Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (2) (1920)

Tageszeitung für die Werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen, Adelsheim, Borberg
Tauberbischofsheim und Wertheim.

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Heidelberg, Freitag, 2S. Juni 4920
Nr. 144 * 2. Jahrgang

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Die erste Reichstagsfitzung.
) B -erli n, 24. Juni. Zu -er ersten Sitzung des Parlaments
waren saft alle 466 Abgeordnete erschienen; die Sitzung selbst war
nur von kurzer Dauer. Als Alterspräsident eröffnet Gen. Abg.
Rieke den Reichstag, er ernennt zu provisorischen 'Schriftführern
die Abgeordn. Fischer- Berlin (Soz.), Frau A g n e s (U.S.P.),
Dr. Pfeifer (Ztr.) und Malkewih (D.-N.), für den abwesen-
den Genossen Fischer wird Abg. Frau Bö hm-Schuch berufen.
Nachdem der Namensaufruf zur Feststellung der Beschlußfähigkeit
erfolgt ist, wird die Wahl des Präsidiums auf Freitag nachmittag
3 Uhr festgesetzt, womit die erste Sitzung ihre Arbeit getan hat und
vom Ministerpräsidenten geschlossen wird.
Ein Stimmungsbild, wie es sich beim Namensaufruf entrollte,
zitieren wir aus der „N. Bad. Landesztg.":
„Schon diese harmlose Handlung gibt Anlaß zu den ersten
feindseligen Plänkeleien nach homerischem Muster. Als
der Unabhängig e Mittwoch aufgerusen wird, hallt es vom
Platze Ledevours: „Er kann nicht kommen, man hat ihn widerrecht-
lich zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt!" L ä r m und zornige
Rufe kommen von rechts zur Antwort. Der Alterspräsident
weiß nicht recht, soll er oder soll er nicht, und der Abgeordnete
Trimborn spricht beruhigend auf Lsdebour ein. Und dann merkt
mann, daß Adolf Hoffmann im Wallottbau eingekehrt ist.
Schon lange leuchtet sein gesundes Gesicht kamftffroh unter dem
weißen Schopf. „S ti n n e s!" —ruft der Schriftführer, und hell
schallt das Echo aus Hoffmanns Munde: „Sobald das Geld im
Kasten klingt, der Stinnes in den Reichstag springt!" Ja, er hat
Humor, und er ist nicht wenig stolz darauf. Stinnes aber sitzt mit
verschränkten Armen und einem Gesicht, als wollte er sagen: Was
kostet der Reichstag?
So geht es in raschem Abruf, und selten bleibt das „Hier!"
aus; Dr. H e i m fehlt und Fehrenbach, den die Kanzlergeschäfte
fern halten, programmäßig auch Herr Erzberger, dessen Gegen-
paukant Helfferich umso stolzer auf seinem Sessel thront. Statt
der Kommunistin Klara Zetkin — oder aus ihrer Seele? — ant-
wortet ein rauher Baß, und die gleich der Menschengeschichte mit
„Adam" begonnene Reihe endet mit „Zubeil". „B e i l" — das
klingt gar düster als Schluß der ersten symbolischen Handlung ....
Die Kabinettskrise.
Wahrscheinliches Zustandekommen eines Kabinetts Fehrenbach.
Berlin, 24. Juni. Es kann als fest stehen d angenom-
men werden, daß das Kabinett Fehrenbach auf der Grundlage
einer bürgerlichen Mitte zustande kommt. Die endgültige Minister-
liste steht noch nicht fest.
Noch keine endgültige Ministerliste.
Berlin, 24. Juni. Eine Ministerliste ist entgegen anders-
lautenden. Blättermeldungen noch nicht endgültig festgesetzt. Es
kann nur soviel gesagt werden, daß das Reichsschatzministerium dem
Lanldrat a. D. Rau m e r angetragen worden ist, und daß dieser
sich prinzipiell bereit erklärt hat, das Amt zu übernehmen.
Berlin, 25. Juni. (Prioatmeld. Berl. Morgenbl.) Wäh-
rend „Voss. Ztg." und „Berl. Tageblatt" die Kabinettsbil-
dung im wesentlichen als abgeschlo s s e n ansehen, sagt die
„Deutsche Allg. Ztg.", die Bemühungen der Parteien, die Bildung
des Kabinetts beschleunigt zustande zu bringen, haben bisher noch
zu keinem p o s i ti v e nE r g e b ni s geführt. Die verschiedent-
lich genannten Namen der in Betracht kommenden Persönlichkeiten
treffen nicht zu. Es heißt, daß der der Deutschen Volks-
parier angehörende Oberbürgermeister Scholz- Charlottenburg
noch nicht als endgültiger Kandidat für das Reichswirtschastsmini-
sterium bezeichnet werden könne. Ebenso werde es bezwcffclss, daß
Landrat a. D. Bauer von der Deutschen Volkspartei, der als
Reichsschatzministcr genannt werde, diesen Posten erhalte. Festzu-
stehen scheine bisher nur, daß die demokratischen Minister Koch und
Geß ler in ihren Aemt-ern verbleiben und der Führer der Deut-
schen Volkspartei, Dr. Heinze, Reichs-jüstizminister und zugleich
Vizekanzler werde. Alles klebrige sei noch in Fluß und bisher in
keiner Weise entschieden.
Interpellationen der sozialdemokratischen Fraktion.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion
nahm, wie der „Vorwärts" mitteilt. Stell» n q zu der Woh-
nungsfrage und beschloß, eine Interpol l a tion einzu-
bringen. Weiter beschäftigte sie sich mit der Arbeits-
lose n-Frage und stimmte der Einbringung folgender Inter-
pellation zu:
Was gedenkt die Regierung gegen die zunehmende Arbeitslosig-
keit zu tun?
Wb gedenkt sie insbesondere in der fetzigen Krise die Stillegung
von Befrieden zu verhindern und Arbeitsgelegenheit zu schaffen?
Feiner wurden zwei Fraklionsmüylieder beauftragt, die
S I e »ertrage beiondcrs aber die Einkommensteuer) eingehend
zu vrüson ». TorkOSge auszuarbeilen. wie die Härten beim Steuer-
einzug behöbe» werden tonnen. Weite: wurde-beschlossen.'in eine
Prüfung der Persvnensrage anläßlich der Wbinritsbüdung n i ch t
'!nzui:etcn

Der belgische Gesandte «n Berlin.
Bril!sel. 24. Innt. (WB.) Der belgische Gesandte
kn Tokio, Gras de la Faillo de Levergheu, wnrde.znm
Gesandten in Berlin ernannt i

Nur 100000 Mann.
Berlin, 24. Juni. (Wolff.) Bei der deutschen Regie-
rung sind Zur Entwaffnungsfrage zwei Noten eingegangen,
die eine von dem Präsidenten der Friedenskonferenz und
die andere vom Obersten Rat. Die Note des Obersten
Rates ist die Ergänzung einer Note des Präsidenten der
Friedenskonferenz. Die Forderungen der Noten decken sich
ungefähr mit dem, was sie französische Presse während der
letzten Zeit hierüber bereits ausgedrückt hat. Es wird
grundsätzlich die Herabminderung des Heeres auf 100000
Mann gefordert. Zugestanden wird eine lokal organisierte
Polizei. (Von 80000 auf 150000 erhöht. Die Red.)
Ernennung des franzöflschen Botschafters in
Berlin.
Berlin, 24. Juni. (Wolff.) Die französische Negierung
forderte bei der deutschen Regierung das Agrement für
Charles Laurent, dem für Berlin bestimmten französischen
Botschafter. Das Agrement wurde bereits erteilt. Laurent
ist Inhaber des Großkreuzes der Ehrenlegion, Ehrenpräsident
des Rechnungshofes, Vorsitzender des Verbandes der Berg-
werk-, metallurgischen und mechanischen Industrien, Mit-
inhaber des Verwaltungsrates der Susgesellschaft, der Ge-
ellschaft der Orleans-Eisenbahnen. Er war wiederholt mit
inanziellen Missionen der französischen Regierung im Nus-
ande betraut.
Lebensmittelunruhen in Bremen.
Bremen, 24. Juni. (Privatmeldg. der N.B. L.-Ztg.)
Aus Bremen wird gemeldet: Wie in anderen Städten, hat
sich die Unzufriedenheit über die hohen Lebens-
mittelpreise heute morgen auch hier entladen. Auf dem
Markt warf die Masse Verkaufstische uni und trat Eier
und Gemüse unter die Tische, obwohl die Preise infolge
der andringenden Masse rasch bedeutend herabgesetzt wurden.
Auch gegen die Lebensmittelgeschäfte ging die Menge vor.
Die Polizei bewahrte gegenüber den Unruhen die größte
Zurückhaltung, so daß die Zwangsverkäufe zu den von der
Bevölkerung selbst festgesetzten Preisen ohne Störung vor
sich ging. Lebhafter wurden die Unruhen in der inneren
Stadt. Es gewinnt den Anschein, daß man es mit einem
wohl organisierten Vorgehen der linksradikalen Elemente
hu tun hat, die sich planmäßig die allgemeine Stimmung
m der Bevölkerung gegen die hohen Preise zu Nutze macht.
Mit der Ausdehnung der Aktion erschienen Schutzleute und
Sicherheitspolizisten, die schlimmere Ausschreitungen ver-
hüteten. Die Unruhen dauern an. Für den Abend be-
fürchtet man eine weitere Ausdehnung.

Ausland.
Ein holländisches Sozialistengesetz.
Das reaktionäre Ministerium Heemskerk hat einen Gesetz-
entwurf eingebracht, der so ziemlich alles in Schatten stellt, was
man bisher an Sozialistenverfolgung erlebt hat. Der
Entwurf vervollständigt, die bestehenden Gesetze, nach denen bereits
der V ersuch zum Sturz der Dynastie und der bestehenden Gesell-
schaftsordnung strafbar sind/ dahin, daß jede allgemeine revo-
lutionäre Strömung und jeder Versuch zur Verwirklichung d«--
Revolution schlechthin unter die'Strafbestimmungen fallen. Die
Bestimmungen sind so vage gehalten und die strafbaren Handlungen
so mangehaft definiert, daß von dem Gesetz unter Umständen jede
Manifestation, jeder Streik, jeder sozialistische Artikel in einer Zei-
tung betroffen werden kann. Es wäre möglich, auf Grund des Ge-
setzes jeden einzelnen Sozialisten, der die Umwandlung der bestehen-
den Gesellschaftsordnung vertritt, zu verhaften und' unter Anklage
zu stellen.
Aber damit nicht genug. Im zweiten Teil des Entwurfes
werden auch diejenigen mit Strafe bedroht, die — sei es eine Per-
son oder ein Verein — Hilfe irgendwelcher Art vomAusland
erhalten, die für die Vorbereitung einer Revolution bestimmt ist.
Für dies „Verbrechen" ist Gefängnisstrafe von fünf
Jahren vorgesehen. Strafbar macht sich auch derjenige, der
Waren einführt, von denen er glaubt, daß sie eine revo-
lutionäre Bewegung begünstigen könnten! Damit wird auf die
„russischen Diamanten" angespielt, die dem Bureau der dritten
Internationale in Amsterdam angeblich gesandt worden sind, wie
denn überhaupt in erster Linie die kommunistische Inter-
nationale durch das Gesetz.'getroffen werden soll. Es. wird
genügen, Anhänger oder. Mitglied der kommunistischen Internatio-
nale oder der kommunistischen Organisation in Holland zu sein, um
die gerichtliche Verfolgung auf sich zu ziehen. Aber es ist klar, daß
man' dabei nicht stehenbleiben wird. Die.fi n am z-iellesin-
t erst ü tzü'n g e i n e s S t r e i k s durch sozialistische.oder-Gewerk-
fchaftsorganisationen im. Auslande, die stets üblich gewesen sind, so
lange die sozialistische Internationale überhaupt eristiert, wird man
mit Leichtigkeit in eine Unterstützung revolutionärcr Bestrebungen
umluaen könne». Das erkennen auch dis holländischen Arbeiter

ganz genau. In einem Aufruf an die Arbeiter, der von
den verschiedenen sozialistischen Parteien unterzeichnet worden ist,
heißt es: „Jeder Artikel in der Arbeiterpresse kann als strafbar hin-
gestellt werden, jede Rede in Sitzungen oder Versammlungen als
eine Aufforderung oder Erhebung."
Die holländischen Sozialisten im Parlament haben versucht,
die Beratung des Gesetzentwurfs durch Obstruktion hinaus-
zuschieben. Es ist ihnen nicht gelungen. Die kapitalistischen Grup-
pen haben die Mehrheit, und sie sorgten dafür, daß das Parlament
immer beschlußfähig blieb, auch wenn die Sozialisten den Saal
verließen. Am Tage des Beginns der Verhandlungen wurden 'die
Arbeiter der großen Städte zu einem vier» n-zwanzig st ün-
digen P r o t e st st r e i k aufgerufen. Aber auch das hat, wie cs
scheint, nicht die gehoffte Wirkung ausgeübt. Die Beratungen gehen
weiter.
Werden die Kräfte der holländischen Arbeiterbewegung aus-
reichen, den ihr zugedachten schweren Schlag noch im letzten Augen-
blick abzuwenden?

Badischer Landtag.
Karlsruhe, 25. Juni. Der Landtag beendete gestern die
Generaldebatte über das Kultus- und Unterrichtsministerium. Fast
der ganze Morgen war von der „Iudendebatke" ausgefüllt,
die von den Deutschnativnalen an den letzten beiden Tagen provo-
ziert worden war. In fachlichen und gedankenreichen Ausführungen
wies Gen. Marum die ganze Verlogenheit mrd Phraseologie des
deutschnationalen Antisemitismus nach; auch die Demokraten wiesen
denselben auss schärfste zurück. Zwischen dem Deutschnationalen
Abg. Karl und dem Unterrichtsminister kam es aufs neue zu einer
sehr heftigen Debatte. Heute wird in die Spezialdebatle des Unter-
richtsetats eingetreten.

Die Aufhebung der Zwangswirtschaft.
Karlsruhe, 23. Juni. Der vom Landtag eingesetzte
Ausschuß für Zwangswirtschaft trat heute in die Be-
handlung der ihm zugewiesenen Fragen ein, wobei zunächst das
ganze Gebiet der Zwangswirtschaft gestreift und dann in eine Er-
örterung von Einzelfragen eingetreten würbe. Der Ausschuß war
einmütig der Auffassung, daß die Zwangswirtschaft der
Kartoffeln und Oelfrüchte zu beseitigen sei. Nach
Mitteilungen der Regierung ist in der Tat mit der Beseitigung des
Zwanges bezüglich dieser Produkte, soweit Baden in Betracht
kommt, mit Sicherheit zu rechnen. Sehr ergiebig gestaltete sich die
Aussprache über die Beseitigung der Zwangswirt-
schaft des Fleisches, der eine umso ernstere Bedeutung zu-
kommt, als mit ihr die Milch- und Butterversorgung aufs engste
zusammenhängt. Nach reiflicher Erwägung aller Für und Wider
kam auch bezüglich des Fleisches der Ausschuß zu dem Ergebnis,
daß das Fleisch fr ei gegeben werden sollte, da die Zwangs-
wirtschaft tatsächlich doch nur noch auf dem Papier steht und die
Verhältnisse nachgerade unhaltbare geworden sind. Die Frage der
Fleischbewirtschaftung soll möglichst rasch zur Erledigung gelangen.

Badische Politik.
Ein sozialdemokratischer Antrag zur Beseitigung der Härten
-es Steuerabzugs.
In der gestrigen Landtagssitzung brachte die sozialdemo-
kratische Fraktion folgenden Antrag ein:
Der Landtag wolle beschließen, die bad. Regierung zu beauf-
tragen, bei der Reichsregierung sofortSchritte
einzuleiten zur Beseitigung der Härten des zehnprozentigen
Steuerabzuges vom Arbeitseinkommen.
Unter Freunden.
Die rechtsstehende „Münchener Allgemeine Zeitung" schreibt
bei Besprechung der ^kahlen in Baden u. a.: „Die Deutsch-
n a t i o n a l e V o l k s p a r t e i wird voraussichtlich zu ihrem einen
Mandat, das sie dis jetzt inne hatte, auf dem Weg der Hinzurech-
nung der württembergischen Verbandslistc ein zweites Mandat er-
halten, welches von dem demokratisch gerichteten Bauernbürger,
meister Fischer-Lahr besetzt wird. Fischer ist politisch eine
vollkommene Null und selbst vom agrarischen Standpunkt aus
nur als eine Leuchte vierter Ordnungzu betrachten."
Diese von rechtsstehender Seite kommende Art. die
Führer gegnerischer Parteien zu kritisieren, findet nicht die Billi-
aung der „Badischen Landeszeitung", die im übrigen meint: „Die
Tatsache, daß Fischer keinerlei politische und noch
weniger agrarische Bedeutung hat, ist natürlich nicht
zu leugnen, und die weitere Tatsache, daß er s. Zt. die Bauern zum
Widerstand gegen die Staatsgewalt aufsorderte, ist
auch nicht geeignet, ihn zu einer besonders sympathischen Persönlich-
keit zu machen."' .
- „Getaufte Juden". -
Man schreibt uns: Gelegentlich der Unlerrichtsdebatte betonte
in einem Zwifche n r u f der zurzeit aus anderen Gründen in. der
Oeffentliätteit vielgenannte Landtagsabgeordnete Sp an g, daß zu
den Juden auch die getauften Juden zu rechnen sind. Nun kann
man zwar über die getauften. Juden je nach der Weltanschaurmg
verschiedener Meinung sein: der religiös Strenggläubige wird sie
sfr-mit einem -gewissen Mißtrauen betrachten, da viele von ihnen
nicht immer aus edelsten Motiven ihre Umwandlung vollzogen.