Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (2) (1920)

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Ginsheim, Sppingen, Eberbach, Mosbach, Buchen, Adelsheim, Boxberg


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Tauberbifchofsheim und Wertheim.
Heidelberg, Mittwoch, 9. Iuni 1920
Nr. 130 * 2. Jahrgang

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Problem der Regierungsbildung.
lieber dies« so ernste wie schwierig« Frage schreibt uns unser
Berliner St.-Korrespondent:
„Die Wahlen haben, wie nicht anders zu erwarten war, ein
starkes Anwachsen her Opposttivnsparleien rechts und links von der
bisherigen Regierun-gsmchrhest gebracht. Die Rechtsparteien aus
der «inen Seit«, bi« Unabhängigen auf der anderen haben aus der
Bequemlichkeit, in solcher Zeit sich aus bloß» Kritik beschränken zu
Runen, reichen Nutzen g^vgen. Aber da» llt das Schlimmste nicht,
das Schlimmste ist, daß sie nun mit diesem Nutzen gar nicht» rechte«
rnfangen können. Sie habe« die Mehrheit, aus der die bisherig«'
Regierungspvlitik beruhte, so sehr geschwächt, -atz sie aller Wahr-
scheinlichkeit nach aufgehört hat, einen tragfähigen Boden für rin«
neue Regierungskombination abzugeben, aber sie haben an Steil«
ber alten kein« neue Mehrheit geschaffen.
Nach der Verfassung der Deutschen Republik ist keine Negie-
rung möglich/die sich nicht auf das Vertrauen der Parlamentsmehr-
gelt stützt. Wie eine solche Regierung nach den Reichstagswahlen
gebildet werden soll, wird auf alle Fälle ein schwer zu losendes Rät-
sch sein. Die Sozialdemokratie lehnt den Eintritt in eine nach rechts
dinübergestreckte Koalition, in der naturgemäß die schweriudustrielle
Psutsch, Volkspartei die Führung hätte, mit Entschiedenheit ab.
Di« beiden sozialistischen Partei«» werden aber zusammen auch nach
den Wahl«« immer noch so stark sein, daß ein Regieren gegen sie
unmöglich sein wird, umsomehr dann, wenn auch di« übriggebliebe-
Nen Demokraten, wi« sie ankündigen, ein«r Rechtskoalition fern-
bleiben sollten. Cs bliebe sodan» imr noch eine Linkskoalition übrig,
die auch die Unabhängigen und zum mindesten den linken Flügel
des Zentrums umfassen müßte. Ob die Unabhängigen und ein Teil
des Zentrums an eurer solchen Bildung mitzuwirken bereit wären,
ist aber eine sehr große Frage.
Dk« sozialdemokratische Partei wird bereit sein, seihen Wea zu
gehen, der aus dem Labyrinth herausführt — nur freilich
nicht d«n Weg zu Herrn Stresemann. Eine so ver-
künstelt«, dem Wes«r der Partei vollständig -widersprechend« Bil-
dung könnte keinen Bestand haben und böte daher auch keine wirk-
-iche Lösung. Da sollen dann lieber die bürgerlichen Parteien zei-
gen, ob sie imstande sind, eine Regierung zu bilden, die den Wünschen
»er Arbeiterschaft so weit entgegenkommt, daß sich di« sozialistischen
Parteien ihr gegenüber wenigstens abwartend verhalten könnten.
Ungefähr dasselbe M auch für den Fall, daß die Wiederherstellung
brr alten Koalition zahlenmäßig gerade noch möglich wäre. Dann
Nützt« «in« Garant!« dafür geschaffen werden, daß diese neue Koa-
litionsregierung unter gewissen Bedingungen ein« wohlwol-
lend « N e u t r a l i t ä t d e r ä u ß e r st« n L i nk e n zu erwarten
hat, sonst wär« st« von vornherein unmöglich.
Das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Unabhängigen
hat sich bedeutend zugunsten der Letzteren verschoben. Die Unab-
hängigen werden im Reichstag eine ziemlich groß« Fraktion an
Meile dec bisherigen kleinen besitzen, die Erfahrungen unserer ge-
meinsamen Parteigeschichte lassen uns hoffen, daß mit dem körper-
lichen Wachstum auch die politische Reife und das Bewußtsein der
Verantwortlichkeit im gleichen Maße wachsen werden. Eine kleine
sozialistische Partei kann jein, was die Sozialdemokratie vor dreißig
oahren war. Eine große muß werden, was die Sozialdemokratie
sttzt ist. Zwei ungefähr gleich starre sozialistische Fraktionen wer-
den daher in ihrer Taktik sich weniger voneinander unterscheide« als
eine sehr große und eine ganz kleine."
In ähnlichen Gedankengängen bewegt sich der Leitartikel der
„B o l -k s ft i m m e" von gestern, der sich inst dem Problem der
Regierungsbildung befaßt. Es heißt da u. a.:
Diese Klarheit aber kann nach Lage der Dinge nur darin
liegen, daß die bisherige Koalition, mag sie nun noch fünfzig
Prozent der Gesamlstimmen und Mandate umfassen, oder einige
Prozent darüber hinaus, als so nicht mehr regierungs-
fähig betrachtet wird und daß aus dieser Situation die nötigen
Folgerungen gezogen, aus ihr heraus nach der Lösung der Krise
gesucht Mrd. Diese Lösung aber wiederum kann — wir haben das
schon gestern scharf ausgesprochen — nur in einer klare n Ent-
lch« idung zwischen rechts undlinks gesucht rind gefun-
d*n werden.
Die auf die Dauer praktisch« Unmö g l ichkeit einer av.sge-
iprochenen Rechtsregierung haben wir schon im gestrigen
Leitartikel nachgewiesen: ein solcher Versuch, wenn er überhaupt
unternommen würde, würde schon daran scheitern, daß die beiden
Rechtsparteien noch viel weniger als die Mitte über eine Mehrheit
'ersügen, werden sie doch im Reichstag selbst vermutlich nicht ein-
mal ein Drittel der Sitze ein nehmen.
Sv bleibt nur die Kombination einer Regieru-ngsmehrheir und
sines Kabinetts aus der gesamten Linken unter Ein-
i ch l u ß der Demokraten und des Zentrums übrig.
Ainr solche Regierung hätte die breite Basis einer ungefähren
3 m e id r i t t e l - M a j o r i t ä t unter den Füßen, sie könnte sich
°uf ein Gegenwartsprogramm r ep u bli ka n is ch - de m o kra-
nich-sozialistischer Neugestaltung einigen, wobei
Dir »ns selbstverständlich der Schwierigkeiten einer solchen Einigung
dsll bewußt sind. Die hauptsächlichen Schwierigkeiten für einen
wichen Versuch lägen freilich auf einem Gebiete, das heut« über-
haupt noch nicht zu übersehen ist: Einmal beim Zentrum, das
'n den Wahlen ohne Zweifel ein« Schwenkung nach rechts erfahren
M und nicht bloß in Bayern, sondern auch in anderen Landestcilen
lchorfem Widerstande begegnen würde, wenn es seine Politik noch
Einige Grade mehr nach links zu orientieren versucht«. Bei dem

Endergebnis für das Reich.
Berlin, 8. Juni. Rach den bis 8 Rhr abends
vorliegenden Wahlergebnissen entfielen Nieter Hinzu-
rechnung der Mandate aus de» Abstimmungsgebieten
und den aus der Verrechnung auf die Reichswahl-
liste sich ergebenden weiteren Mandate von insgesamt
4SS Abgeordneten 184 auf die A. P. D. (darunter
7 aus der Reichs Wahlliste), U. T. P. 77 (8), Kom-
munisten 2 (1), Demokraten 43 (8), Zentrum VS (6),
Deutsche V-lkspartei SS (6), Deuts chnationale 81 (9)
(hierin find mitinbegriffen 2 Thüringer Bauernbund,
1 hessischer Bauernbund und 1 württeinbergische Bür,
gerpartei). Ferner erhielten die Schleswig-Holstei-
nischen Bauern- und Landarbeiterdemokrat«« 1, die
Welfen 5, die Bayer. Vollspartri 12, Bayer. Bauern-
bund 2 und der Wttrtt. Bauern- und Meingiirtner-
bnnd 3 Abgeordnete.
Die Stellung der Sozialdemokratie.
Der „Vorwärts" stellt fest, daß der Reichspräsident
Ebert bisher noch mit keinem führenden Politiker über
die Frage der Regierungsbildung »erhandelt hat. Zn
sozialdemokratischen Kreisen liege die Ansicht vor, daß der
Schlüssel der Situation jetzt in den Händen der Unabhängigen
liege. Nur die Unabhängigen könnten dadurch, daß sie
sich zur positiven Mehrhertsbildung bereu erklärten, die
Notwendigkeit, eine Regierung der Rechten zu bilden, be-
seitigen.
Versagen die Unabhängigen ihre Mitwirkung zum
Zwecke, eine Rechtsregierung zu vermindern, sa iueibe die
Bildung einer solchen der einzige Ausweg ans der ver-
worrenen Lags. Die Sozialdemokraten werden sich an einer
Weiter nach Rechts geneigten Regierung nicht beteiligen,
sondern in die Opposition zu ihr sich stellen. Die neüge-
wählte sozialdemokratische Reichstagsfraknon und der Partei-
ausschuß werden am Sonntag zu einer gemeinsamen
Sitzung zusammentreten.
feste» Zusammenhalt des Zentrums aber ist es glctchw»hl möglich,
zumindest wäre der Versuch zu machen, ob es — der Not gehorchend,
nicht dem eigenen Triebe — sich nicht hoch zu einer solchen Koa-
lüicmspolitik entschlösse. Ein Versuch, der mstsi ohne Aussicht päre,
wenn er sich! auf dem Boden republikanisch-demokra-
tischer Vertretung eines Gegenwartsprogramm» bewegte, und
den Parteien der Linken Freiheit in der Vertretung ihrer sozialisti-
schen Ziele ließe.
Ungleich schwieriger aber liegen bi« Dings auf der Gegenseite:
bei den Unabhängigen. Diese -stehen wahrhaft vor ber
schicksalsschweren Entscheidungsfrage, »b sie, ab-
seits stehend, fataWisch und passiv den D -> n g e n i h r e n Lauf
kaffen wollen, auch wenn er ins llnhe i l führt und all« Errun-
genschaften der Revolution aufs schwerste ge-
fährdet; oder ob sie den Weg zur positiven Arbeit fin-
den und, ihrer letzten Ziel« unbeschadet, schon in der Gegen-
wart, praktische Arbeit für die Republik, di e D e -
m o k r a t i e u n d b i e V o r d e r e i t u u g d e s S o z i a l i s m u s
zu keiften sich bereit erklären. Sie sind heute in einer anderen
Lage als bisher. Als Fraktion von 7S bis 80 oder mehr Köpfen
tragen sie eine ganz andere Verantwortung als eine
solche von kaum zwei Dutzend Vertretern. Fünf bis sechs
Millionen Wähler haben ihr ihre Stimme gegeben, weil
sie von ihr nicht Worte, sondern T a t e n, nicht Versprechungen, son-
dern Erfüllungen, nicht Verheißungen eines schönen Jenseits
allein, sondern auch p r a k t i s ch e L c i st u n g en f ü r d a s D i e s-
seits und die Gegenwart erwarten. -Es wäre für sie
schwerste Enttäuschung, -wenn es sich herau-sstellte, baß
es hei den Worten b k e i b t; daß deren Abgeordnete schöne Reisen
nach Berkin machten und Diäten bezögen, ohne die Kraft,
ohne die Fähigkeit, ja, schon ohneden Willen zu so-
zialistischer Aufbauarbeit. Und es wäre mehr; es wäre zugleich
Preisgabe großer Möglich keilen für das Pro-
letariat— man-denke nur, welches Gewicht der Gesamt-
sozialismus den bürgerlichen Parteien gegenüber -darstellte, wenn er
von sich! -sagen und praktisch dartun könnte, daß feine beiden
Flügel bereit sind, z-um positiven Aufbau -des neuen Deutschland
ihre"Kraft einzusetzsn — und -w e -l ch e G e f a h r für dasT'is-
h e r L r r u n g e n e — wenn die jetzt groß« U.S.P. scheltend, zac-
kend und negierend beiseite stehen bliebe und durch diese ihre Hal-
tung das Zentrum und vielleicht auch die Demokratie von- sich aus
noch aus die Seite d er Rechten zwänge und die Verantwor-
tung dafür zu übernehmen hätte, wenn an Stelle einer möglichen
Linkspolitik ein paar Jahre trotz aller innerer Unmög-lichEcit und
aller Gefahren eine ausgesprochene Rechtspvlitik mit all
ihren verhängnisvollen Wirkungen für das
Proletariat gemacht werden würde.

im

Sicher gewählt sind demnach: Weigand; Hend»; Reichs-
minister Koch; Burlage, Pennemann; Dannemann, Gildenwister.
21. Hessen-Nassau.
Kasse k, 8. Juni. (W.B.) Nach den vorläufigen endgül-
tigen Ermittelungen des Wahlkreisleiters im 21. Wahlkreis
Hessen-Nassau entfallen auf di« DtuÄchn-ationaien 17105s
(2 Sitze), Deutsche Volkspartei 189174 (3 Sitze), Zentrum 179 960
(2 Sitze), Demokraten 111971 (1 Sitz), Mehrheitsjozial 2S7 842
(4 Sitze), Unabhängig« 138 927 (2 Sitze), Kommunist«» 15 854
(keinen Sitz). Es fehlen noch 30 Stimmbezirke, di« an dem- Ergeb-
nis kaum etwas ändern. Es gilt als sicher, daß die Deutschnationa-
len und bas Zentrum durch die Wahlkreisv«rbinbu-ng mit Hessen-
Darmstadt noch je einen Abgeordneten erhalten werden.
Es sind somit gewählt: Dr. Helfferich, Lind (eventk. Hartwig):
Richer, Hepp, Seibert; Jean Albert Schwarz, Karl Herbert (eventt.
noch Hörner); Korell; Scheidemann, F r a u T e s ch, E u g e n
Kaiser, Thöne; Dißmann, Tony Sender.
Köln, 8. Juni. Vollständiges Ergebnis im 23.
Wahlkreis Köln-Aachen: Deutschnatisnake keinen Sitz,
35 949 Rest, Zentrum 7 Sitze, 38231 Rest, Sozialdemokraten Z
Sitze, 48 883 Rest, Demokraten keinen Sitz, 35 069 Rest, Christliche
VoKspartei keinen Sitz, 34 871 Reit, Unabhängige 1 Sitz, 11850
Rest, Deutsche Bolkspartei 1 Sitz 17 949 Rest.
Koblenz, 8. Juni. (W.B.) 24. Wahlkreis (Koblenz-
Trier-Birkenseld), endgültiges Wahlergebnis;
Deutsche Volkspartei 66910, Deutschnationale 26 066, Christlich«
Volkspartei 29 629, Zentrum 296 377, Demokraten 15 628, Mchr-
heitssozialisten 64 058, Unabhängige 29 663. Es entfallen also auf
die Deutsche Volkspartei und die Mehrheitssozialisten je 1, auf das
Zentrum 4 Abgeordnete. Es beteiligten sich an der Wahl nn
Durchschnitt 60—65 Proz. der Wähler.
Nürnberg, 8. Juni. (W.B.) Lndgul -t»ges Ergeonis
im 26. Wahlkreis Franken: Unabhngige 2 Sitze, 54 886
Rest, Sozialdemokrat«!» 3 Sitze, 3630 Rest, Deuijchsoziaiisten keinen
Sitz, 2972 Rest, Bayerische Bolkspartei 5 Sitze, 9287 Rest, Bayer.
Mmelpartei (der Deutschnationalen Partei angeschlofsen) 3 Sitze,
31336 Rest, Demokraten 2 Sitze, 11705 Rest, Deutsche Volksp.
keinen Sitz, 30 507 Rest, Komm. Partei keinen Sitz, 10 9/3 Rest.
Dresden, 8. Juni. (W.B.) Aufgrund nachträglich eingegan-
gener Berichliaungen -stellt sich das Wahlergebnis im 31.
Wahlkreis Dresden-Bautzen folgend ermaßen : Sozial-
demokraten 222 498, Deutsche Volkspartei 159 729, Unabhängig«
165 813, Zentrum 13 869, Deutschnasionale 128 861. Demokraten
88 598, Lausitzer Volkspartei 3022, Kommunisten 8739. Demnach
sind gewählt 3 Sozialdemokraten, 2 Deutsche Volkspartei,
2 Unabhängige, 2 Dcutschnationale, 1 Denrokrat. Die^FuteilunA
der Mandate im Wahlkreis-verband« des Freistaates Sachsen ist
daher jhlgendermaßen richtig zu stellen: 9 Sozialdemokra-
ten, 9 Unabhängige, 1 Kommunist, 3 Demokraten, 7 Deutsch«
Volksparteiler, 6 Deutschnatwnale.
Die bayerisch»« Lanbtagswahlcm
München, 6. Juni. Das vorläufige Wahlergebnis für -den
Landtag in Bayern ist: .
Es entfielen auf die Bayr. Voltspar-tei 1 154 466 Stimmen,
Mehrheitssozialisten 487 060, U.S.P. 388 613 Deutsche Vollspa'tn
und Deutfchnationale Volkspartei 404 611. Deutfch-Dcm. Pa .
SS5 494, Bauernbund 235 435, Komm. Parte: »1 Ira.

Weitere amtliche Wahlergebnisse.
Frankfurt (Oder, 8. Juni. (W.B.) Wahlkr« ts 5. E» fehlen
noch ungefähr 100 ländliche Bezirke. Kommunisten 8040, Unab»
hängige 102 663, Soz. 174 475, Dem. 70 334, Lausitz" 402, D.
Volks». 114 948, D.-N. 18 243, Z«ntr. 20 669, Polen 4632.
11. Wahlkreis: Magdeburg-Anhalt.
Magdeb u r g, 8. Juni. (W.B.) Amtliches Wahlergebni-
Wahlkreis Magde-burg-Anhast:
S»zi»Dem»kraten
Unabhängige
Zentrum
Deutsche Volkspartei
Deutschirational«
^«mokraten
Natwnatdemolraten
Kommunisten

.) Amtliches Wahlergebnis
278 ISS,
158 355,
12 892,
118 437,
136 149,
113 212,
' 1421,
8 808.
Es «chatten dieS v z i a t d e in o k r a tv n 4, dl« Unabhängige«
2 Sitz«, Deutsche Volkspartei 1 Sitz, Deulschnationale 2 Sitz», De-
mokr«t'sn 1 Sitz.
Gewählt sind somit: Reichsminisrer B a u e r,S ii b e r-
s ch m id t, Oberbürgermsister Besins, Ferdinand Bender; Bronde«,
Dittmann; Kulenkamps; Schiele, Meseberg, Schiffer.
18. Weser-Ems (Riederwchien).
Bremen, 8. Juni. (W.B.) 16. Waylkr«i». Amtliche»
Ergebnis:

Sozialdemokraten
113 551,
Unabhängige
IY4 288,
Demokraten
81330,
Zentrum
137 869,
Demsche Volkspartei
145 150,
Deutschnationale
24 367,
HeutschtHamVvrrgner
22 154,
Christlich-sozial« Volkspartei
123h,
Kommunisten
12 827.