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Der bürgerliche Ordnungsblock.
Die Neue Reichsregierrmg.
Berlin, SS. Juni. Der ReichsprWHeM hat «ff BorWag
Les Reichskanzlers Fehrenbach folgende Her«» z« Ministern
ernannt:
Reichchufttzminister: Dr. Heinze, beauftragt M der Ber-
tretung des Reichskanzlers,
Reichsminister des Auswärtigen: Simon,
Reich suiinifter des Innern: Koch,
ReichsfmmHminifter: Dr. Wirth,
Ernährungsminister: Hermes,
Reichspostminister: Giesberts,
Neichsveickohrsminister: General Gröner,
RoiMswchnaiMter: Dr. Geßler,
Reichswirtschaftsmimßer: Scholz,
Reichsfchatzmimster: von Raumer.
Die Besetzung des Wiedcrcmsbauministers ist vorbshatten. Die
LerhaMnng «der die Besetzung des Reichsasbeitommlsters wird in
Bäche abgeschlossen sein. Das Kabinett wir- morgen zu einer ersten
Sitzung zusammentreten und sich am Montag dem Reichstag vvr-
strlle«.
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Deutschland hat also wieder eins rein bür-
gerlich« Regierung ohne Sozialdemokraten:
das ist für uns die entscheidende Tatsache der obigen Kabinettsliste.
Der ÄnteK 'der einzelnen bürgerlichen Parteien an dieser Regierung,
die Persönlichkeit feiner Männer, die sie präsentiert haben, das
ProKramm, auf das sich die neue Regierungsjoalition geeinigt hat,
— alles das sind natürlich sehr wichtige Dinge, von denen noch
Ähr oft zu sprechen sein wird, aber Dinge, die für uns zunächst
M-rücktreten hinter der für unsere Stellungnahme fundamentalen
Tatsache, daß bis deutsche Republik, deren erster Reichstag soeben
zusammengetrete« ist, von einer rein bürgerlichen Regierung regiert
wird. Und das trotz der Tatsache, daß am 6. Juni von zirka 25
Millionen Wählern zirka 10 Millionen sozialistische Stimmen ab-
gegeben worden sind, trotz der ungeheuren Bedeutung, welche die
sozialistische Gewerkschaftsbewegung heute in Deutschland hat. Vom
Standpunkt eines entwicklungsgeschichKichen Marxismus, für den
ate politischen! Vorgänge nur der Ueberbau ökonomisch-sozialer Tat-
sachen sind, fragen wir uns: entspricht dieses rein bürgerliche Kadi-
nett den wirMastlich-sozialen Kräfteverhältnissen Md Entwicklungs-
tendenzen der Gegenwart? Wir müssen dihse Frage mit einem
entschiedenen Rein! beantworten. Wir stehen heute in einem lieber-
gangsstadium vorn reinen Kapitalismus zum Sozialismus. Die
Zeit der relnkapitMstischen Privatwirtschaft ist ein für allemal
vorbei; ine durch den Krisg geschaffene NoLage unserer Wirtschaft,
die gereiste soziale Klassenerkennlnis des Proletariats wird plan-
mäßige gemischtwirtschaftliche, geineinwirtschaftliche Betriebsformen,
die Preis- und- Geldlage eine Vergesellschaftung unserer Urproduk-
tion erzwingen. Auf der anderen Seite aber ist auch eine rein
sozialistische Wirtschaft unmöglich, einmal, weil dazu in großen
Wirtschaftszweigen die nationalen und weltwirtschaftlichen Voraus-
setzungen fehlen und vor allem, well die Arbeiter nicht von einem
Lag zum anderen als Generaldirektoren die Leitung der Wirtschaft
Wernehmen können; wer ihnen Vormacht, 'sie seien fähig dazu, der
begeht ein Verbrechen an ihnen. Aus all diesen Gründen zwingen
die wirtschaftlich-sozialen Tatsachen Deutschlands nach dem Kriege
und der Revolution politisch zu einer demokratisch-sozialen Koalition,
in der die Sozialdemokratie die ihrer Macht entsprechende Kraft
entfaltet; in diesen Notwendigkeiten war die alte Koalition begrün-
det, womit weder ein positives noch ein negatives Urteil über ihre
Taten gefällt sein soll. Der 6. Juni hat diese Koalition zerschlagen,
schuld daran ist einmal die Deutschs Volkspartei, die in
gemeinster Hetze den Wählern Vormächte, daß nur ohne die sozial-
demokratische „Unfähigkeit" ein WiederarHbau möglich sei, unid dann
die Unabhängige n, die mit derselben Demagogie alles Heil
von der unabhängigenDiktaturdesProletariats
versprachen.
Was nun? Eine Linksregierung ist an der antidenrokrarischen
Haltrmg der U.S.P. gescheitert. Nun haben wir also die Regie-
rung der bürgerlichen Mitte, wofür di« Arbstterfchaft, soweit sie
noch etwas Vernunft hat, sich bei den unabhängigen Arbeiter-Ver-
rätern bedanken möge. Wird diese neue Regierung ihrer Aufgabe
gewachsen sein: zunächst wird sie nach Spaa gehen und die Ent-
waffnung Deutschlands sowie eine unhsiMche EntschädigunMumme
unterzeichnen müssen. Es ist möglich, baß schon bei diesem Akt die
neue Regierung wieder auseinanderbricht. Wenn nicht, so ist es
jedenfalls für das deutsche Volk eine gute Lehre, wenn es zu spüren
bekommt, haß auch eine bürgerliche Regierung bei der Entente nicht
nrehr Gnade hat, als eine Koalition mit sozialdemokrattschem Ein-
schlag. Im Gegenteil: wir glauben, daß die Entente die fchwer-
iichnstrieklen Herren mit sehr grunschlen Gefühlen empfangen wird.
Aber das schwerste Problem der allernächsten Zukunft ist der
wirtschaftliche Wiederaufbau Deutschlands. Wie
wird ihn die neue Regierung vollziehen? Die Tatsache, daß sowohl
das Rcichswinschastsnünisterium als auch das Reichsschatzininlste-
rium (dazu voraussichtlich das WiederÄUfi-auministeri'um) mit Ver-
tretern der deutschen Vokkspartei besetzt worden ist, läßt den Schluß
zu, baß man die Absicht hat, großkapitalistische Ttziebersufbaupviitik
mit starkem schwerindustriellem Einschlag zu treiben. Man hat ja
auch versucht, den ziemlich weit links stehenden Rsichsfinanzminister
Dr. Wirth und den Arbeitsminister der christlichen GewerHchasten
aus dem Amt zu drängen! Wir zweifeln nicht an dem guten
Willen der volkspaneil'ichen Wirffchaftspblitiker, nicht an ihren
großzügigen Plänen. Aber sie werden scheitern an der sozialen
Di« Konferenz in Span.
Berlin, 26. Ium. (Wolff.) Nach Mitteilungen des
Regrerungsvertreters im Ältestenr-at des Reichstags beab-
sichtigt der Reichskanzler, am Montag 11 Uhr das neue
Kabinett vorzustellen und eine programmatische Erklärung
abzugeben. Am Montag nachmittag wird in neuer Sitzung
Gelegenheit zur Aussprache gegeben, dis wegen des katho-
lischen Feiertages ain Diersil-ag erst am Mittwoch weiterge-
führt wird. Da endgültig feststeht, daß am 5. Juli die Ver-
handlungen in Spaa beginnen, sskkn Ne Verhandlungen
des Reichstags bis dahin abgeschlossen werden.
Berlin, 26. Juni. (Wolff.) Der englische Geschäfts-
träger hat dem Auswärtigen Amt erklärt, er sei beauftragt,
offiziell mitzuteilen, daß ms .Konferenz in Spaa am 6. Juli
stattfindet.
Dr. Brauns ReichsarÄMmrsittifter?
Berlin, 28. Juni. (Priv.-Tel.) Dis „B. Z." hört
aus parlamentarischen Kreisen, daß das Reichsarbeitsmini-
sterium dem Zentrumrmitgtted Pfarrer Dr. Brauns ange-
boten werden dürfte, der Direktor des Katholischen Volks-
vereins in München-Gladbach ist und in der christlichen
Arbeiterbewegung eins große Rolle spielt. Das Wieder-
aufbauminifterium soll gegebenenfalls mit dem Kommerzien-
rat Böhm in München, dem Direktor der dortigen Deut-
schen Bank besetzt werden, der der Bayerischen Volkspartei
angehörr.
Gegen den Preiswucher.
Oldenburg, 26. Juni. (Wolff.) Heute morgen ver-
sammelte sich eine große nach tausenden zählende Menschen-
menge auf dem Pferdemarkt, zog von dort truppweise durch
die Geschäfte und stellte an die Geschäftsinhaber die Forde-
rung, die Preise für Lebensnüttel, Schrchwaren und Kon-
fektionssachen um ein Drittel herabzusetzen. Die Kontroll-
kommission werde in kurzer Zeit die Geschäfte wieder
kontrollieren und zu Zwangsmaßnahmen greifen, wenn der
Geschäftsinhaber der Aufforderung nicht nachgekonunen sein
sollte. Der Zug bewegte sich dann zum Marktplatz, wo in
Ansprachen zur Ruhe und Ordnung aufgefordert und wobei
betont wurde, daß sich diese Demonstration nicht gegen den
Lohnabzug, auch nicht gegen die Reichswehr und Sicher-
heitspolizei, sondern lediglich Hegen die Wucherpreise
richte. Man verhandelt heute mn dem Magistrat und dem
Ministerium zwecks eventueller Festsetzung der Preise. Sollte
bis morgen keine Herabsetzung der Preise erfolgt sein, so
soll in den Betrieben die Arbeit niedergelegt werden.
Mainz, 26. Juni. Am Obstgroßmarkt herrschte Herste
früh eine ziemlich erregte Stimmung. Die Polizei war
zahlreich vertreten, um die Verkaufspreise zu kontrollieren.
Daneben hatte sich aber auch eine große Anzahl von Arbeiter!:
eingefunden, die von Stano zu Stand gingen und es durch-
setzten, daß die Preise auf einen seither hier nicht mehr
dagewesenen Stand ermäßigt wurden. Kirschen wurden
zu 60 Pfg. bis eine Mark das Pfund verkauft. Erd-
beeren zu 1.60, 2 und 3 Mark das Pfund. Auch dis
Gemüssstände wurden ausgesucht und die Verkäufer veran-
laßt, die Preise zu ermWgen. Unter diesen Umstände),
war der Markt, was Obst anlangt, in kürzester Zeit aus-
verkauft oder geräumt, da die in Aussicht stehenden Nach-
schübe zurückgehalten wurden.
Kein 1O°/giger Lohnabzug?
Berlin, 26. Juni. (Privatmeldg. des Berl. Morgenbl.)
Wie das Berl. Tagsbl. berichtet, ist dem Reichstage ein
interfraktioneller Antrag zugegangen, der die Regierung auf-
fordert, eine Sistierung des 10°/<sigen Lohnabzugs an-
zuordnen.
Die englische Arbeiterschaft bleibt in der
2. Internationale.
London, 26. Juni. Die Arbeiterkonferenz in Saar-
borough Hst einen Antrag auf Austritt «us der 2. und Ein-
tritt in die 3. Internationale mit erdrückender Mehrheit
«bzelehnt.
Bine rein sozialistische Regierung i« Österreich.
Wien, 26. Juni. Die Regierungskrise hat eine un-
erwartete Wendung genommen. Die Christlich - Soziale
Partei hat ihre Staatssekretäre zurückgezogen, sodaß dis
Regierung jetzt ein sozialdemokratisches Rumpfkabinstt darstellt.
KlasjenLktemiims -er Arbeiterschaft; dies« wird Wh t«n Sota der
sozialpolitische ErrmMrffchsften raudsrr lasst».
Die Herrs« werden einsthen mWe«, daß es ohne So-iatdemo»
kralle nicht mehr geht, daß wir tief m den Sozialismus hinein-
müssen, wenn wir Werhanpt lebe« wollen?
Und die Arbeiterschaft wird sich frei machen «Esst« von der
unabhängigen Phrasendemagogie, von dem Irrwahn, man könne
Deutschland nach -em Leipziger Dittaturprogramm ausbauen. Ar-
beiter! Wir warnen Luch in letzter Stunde. Schon wollen Euch
die Unabhängigen, die eben noch durch ihre Feigheit vor der Ver-
antwortung das bürgerliche Kabinett verschuldet haben, in neue
Streiks, ja in einen Generalstreik locken. Folgt ihnen nicht, es wäre
Euer Untergang und der Sieg der militaristische« Reaktion.
So wird das deutsche Volk in don nächsten Wochen einen har-
ten politischen Anschauungsunterricht durchmachen, aber es hat es
am 6. Juni nicht anders gewollt. Möge es durch Mitleid wissen
werden, zu pMHcher Erkenntnis reifen!
Dsutscher Reichstag.
(2. Sitzung.)
Berlin 25. Juni.
Löbe ReichstagsPräsident.
Alterspräsident Ricke eröffnet die Sitzung und läßt sine Reihe
von Eingängen verlesen, darunter bereits einige Interpellationen
und liest dann die für die WM des Reichstagspräsidenten maß-
gebenden Bestimmungen vor.
Das Haus gleicht während der Wahl einem aufgeregten
Bienenschwarm. Die Abstimmung ergibt die Wahl des Abg. Löbe
(Soz.) mit 394 von insgesamt 4S0 Smmmsn.
PräMent Löbe dankt dem Haust für dis große Ehre, die ihm
durch die Uebertragung dieses Amtes geworden sei. Die Rechte,
die der Reichstag durch die neue Verfassung erfahren habe, zu wah-
ren, werde seine Aufgabe sein. Dis großen SchwisriZkesten, die
uns der Krieg hinterlassen hat, werden im Haus noch oft einen Wi-
derhall finden; ein engeres ZufaMmengeheu dürfte keine unmögKhr
Forderung fein, hätten doch selbst die äußerste Rechte und die
äußerste Linke sich wiederholt zusammengefunden (Protestrufen bei
den U.S.P.), wenn es Mt, äußerste Not zu lindern. (Heiterkeit,
Bravorufe.) Der PräsiMn gedenkt sodsN'N der Verdienste Fehren-
bachs.
Es folgte die Wahl des ersten Vizepräsidenten. Der Partei-
stärke gemäß hat hierauf die U.S.P. Anspruch. Sie hat den Abg.
Dittmann aufgestellt. Die Wahl vollzieht sich in dersÄben
Form, wie dis Präsidentenwahl. Äbgegchen werden 397 Stim-
men. Davon entfallen auf den Abg. Dittmann 236 Stimmen. Ditt-
mann ist sonstl gewählt und nimmt die Wahl an. 156 Stimmzettel
blieben weiß. Fünf Stimmen waren zersplittert.
Das Haus schreitet zur Wahl des 2. VizeprWdenten, für den
der Abg. Bell (Ztr.) kn. Vorschlag gebracht wurde. Die Abstimmung,
ergibt, daß 367 Abgeornett an der Wahl teklOenommen haben. Achr
Stimmzettel sind weiß, 256 für Bell, der somit gewählt ist und die
WM anniimmt. Ein Stimmzettel lautet auf Becker-Hessen, auf
Erzberger Md Noske. (Heiterkeit.)
Für den 3. Vizepräsidenten ist der Abg. Dietrich (D.-N.)
in Vorschlag gebracht worden. An der Abstimmung beteiligten sich
348 Abgeordnete. 83 Stimmzettel bleiben weiß, je eine Stimme
entfällt auf die Abg. Gräfe, Frau Zieh, Dr. Bell und Helfferich.
Abg. Dr. Kahl (D. V.) schlägt vor, die noch ausstehenden
SchriMhrerwahlen durch Zuruf zu erlMgen.
Wg. Ledebour (U.S.P.) widerspricht dem Antrag.
Die Wahl der Schriftführer erfolgt nunmehr in der bisherigen
Art, »der in einem einzigen Wahkgang. Zu, Schriftführern werden
gewäM: die Abgg. Fischer (Soz.), Frau Schuch (Sog.), Frau
ÄKnes (U.S.P.), Dr. Pfeiffer (Ztr.), Mnlkewitz (D.-N.), Kemples
(D. B.), .Bauermann (D. V.) und Heinze (Dem.).
Zur Geschäftsordnung begründet Ledebour einen Antrag feiner
Partei, die gegen den Abg. Mittwoch verhängte FsstUnysstrafe aus-
zuheben. Er wolle nicht auf den fachlichen Inhalt eingehen, betone
aber seine DriMichkeit.
Der Präsident erklärt das für möglich, wenn sich kein Wider-
spruch! echebe.
Abg. Müller-Franken (Soz.) beantrag Ucberweisung des
Antrages an die mit Beschleunigung zu btidende Geschäftsordnungs -
kommUion.
Der Antrag wird angenommen.
Nächste Sitzuna Montag vormittag 11 Uhr: Entgegen-
nähme einer R e g i e r u n g s e r k l ä r u r g; außerdem meh-
reren Interpellationen.
Schluß ^.7 Uhr.
Politische UeLerficht.
Die Abfindung des Fürsten von Waldeck.
Wild ungen, 24. Juni. (W.B.) Nach einer Meldung
der WMeckfchen Zeitung aus Arolsen nahm die Wcttdeck-Pyr-
msntsche Lanbesvertretung den Antragdes Gesetzgebungsaus-
schusses betr. -die Abfindung des Fürsten von Wal d e ck
mit 15 gegen 5 sozialdemokratische Stimmen an. Für den Antrag
hatten auch zwei Sozialdemokraten gestimmt. Der Först erhält
danach die Domäne Hüninghausen bei Arolsen mit 1200 Morgen