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P^^e^on^K^snche^^^2S^Te^AdrmVoiksMun^Hcibelb«^
Heidelberg, Donnerstag, 10. Juni 1S20
Nr. 131 * 2. Jahrgang
Verantwort!.: Für innere u. LußerePolittk.Dolkswirtschaftu. Feuilleton: Dr.
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Ak 8kl« N SsMmMik.
Kr. Heidelberg, 10. Juni.
Die badische Sozialdemokratie zur
politischen Situation.
Der Bezirksausschuß der sozialdemokratischen Partei Badens
nahm gestern in Karlsruhe zu der durch Las Ergebnis der Reichs-
Lagswahl neu geschaffenen Lage Stellung. An die Referate des
Genossen Harpuder üb« die politischen Aufgaben und del
Genossen Strobel über di« Organifationsarbest schloß sich eim
längere Erörterung an, in der vor allem volle Klarheit über die po
litische Stellungnahme erzielt wurde. Bezüglich der Regie
rngsbildung kommen nach einmütiger Auffassung
für di« sozialdemokratische Partei nur die folgenden Grundsätze in
Betracht:
1. Die bisherige Koalitionspolttik bildet keine tragfähige Basis
mehr.
8. Ein« Verbreiterung dieser Koalitivnspolitik nach rechts
kommt für die sozialdemokratische Partei nicht in Frage.
3. Bvm Standpunkt der Sozialdemokratie ist eine regierungs
fähige Parlaments Mehrheit nurzu ermöglichen durch den Hlnzutriü
Sv« Unabhängigen zu den bisherigen Koalitionspaktei««.
4. Da» Schelte«, ein« solchenMehrheitsbkldung würde der so
»ialdemokrarischen Partei das Verbleiben in der Reichsregi«ung
cknnvgttch machen.
Di« ein« x-otz« erfreuliche Tatsache, Hix wir berGs
Ls fetzt tvichrschMlch asgLMMmr« haben, hak sich
sich« herousMeüt: wir Kuh di« Metzcheiiofozsglj
leben. Wir zieh«, auch diesinal als di« weitaue M«
im ersten RMsL<w k« deuischcn Republik ein, Das de
«sichts de» WahlMmpfes, der gegen uns geführt werden
Sieg, Wer den wir uns trotz der Schwächung freuen k"
Kampf d« Rechten war ratlos auf die Vernichtung
-erseHen Parole lsi tzer
-den, so daß ss^st
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«Mvkratke etNgostellt: unter
lMs gegen uns geMrl wsrd-en, fv i
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Jetzt aber gilt es, zu den wlchtststm Geaezwari
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wenn nicht gar unrntzglich. Eine T
nicht verfchtiehen dürfen,
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Gelche di« Koalitionsregi_ ..... ....... ... . ...
jetzt schon ausgesprochen werden: wenn auch die Koalition zusam-
mengebrochen ist, so bedeutet das nicht de« Zusammenbruch ihrer
Ksalirionopolttik. Sie war in der Situation des Jahres 1918 und
1919 nicht nur die einzig richtige, sondern auch die einzig mögliche
Politik. Venn sie sozial und wirtschaftlich vieles nicht erreicht hat,
was unbedingt notwendig gewesen wäre, so lag das an den un-
heimlich elenden und hemmenden Umständen, unter denen sie zu
arbeiten geswungen war. Lin verantwortunWlosss Verbrechen am
deutschen Volk aber war die Art, mit der die schwere aber -wertvolle
Arbeit dieser Koalition von den Oppositionspartei^ in diesem
Wahlkampf nach, allen Regeln der Kunst heruntergezogen wurde.
Die kommende Geschichte wird objektiver und gerechter urteilen.
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der Pessimismus auskommen konnte, daß wir, HÄm
bl ganz -erschlagen, so doch als Mindelhmspart« ans h«m
ahitampf hervor gehe» werben. Dem ist nun yM so: es Md
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Koalitionsregierung geleistet hat. Das ein« aber mus
Was nun? Aus dem Wahlergebnis ist ein politisch klarer
Botts-wille überhaupt nicht zu erkennen. Recht» und links steht eine
Hs jetzt unfruchtbare Opposition, in der Mitte in beinahe derselben
Stärke die bisherige Koalition. Die Frage ist jetzt: Rechtsregierung
ober Linksregierung? Rechtsregierung würbe bedeuten: Regierung
ohne Sozialdemokratie und nicht zuletzt Regierung gegen die
Sozialdemokratie, soweit es sich um wesentliche sozialistische Grund-
forderungen, wie Sozialisierung usw. handelt. Dis Bildung einer
solchen rein bürgerlichen Rechtsregierung hängt von der Stellung-
tzahme der bisherigen bürgerlichen Koalitionsparteien, Zentrum und
Demokratie, ad. Bon den Demokraten ist nun init Sicherheit aw
zunchmen, dass sie eine solche Rechtsorientierung nicht mitmachen
werben, da sie sich damit um jeden Kredit bei ihren Wählern brin-
gen würben; die Nationalliberalen sind ja am letzten Sonntag von
lAr Demokraten restlos nach rechts abgegeben- worden. Daß die
Sozialdemokratie in keine auch nur irgendwie geartete Koalition
mit einer der Rechtspartei«» eintreten wird, ist gang selbst-oerständ-
sich. Wir sind in erster Linie eine wirtschaftspolitische Partei; als
solche können wir mit einer Partei, die Herrn S l i n n e s, den
typischen Vertreter der monopolistischen Schwerindustrie, auf ihrer
Liste hat, uns niemals auf ein -wirtschaftliches und soziales Pro-
gramm einigen. Auch vom Zentrum glauben , wir nicht, daß es jo
Ahne weiteres -diese Rechtsschwenkung mitmachen würde; die Kreis«,
die im Zentrum ganz rechts stehen, haben am 6. Juni nicht Zentrum,
sondern deutschnationvst, bayrische oder christliche Volkspartel ge-
wählt. Der grösste Teil des Zentrums rekrutiert sich jetzt aus Ar-
beiterkreisen, Mittel- und Kleinbauern. Und mit diesen einfach
-ine ausgesprochene Rechtsschwenkung zu machen, wäre doch auch
rik das Zentrum, trotz allem, was es seinen Wählern zu bieten
Bleibt also lediglich die Möglichkeit einer Linksrearerung. Da»
würde bedeuten, daß die Unabhängigen mit ihren jetzt 80 Mandaten
gemeinsam mit uns in eine Mehr-heitskoalition mrt Zentrum und
Demokraten elntrestn würden. Das würde bedeuten, dass die Un-
abhängigen von ihrem akademischen Leipziger Diktaturprogramm
abgehen und sich zu positiver demokratisch-parlamentarischer Auf-
bauarbeit entschließen. Wir sprech«» es hier mit aller Deutlichkeit
aus: diefe Lösung wär« di« einzig«, die bei den gegebenen politischen
MachtverhMnissen ein« positive republikanifch-demvkratssch-fvziale
Aufbauarbeit im Interesse der Arbeiterschaft ermöglichen würde.
Damit liegt die ganze verantwortungsvolle Lösung der jetzigen po-
rtischen Krise bei der Unabhängigen Partei. Sie hat es in drr
Hand, ob in Deutschland die soziMstische Bewegung genau wie in
ingarn durch «in« reaktionäre Regierungsmehrheit um Jahrzehnte
Miickgewvrsen wird, ob wir neuen Krisen, Putschen und Bürger-
kriege» entgegensetzen, oder ob wir in organischer Entwicklung
an-Aam aber sicher den Staat des sozialen Rechts aufbauen können.
Angesichts der Art, wie dl« U.S.P. den Wahlkampf gegen uns
geführt hat, kann man mit Recht zweifeln, ob sich diese Partei ihrer
r eranlwortungsvollen Aufgabe bewacht sein wird. Man muß aber
bedenken, daß «ine Partei, die nahezu 5 Millionen Stimmen und
80 Mandate aus sich vereinigt hat, nicht mehr nur negative Oppo-
stionspolltik traben kann wie damals, als sie nur aus zwei Ab-
'evrdneten bestand. Die Wähler erwarten jetzt etwas von den
Unabhängigen, sie erwarten vor allem, daß itzr-e wirtschaftliche Lage
fetzt besser wird. Wir sind der Ueberzeuguug, baß der Erfolg dor
U.S.P. ihren vernünftigen Führern sticht geringe Sorgen macht.
Wir wiederhoken, was wir bereits am Montag geschrieben haben:
Sie Unabhängigen können jetzt zekgen. ob sie bas Interesse der Ge-
samLerÜwicklung des sozialistischen Proletariats über tyr Partet-
interssse zu stellen vermögen!
Schwere Tag« liegen vor uns; wir beneide» unseren Genossen
Ebert keineswegs ob der fast unmöglichen Aufgabe, aus -drr Krise
einer» Ausweg zu finden. Unser Weg ist klar; er ist in dm obigen,
KaKlutzer Grundsätzen -dargelegt, wir hoffen, daß unsere Führer
in BekNn sich von denselben klaren Grundsätzen leiten lassen.
Kabinettsneubildung erst in 2 Wochen.
Berlin, 9. Juni.
Die Verhandlungen des Reichspräsidenten mkt den Parteien
wegen der Neubildung des Kabinetts haben noch nicht stattgefunden.
Di« Parteien wolle« erst Fraktionssihungm mit ihren neugewählten
SkogrhMekn abhalt««, um zu der neuen positischen Lage Stellung
V wMsn. Da das tndgülklge amtliche Ergebnks der
Wahlen erst am 21. Juni fesHestellt sein kamr, so wirb man bis
dahin wcktten müssen, bis der Reichspräsident Fühlung mit den
Fraktstmsfiihrern wegen der Neubildung des Kabinetts nimmt.
Me assöers lautMrn Meldung«« über Besprechungen des
Rei^s^^dEen mit führenden Parteimännern sind müßige Kom-
Iraitionssitzung der Soziakdemotr. Partei
Berlin, 9. Im«
Die erste Fraktions-Sitzung unserer Partei wird
nächstes EHMaa vormittag IÜ Uhr, kn Sitzungssaale des Partei-
vorstandes stattfMsn.
Breilfcheid lehnt ab.
A e r l im 9. Inm. (Privattelegramm.) Die ^Neue Berliner
AMtM HeroMnt-licht sine Zuschrist des bekannten U »avhänai-
g e n Dr. Dreltjcheid, in dU dieser ertlärt, daß seine Partei die
Aufforderung der Mehrtzeitsfvzia-listen, in die Koalition mitcinzu-
Lreten unbedingt ablehnend beantworten würden.
In dem Schreiben heißt es u. a.:
Ich begreif« es nicht, wie man nach dop Geschichte mW dem
bisherigen Auftreten meiner Partei sich auch nur ein-en Moment
lang der Illusion hinzugeben vermag, als würden wir uns der
Koalition anschl-ietzen. Ich kann natürlich nicht km Namen her Un-
abhängigen Partei sprechen, auch nicht im- Namen ihrer Reichslags-
sraktion, aber ich darf doch die Behauptung wagen, daß eine 'olche
Aufforderung in unseren Reihen auf einstimmige Ableh-
nung stoßen würde. Die Gründe liegen Aar zutage. Die Man-
datsverluste, die die RechtssoziaWen eben erhalten haben, sind z>.M
größten Teil auf die Rechnung ihrer gemeinsamen- Arbeit mit den
bürgerlichen Parteien zu setzen, und nun sollen wir i-n denselben.
Fehler verfallen? Aber das ist nicht das Ausschlaggebende. Möchte
das Experiment der sozialdemokratischen Parsti ausgehen alle es
wollte, wir waren und sind g r u n ds ä tzl i ch eG e g n e r jeder
Gemeinschaft mit kapitalistischen Gruppen.
An dem Vorwurf, daß wir durch unsere -Enthaltung das
Zustandekommen einer rein bürgerlichen- Regierung fördern, tragen
wir leicht. Um der Klarheit willen ist uns eine rein bürger-
lich e R e g i e r u n g l i e b e r, als eine, die hinter sozialdemokrati-
schen Kulissen bürgerliche Politik treibt. Wir fassen unsere Aufgabe
anders auf. Mau wird sich eben allmählich an den Gedanken ge-
wöhnen müssen, daß wir, wenn wir auch ins Parlament hinein-
gehen, keine parlamentarische Partei im Sinne der
übrigen Parteien sind.
D ir Kabinett Nitti dernisfioniert.
Rom, 9. Juni. (Wolff.) Die Kammer wurde unter
dem Vorsitz von Rossi eröffnet. Nachdem Ministerpräsident
Nitti der Kammer die Neubildung des Kabinetts und die
Zurückziehung des Dekrets über die Erhöhung des Brot-
preises mitgeteilt hatte, überreichte er angesichts der gegen-
wärtigen parlamentarischen Lage die Demission des
Kabinetts. Die Mitteilung wurde bei den Sozialisten mit
Beifall ausgenommen. Präsident Rosst teilte hierauf mit,
daß Orlando seine Demission als Präsident der Kaminer
asaeben habe.
Dar Gesamtergebnir der
Reichstagswahlen.
-tzm Wahl«« §mn Reichstag sind »ach den vvrläusigm
awKlchtt» Meldungen -tzw beim Reichswahlleiter eiugelaufen sinh,
insgesamt 28 719 087 Stimmen abgegeben worden. Davon ent-
fallen auf dst
Sozialdemokraten
U. S. P.
Deutschnativnast Volks-pau-ei
Deuffchs Dokksparsti
Zentrum
Deutschbomokrastn
ThrMlch-föderal lftisch« List« (Bayr.
Vvlksparsti, Lyristl. Volksp.)
Kommunisten
Deuts ch-Ho. nnov era »er
h S311S7
s 809 86tz
8 6S8M
3 482 IS
8 500 800
S1SS 508
1254 96S
p
S1
Volksparsti
che Volkrparsti
Auf Grund dieses StimmenverhMMes stnö mit BerücksicW-
kN^Verststu-ng der Reftftimnrsn aus tzto Vrrbands-wstzlkrsG
"" : gewählt worben und Mgr
92
58
Z
89
Auf Grund dieser Stimmenverhäk
und bis Retchslisten 418 Abgeordnete z,
MehrhettasoziaDemokraten
Lentrum
Deutschdemolrastn
Deutsch-nationale Volkspartei
Deut che VErparsti
ll. «. P
Kvm mu,nisten
Bayerischer Bauernbrmd
Deuts ch-Hannoveraner
Christlich« föderalistische Lifte
Bei -er Berschnurrg ergab sich, deck von den ReMmmen übe«
30 000 je ein Mandat auf -bst Deutschdemokratijch« Partei,
Ne Deutschnativnast Volksparsti un- dl« ChrWch-söderMstisch«
Lift« fielen.
Im übrigen oerstilen- sich die Reststimme» fokgen-der-nraßen,:
11157 Sozial-eniokraten, 20 8VS Zentrum, 22 SOS Deusschbemokra-
tsn, 8851 Deutschnatloual« Bokkspartei, 16131 Deutsche Volkspar-
Lei, 88Ü2 U.S.P., 15 983 christlich-föderalistische List«, 181104
Deutsch Hannoversch« Partei 318198 Komnrunlsstnpartei, 87 SIS
Deutscher Wirtschastsbund für <^bt und Land.
Unter Hinzurechnung der Äbgeordnestn -er Wstimnrungege-
biest «Mr sich, bah
der neue Reichstag
insgesamt 460 Ab-geordnete zähle» wird.
Die Mandate verteilen sich wi« folgt:
Sozialdemokratische Partei
Zentrum
Demokraten
Ehr istlich- U deraüstische Liste
Dkusichnativnal-r Volksparisti
Deutsche Volkspartsi
U. S. P.
Kommunistische Partei
Bayerischer Bauernbund
Deutfcht-Hannoveranrr
UV
S7
46
61
80
8
Politische Ueb erficht.
Das Reichstagswahlergebnis im Urteil unserer Press«.
Die „Essener Arbeiter-Zeitung" stellt über die Resultat« bet
Wahlen im Industriegebiet, die wie di« vorliegenden Meldungen
berichten, eine Einbuße der meh rh e itsso zi a lb e m o-
kra tischen Stimmen brachte, Betrachtung»»-, di« wir aus-
zugsweise hier wiedergeben:
Im Industriegebiet ist der Rückgang unserer Stimmen unge-
heuer. Wir rechneten wohl darauf, daß die U.S.P., die im vori-
ge» Jahr mir über kleinere Organisationen und vielfach- über keine
Presse verfügte, uns an Stimmenzahl erreichen -würde, aber dies
Wachstum hätten wir nicht erwartet. Wir sind auch heute noch
weit davon entfernt, dies Wachstum zu überschätzen, denn je starker
die U.S.P. wird, «m so mehr wird sie genötigt fein, praktisch zu ar-
beiten. Doch das ist eine Sorge dieser Partei von morgen, die auch
rvir ruhig an uns herankommen lassen wollen.
Bei der Erörterung der besonderen Ursachen, die diesen Aus-
fall der Wahlen ergeben haben, erklärt -das Organ:
Entscheidend für das Ergebnis im Industriegebiet war das Wü-
ten der Reichswehr nach dem letzten Putsch und das Wüten de»
Klassenjustiz. Fast Ort für Ort ist es zu beweisen: wo die arbeitend«
Bevolterrina unter diesem Terror zu leiden- hatte, da siegst die
U.S.P. Die Wirkung dieser Tatsachen übertraf unsere -schlimnrltc!,
Befürchtungen, die wir vor Wochen schon unseren Genossen in Ber-
lin und den: Genossen Ebert vortrugen. Noch immer kennt Berlin
das Industriegebiet nicht! Doch darüber ist an anderm Ort zu
reden.
In Essen allein -sind in den letzten Monaten ca. 1660
Strafsachen aus dem letzten Pussch anhängig gewesen, mehr al» 1500
haben zu Verurteilungen geführt. Rechnen wir auch nm ein Jahr
im Durchschnitt, so ergeben sich Strafen von ungeheurer Höhe und
ungeheurer wirtschaftlicher Wirkung. Es tut dabei einstweilen gar
nichts zur Sache, daß nurwe n i g e von diesen Strafen -vollstreckt
werden dürfen. Einstweilen haben sie ein Meer von Zorn geschaf-
fen, das sich in -der Wahl stMmftulartig über uns ergoß. Jede die-
ser 'Strafen kostete unserer Partei Taufende von Stimmen. Wir
wissen mit welchen- Widerständen Ebert zu kämpfen hat, aber wir