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Zusammentritt de« Reichrwirtfchastsrats.
Berlin, 29. Juni. Am 30. ds. Mts., nachmittags
' 3 Uhr, tritt der vorläufige Reichswirtschastrrat im Gebäude
' des früheren preußischen Herrenhauses zu seiner ersten
Tagung zusammen. Vom gleichen Tag» ab befindet sich
das Bureau der genannten Körperschaft im Gebäude des
ehemaligen Kriegsministeriums, Leipziger Straße 1, Fern-
sprecher Zentrum 6900.
Berlin, 30. Juni. (Priv.-Tel.) Dem heutigen Reichs-
wirtschaftsrat widmen die Blätter verschiedene Wünsche und
Hoffnungen. Die „Vosfische Zeitung" erinnert daran, daß
das Räiesyftem keine Errungenschaft des Bolschewismus
sei. Der gesunde Gedanke, die Träger der Produktion an
der Ausübung der Staatsgewalt teilnehmen zu lassen,
spielte bereits eine Rolle 1905. Der Reichsrvirtschastsrat
werde schon in seiner heutigen Verfassung den Versuch
machen müssen, sich Rechte über das hinaus zu erkänrpfen,
die ihm der Geist kurzsichtiger Politiker verwehrt habe. —
In der „Deutsch. Allg. Ztg." wird gesagt: Noch ist das
Fundament der improvisierten Spitzenorganisation relativ
schwach. Durch Leistungen muß sie ihre Fundierung ver-
stärken, von der andererseits wieder ihre Leistungsfähigkeit
abhängt. Klassen erscheinen nach außen die Träger egoistischer
Sonderinteressen von Gruppen, die an sich nicht produktiv find.
Die Stände sind im Innern solidarisch und diese Solidarität
kommt dem Ganzen zugute, weil sie produktiv ist. Daß der
Ständeegoismus nach außen nicht ebenso verheerend wirkt,
wie der Klassenkampf, das zu verhüten, ist die vornehmste
Aufgabe des Reichswirtschaftsrates.
Lebensmittelkravalle.
Würzburg, 29. Juni. Wie amtlich mitgsteilt wird,
wurden bei den gestrigen Lebensmittelkrawallen zwei Per-
sonen getötet und vier verwundet. Es wurde der Aus-
nahmezustand verhängt. Die Lage ist heilte noch gespannt.
Berlin, 29. Juni. (Wolff) Ueber den Kreis Schlen-
fingen, Provinz Sachsen, wurde auf Antrag des als Ne-
gierungskommissär zuständigen Oberpräsidenten der Provinz
Sachsen und im Einverständnis mit dem preußischen Mini-
ster des Innern der Ausnahmezustand verhängt.
Cuxhaven, 29. Juni. (Wolff.) In Cuxhaven kam
es gestern Abend zu Plünderungen in der Nordersteinstraße.
Die Polizei war machtlos. Die Küftenwehr wurde zu Hilfe
gerufen, griff aber nicht ein. Heute forderte das Gewerk-
schaftskartell in Maueranschlägen die Zurückziehung des
Militärs und der Polizei von der Straße und verbürgt sich
für die Sicherheit der Stadt durch eigene Ordner.
Finnland und die Aalandfrage.
Kopenhagen, 29. Juni. Wie der „Berlingske Ti-
dende" aus Helfingfors mitgeteilt wird, forderten die schwe-
dischen Mitglieder des finnischen Landtages von der Regie-
rung eine Gesetzesvorlage betreffend die Selbftverwaltuna
der drei schwedisch-finnischen Landschaften Nyland, Aalanv
und Ofterbotten und ferner die Vereinigung der vier schwe-
disch sprechenden Landschaften Nykaud, Aaland, Ofterbotten
und Oberland zu einem gemeinsamen Verwaltungs-
bezirk. Der Justizminifter Söderholm stimmte dem zu
und trat darauf aus der Regierung aus. Zu seinem Nach-
folger wurde Grandfeldt ernannt, der ebenfalls der For-
derung der schwedischen Landtagsmitglieder Entgegen-
kommen zeigen soll.
Generalstreik in Italien.
Rom, 29. Juni. Die sozialistische Parteileitung und
die Führer des allgemeinen Arbeiterbundes tagten auf dem
Monte Cittorio. Der Sekretär der Parteileitung schlug
eine Tagesordnung und Proklamierung des Generalstreiks
für ganz Italien vor, wogegen die Führer des Arbeiter-
bundes energisch opponierten und den Saal verließen.
Tie Tagesordnung wurde von den zurückgebliebenen
mit 4:3 Stimmen abgelehnt und eine andre von einem
Mitglied der Parteileitung eingebrachte Tagesordnung an-
genommen, welche das Proletariat auffordert, Disziplin zu
bewahren und zur Ausführnng der Partsibefehle bereitzu-
hatten, wenn die Regierung chr Versprechen nicht halten sollte.
Mailand, 29.Juni._ In einer Nachtsitzung be-
schloß die Arbeiterkammer den Generalstreik auf
Dienstag zu proklamieren.
Loucheur über die Kriegskoften.
Paris, 28. Juni. Loucheur hat im Auftrag des Finanz-
ausschusses der Kammer einen Bericht über die Regelung der
Kriegskosten und die Wiedergutmachungen ausgearbeitet, der
demnächst zur Verteilung gelangen soll. Loucheur soll den Stand-
punkt vertreten, daß man die Schuld nicht in dem Augenblick festsetze»
könne, in dem der Schuldner die geringste Zahlungsfähigkeit habe.
Um so weniger, wenn diese Schuld auf 35—40 Jahre verteilt wer-
den solle.
Nach dem Bericht Loucheurs sind von 1 724 800 Hektar Acker-
land schon 146S gyy bestellbar und 1408 000 in diesem Jahre
bestell t.
Politische Ueberficht.
Die Entwicklung der U. S. P.
Die Unabhängigen behaupten, der Rückgang der
sozialistischen Stimme« bei der letzten Reichstagswabl
hätte überall nur die Sozialdemokraten getroffen. Sie
schreiben ihrer Politik eine so große Wsrbekraft zu, daß
anzunehmen wäre, daß die Sozialdemokratie bei der näch-
sten Wahl ganz anfgeriebe« oder zu einer bedeutungs-
losen Minderheit herabgedrückt werde. Karl Kautsky, der
durch ein Menschenalter gewohnt ist, das Leben politischer
Parteien zu betrachten, ist anderer Meinung. Er schließt
aus Vorgängen in den letzten Monaten, daß die Unab-
hängigen ihre« Höhepunkt bereit» überschritten hätten.
Es scheint auch tatsächlich so, als wäre die unabhängige
Bewegung schon stärker gewesen, als ste sich bei den letzten
Reichstagswahlen erwiesen hat. Merkmale bieten dafür
die Gsmeindewahlen, die in verschiedenen Gegenden Deutsch-
lands im letzten Jahre stattgefunden haben.
In Hesfen-Nassa« hat sich das Stärkeverhältnis zwischen
Sozialdemokraten und Unabhängigen seit den Kommunal-
wahlen nicht mehr verschoben. Dort ist also bei der Reichs-
tagswahl der Stillstand der Unabhängigen augenfällig
geworden. In München z. B. bilden die Unabhängigen
mit sechzehn Mandaten die stärkste Fraktion im Stadt-
parlament. Bei einer Verteilung der Mandate nach dem
Stimmenverhältnis der Reichstagswahl würden ste nur
noch 1v Mandate erhalten, die Kommunisten 3, die Sozial-
demokraten behielten ihre bisherigen 10 Sitze. Gemessen
an der Gemeindewahl haben also die Unabhängigen be-
deutend an Stimme« verloren, die den reaktionären
Parteien, und den Kommunisten je ^ur Hälfte zugefallsn
sind, während die Sozialdemokraten ihren Besitzstand er-
halten haben. Ähnlich ist es in ganz Bayern.
Wenn die Behauptungen der Unabhängigen richtig
wären, daß nur ihrer Politik Wsrbekraft innewohnt und
nur ste imstande sind, sie einmal für den Sozialismus
gewonnenen Wähler dauernd zu fesseln, so müßte sich die
Wahrheit dieser Behauptungen in den sozialistischen Stimm An-
zahlen der unabhängige» Hochburgen erweisen. Mittel-
deutschland und Thüringen sind die besten Domänen der
Unabhängigen. Aber gerade hier haben ste Niederlage
auf Niederlage erlitten, trotz der Steigerung ihrer Gesamt-
stimmen bei der letzten Reichstagswahl gegenüber der Wahl
von 1919. Im Staate Gotha haben die Unabhängigen
bei den Landtagswahlen 8000 Stimmen und damit die alte
Mehrheit an die Reaktion verloren. Die Gemeindewahlen
im Staate Reust brachten sogar einen völligen Zusammen-
bruch der unabhängigen Stimmen. In Jena Haven sich
die Stimmen der Sozialdemokraten bei der Reichstagswahl
gegenüber den letzten Gsmeindewahlen vermehrt. In Greiz
haben sich die Stimmen der Unabhängigen schon gegenüber
den Wahlen von 1919 bet der Reichstagswahl vermindert.
Auffällig ist aber der Rückgang der Unabhängigen im
Marisfelder Bergbaubezirk und im ganzen Saalekreis.
Gleichzeitig ist aber auch in dieser unabhängigen Hochburg
ein prozentual viel höherer Rückgang der sozialistischen
Stimmen zu verzeichnen, als nach dem Gesamtdurchschnitt
im Reiche.
Im ganzen Reiche haben sich die sozialistischen Stimmen
um 4 Prozent vermindert. Im Saalekroi» haben sich die
sozialistischen Stimmen dagegen um 7 Prozent vermindert.
Davon treffen 4 Prozent "auf die Unabhängigen und 3,7
Prozent auf die Sozialdemokraten. Die Demokraten haben
7,8 Prozent verloren, während die Reaktion um 13,1 Pro-
zent zugenommen hat. Die Kommunisten konnten nur 0,9
Prozent der Stimmen gewinnen. Dementsprechend hat sich
auch die MandaLsverteilung verschoben. Von den 9 Sitzen,
die 1919 zu vergeben waren, hatten die Unabhängigen 8,
die Sozialdemokraten 1 und die Reaktion 3. Jetzt haben
die Sozialdemokraten 1, die Unabhängigen 8, die Reaktion
aber ebenfalls 5. Der Vorsprung der sozialistischen Stim-
men hat sich gegenüber den bürgerlichen von 140942 auf
76223, also um 64708 verringert. 1919 zählten allein
die unabhängigen Stimmen rund 32000 mehr als der
bürgerliche Block, während ste jetzt nur uoch 303862 gegen
310427 zählen. Dabei ist zu beachten, daß sich der bürger-
liche Block infolge der riesigen Verluste der Demokraten mit
fast erdrückender Mehrheit aus reaktionären schärfster
Tonart zusammensetzt. Das sind Dinge, die sehr bedauer-
lich sind, gerade weil sie im „roten Herzen" Deutschlands
zu verzeichnen sind.
Die Verluste der Unabhängigen sind besonders im Be-
zirk Mansfeld bemerkenswert. Ehrlicherweise berichtet
darüber die unabhängige „Mansfelder Volkszeitung":
„Bei der näheren Betrachtung der Resultate zeigt sich,
daß die stark industriellen Bezirke zum Teil außerordent-
liche Verluste zu buchen haben. Von den größeren Jndu-
ftrieorten haben eigentlich nur Teutschenthal und Amsdorf
einen Gewinn zu buchen. Im übrigen schiebt sich wie ein
Riegel quer durch die Mansfelder Lande ein Streifen, in
dem wir fast restlos Verluste zu verzeichnen haben. Et
zieht sich von Wansleben, Röblingen über Unterrißbach
nach Augsdorf, um daun seine Richtung über Hettstett zu-
rück nach Leimbach, Mansfeld und die Grunddörfer zu
nehmen".
In den stark ausgeprägten Bergwrrksdil
der unabhängige Rückgang ganz besonders k
„Mansfelder Volkszeitung" schreibt darüber:
Den herbsten Verlust mit über 1000 Stimmen
hat Helbra zu beklagen, ihm folgen Hettstedt mit
ebenfalls 1000 und Klostermansfeld mit 400 Stimmen.
Immerhin lassen die Gesamtergebnisse nicht gerade
darauf schließen, daß die Bergleute ein wesentliches
Interessen gezeigt hätten, ihrem Kanditaten, den
Bergmann König (steht an siebenter Stelle auf der
unabhängigen Liste. D. Red.), zum Siege zu ver-
helfen.
Die Sozialdemokraten haben im Mansfelder Bezirk
nur um einige hundert Stimmen zugenommen. Der größte
Teil des unabhängigen Verlustes ist also der Reaktion zu-
geflossen.
In, Kreise Schleusingen haben die seltsamsten Ver-
schiebungen stattgefunden. Dort war den Unabhängigen di«
Spaltung der Partei besonders gut „gelungen", indem
der alte Organifationrapparat ganz in ihre Hände
geriet und unsere Genossen von vorn anfangen wußten.
In intensivster Weise wurde die unabhängige Agitation be-
trieben, und es gehörte persönlicher Mut dazu, sich noch zur
Sozialdemokratie zu bekennen. Die Putschpolittk der Un-
abhängigen hat jetzt den sozialistischen Vorsprung von
13819 Stimmen auf 8526 verringert. Trotz des un-
abhängigen Terrors haben sich in einer großen Anzahl
reiner Arbeiterorten die Stimmen der Sozialdemokratie
gegen 1919 vermehrt oder nur wenig verringert. Die
Unabhängigen haben dagegen teilweise ganz bedeutende
Verluste oder höhere Verluste als die Sozialdemokratie zu
verzeichnen. Die Verluste der sozialistischen Parteien sind
fast restlos der Reaktion zugefallen.
In großen Umrissen lassen die angeführten Beispiele
eine ganz bestimmt ausgeprägte Entwicklungslinie der
unabhängigen Partei erkennen. Es gab für sie — und
besonders für die Kommunisten — eine günstigere Zeit vor
einigen Monaten, wie sich aus den Wahlen zu den Einzel-
landtagen, Gemeindevertretungen, Betriebsräten usw. ergibt.
Der damalige Höhepunkt ist bei der Reichstagswahl nicht
überschritten worden, teilweise hat sich ein Rückgang be-
merkbar gemacht. Der Rückgang tritt besonders dort stark
hervor, wo die Unabhängigen auf Grund ihrer Mehrheit
zu praktischer Arbeit im Lande, in der Gemeinde oder
im Betrieb gezwungen waren. Sie haben Stimmen nur so
lange gewinnen können, als sie als unbedeutende Minder-
heit in Opposition waren. Wo sie auch immer zur Macht
kamen, ging ihr Wachstum zurück oder blieb stehen. Dabei
blieb ihnen immer die Ausrede von der verfehlten „Reichs-
politik". Diese Ausrede wird ihnen genommen, denn sie
haben aus offensichtlicher Angst es abgelehnt, durch Eintritt
m die Regierung diese Politik in besserem Sinne zu be-
einflussen.
Die unflätigen Verleumdungen, dis von links und rechts
über die Sozialdemokraten ausgeschüttet würden, haben uns
ungeheure Stimmenzahlen abgejagt. Diese Abgeschreckten
sehen nun plötzlich, wie alle Parteien ohne die Sozialdemo-
kraten nicht regieren zu können glauben und alle um ihre
Mitwirkung bitten. Klar und deutlich wird den Wählern
demonstriert, wie lügenhaft die Agitation gegen die Koali-
tionspolitik war.
Darum besteht die beste Aussicht, daß die Sozial-
demokratie — wenn sie bleibt, was ste war und nicht
nach links und rechts nachgibt, — bald ihre diesmaligen
Verluste Wettmachsn wird.
Pressestimmen zur ersten Reichstagsdebattr.
Berlin. 23 Zum. Abgesehen von den Unabhängigen,
herrscht bei allen Parteien Befriedigung über hie erste
Reickstagsöe batte vor. Kein Mißtrauen gegen die Regie-
rung. so schreibt die „Voss. Ztg.": Das Verhalten des Hauses, in
dem sich achtungsvolles Schweigen, starke Zustimmung und zurück-
haltender Widerspruch derart ablösten, daß der freundliche Grund-
ron weit überwog, sprach dafür, daß die außerordentliche Schwie-
rigkeit der Regierungsbildung vorläufig einigermaßen entwaffnend
gewirkt hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die Opposition,
die bereits- heute nachmittag zu Worte kommt — die halbe durch
Herrn Scheidemann, die „Polle und ganze" durch Herrn Georg
Ledebvur — sich, äußern wird. Heute vormittag jedenfalls blieben
die Zwischenrufe auch der Unabhängigen im Rahmen mehr ober we-
niger schlechter Einwände. Das Barometer der Stimmung stand auf
„veränderlich" mit der Regierung zu Beständigkeit. Ein Sturm-
zeichen war nicht zu bemerken. Das ist immerhin in der jetzigen
Situation schon etwas
trikten tritt
ervor. Di«