei Mo-
naten nach dem Spruch des Schiedsrichters oder dem Berichte des
Rates zum Kriege zu schreiten."
Ausdrücklich ist in Art. 16 bestimmt, daß der Bruch dieser Vor-
schrift als Kriegs Handlung gegen alle anderen
Bundesmitglieder anzusehen sei. Die -Anwendung dieser zunächst
nur für Dundesmitglieder gültigen Bestimmungen dehnt Art. 17
Absatz 1 auch auf Streitigkeiten, die Zwischen einem Bundesmitgiied
und einem N ichtmit g l i e d oder Zwischen Staaten, die Nicht-
mitglieder sind, aus. Es werden Staat oder Staaten, die Nicht-
mitglieder sind, aufgefordert, sich für die Beilegung der Streitfrage
den den Bundesmitgliedern obliegenden Verpflichtungen zu unter-
werfen und zwar unter den vom Rat für gerecht erachteten Bedin-
gungen. Wird dieser Aufforderung Folge geleistet, gelangen unter
Vorbehalt von Milderungen, die der Rat für erforderlich erachtet,
die Bestimmungen Artikel! 12 bis 16 zur Anwendung. ^Dadurch
ist das kriegerische Vorgehen eines Mitgliedes des Völkerbundes
auch gegen ein Nichtmitglied vor der Ueberweisung des Falles an
den Rat untersagt.
Selbst wenn der Bund die Gefährlichkeit des Konfliktes nicht
rechtzeitig erkennen sollte, ist ein selbständiges kriegerisches
Vorgehen vor dem Versuche friedlicher Streitschlichtung unter allen
Umständen ausgeschlosse n. Als daher die Franzosen am
6. April ohne Befragung des Völkerbundes in deutsches
Gebiet einmorschierten, verstießen sie gegen die Bestimmungen der
Bmrbessatzung.
Frankreich behauptet nun, bah Deutschland Artikel 43 des
Versailler Friedensvertrages und die im August 1919 hierzu ab-
geschlossenen Sonderabkommen verletzte, als es über die ihm ge-
stattete Zahl hinaus Truppen ins Ruhrgebiet sandte. Es beruft
sich dabei auf Artikel 44 des Versailler Frisdensvertrages, wonach
ein Verstoß gegen den Artikel als feindliche Handlung gegenüber
den Signatarmächten, als Versuch einer Störung des Weltfriedens
Zu betrachten sei. Wenn — nach französischer Auffassung — auf
deutscher Seite ein Bruch des Art. 43 und damit der Versuch einer
Störung des Weltfriedens vorlag, so durfte Frankreich doch nicht
eigenmächtig kriegerische Handlungen vornehmen, bovor die
Angitegecheit dem Völkerbünde.unterbreitet worden sei. Der Ein-
moisch m fremdes Staatsgebiet ist unzweifelhaft als kriege-
rische Handlung anzusehen, denn er verlebt aufs schwerste
da» Recht des betroffenen Staates auf Selbstechaltung. Es ist für
dir rechtliche Betrachtung gleich g ü l t i g, baß Deutschland aus
rem kaksächlRhen und politischen Gründen die französische Eewalt-
anwenkniy nicht mit Gewalt erwiderte. Wenn es sich
um euren anderen Staat gehandelt hätte, der nicht im Vergleich zu
Nachbarn jeder militärischen Macht beraubt wäre, hätte die
Zitzes TeAes des Staatsgebietes durch fremde Truppen-
macht u«M»e,fM>ast kriegerische Gegenmaßnahmen zur Folge gehabt.
Auch aus der bchonberen Natur der sogenannten neutralen
Zone kann Frankreich eine Rechtferklgung seines Verhaltens
nicht ableiten. Frankfurt, Darmstadt und die an-
deren deutschen Städte Liegen trotz ihrer Einordnung in diese Zone
nn deutschen H o h ei ts b e r ei ch. Selbst wenn man aber
emräumen wollte, daß über die rechtliche Qualifikation des fran-
chsischen Einmarsches verschiedene Ansichten möglich seien, durste
ein Zweifel hierüber nur vorn Völker Lunde gelöst werden.
Deutschland nahm die Vökkerbundsahung mit den Friedensbedin-
gungen an, Hai also Anspruch darauf, daß die Satzung des Völker-
bundes ebensogewissenhaftgeach tot wird, wie die übri-
gen Artikel des Friedensvertrages. Es setzte den Völkerbund amt-
lich von dem Streitfall mit Frankreich m Kewttnis.
Aus alledem ergibt sich, daß der deutsch-französische Zwischen-
fall unbedingt Sache des Völkerbundes war. Der Bund mußte
atz,ungsgemäß von selbst eingreifen. Frankreich war verpflichtet,
de'm Bunde dis Angelegenheit zu unterbreiten. Nachdem aber
Der Beschlich der Gerverkschaftszentrale.
Paris, 3. Mai. Wie der „Malin" nwidsi, hat
der Verwaltungsausschuh der L. G. T. WMg. WBeitvr-
Verband) gestern entschieden, sich als Streikkomitee
zu konstituieren und die allgemeine Leitung der Be-
wegung zu übernehmen.
Ausdehnung des franz. Eisenbahnerftreiks.
Paris, 1. Mai. (Havas.) Der Bund der Bergleute,
der Hafen- und Dockarbeiter, sowie der Seeleute hat be-
schlossen, dem allgemeinen Arbeiterbund ihre UnterstMung
zu gewähren zur Unterstützung der Bewegung der Eisem
bahner, sobald diese durchgeführt wird.
Paris, 2. Mai. (Havas.) Der leitende Ausschuß
der C. G. T. beschloß, daß neben den Eisenbahnern mich
dis Seeleute, Dockarbeiter und die Gruben-
arbeiter in Alisstand zu treten haben. Der Streik soll
am Montag beginnen.
Urteile der Arbeitsrfemds.
Paris, 2. Mai. Millerand äußerte sich ein em Ver-
treter der Agence Havas gegenüber, das siegreiche Frank-
reich müsse arbeiten, um zu erzeugen. Diejenigen, die
von Nationalisierung redeten, seien unfähig, eine klare und
praktische Formel aufzustellen. Die Regierung werde getreu
ihren Versprechungen bei Wiederaufnahme der Kammer-
sitzungen einen Gesetzesentwurf einbringen betr. die Reorgani-
sation der Eisenbahnnetze. Die öffentliche Meinung stehe
vollständig feindlich der Agitation gegenüber, wie durch den
Aufruf zum Streik geschaffen worden sei. Die Regierung
vertraue auf den guten Willen und den Patriotismus der
Arbeiter, um verbrecherische Anschläge zu vermeiden. Sie
werde ihre Pflicht erfüllen, die darin bestehe, die Ordnung
aufrecht zu erhalten, um den Schutz der Arbeit zu sichern.
Paris, 2. Mai. (Havas). Die Lage in Paris ist
wieder normal geworden. Die Präfektur teilt folgendes
Schlußergebnis des 1. Mai mit: 102 Polizisten wurden
verwundet; sechs befinden sich noch in den Spitälern in
Behandlung. 103 Verhaftungen wurden vorgenommeu,
von den 28 wieder entlassen wurden. Sechs Zivil-
personen, die verwundet wurden, befinden sich in den
Krankenhäusern.
Das Wirtschaftsprogramm der Arbeiterschaft.
Paris, 3. Mai. Der Allgemeine Arbeiterverband
(C. G. T.) erläßt eine Erklärung, m der er sein Programm
wiederholt, daß er der wirtschaftlichen Wiederauf-
richtung Frankreichs zugrunde gelegt hat. In dem Pro-
gramm tritt er ein für die Errichtung eines inter-
nationalen Konsortiums zur Verteilung der
Rohmaterialen, für eine internationale, unter der
Kontrolle des Völkerbundes stehende Handelsflotte, nm
die Frachtpreise zu regulieren und die gleichmäßige
Ernährung aller Länder zu sichern und ferner für die Kon-
trolle der Einfuhr und deren Verteilung ohne Einmischung
von Vermittlern, für die Reorganisierung der Eisenbahn,
für die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit aller
Völker, für die internationale Verteilung der Kriegslasten
und für die Beendigung der kolonialenExpeditionen,
sowie endlich auch für eine andere internationale Politik.
Die E. G. T. erklärt, die Arbeiter seien sich des Ernstes der
Laz bewußt, aber die Erhöhung der Gehälter stelle
das Gleichgewicht nicht wiederher und löse nicht die ge-
stellte Problems. Eine Umgestaltung der Methoden
und eine andere Art der Verwaltung sei erforderlich. Da-
rum drehe sich der Kampf im allgemeinen.
Die Erweiterung des Obersten Rates!
Paris, 3. Mai. Wie der Londoner Vertreter der
„Temps" mittsilt, soll man in den Kreisen des Obersten
Rates der Ansicht sein, dieser müsse ein internationales
Regierungsorgan werden. Es sei nicht unmöglich, daß eines
Tages die Aufnahme eines deutschen Delegierten von dem
Obersten Rat in Betracht gezogen werde; ebenso früher
oder später ein Vertreter Rußlands, dann würden neben
dem Völkerbund ein internationales Regierungsorgau aus
den Ministerpräsidenten aller Staaten bestehen.
Genosse Wels verunglückt.
Berlin, 4. Mai. Privatmeldungen Berl. Morgenbl.
Nach einer Meldung des Berl. Tagebl. erlitt der Vorsitzende
der Sozialdemokratischen Partei Otto Wels, gestern durch
einen unglücklichen Sturz beim Turnen einen schweren
Unfall/ Eine Verletzung am Knie machte seine Über-
führung ins Krankenhaus notwendig.